Eine demokratische Wahl ist NUR möglich bei sauberem Ablauf und wenn der der verliert das Ergebnis auch akzeptiert. Die Antwort auf Trumps u. Netanyahus Wahl seitens der Verlierer sind einer Demokratie nicht würdig und machen sie unmöglich. D.h. man kommt um den autoritären Führungsstil in so einem Falle nicht rum. Einen autoritären Netanyahu, und Trump würde ich jedoch einem autoritären Lapid oder Joe Biden vorziehen. Weder Lapid NOCH Biden wissen eine Mehrheit hinter sich, und das sollte man dann halt auch akzeptieren. Ein ähnliches Problem scheint mir auch in Russland der Fall zu sein, Ich glaube kaum dass der Sturz Putins der Beginn einer Demokratie wäre sondern eher auf eine Christenverfolgung durch alte Stalinisten, hinauslaufen würde. Christliches Gedankengut sehe ich auch in den USA unter Joe Biden bereits verfolgt, weshalb ich, wäre ich Papst, diesen Herrn aus der Kirche werfen würde denn den katholischen Glauben kann ich in Bidens “Visionen” schlichtweg schon lange nicht mehr erkennen. Gleiches gilt für Blinken u. erst recht Selensky (der im Gegensatz zu Kissinger explizit als Jude die Politbühne betrat) und die es beide nicht nach den 10 Geboten (Grundlage d. alten NATO Charta) zieht, sondern den 17SDGs (einer Art kommunistischem Manifest , das sie v. einer NATO der etwas anderen Art durchaus unter altem Etikett (Etikettenschwindel?) verteidigt wissen wollen. Wäre ich Oberabiner würde ich also alle Beide nicht in meiner Glaubensgemeinschaft dulden und mich davon klar distanzieren ansonsten haben Gläubige ein Recht auf nähere Erklärung zu jüd. Recht/kath.Exegese betr.d. Tuns dieser Herren. Position kann und sollte man beziehen. Wenn Kirche u. Synagoge nicht in der Politik erwünscht sind, dann gilt das auch umgekehrt. Was hindert die “Oberhirten” hier Tacheles zu reden? Auch als Protestantin würde ich in meiner Kirche bzw. Kirchentag niemals ein*Bundeskanzler*in im Altarraum als “Animator"dulden geschweige denn auf einem Kirchentag.
“Das heute im Parlament versuchte Misstrauensvotum konnte er abwehren, die Verärgerung der israelischen Bevölkerung nicht. ” Es handelt sich dabei aber nicht um “die israelische Bevölkerung”, sondern lediglich um den Teil der israelischen Bevölkerung und Anhänger von Parteien in Israel, die sich bei den letzten Wahlen Ende letzten Jahres nicht durchsetzen konnten und die Wahlen de facto verloren haben. Die sind vergleichbar mit den Grünen und der PDS in Deutschland. Wenn die nach Wahlen nicht mehrheitsfähig oder koalitionsfähig sind, dann ist sogleich die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr, dann wird sogleich rumgepöbelt und der Mob auf der Straße mobilisiert. Die Proteste in Israel gegen die Regierung Netanjahu sind ja am ausgeprägtesten in der Party- und Regenbogenstadt Tel Aviv und vergleichbaren “Event Citys”. Das ist in Deutschland im Falle Berlins nicht anders. Da lassen sich die “Party Peoples” auch schnell für Straßenkrawalle mobilisieren, Party machen eben mal anders- aber immer für die gute Sache gegen Rechts. Bei den nächsten Wahlen in Israel kann der von der Regierung Netanjahu verärgerte Teil der israelischen Bevölkerung ja versuchen, mehrheitsfähig zu werden. Wird aber wohl wieder schiefgehen. Hat auch damit zu tun, daß die Geburtenrate bei den Orthodoxen deutlich höher ist, als bei den Party Peoples und der Regenbogenfamilie.
(1 - 1) Herr Noll, Sie irren sich ! Die jüdische Reform stärkt Israels Demokratie auf jeden Fall !!! Zurzeit erlebt Israel eine verrückte und gefährliche Protestbewegung. Leider werden immer mehr öffentliche Erklärungen von IDF-Reservesoldaten veröffentlicht, die offen dazu aufrufen, nicht mehr in den IDF zu dienen, wobei einige Piloten sogar sagen, daß sie den Iran nicht angreifen würden, wenn sie den Befehl erhielten, Israel zu verteidigen. Gestern hat der israelische Verteidigungsminister Galant, der sich im Wahlkampf für eine Justizreform stark gemacht hat, nicht nur den Ungehorsam von Armeeangehörigen, die ihren Dienst quittieren wollen, nicht gestoppt, sondern diesen Ungehorsam auch noch legitimiert, indem er ihn beschwichtigt und dazu aufruft, die notwendige und gerechte Reform zu stoppen. Als Reaktion auf diesen kolossalen und gefährlichen Präzedenzfall hat Premierminister Netanjahu ihn als Verteidigungsminister entlassen. Darüber hinaus ging die politische Linke gestern Abend auf die Straße, verursachte ein Chaos und sperrte sogar die Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv, unterstützt von hochrangigen Polizeibeamten, die für Tel Aviv zuständig sind. Jetzt wollen die Leiter von Universitäten, Krankenhausdirektoren und Gewerkschaften das Land lahm legen, wenn das Gesetz zur Abschaffung des Vetorechts der Richter des Obersten Gerichtshofs bei der Auswahl anderer Richter nicht gestoppt wird. Leider zeigt die Linke, daß sie bereit ist, das Land wegen eines Gesetzes zu zerstören, das den Richtern des Obersten Gerichtshofs das Vetorecht bei der Auswahl neuer Richter am Obersten Gerichtshof nimmt. Und dafür schreien sie das Ende der Demokratie herbei, ohne zu erkennen, daß ihr Handeln der Inbegriff der Zerstörung der Demokratie ist!
(1 - 2) Herr Noll, Sie irren sich ! Die jüdische Reform stärkt Israels Demokratie auf jeden Fall !!! Selbst Benny Gantz sagte heute, daß er sich hinsetzen und über die Justizreform verhandeln würde. Die politische Linke hatte jedoch über 10 Wochen Zeit, sich hinzusetzen und zu verhandeln, doch anstatt zu verhandeln, beschlossen sie, absolutes Chaos zu verursachen, indem sie dazu aufriefen, Israel das Geld zu entziehen, das Ausland aufforderten, Israel diplomatisch zu isolieren, und sogar IDF-Soldaten unterstützten, den Dienst zu verweigern, als Taktik, um gegen die sehr gerechte Reform zu protestieren, die sie friedlich hätten aushandeln können!!! Verstehen Sie, bei dieser Protestbewegung geht es nicht um eine Justizreform, es geht darum, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Dies ist eine politische Terror-Protestkampagne. Punkt. Um noch einmal deutlich zu machen, daß es diejenigen sind, die gegen die Justizreformen protestieren, die die israelische Demokratie zerstören. Protestieren ist in Ordnung, aber Aufrufe zur Unterstützung der Zerstörung des Landes, wenn die eigenen Forderungen nicht erfüllt werden, sind kein Protest mehr.
Werter Herr Noll, ich hätte eine Stellungnahme zu dem Problem erwartet, was geschehen soll, wenn das Verfassungsgericht, wie bei uns in Deutschland mit dem Klimaschutz, Politik außerhalb seines Mandats macht, noch dazu mit aus dem inneren Zirkel bestellten Klagen.
Herr Noll, Sie bezeichnen die Entlassung eines Ministers als einen “Gewaltakt”. Ich denke jetzt daran, dass Lauterbach von Scholz noch immer nicht entlassen wurde. Aber Galant hat sich mit seinem unabgesprochenen Vorpreschen persönlich einen publikumswirksamen Vortei für seine weitere Politkarriere verschafft. Fett schwimmt immer oben. Warum auch nicht, er hat ja nur den Entscheidungsspielraum für Netanyahu rassant verengt! Geschenkt, dieser Verrat, demnächst gründet er seine eigene Partei. So wie Gideon Sa’ar neulich, ist schon etwas her. Die Armee ist aber das Aufgabengebiet des Verteidigungsministers. Nun wurde er mit einer Meuterei konfrontiert ... und schwenkt die weiße Fahne?!! Die Staatsräson Israels ergibt sich dem inneren Mob? Was für ein prächtiger General! Da hätte Netanyahu doch gleich Frau Lambrecht nehmen können. Der wahre Gewaltakt Netanyahus war, Israel zu Pfizers “Testlabor der Welt” gemacht zu haben. Die israelsche Wehrfähigkeit wurde durch die Giftplörre wesentlich geschädigt und die meisten Feinde Israels waren wahrlich nicht so dumm, sich das groß zu geben: ein zukünftiger strategischer Vorteil. Der Furor, der die Massen (Le Bon) im Israel ergriffen hat, hat einen durch und durch antizionistischen Ursprung, in den die Antifa ebenso mitmischt. Es wäre sinnvoller gewesen, auf die Haredim zuzugehen und innerjüdische Gemeinsamkeit tragfähig zu machen (aber nein: anything but Bibi). Denn sie bilden ja die große Leinwand, die allein erfolgversprechende Demographie im Judenstaat, vor der hier Stellvertreter-Kulturkämpfe aufgeführt werden.
Demokratien verfaulen, weil der Mensch nicht in seinen Grenzen bleiben will. “Wieso, die tun das ja auch?” “Der hat hat angefangen!” “Wenn die das kann, darf ich das ja wohl auch!” Die Grenzübertretungen, ob zivil- oder strafrechtlich, im privaten und persönlichen Bereich, im öffentlichen, im wirtschaftlichen oder der “Hausgemeischaft”, nehmen irgendwann epidemische Ausmaße an und dann kippt der Staat. Die Demokratie wird rüpelig, weil keiner seine Privilegien zurück geben will. Die Demokratie ist eine Frucht, die leicht fault und zwar von innen. Wer sich dafür interessiert, die Griechen haben die Demokratie erfunden, waren aber von wechselvollen Tyranneien geplagt. Die hatten gar keine Demokratie. Die hatten nur die Idee. / Ein einfaches Beispiel ist das Treppenhaus. Da stellt jemand seine Schuhe in den Hausflur. “Weil die dreckig sind”. Aha, der Dreck ist für die anderen, die dürfen sich den angucken. Das ist brandgefährlich, weil dahinter der Kolonialgedanke steckt. Der Kolonialismus weitet sich aus, paar Bretter im Gemeisnchaftskeller “sind ja nicht so schlimm”. “Was du immer zu mosern hast?” Der Kolonialismus lebt im Untergrund weiter und befallen sind vor allem die, welche meinen, sie müßten andere geschichtlich maßregeln. Der Kolonialismus ist ein Unkraut, das kriegt man mit der Forke mal weg, aber es kommt immer wieder.
Die Demokratie und die Zivilgesellschaft lebt im jüdischen Staat. Alle Seiten haben das legitime Recht gegen oder für ein Gesetzesvorhaben zu protestieren. Haben manche Politiker und Bürger in den westlichen Demokratien noch nie etwas von einem Aufstand gegen die Regierung gehört? Das scheint mir manchmal so…besonders in Deutschland…Am Israel chai!
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