Chaim Noll / 27.03.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 30 / Seite ausdrucken

Netanyahu: Der entscheidende Fehler

Mit der Entlassung des Verteidigungsministers mitten im anhaltenden Proteststurm hat Israels Premier den Bogen überspannt. Durch diesen Gewaltakt hat Netanyahu auch die sinnvollen Ansätze seiner Justizreform ad absurdum geführt. So kann es nicht weitergehen.

Premierminister Benjamin „Bibi” Netanyahu hat gestern vermutlich den entscheidenden Fehler seiner sechsten Amtszeit begangen, indem er den israelischen Verteidigungsminister, General Yoav Galant, entlassen hat. Galant, der das Vertrauen der Militärführung und großer Teile der Bevölkerung genießt, hatte nichts weiter getan, als einen Aufschub der geplanten Justizreform zu empfehlen, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern.

Diese Haltung war offensichtlich inspiriert von Spannungen und Problemen innerhalb der israelischen Armee. Zunehmend hatten hochqualifizierte Reservisten – etwa Kampfpiloten und Cyberwar-Spezialisten – mit Verweigerung des alljährlichen Reservedienstes gedroht. Es handelt sich überwiegend um ältere, erfahrene Offiziere, deren Fehlen zwar zunächst durch jüngere ausgeglichen werden kann, dennoch muss diese Tendenz der Armeeführung Sorge bereiten. Generalstabschef Herzl HaLevi forderte in mehreren Reden und öffentlichen Auftritten die Neutralität der Armee und setzte Zeichen der Geschlossenheit der bewaffneten Kräfte, die angesichts Israels immer angespannter Sicherheitslage von größter Bedeutung ist.

Galant konnte also gar nicht anders, als Aufschub vorzuschlagen, bis sich die erhitzten Gemüter beruhigt und die Spannungen innerhalb der Armee gelegt hätten. In diesem Augenblick tat Netanyahu genau das Falsche und setzte auf eine Demonstration seiner Macht als Parteifunktionär und Premier. In den westlichen Demokratien ist es zunehmend Usus geworden, „Parteidisziplin“ zu erzwingen, statt verschiedene Meinungen innerhalb der gleichen politischen Partei zu dulden, wie sie sich ganz einfach aus dem Wählermandat ergeben. Abgeordnete einer Partei können, wenn sie ein Gewissen haben, unmöglich immer der Meinung des Parteivorsitzenden sein, sie vertreten unterschiedliche Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen. Es wirft ein ungutes Licht auf die Likud-Partei und den offenbar dort herrschenden Gehorsams-Konsens, wenn ein fähiger General wie Galant „gefeuert“ wird, weil er Netanyahu öffentlich widersprach.

Der allgemeine Unmut nimmt zu

Um Israel zu verstehen, muss man wissen, welchen Stellenwert im allgemeinen Bewusstsein hier die Armee und ihre Generalität genießt. Da die meisten Israelis in der Armee gedient haben und ihren Armeedienst mit ihrer Jugend identifizieren, der Zeit ihres Aufbruchs und noch weitgehender Unbestechlichkeit in der Urteilsfindung, kennen und billigen sie die inneren Strukturen und Auswahlkriterien innerhalb dieses Machtfaktors. Um innerhalb der Armee aufzusteigen, kommt es auf andere Eigenschaften an als bei Karrieren in politischen Parteien: etwa auf Tapferkeit, Solidarität, Mitgefühl, auf geistigen und körperlichen Einsatz, auf persönliches Verantwortungsbewusstsein, Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit. Die meisten Israelis sind der Meinung, dass hohe Militärs diese Eigenschaften in ungleich größerem Maße besitzen als Berufspolitiker.

Daher war der gestrige Clash zwischen Netanyahu und der Armeeführung ein Zusammenstoß zwischen zwei Prinzipien: auf der einen Seite das uns allen aus den politischen Parteien bekannte System der Anpassung und Anbiederei, der schattenhaften Mehrheitsbeschaffung und internen Korruption, auf der anderen die vergleichsweise klaren Kriterien für Erfolg und Misserfolg innerhalb der Militärführung.

Die seit Wochen in Alarmbereitschaft befindliche Opposition reagierte schon gestern Abend mit Massendemonstrationen und Straßenblockaden. Viel folgenschwerer sind die heutigen Streik-Aufrufe der Gewerkschaften. Die unbedachte Entlassung des populären Generals hat das Misstrauen gegen Netanyahus Regierung sichtlich angefacht. Der zunächst von politischen Aktivisten ausgehende Unmut wird angesichts des gestern zu Tage getretenen Demokratiedefizits innerhalb der herrschenden Partei und im Kopf ihres Vorsitzenden zunehmend allgemein.

Welche Möglichkeiten bleiben Netanyahu?

Heute bleibt der Ben-Gurion-Flughafen geschlossen, es gibt Ausfälle im Nahverkehr, die Krankenhäuser beschränken sich auf Notdienste, die Universitäten, staatlichen Behörden und Ortsverwaltungen arbeiten nicht, seit einigen Stunden schließen auch Geschäfte und Banken. Ein Zeichen allgemeinen Misstrauens gegen einen Premierminister, der gestern gezeigt hat, dass er tatsächlich – wie ihm von seinen Gegnern nachgesagt wird – despotische Allüren hat. Ich habe mich früher an dieser Stelle gegen eine weitere, die nunmehr sechste Amtszeit dieses betagten Politikers ausgesprochen, habe ihn daher auch nicht gewählt, ihm aber die Chance eingeräumt, die er aufgrund einer klar gewonnenen Wahl verdient hatte. Er hat diese Chance gestern verspielt. Das heute im Parlament versuchte Misstrauensvotum konnte er abwehren, die Verärgerung der israelischen Bevölkerung nicht.

Welche Möglichkeiten bleiben Netanyahu? Oppositionsführer Lapid hat ihn aufgefordert, die Entlassung des Verteidigungsministers rückgängig zu machen. Darin läge jedoch ein noch größeres Schwächezeichen als in General Galants gestriger Amtsenthebung. Es würde zu Recht als Zeichen für Entscheidungsschwäche verstanden. Auch die Preisgabe seiner bisher harten Linie in der Justizreform, ein eventuelles Nachgeben, ein Kompromiss, würden als Taktieren und Opportunismus gedeutet. Selbst wenn er sich und seine Koalition noch eine Weile an der Macht hält, wird es eine weitgehend unbeliebte Regierung sein, ein Leben mit Zusammenstößen und Zwischenfällen, ein Land in zunehmender Unruhe und Turbulenz, geradezu eine Einladung für Israels zahlreiche äußere Feinde, jetzt einen Angriff zu versuchen. Eine solche Regierung – von wem auch immer gebildet – kann sich Israel nicht leisten.

Von der Regierung Netanyahu hatten sich deren Wähler eine wenigstens nach innen ruhige, da durch sichere Parlamentsmehrheit gesicherte Amtszeit erhofft. Die solide Mehrheit kann jedoch missverstanden werden, als Lizenz zu undemokratischem Vorgehen. Durch seinen gestrigen Gewaltakt hat Netanyahu auch die sinnvollen Ansätze seiner Justizreform ad absurdum geführt, da er nun tatsächlich wie ein Regierungschef wirkt, der richterlicher Beaufsichtigung bedarf. Nach der israelischen Linken scheint jetzt auch die Rechte zu kollabieren. Wie zuvor die linken büßen auch die rechten Parteien ihre Glaubwürdigkeit ein, ihre innere Demokratie und ihre Fähigkeit, Israel zu regieren. Vielleicht versuchen wir es mal mit der Mitte?

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gabriele Klein / 28.03.2023

Eine demokratische Wahl ist NUR möglich bei sauberem Ablauf und wenn der der verliert das Ergebnis auch akzeptiert.  Die Antwort auf Trumps u. Netanyahus Wahl seitens der Verlierer sind einer Demokratie nicht würdig und machen sie unmöglich. D.h. man kommt um den autoritären Führungsstil in so einem Falle nicht rum.  Einen autoritären Netanyahu, und Trump würde ich jedoch einem autoritären Lapid oder Joe Biden vorziehen.  Weder Lapid NOCH Biden wissen eine Mehrheit hinter sich, und das sollte man dann halt auch akzeptieren. Ein ähnliches Problem scheint mir auch in Russland der Fall zu sein,  Ich glaube kaum dass der Sturz Putins der Beginn einer Demokratie wäre sondern eher auf eine Christenverfolgung durch alte Stalinisten, hinauslaufen würde. Christliches Gedankengut sehe ich auch in den USA unter Joe Biden bereits verfolgt, weshalb ich, wäre ich Papst, diesen Herrn aus der Kirche werfen würde denn den katholischen Glauben kann ich in Bidens “Visionen” schlichtweg schon lange nicht mehr erkennen.  Gleiches gilt für Blinken u. erst recht Selensky (der im Gegensatz zu Kissinger explizit als Jude die Politbühne betrat) und die es beide nicht nach den 10 Geboten (Grundlage d. alten NATO Charta)  zieht, sondern den 17SDGs (einer Art kommunistischem Manifest , das sie v. einer NATO der etwas anderen Art durchaus unter altem Etikett (Etikettenschwindel?) verteidigt wissen wollen. Wäre ich Oberabiner würde ich also alle Beide nicht in meiner Glaubensgemeinschaft dulden und mich davon klar distanzieren ansonsten haben Gläubige ein Recht auf nähere Erklärung zu jüd. Recht/kath.Exegese betr.d. Tuns dieser Herren. Position kann und sollte man beziehen. Wenn Kirche u. Synagoge nicht in der Politik erwünscht sind,  dann gilt das auch umgekehrt. Was hindert die “Oberhirten” hier Tacheles zu reden? Auch als Protestantin würde ich in meiner Kirche bzw. Kirchentag niemals ein*Bundeskanzler*in im Altarraum als “Animator"dulden geschweige denn auf einem Kirchentag.

Ingo Minos / 27.03.2023

“Das heute im Parlament versuchte Misstrauensvotum konnte er abwehren, die Verärgerung der israelischen Bevölkerung nicht. ” Es handelt sich dabei aber nicht um “die israelische Bevölkerung”, sondern lediglich um den Teil der israelischen Bevölkerung und Anhänger von Parteien in Israel, die sich bei den letzten Wahlen Ende letzten Jahres nicht durchsetzen konnten und die Wahlen de facto verloren haben. Die sind vergleichbar mit den Grünen und der PDS in Deutschland. Wenn die nach Wahlen nicht mehrheitsfähig oder koalitionsfähig sind, dann ist sogleich die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr, dann wird sogleich rumgepöbelt und der Mob auf der Straße mobilisiert. Die Proteste in Israel gegen die Regierung Netanjahu sind ja am ausgeprägtesten in der Party- und Regenbogenstadt Tel Aviv und vergleichbaren “Event Citys”. Das ist in Deutschland im Falle Berlins nicht anders. Da lassen sich die “Party Peoples” auch schnell für Straßenkrawalle mobilisieren, Party machen eben mal anders- aber immer für die gute Sache gegen Rechts. Bei den nächsten Wahlen in Israel kann der von der Regierung Netanjahu verärgerte Teil der israelischen Bevölkerung ja versuchen, mehrheitsfähig zu werden.  Wird aber wohl wieder schiefgehen. Hat auch damit zu tun, daß die Geburtenrate bei den Orthodoxen deutlich höher ist, als bei den Party Peoples und der Regenbogenfamilie.

S. Marek / 27.03.2023

(1 - 1)  Herr Noll, Sie irren sich !    Die jüdische Reform stärkt Israels Demokratie auf jeden Fall   !!!          Zurzeit erlebt Israel eine verrückte und gefährliche Protestbewegung.  Leider werden immer mehr öffentliche Erklärungen von IDF-Reservesoldaten veröffentlicht, die offen dazu aufrufen, nicht mehr in den IDF zu dienen, wobei einige Piloten sogar sagen, daß sie den Iran nicht angreifen würden, wenn sie den Befehl erhielten, Israel zu verteidigen.  Gestern hat der israelische Verteidigungsminister Galant, der sich im Wahlkampf für eine Justizreform stark gemacht hat, nicht nur den Ungehorsam von Armeeangehörigen, die ihren Dienst quittieren wollen, nicht gestoppt, sondern diesen Ungehorsam auch noch legitimiert, indem er ihn beschwichtigt und dazu aufruft, die notwendige und gerechte Reform zu stoppen. Als Reaktion auf diesen kolossalen und gefährlichen Präzedenzfall hat Premierminister Netanjahu ihn als Verteidigungsminister entlassen.  Darüber hinaus ging die politische Linke gestern Abend auf die Straße, verursachte ein Chaos und sperrte sogar die Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv, unterstützt von hochrangigen Polizeibeamten, die für Tel Aviv zuständig sind.  Jetzt wollen die Leiter von Universitäten, Krankenhausdirektoren und Gewerkschaften das Land lahm legen, wenn das Gesetz zur Abschaffung des Vetorechts der Richter des Obersten Gerichtshofs bei der Auswahl anderer Richter nicht gestoppt wird.  Leider zeigt die Linke, daß sie bereit ist, das Land wegen eines Gesetzes zu zerstören, das den Richtern des Obersten Gerichtshofs das Vetorecht bei der Auswahl neuer Richter am Obersten Gerichtshof nimmt. Und dafür schreien sie das Ende der Demokratie herbei, ohne zu erkennen, daß ihr Handeln der Inbegriff der Zerstörung der Demokratie ist!

S. Marek / 27.03.2023

(1 - 2)    Herr Noll, Sie irren sich !      Die jüdische Reform stärkt Israels Demokratie auf jeden Fall !!!          Selbst Benny Gantz sagte heute, daß er sich hinsetzen und über die Justizreform verhandeln würde. Die politische Linke hatte jedoch über 10 Wochen Zeit, sich hinzusetzen und zu verhandeln, doch anstatt zu verhandeln, beschlossen sie, absolutes Chaos zu verursachen, indem sie dazu aufriefen, Israel das Geld zu entziehen, das Ausland aufforderten, Israel diplomatisch zu isolieren, und sogar IDF-Soldaten unterstützten, den Dienst zu verweigern, als Taktik, um gegen die sehr gerechte Reform zu protestieren, die sie friedlich hätten aushandeln können!!!  Verstehen Sie, bei dieser Protestbewegung geht es nicht um eine Justizreform, es geht darum, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.  Dies ist eine politische Terror-Protestkampagne. Punkt.  Um noch einmal deutlich zu machen, daß es diejenigen sind, die gegen die Justizreformen protestieren, die die israelische Demokratie zerstören. Protestieren ist in Ordnung, aber Aufrufe zur Unterstützung der Zerstörung des Landes, wenn die eigenen Forderungen nicht erfüllt werden, sind kein Protest mehr.

O. Prantl / 27.03.2023

Werter Herr Noll, ich hätte eine Stellungnahme zu dem Problem erwartet, was geschehen soll, wenn das Verfassungsgericht, wie bei uns in Deutschland mit dem Klimaschutz, Politik außerhalb seines Mandats macht, noch dazu mit aus dem inneren Zirkel bestellten Klagen.

Hans-Peter Dollhopf / 27.03.2023

Herr Noll, Sie bezeichnen die Entlassung eines Ministers als einen “Gewaltakt”. Ich denke jetzt daran, dass Lauterbach von Scholz noch immer nicht entlassen wurde. Aber Galant hat sich mit seinem unabgesprochenen Vorpreschen persönlich einen publikumswirksamen Vortei für seine weitere Politkarriere verschafft. Fett schwimmt immer oben. Warum auch nicht, er hat ja nur den Entscheidungsspielraum für Netanyahu rassant verengt! Geschenkt, dieser Verrat, demnächst gründet er seine eigene Partei. So wie Gideon Sa’ar neulich, ist schon etwas her. Die Armee ist aber das Aufgabengebiet des Verteidigungsministers. Nun wurde er mit einer Meuterei konfrontiert ... und schwenkt die weiße Fahne?!! Die Staatsräson Israels ergibt sich dem inneren Mob? Was für ein prächtiger General! Da hätte Netanyahu doch gleich Frau Lambrecht nehmen können. Der wahre Gewaltakt Netanyahus war, Israel zu Pfizers “Testlabor der Welt” gemacht zu haben. Die israelsche Wehrfähigkeit wurde durch die Giftplörre wesentlich geschädigt und die meisten Feinde Israels waren wahrlich nicht so dumm, sich das groß zu geben: ein zukünftiger strategischer Vorteil. Der Furor, der die Massen (Le Bon) im Israel ergriffen hat, hat einen durch und durch antizionistischen Ursprung, in den die Antifa ebenso mitmischt.  Es wäre sinnvoller gewesen, auf die Haredim zuzugehen und innerjüdische Gemeinsamkeit tragfähig zu machen (aber nein: anything but Bibi). Denn sie bilden ja die große Leinwand, die allein erfolgversprechende Demographie im Judenstaat, vor der hier Stellvertreter-Kulturkämpfe aufgeführt werden.  

Lutz Liebezeit / 27.03.2023

Demokratien verfaulen, weil der Mensch nicht in seinen Grenzen bleiben will. “Wieso, die tun das ja auch?” “Der hat hat angefangen!” “Wenn die das kann, darf ich das ja wohl auch!” Die Grenzübertretungen, ob zivil- oder strafrechtlich, im privaten und persönlichen Bereich, im öffentlichen, im wirtschaftlichen oder der “Hausgemeischaft”, nehmen irgendwann epidemische Ausmaße an und dann kippt der Staat. Die Demokratie wird rüpelig, weil keiner seine Privilegien zurück geben will. Die Demokratie ist eine Frucht, die leicht fault und zwar von innen. Wer sich dafür interessiert, die Griechen haben die Demokratie erfunden, waren aber von wechselvollen Tyranneien geplagt. Die hatten gar keine Demokratie. Die hatten nur die Idee. / Ein einfaches Beispiel ist das Treppenhaus. Da stellt jemand seine Schuhe in den Hausflur. “Weil die dreckig sind”. Aha, der Dreck ist für die anderen, die dürfen sich den angucken. Das ist brandgefährlich, weil dahinter der Kolonialgedanke steckt. Der Kolonialismus weitet sich aus, paar Bretter im Gemeisnchaftskeller “sind ja nicht so schlimm”. “Was du immer zu mosern hast?” Der Kolonialismus lebt im Untergrund weiter und befallen sind vor allem die, welche meinen, sie müßten andere geschichtlich maßregeln. Der Kolonialismus ist ein Unkraut, das kriegt man mit der Forke mal weg, aber es kommt immer wieder.  

Uri Rosenberry / 27.03.2023

Die Demokratie und die Zivilgesellschaft lebt im jüdischen Staat. Alle Seiten haben das legitime Recht gegen oder für ein Gesetzesvorhaben zu protestieren. Haben manche Politiker und Bürger in den westlichen Demokratien noch nie etwas von einem Aufstand gegen die Regierung gehört? Das scheint mir manchmal so…besonders in Deutschland…Am Israel chai!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Chaim Noll / 25.03.2024 / 06:30 / 43

Die Juden-Selektion der deutschen Linken

Einige aus der NS-Zeit bekannte Methoden im Umgang mit Juden erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei deutschen Linken, besonders bei grünen Funktionsträgern. Betroffen sind israelische Staatsbürger,…/ mehr

Chaim Noll / 11.03.2024 / 06:15 / 68

Deutschlands Dunkel – das Licht der Linken

Sollte der „Kampf gegen Rechts“ sein Endziel erreichen, wird Deutschland das, wovon die Betreiber der Kampagne träumen: ein durchgängig linkes Land. Die sich „links“ nennen,…/ mehr

Chaim Noll / 02.03.2024 / 10:00 / 31

Ist Yuval Avraham ein „Antisemit“? Oder Claudia Roth? Oder ich?

Das Wort „Antisemitismus" taugt noch als Popanz im „Kampf gegen Rechts“, aber am eigentlichen Problem geht es glücklich vorbei. Fasziniert verfolge ich aus der Ferne…/ mehr

Chaim Noll / 27.01.2024 / 06:00 / 128

Der Faschismus von Links

Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.  Manchmal, wenn ich deutsche Medien lese,…/ mehr

Chaim Noll / 20.01.2024 / 06:00 / 46

Südafrika-Klage gegen Israel: Wer im Glashaus sitzt…

Vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens im eigenen Land ist die Klage Südafrikas vor dem Gerichtshof in Den Haag nichts als eine Farce. Für viele…/ mehr

Chaim Noll / 06.01.2024 / 06:00 / 72

Deutschlands Pakt mit dem Terror

Westliche Staaten, allen voran Deutschland, pumpen seit Jahrzehnten üppige Summen Geldes in die Palästinensergebiete, ohne dass sich dort etwas Nennenswertes entwickelt hätte. Die Milliarden landen…/ mehr

Chaim Noll / 31.12.2023 / 12:00 / 32

Warum ich mich trotzdem auf 2024 freue

Der Autor lebt im Süden Israels, und nur wenige Kilometer von ihm entfernt ist Krieg. Welche Hoffnungen verbindet er mit dem Jahr 2024 für Israel…/ mehr

Chaim Noll / 10.12.2023 / 10:00 / 112

Was ist seit 2015 an deutschen Schulen geschehen?

In der neuesten Pisa-Studie, die vergangene Woche vorgestellt wurde, schneiden die deutschen Schüler so schlecht ab wie noch nie. Der Abstieg nahm nach 2015 dramatische…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com