Heute will die vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Kleinstpartei „DIE RECHTE“ in Braunschweig eine „Mahnwache gegen Zionismus“ unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen“ abhalten.

Der ursprüngliche Versammlungsort war direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge und der Jüdischen Gemeinde Braunschweig gelegen. Als Versammlungszeit wurde „19.33 – 19.45“ angegeben, wie es das lokale Nachrichtenmedium „news38.de“ und das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ berichten. Die Braunschweiger Stadtverwaltung sagte gegenüber „news38.de“:

„Es kann aber schon jetzt als sicher gelten, dass die Versammlung am angemeldeten Ort und in angemeldeter Art und Weise nicht stattfinden kann.“

Räumlich und zeitlich, so das „Bündnis gegen Rechts“ auf seiner Facebook-Seite (hier im Kommentarbereich zu finden), soll die Mahnwache von der Versammlungsbehörde mittlerweile verlegt worden sein, findet aber weiterhin am selben Tage statt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, bei der die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig wie auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen jeweils eine Rede halten werden.

Wahlplakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem „Lagebild Antisemitismus“, welches im August 2020 veröffentlicht wurde, der Partei „DIE RECHTE“ ein „rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen“ zu. So zeige sich die antisemitische Grundhaltung der Partei in ihren Wahlplakaten, wie demjenigen mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“, der 

„die aus dem 19. Jahrhundert stammende und seit 1927 auf jeder Titelseite des antisemitischen NS-Hetzblatts ‚Der Stürmer‘ abgedruckte Losung ‚Die Juden sind unser Unglück‘ auf[nahm]“

Ferner sei der von der Partei vertretene Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, in „den Jahren 2018 und 2019 in zahlreichen Aktionen deutlich“ geworden. So hielt die Partei am siebzigsten Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das heißt am 14. Mai 2018, eine Mahnwache „der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ ab. Brisant hieran war seinerzeit:

„In zeitlichem Zusammenhang mit der Mahnwache wurde durch einzelne Personen der vergebliche Versuch unternommen, eine vor dem Rathaus der Stadt Dortmund gehisste Israel-Flagge vom Fahnenmast zu entfernen.“

„Existenzrecht Israels verneinen und den jüdischen Staat diffamieren“

Der deutsche Verfassungsschutz dokumentiert in seinem Lagebild das Ausmaß des israelbezogenen Antisemitismus im Rechtsextremismus und schreibt auch über die neonazistische NPD, dass diese „das Existenzrecht Israels verneint und den jüdischen Staat diffamiert“. So veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation ferner ein Grundsatzpapier, das Israel zum „Feind aller Völker“ erklärt. 

Benjamin Weinthal informiert in seiner Monographie „Germany’s Battle Against the Delegitimization of Israel“ vom August 2020, dass im Jahr 2009 „ein hochrangiger NPD-Funktionär (ein Holocaustleugner) zum Boykott aller israelischen Waren aufgerufen“ hatte. 

Nicht nur in der NPD und in der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ manifestiere sich diese Variante des Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, sondern überdies auch bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, die Israel als „Terrorstaat“ und „zionistisches Geschwür im Nahen Osten“ bezeichnet sowie „offen zum Boykott von Produkten aus Israel“ auffordert.