Marcus Ermler / 24.11.2020 / 10:40 / 33 / Seite ausdrucken

Neonazi-Partei will Mahnwache vor Synagoge abhalten

Heute will die vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Kleinstpartei „DIE RECHTE“ in Braunschweig eine „Mahnwache gegen Zionismus“ unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen“ abhalten.

Der ursprüngliche Versammlungsort war direkt gegenüber der Braunschweiger Synagoge und der Jüdischen Gemeinde Braunschweig gelegen. Als Versammlungszeit wurde „19.33 – 19.45“ angegeben, wie es das lokale Nachrichtenmedium news38.de und das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ berichten. Die Braunschweiger Stadtverwaltung sagte gegenüber „news38.de“:

Es kann aber schon jetzt als sicher gelten, dass die Versammlung am angemeldeten Ort und in angemeldeter Art und Weise nicht stattfinden kann.“

Räumlich und zeitlich, so das „Bündnis gegen Rechts“ auf seiner Facebook-Seite (hier im Kommentarbereich zu finden), soll die Mahnwache von der Versammlungsbehörde mittlerweile verlegt worden sein, findet aber weiterhin am selben Tage statt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, bei der die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Braunschweig wie auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen jeweils eine Rede halten werden.

Wahlplakate mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem „Lagebild Antisemitismus“, welches im August 2020 veröffentlicht wurde, der Partei „DIE RECHTE“ ein „rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen“ zu. So zeige sich die antisemitische Grundhaltung der Partei in ihren Wahlplakaten, wie demjenigen mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“, der 

die aus dem 19. Jahrhundert stammende und seit 1927 auf jeder Titelseite des antisemitischen NS-Hetzblatts ‚Der Stürmer‘ abgedruckte Losung ‚Die Juden sind unser Unglück‘ auf[nahm]“

Ferner sei der von der Partei vertretene Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, in „den Jahren 2018 und 2019 in zahlreichen Aktionen deutlich“ geworden. So hielt die Partei am siebzigsten Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das heißt am 14. Mai 2018, eine Mahnwache „der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ ab. Brisant hieran war seinerzeit:

In zeitlichem Zusammenhang mit der Mahnwache wurde durch einzelne Personen der vergebliche Versuch unternommen, eine vor dem Rathaus der Stadt Dortmund gehisste Israel-Flagge vom Fahnenmast zu entfernen.“

„Existenzrecht Israels verneinen und den jüdischen Staat diffamieren“

Der deutsche Verfassungsschutz dokumentiert in seinem Lagebild das Ausmaß des israelbezogenen Antisemitismus im Rechtsextremismus und schreibt auch über die neonazistische NPD, dass diese „das Existenzrecht Israels verneint und den jüdischen Staat diffamiert“. So veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation ferner ein Grundsatzpapier, das Israel zum „Feind aller Völker“ erklärt. 

Benjamin Weinthal informiert in seiner Monographie Germany’s Battle Against the Delegitimization of Israel“ vom August 2020, dass im Jahr 2009 „ein hochrangiger NPD-Funktionär (ein Holocaustleugner) zum Boykott aller israelischen Waren aufgerufen“ hatte. 

Nicht nur in der NPD und in der Kleinstpartei „DIE RECHTE“ manifestiere sich diese Variante des Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, sondern überdies auch bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“, die Israel als „Terrorstaat“ und „zionistisches Geschwür im Nahen Osten“ bezeichnet sowie „offen zum Boykott von Produkten aus Israel“ auffordert. 

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Leserpost

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T. Weidner / 24.11.2020

Herr Ermler - wo ist hier das Problem? Diese Kleinstpartei will doch nur das, was BDS und selbst eine (irrationale und zu große) Menge an Juden auch wollen. 171 palästinensische Organisationen, viele Solidaritätsgruppen und Prominente - auch oder speziell in Deutschland - stehen hinter dieser Organisation. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen. Infolgedessen hätte BDS ebenso in diesem Artikel erwähnt werden müssen. ___ Also haben wir es mit zwei Problemkreisen zu tun: Dem Antisemitismus und den Doppelstandards. Und beides ist inzwischen in Deutschland ganz normal geworden - weil “links” und in Teilen “linksextrem” das neue Normal hierzulande ist. Leider.

Gudrun Meyer / 24.11.2020

Für das “Bündnis gegen Rechts” kann es nicht ganz einfach sein, Gegenargumente zu finden, Schließlich nutzt der Rechtsextremismus zum großen Teil dieselben antisemitischen Schlachtrufe und “Argumente” wie der Linksextremismus. Überhaupt könnten sämtliche extremistischen Parteien und partei-ähnlichen Gruppen (auch die politisch-islamischen) miteinander fusionieren, ohne die große Mehrzahl ihrer Positionen zu verändern und ohne dass normale Menschen ein wesentlich anderes Bild von ihnen erhielten. Vielleicht würden die Extremisten innerhalb der Linken und der AfD diese Parteien dann auch endlich deren nicht-extremistischen Mehrheiten überlassen. Sie hätten dann ja eine relativ große, eigene Partei und wären weniger darauf angewiesen, andere Parteien zu unterwandern.

Hans-Peter Dollhopf / 24.11.2020

Die damit einhergehende klammheimliche Befriedigung einer Nachfrage nach solchen Veranstaltungen könnte der DIE RECHTE viele Schweinestalltüren im deutschen Polit-Sumpf öffnen. Von CSPDUGLÜNKFDP bis AFD ist traut das nicht jede und jeder so offen. Und bei den Startups hat sich zunächst die Zahl der möglichen Koalitionspartner der MLPD damit schon mal um einen erhöht, aber auch der zu Bundestagswahlen antretende AKP-Ableger ADD hat nun einen potenziellen Koalitionspartner mehr. Die Grauen Wölfe in Germania freuen sich schon auf gemeinsame Aktionen. Wie wäre es, wenn die Mitglieder der DIE RECHTE sich jetzt zum Deutschen Islam bekehren würden? Denn die nächste “Juden ins Gas”-Demo am alljährlichen Al-Quds-Tag steht ja ins Haus und bei dem ist bekanntlich bereits, Zitat Wiki, “ein ‘ideologisches Crossover’ heterogener Gruppen festzustellen”. Der Vernetzung der DIE RECHTE mit der Hisbollah steht dann nichts mehr im Wege. Jürgen Trittin wird den Zuwachs an rudimentär Deutsch sprechenden “Gesprächspartnern” wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Mit ihrer Israel-Feindschaft könnte DIE RECHTE sogar vor der UNO auftreten wie Greta. Tipp: Dazu vielleicht einmal beim deutschen UNO-Botschafter anrufen, zeitnah zur nächsten anti-israelischen Resolutionsverabschiedung, hm? Und warum nicht gleich eine steuerlich begünstigte “Gesellschaft für deutsch-israelische Feindschaft” als Schwesterorganisation zur deutsch-palästinensischen Gesellschaft e. V. gründen? Im Grunde genommen liegt die Partei voll im deutschen Außenamts-Trend. Was stört, das ist einzig, dass sie sich DIE RECHTE nennt. Ich schlage vor, dass sie sich darum davon distanziert und zur Sichtbarmachung der Abgrenzung in DIE ANTIISRAELISCHE RECHTE umbenennt, dann klappt neben der Vernetzung mit der aktuellen deutschen Nahostpolitik sogar der Einzug ins EU-Parlament und NGO-Förderung durch Brüssel.

Volker Kleinophorst / 24.11.2020

@ A. Hagenbach Sowas muss man doch nicht belegen. Bisschen von Geschichtsrevisionismus und Antisemtismus faseln… reicht. Komisch viele Linke fordern das Gleiche, die dürfen das. Moslems sowieso. Erstaunlich das diese Aktion Meinungsfreiheit hat. Das lässt mich an eine Agent Provokateur Aktion denken. Denn der Popanz diese unglaubliche Gefahr von Rechts muss ja immer wieder belegt werden. 50 % der NeoNationalSOZIALISTEN werden von den Diensten gesteuert. War jedenfalls bei der im Text erwähnten NPD so. Und Anzeichen dies habe sich geändert, gibt es nicht. Weswegen Sie ja nicht verboten werden konnte. Im übrigen bin ich der Meinung von den freilaufenden islamischen Fanatikern im Land geht wohl die größte Gefahr für Juden aus. Von der antisemitischen Politk Deutschlands will ich gar nicht anfangen. Bigott.

Lutz Herrmann / 24.11.2020

Die Überschrift ist ja mal echt unspezifisch. Ich dachte schon, DIE LINKE oder eine ihrer Metastasen macht mal wieder einen auf “Israel bedroht den brüchigen Weltfrieden” wie einst der Günter Grass. Aber nun machen die echten Nazis was ganz anderes. Puh, nochmal Glück gehabt.

Ricardo Sanchis / 24.11.2020

Da unterscheiden die sich nicht sehr von den möchtegern Linken. Auch dort ist Israel ein Feindbild…aber das ist ja auch kaum erstaunlich. Für die ist ja alles Böse was nicht deren Meinung ist. Nebenbei Frage ich mich auch was die Flagge des Staates Israel vor dem Dortmunder Rathaus zu suchen hat? “Die Rechte” scheint mir tatsächlich rechts von der AfD zu stehen. Allerdings sind die erst durch die unsägliche dumme dortmunder Stadtpolitik von Herrn Sierau ( ehemaliger Bürgermeister)  “groß” geworden. Wer nach Gang durch die Dortmunder Nordstadt erfährt das Dortmund seit 2015 massenhaft zusätzliche illegale Migranten angesiedelt hat wundert sich dann schon nicht mehr, das “die Rechte” dort im Stadtparlament sitzt.  (  und werden von den selbstherrlichen Guten durch zum Opfer gemacht und denen so noch mehr Wähler in die Arme getrieben ). Die Politik des neuen Bürgermeisters dürfte ähnlich dumm werden. Der machte Wahlkampf ( wie auch sein Gegenkandidat ) mit “ich bin gegen rääächts”.( vielleicht deshalb die Israelflagge vorm Rathaus ?)

Belo Zibé / 24.11.2020

Man sagt ja, der Zustand deutscher Straßen sei „dramatisch schlecht“, immer häufiger tiefe Pfützen mit altbekannten Sedimenten am linken und rechten Strassenrand . Und dann wären da noch diese neuartigen Schlaglöcher, die sich ,gemäss Expert*innen, aber angenehm auf das Fahrerlebnis auswirken sollen und gleichzeitig eine Anti-nap Funktion beinhalten. Gute Fahrt!

Marcel Seiler / 24.11.2020

Ich wäre durchaus dafür, eine solche anti-israelische/anti-semitische Veranstaltung komplett zu verbieten. Ebenso endlich die anti-israelischen/anti-semitischen Demonstrationen von Muslimen. Ich weiß nicht, ob das rechtlich möglich ist, aber vielleicht sollte es das sein. – Eine andere, interessante Frage ist, warum es überhaupt Deutsche gibt, die ihren Stolz nur in einem Vernichtungswunsch gegen Israel finden.

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