Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge

Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Die Maßnahme soll vor allem die Kommunikation Nawalnys mit der Außenwelt endgültig verhindern. 

Es ist der Ort, wo Alexej Nawalny nach seiner Festnahme 2021 saß, im Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“: Dort sitzen nun auch drei seiner Anwälte. Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Liptser wurden festgenommen. Mitte letzter Woche wurden sie in das berühmte Gefängnis im Nordosten Moskaus verlegt. In einen besonders gut abgeschirmten Block, in dem vor allem politische Gegner von Putin inhaftiert sind.

Alexej Nawalny erfuhr vom Schicksal der Anwälte, als diese nicht zu einem Gerichtstermin erschienen, bei dem es um Verfahrenskosten ging. Ein Journalist informierte Nawalny von der Festnahme seiner Anwälte. Ein beispielsloser Vorgang. Immer häufiger werden russische Verteidiger selbst Opfer von Strafverfolgung. Nawalnys Unterstützer – die ebenfalls unter Beobachtung der Kreml-Justiz stehen und ständiger Behinderungen und Repressionen ausgesetzt sind – glauben, die Staatsorgane wollten mit der Verhaftung seiner Anwälte Nawalny hindern, Wladimir Putins Regime weiter öffentlich zu kritisieren. „Wer den Reiter nicht beißen kann, beißt das Pferd“, zitierte der exilierte Strafverteidiger Iwan Pawlow gegenüber dem TV-Kanal „Current Time“ ein orientalisches Sprichwort. Weil man Nawalny nicht zum Schweigen bringen könne, bestrafe man seine gesamte Umgebung. 

Nicht wenige Anwälte in Russland befürchten, die Verhaftung der Nawalny-Verteidiger könne zur Regel im Justiz-Alltag werden. So drohten künftig Strafverfahren für jede beliebige Hilfe, die sie ihren Mandanten außerhalb des Gerichtssaales leisteten, vor allem in Extremismus- oder Terrorismusverfahren, von denen es in Russland inzwischen hunderte gebe. „Der Staat setzt den Angeklagten und seinen Verteidiger gleich.“ 

Ihre Befürchtungen wurden letzte Woche bestätigt. Die Regierung veröffentlichte ein Gesetzesprojekt, um Anwälten, die länger als ein Jahr außer Landes leben, ihren Anwaltsstatus zu entziehen. Anwälte, die aus ihrem Exil Kritik an der Kreml-Justiz äußern, droht damit ein Berufsverbot. Zur Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Nawalny-Verteidiger und Nawalny-Unterstützer sollen mundtot gemacht werden. Dazu sind alle Mittel recht. 

 

Helmut Ortner hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht. Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt.

Foto: Evgenyfeldman CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Steve Acker / 23.10.2023

Wenn ich mir ansehe, was bei uns, dem “Wertewesten” so alles passiert, kann ich nur sagen:  Wir brauchen überhaupt nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Volker Kleinophorst / 23.10.2023

Och, der arme CIA-Agent Nawalny. Wie konnte der denn bisher seine Pressearbeit im russischen Gefängnis machen. Ist in deutschen Gefängnissen nicht möglich. Was ist mit Assange?

Franz Klar / 23.10.2023

Schwächelt Putin ? Früher hätten die einfach einen Unfall gehabt ...

Lucius De Geer / 23.10.2023

Nawalny - war das nicht der wundersam in D’land genesene, beinahe mit Gift Gemeuchelte, der gleich nach dem perfiden Anschlag anschließend wieder kühn in die Putinsche Hölle einreiste, dabei stets von Filmteams begleitet? Und wer macht eigentlich immer diese Fotos von ihm im Gefängnis, auf denen er zuverlässig wie ein Schmerzensmann dreinschaut? Würde mich nicht wundern, wenn er auch ein Schauspieler wie der Kiewer Träger oliver Fantasieuniformen ist. Am Ende ist nur eine Inszenierung des Kremls - der gemeine Russe mag solches Theater. Übrigens: Schon einmal von massenhaften Asylanträgen politisch Verfolgter aus Russland gehört? Ich nicht - alles sehr merkwürdig…

A.Schröder / 23.10.2023

Herr Ortner, was ist das “speziellen Untersuchungsgefängnis”? Ich dachte immer Untersuchungshaft ist extra dafür da, k e i n e n Kontakt nach draußen zu haben. Schreiben sie Ihr wievielzwanzigstes Buch darüber. Ihr freundlicher Nichtleser.

Arnold Balzer / 23.10.2023

Sorry, Herr Herrmann, damit müssen Sie leben: Der sog. “WERTE”-Westen zwingt Rechtsanwälte, sich schuldig zu bekennen, weil andernsfalls die korrupte Justiz sie mit absurden, jahrzehntelangen Knaststrafen bedroht: Der Deep State will auf Deubel komm raus Trumps Wiederwahl verhindern und ein Mittel neben anderen ist die absurde Inkriminierung seiner (ehem. ) Berater und Verteidiger. RA Fuellmich wird in Mexiko gekidnappt und kaltgestellt. So, jetzt sind SIE dran, mit der Verteidigung des verkommenen Werte-Westens, der sich immer noch für besser hält als der böse Putin!

Karsten Dörre / 23.10.2023

In einer Diktatur ist sowas normal.

Sabine Heinrich / 23.10.2023

@Sam Lowry: Und dann gibt es noch die unter menschenunwürdigen Bedingungen Eingesperrten wie Dr. Habig, der glücklicherweise inzwischen frei ist, die Ärztin Dr. Bianca Witzschel, die zu mehreren Jahren Knast verurteilt wurde und in Chemnitz einsitzt, weil sie den Menschen nicht schaden wollte. Über sie und sicherlich viele andere, die ähnlich gehandelt haben, die ihrem Gewissen gefolgt sind und deswegen ihrer Freiheit und meist auch ihrer Existenz beraubt wurden, verlieren leider auch die alternativen Medien kaum ein Wort. Sie bleiben leider namenlos, ihr Schicksal unbeachtet. Warum nur? Eigentlich müsste jede Woche eines dieser Schicksale vorgestellt werden - natürlich anonymisiert, um den Betroffenen nicht noch zusätzlich zu schaden.

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