Bundesinnenministerin Nancy Faeser pflegt einen sehr eigenen Blick auf die innere Sicherheit im Lande. Sogar das Wohl zugewanderter Straftäter scheint ihr eher am Herzen zu liegen als die Sorgen der „schon länger hier Lebenden".
Seit einem Jahr ist Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat. In dieser Zeit hat sie sich immer wieder mit verstörenden Aussagen und Initiativen ins Spiel gebracht. Zuerst beschied sie Kritikern der Corona-Maßnahmen, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Diese Formulierung wirft nicht nur die Frage auf, wie das rein physisch möglich sein sollte (selbst multiple Persönlichkeiten sollten das nicht hinkriegen), sondern vor allem, was eine deutsche Innenministerin von der Demonstrationsfreiheit hält – siehe Artikel 8 Grundgesetz, demzufolge es jedem gestattet ist, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, unabhängig davon, ob das der Sozialdemokratin Faeser gefällt oder nicht.
Aus ihrer Ansicht, der Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr für die Menschen im Land“, machte sie nie einen Hehl. Entsprechend drückt sie bei Linksextremisten gern mal eine Auge zu, schließlich hat sie selbst mal einen Beitrag für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verfasst. Auch der Islamismus bereitet Nancy Faeser keine schlaflosen Nächte. Anfang September 2022 schloss ihr Ministerium den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“. Kein Wunder, dass sie über dieses Thema auch bei der aktuellen Islamkonferenz nicht sprechen wollte.
Und als habe der Reichstag gebrannt, nutzte die Ministerin nach der mit großem Tamtam inszenierten Razzia gegen spinnerte „Reichsbürger“ („Abgrund terroristischer Bedrohung“) die Gunst der Stunde, um anzukündigen, künftig reiche der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“, um jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen („Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun“). Vom alten juristischen Grundsatz „In dubio pro reo“ hält Faeser, von der man sich fragt, wo sie eigentlich ihr juristisches Examen abgeschlossen hat, offenbar nichts, sie plädierte für die Beweislastumkehr. Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Das verunsicherte denn doch selbst einige ihr wohlgesinnte Kommentatoren so sehr, dass Faeser eben in der Talkshow von Anne Will leicht zurückruderte; sie sprach von einem „Missverständnis“, das „der Vereinfachung eines komplizierten Sachverhalts geschuldet“ gewesen sei.
Tage zuvor hatte sie den Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vorgestellt, das mehr oder weniger bedeutet, dass Millionen Ausländer in Deutschland so gut wie leistungslos einen deutschen Pass bekommen können.
Die Ängste der Bevölkerung ignoriert
Kurzum: Während sie schrankenlose Migration fördert und die islamistische Gefahr ignoriert, hat Frau Faeser mit den Einheimischen offenbar wenig am Hut. Sie nehmen sich das Recht auf Demonstrationen heraus, leisten dem Generalverdacht rechter Gesinnung Vorschub und ihre Staatsbürgerschaft ist demzufolge für weniger als ein Linsengericht zu haben. Vor welchen Gefahren sich die Menschen hier wirklich fürchten, scheint Faeser ziemlich egal zu sein. Die tödliche Messerattacke von Illerkirchberg auf zwei Schulmädchen konnte sie nicht dazu bewegen, an den Tatort zu eilen und Trost zu spenden, geschweige denn zu versichern, ein Auge darauf zu haben, nicht mehr jeden jungen Mann aus einer gefährlichen Region unkontrolliert ins Land zu lassen.
Nun hat die 4.700-Seelen-Gemeinde Illerkirchberg schon einmal ein Verbrechen erlebt, das von vor ein paar Jahren hereingeschneiten Migranten verübt wurde: 2019 hatten vier Afghanen eine 14-Jährige in ein Asylbewerberheim gelockt und dort vergewaltigt. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen (!) Haftstrafen verurteilt. Einer der verurteilten Afghanen ist nun seit März 2022 wieder auf freiem Fuß, obwohl das baden-württembergische Justizministerium bereits im Dezember 2021 Kenntnis davon hatte, dass man bei dem Afghanen eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ sehe, wie das im Polizeibeamtendeutsch heißt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg wollte den vorbestraften Afghanen nun loswerden, also in seine Heimat abschieben. Der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek forderte deshalb die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr durchgeführt werden.
Im Februar wandte sich die Justizministerin des Landes, Ministerin Marion Gentges, an Faeser:
„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden.“
Faeser will den Vergewaltiger nicht abschieben
Am 12. Oktober dieses Jahres schrieb die Ministerin noch einmal an Nancy Faeser: „Ich halte es für unabdingbar, dass Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden.“ Nancy Faesers Ministerium denkt jedoch nicht daran.
Im November sprach sich Gentges angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen aus:
„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar.“
Wird Frau Faeser persönlich die Verantwortung übernehmen, wenn der rückfallgefährdete Afghane, der sich weiterhin auf freiem Fuß in Baden-Württemberg befindet, noch einmal ein Verbrechen verüben sollte? Vielleicht sollte der Genosse Olaf Scholz sie nach der nächsten Kabinettssitzung mal beiseite nehmen und ihr sagen, worin ihre ureigenste Aufgabe besteht. „Ein sehr wichtiger Bereich ist es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, heißt es im Jungen Politik-Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Davon, stattdessen zur WM nach Katar zu jetten und sich mit „OneLove“-Armbinde auf der Tribüne ablichten zu lassen, steht da nichts.
Update:
Und schon holt Faeser zum nächsten Schlag aus: Laut einem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten, was dazu führen würde, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Nebenbei stellt sich Faeser mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Mal sehen, ob die Chat-Kontrolleurin in spe auch damit durchkommt. Mehr dazu hier.
Ohne jetzt in den ad personam-Modus zu verfallen, muß man feststellen, daß Gesichter oft mehr über ihren Träger aussagen als diesem lieb sein kann. Man hätte gewarnt sein können. Der Herr hat alle seine Geschöpfe weise erschaffen. Die einen können nur schlumpfig grinsen, und die anderen müssen zum Lachen in den Keller gehen, und den Dritten schaut die Dummheit aus den Augen, aber wenn man genau hinschaut, steht den meisten ihre Schlechtigkeit und der verdorbene Charakter ins Gesicht geschrieben. Als Warnung, ihnen nur mit Vorsicht zu begegnen. Nur wenige, die ganz Bösartigen und Hinterhältigen schaffen es (wenigstens eine Zeitlang), ihren wahren Charakter hinter einer schönen Maske zu verbergen. Aber für sie gilt: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Nur dauert es bei den meisten Menschen eine ganze Weile, die Wahrheit herauszufinden, weil sie vielleicht zu sehr an das Gute im Menschen glauben, oder den anderen solche Bösartigkeit nicht zutrauen.
Vor langer Zeit war es überlebenswichtig, diese Zeichen im Gesicht des anderen lesen zu können, aber leider haben wir es anscheinend großteils verlernt, aber vielleicht sollte man, wenn die Zeiten sich ändern, wieder mehr seinem Bauchgefühl vertrauen. Dann hätten Heiko, Kevin Jens, Saskia, Nancy, Olaf oder Annalena und Robert vielleicht kein so leichtes Spiel. Und man kann sicher sein, daß die letzten beiden mit Bedacht ausgewählt wurden. So ein nettes Paar, und so sympathisch, als reine Marketingprodukte, unter Inkaufnahme aller Defizite, und es hat funktioniert. Und besonders bei Männern, die die kleine Annalena überschwänglich loben (und das sage ich als Mann) erkennt man genau, mit welchem Körperteil sie dabei denken.
Bei Nancy hätte man frühzeitig merken können, daß etwas nicht stimmt. Aber die SPD hat ja auch Saskia, wohl mit Absicht.
Das offizielle Kennzeichen einer jeden Sekte ist die Sektierung und nebulöses Sektenwissen. Eine Sekte ist auch eine religiöse Gruppe die sich von einer größeren Glaubensgemeinschaft abgespalten hat. Unter Sektierung versteht man auch die Spaltertätigkeit, dass was diese Unregierung perfekt beherrscht und den Universitäten wie Deutsche Bank Humbold in Auftrag gibt. In der höchsten Entwicklungsstufe einer jeden Sekte kommen Dogmen „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ besser „Und willst du nicht mein politischer Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein“. Nun wandelt diese Regierung auf dem Definitionspfad das jeder ein Nazi, Reichsbürger, Terrorist, Querdenker, Antisemit und delegitimierst unsere Sekte mit angehängter Justiz und Polizei. Mit anderen Worten, jeder wird ganz schnell zu einem Dissident, eine Bezeichnung für Oppositionelle in Diktaturen und totalitären Staaten. Ein Rätsel wer diese Regierungstruppe noch ernst nimmt. Aussenpolitisch lacht die Welt über Deutschland. Mit den sogenannten Fachlichen Weisungen als schriftlichen Beweis, kann man diese Politiker und Beamte vollens persönlich haftbar machen. Nicht umsonst bietet die HUK ua. inzwischen eine Berufsversicherung an, die genau diese Amtshaftung versichert. Das schärfste Schwert, Amtshaftung. Wo sind die RAs die solche Inhalte anfassen?
Wo sitzen die wahren Verfassungsfeinde? Wer schafft gerade die Unschuldvermutung ab, kehrt die Beweislast um und führt Gesinnungsjustiz ein? Wer hängt sich seine Kultur als Binde an den Arm, so wie einst die Braunhemden, die die Demokratie zerstampften und das Land erfolgreich in den Abgrund führten? Wer lässt Vergewaltiger auf einheimische Frauen und Kinder los? Wer hasst sich selbst und seine eigene Identität so sehr, dass er sie bei anderen zerstören muss?
Laut Carlo Cipolla richtet Dummheit mehr Schaden an als Verbrechen. Gegen Verbrecher kann man sich schützen, weil die rational handeln, anders als Dumme, die handeln irrational und unvorhersehbar. Dagegen gibt es kaum Schutz.
Cipollas fünf Regeln der Dummheit:
1. Stets wird die Zahl der Dummen unterschätzt.
2. Dummheit ist unabhängig von Status, Bildung oder Geschlecht. Der Durchschnitt der Dummen ist immer gleich hoch, egal wo.
3. Ein dummer Mensch ist einer, der einer anderen Person oder Gruppe Schaden zufügt, ohne selbst etwas davon zu haben oder Rücksicht auf eigenen Schaden zu nehmen.
4. Menschen, die nicht dumm sind, unterschätzen stets die Gefährlichkeit der Dummen. Vor allem unterschätzen sie, dass Kontakt mit Dummen sich immer und überall als als teurer Fehler herausstellt.
5. Selbst Leute, die anderen zum eigenen Vorteil schaden, sind harmloser als Dumme, weil sie kalkulierbar sind.
Dummheit als soziales Phänomen ist unausrottbar. Sie kann nur eingehegt werden. Unsere Gesellschaft hat es verpasst, ihre Dummen einzuhegen. Darum werden wir von Leuten wie Nancy Faeser regiert.
Herr Szabo, ihre Einschätzung mag genau richtig sein, auch Ihre Conclusio, was diesen Leuten zusteht, nur leider die Konsequenzen werden nicht eintreten, da diese „durch Wahl legitimierten Staatsterroristen“ sich schon Polizei und Justiz gefügig gemacht haben, und schwer daran arbeiten, das mit jedem anderen Staatsbediensteten auch noch zu tun.
Und das von willfährigen Medien genasführte „Volk“ schaut kopfnickend zu, schließlich muß „Unsere Demokratie“ vor diesen „Staatsfeinden“ gerettet werden.
Die Pläne, die paar widerspenstigen „alternativen Medien“ mit deren Deklaration als „rechtsradikal“ man den Normalbürger schon länger zum Erschaudern bringt, auch noch auf Linie zu bringen, liegen schon in den Schubladen. Und die Hilfstruppen stehen schon „Gewehr bei Fuß“ und warten nur auf den Befehl zur finalen Attacke. Man sah ja schon die Vorübungen bei den Versuchen, der „Achse“ per Denunziation und Werbeboykott das Wasser abzugraben.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ gilt weiter, „zu lange gewartet und zugeschaut“ hat dieselbe Konsequenz.
Nanny wäre wohl passender.
Natürlich Räääächts und Rööööchts der aktuell verstorbene Attentäter aus Dresden (bestimmt ohne lebende Verwandten) war bestimmt Reichsbürger oder zumindest anderweitig NAZI und wie auf Bestellung meldet sich Stephan Balliet der Halle Attentäter um den Schäfchen der Herde zu zeigen wo Nancy Phaeser der Hirte ist.
Wer für die Verhältnisse in Dodoland in erster Linie die Verantwortung trägt, bringt @Ralf Neitzel klar zum Ausdruck: Der Wähler! Das Volk macht es sich m.M.n. zu leicht, wenn es sich beschwert, dass es von den Rattenfängern verführt wurde und ihnen gefolgt ist. Niemand ist in einer Leistungsgesellschaft für die Entwicklung des anderen verantwortlich. Schutz und Unterstützung sollten ursprünglich nur den wirklich Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft zukommen. Die Deutschen machten daraus die größte Sozialindustrie der Welt und hebelten damit den Leistungsgedanken bei einem Großteil der Gesellschaft aus. Gefördert wird nicht die Hilfe zur Selbsthilfe, sondern ein parasitäres Dasein auf Kosten der Allgemeinheit. Gleichzeitig lohnt sich für die noch wenigen Leistungsträger im Land eine Mehrleistung nicht mehr, dafür sorgt man durch die Besteuerung und Abgaben. Irgendwann muss so eine Gesellschaft in die Grätsche gehen. Die Linken sind doch nur die Aasgeier, die sich als Leichenfledderer betätigen und als Retter hervortun, indem sie dem Volk das Shangri-la verkaufen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Dummmichl diese Märchen glauben.
Fr. Faeser ist ja nicht das einzige Kabinettsmitglied, mit Beziehungen in den linksextremen Rand des politischen Spektrums. Deshalb kann man als Bürger wohl auch keine ausgewogenen Sicherheitspolitik, die alle Gefährdungen der inneren Sicherheit dem entsprechenden Potenzial nach, in den Blick nimmt. Deshalb reitet die Innenministerin und mit ihr die Claqueure in den Medien immer nur auf dem Rechtsextremismus herum, während die Linken das System nach ihrem Gusto umbauen. Und dann wundern sich die Damen und Herren auch noch, warum das Vertrauen in die Demokratie und deren Institutionen im Land immer schwächer wird. An den Reichsbürgern und anderen Krampfadergeschwadern liegt das nicht. Die sind ja nur das Sympthom, daß der Fisch vom Kopf her schon weit verrottet ist. Gerade, wenn Symbolaktionen wie One-Love-Binden, Gendern und Klimaaktivismus wichtiger sind, als die realen Probleme des Landes zu lösen.