Nancy Faeser und die Sicherheit der Bürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser pflegt einen sehr eigenen Blick auf die innere Sicherheit im Lande. Sogar das Wohl zugewanderter Straftäter scheint ihr eher am Herzen zu liegen als die Sorgen der „schon länger hier Lebenden".

Seit einem Jahr ist Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat. In dieser Zeit hat sie sich immer wieder mit verstörenden Aussagen und Initiativen ins Spiel gebracht. Zuerst beschied sie Kritikern der Corona-Maßnahmen, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Diese Formulierung wirft nicht nur die Frage auf, wie das rein physisch möglich sein sollte (selbst multiple Persönlichkeiten sollten das nicht hinkriegen), sondern vor allem, was eine deutsche Innenministerin von der Demonstrationsfreiheit hält – siehe Artikel 8 Grundgesetz, demzufolge es jedem gestattet ist, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, unabhängig davon, ob das der Sozialdemokratin Faeser gefällt oder nicht.

Aus ihrer Ansicht, der Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr für die Menschen im Land“, machte sie nie einen Hehl. Entsprechend drückt sie bei Linksextremisten gern mal eine Auge zu, schließlich hat sie selbst mal einen Beitrag für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verfasst. Auch der Islamismus bereitet Nancy Faeser keine schlaflosen Nächte. Anfang September 2022 schloss ihr Ministerium den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“. Kein Wunder, dass sie über dieses Thema auch bei der aktuellen Islamkonferenz nicht sprechen wollte.

Und als habe der Reichstag gebrannt, nutzte die Ministerin nach der mit großem Tamtam inszenierten Razzia gegen spinnerte „Reichsbürger“ („Abgrund terroristischer Bedrohung“) die Gunst der Stunde, um anzukündigen, künftig reiche der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“, um jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen („Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun“). Vom alten juristischen Grundsatz „In dubio pro reo“ hält Faeser, von der man sich fragt, wo sie eigentlich ihr juristisches Examen abgeschlossen hat, offenbar nichts, sie plädierte für die Beweislastumkehr. Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Das verunsicherte denn doch selbst einige ihr wohlgesinnte Kommentatoren so sehr, dass Faeser eben in der Talkshow von Anne Will leicht zurückruderte; sie sprach von einem „Missverständnis“, das „der Vereinfachung eines komplizierten Sachverhalts geschuldet“ gewesen sei.

Tage zuvor hatte sie den Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vorgestellt, das mehr oder weniger bedeutet, dass Millionen Ausländer in Deutschland so gut wie leistungslos einen deutschen Pass bekommen können.

Die Ängste der Bevölkerung ignoriert

Kurzum: Während sie schrankenlose Migration fördert und die islamistische Gefahr ignoriert, hat Frau Faeser mit den Einheimischen offenbar wenig am Hut. Sie nehmen sich das Recht auf Demonstrationen heraus, leisten dem Generalverdacht rechter Gesinnung Vorschub und ihre Staatsbürgerschaft ist demzufolge für weniger als ein Linsengericht zu haben. Vor welchen Gefahren sich die Menschen hier wirklich fürchten, scheint Faeser ziemlich egal zu sein. Die tödliche Messerattacke von Illerkirchberg auf zwei Schulmädchen konnte sie nicht dazu bewegen, an den Tatort zu eilen und Trost zu spenden, geschweige denn zu versichern, ein Auge darauf zu haben, nicht mehr jeden jungen Mann aus einer gefährlichen Region unkontrolliert ins Land zu lassen.

Nun hat die 4.700-Seelen-Gemeinde Illerkirchberg schon einmal ein Verbrechen erlebt, das von vor ein paar Jahren hereingeschneiten Migranten verübt wurde: 2019 hatten vier Afghanen eine 14-Jährige in ein Asylbewerberheim gelockt und dort vergewaltigt. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen (!) Haftstrafen verurteilt. Einer der verurteilten Afghanen ist nun seit März 2022 wieder auf freiem Fuß, obwohl das baden-württembergische Justizministerium bereits im Dezember 2021 Kenntnis davon hatte, dass man bei dem Afghanen eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ sehe, wie das im Polizeibeamtendeutsch heißt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg wollte den vorbestraften Afghanen nun loswerden, also in seine Heimat abschieben. Der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek forderte deshalb die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr durchgeführt werden. 

Im Februar wandte sich die Justizministerin des Landes, Ministerin Marion Gentges, an Faeser:

„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden.“

Faeser will den Vergewaltiger nicht abschieben

Am 12. Oktober dieses Jahres schrieb die Ministerin noch einmal an Nancy Faeser: „Ich halte es für unabdingbar, dass Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden.“ Nancy Faesers Ministerium denkt jedoch nicht daran.

Im November sprach sich Gentges angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen aus:

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar.“

Wird Frau Faeser persönlich die Verantwortung übernehmen, wenn der rückfallgefährdete Afghane, der sich weiterhin auf freiem Fuß in Baden-Württemberg befindet, noch einmal ein Verbrechen verüben sollte? Vielleicht sollte der Genosse Olaf Scholz sie nach der nächsten Kabinettssitzung mal beiseite nehmen und ihr sagen, worin ihre ureigenste Aufgabe besteht. „Ein sehr wichtiger Bereich ist es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, heißt es im Jungen Politik-Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Davon, stattdessen zur WM nach Katar zu jetten und sich mit „OneLove“-Armbinde auf der Tribüne ablichten zu lassen, steht da nichts.

Update:

Und schon holt Faeser zum nächsten Schlag aus: Laut einem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten, was dazu führen würde, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Nebenbei stellt sich Faeser mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Mal sehen, ob die Chat-Kontrolleurin in spe auch damit durchkommt. Mehr dazu hier.