Bundesinnenministerin Nancy Faeser pflegt einen sehr eigenen Blick auf die innere Sicherheit im Lande. Sogar das Wohl zugewanderter Straftäter scheint ihr eher am Herzen zu liegen als die Sorgen der „schon länger hier Lebenden".
Seit einem Jahr ist Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat. In dieser Zeit hat sie sich immer wieder mit verstörenden Aussagen und Initiativen ins Spiel gebracht. Zuerst beschied sie Kritikern der Corona-Maßnahmen, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Diese Formulierung wirft nicht nur die Frage auf, wie das rein physisch möglich sein sollte (selbst multiple Persönlichkeiten sollten das nicht hinkriegen), sondern vor allem, was eine deutsche Innenministerin von der Demonstrationsfreiheit hält – siehe Artikel 8 Grundgesetz, demzufolge es jedem gestattet ist, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, unabhängig davon, ob das der Sozialdemokratin Faeser gefällt oder nicht.
Aus ihrer Ansicht, der Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr für die Menschen im Land“, machte sie nie einen Hehl. Entsprechend drückt sie bei Linksextremisten gern mal eine Auge zu, schließlich hat sie selbst mal einen Beitrag für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verfasst. Auch der Islamismus bereitet Nancy Faeser keine schlaflosen Nächte. Anfang September 2022 schloss ihr Ministerium den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“. Kein Wunder, dass sie über dieses Thema auch bei der aktuellen Islamkonferenz nicht sprechen wollte.
Und als habe der Reichstag gebrannt, nutzte die Ministerin nach der mit großem Tamtam inszenierten Razzia gegen spinnerte „Reichsbürger“ („Abgrund terroristischer Bedrohung“) die Gunst der Stunde, um anzukündigen, künftig reiche der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“, um jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen („Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun“). Vom alten juristischen Grundsatz „In dubio pro reo“ hält Faeser, von der man sich fragt, wo sie eigentlich ihr juristisches Examen abgeschlossen hat, offenbar nichts, sie plädierte für die Beweislastumkehr. Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Das verunsicherte denn doch selbst einige ihr wohlgesinnte Kommentatoren so sehr, dass Faeser eben in der Talkshow von Anne Will leicht zurückruderte; sie sprach von einem „Missverständnis“, das „der Vereinfachung eines komplizierten Sachverhalts geschuldet“ gewesen sei.
Tage zuvor hatte sie den Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vorgestellt, das mehr oder weniger bedeutet, dass Millionen Ausländer in Deutschland so gut wie leistungslos einen deutschen Pass bekommen können.
Die Ängste der Bevölkerung ignoriert
Kurzum: Während sie schrankenlose Migration fördert und die islamistische Gefahr ignoriert, hat Frau Faeser mit den Einheimischen offenbar wenig am Hut. Sie nehmen sich das Recht auf Demonstrationen heraus, leisten dem Generalverdacht rechter Gesinnung Vorschub und ihre Staatsbürgerschaft ist demzufolge für weniger als ein Linsengericht zu haben. Vor welchen Gefahren sich die Menschen hier wirklich fürchten, scheint Faeser ziemlich egal zu sein. Die tödliche Messerattacke von Illerkirchberg auf zwei Schulmädchen konnte sie nicht dazu bewegen, an den Tatort zu eilen und Trost zu spenden, geschweige denn zu versichern, ein Auge darauf zu haben, nicht mehr jeden jungen Mann aus einer gefährlichen Region unkontrolliert ins Land zu lassen.
Nun hat die 4.700-Seelen-Gemeinde Illerkirchberg schon einmal ein Verbrechen erlebt, das von vor ein paar Jahren hereingeschneiten Migranten verübt wurde: 2019 hatten vier Afghanen eine 14-Jährige in ein Asylbewerberheim gelockt und dort vergewaltigt. Der Anklageschrift zufolge wurde die Minderjährige zuvor mit Betäubungsmittel wehrlos gemacht. Dafür wurden die Täter 2021 zu rund zweijährigen (!) Haftstrafen verurteilt. Einer der verurteilten Afghanen ist nun seit März 2022 wieder auf freiem Fuß, obwohl das baden-württembergische Justizministerium bereits im Dezember 2021 Kenntnis davon hatte, dass man bei dem Afghanen eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ sehe, wie das im Polizeibeamtendeutsch heißt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg wollte den vorbestraften Afghanen nun loswerden, also in seine Heimat abschieben. Der baden-württembergische Justizstaatssekretär Siegfried Lorek forderte deshalb die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr durchgeführt werden.
Im Februar wandte sich die Justizministerin des Landes, Ministerin Marion Gentges, an Faeser:
„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden.“
Faeser will den Vergewaltiger nicht abschieben
Am 12. Oktober dieses Jahres schrieb die Ministerin noch einmal an Nancy Faeser: „Ich halte es für unabdingbar, dass Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden.“ Nancy Faesers Ministerium denkt jedoch nicht daran.
Im November sprach sich Gentges angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen aus:
„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar.“
Wird Frau Faeser persönlich die Verantwortung übernehmen, wenn der rückfallgefährdete Afghane, der sich weiterhin auf freiem Fuß in Baden-Württemberg befindet, noch einmal ein Verbrechen verüben sollte? Vielleicht sollte der Genosse Olaf Scholz sie nach der nächsten Kabinettssitzung mal beiseite nehmen und ihr sagen, worin ihre ureigenste Aufgabe besteht. „Ein sehr wichtiger Bereich ist es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, heißt es im Jungen Politik-Lexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Davon, stattdessen zur WM nach Katar zu jetten und sich mit „OneLove“-Armbinde auf der Tribüne ablichten zu lassen, steht da nichts.
Update:
Und schon holt Faeser zum nächsten Schlag aus: Laut einem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten, was dazu führen würde, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Nebenbei stellt sich Faeser mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Mal sehen, ob die Chat-Kontrolleurin in spe auch damit durchkommt. Mehr dazu hier.
Abschiebungen von Messernden ala Illerkirchberg nach Afghanistan oder in ähnlich strukturierte Regionen halte ich auch für kontraproduktiv, denn selbige werden dort vermutlich als Helden gefeiert, zumal wenn sie hier “Abtrünnige vom wahren Glauben” gemessert haben. Vermutlich gibts dann dort auch noch eine Geldprämie aus dem Topf der “Hilfsgelder”, die die uns Regierenden freundlicherweise nach dort überweisen. Eine dem Rechtsempfinden entsprechende Sanktion für einen derart aufgefallenen Tatverdächtigen sieht allerdings “unsere” Rechtsordnung nicht vor.
Diese Person in diesem Amt ist meiner Meinung nach sehr gefährlich. In ihr Ressort fällt schließlich die Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus. Dabei ist sie selbst eine Extremistin. Es liegt auf der Hand, dass diese Ministerin mit mindestens zweierlei Maß misst. Man ist dieses ständige Heraufbeschwören der angeblich extremen Gefahr von “rechts” seitens verschiedener Innenminister ja bereits gewöhnt. Unter dieser Ministerin hat es aber bisher unbekannte Ausmaße angenommen, dass doch für jeden offensichtlich sein muss, dass hier ein Problem konstruiert wird, das quasi nicht existiert. Dazu genügt ein Blick in Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken. Und diese Frau kennt nur den “Kampf gegen Rechtsextremismus”. Die wird noch die Behörden säubern, da kann man sicher sein, soweit das noch nicht geschehen ist. Wie sagte einst Hermann Göring? “Ich werde mit eisernem Besen auskehren und alle diejenigen, die ausschließlich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung und zur Unterdrückung aller nationalen Bestrebungen in Amt und Würden sitzen, hinausfegen.” Davon träumt Faeser!
>> Zuerst beschied sie Kritikern der Corona-Maßnahmen, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. << Herr Casula, das ist unbestritten, dass Frau Faeser mit der einfachen Logik schwere Probleme hat. Es ist aber nicht lustig, es ist gefährlich. Alle Finger zeigen auf den extrem kleinen Personenkreis, der die Minister:Innen Lauterbach, Faeser und andere vorgeschlagen und ernannt hat. Es hat keinen Sinn zu beklagen, dass es leute gibt, die Legastheniker sind, am Asperger-Syndrom leiden, eine manifeste Rechenschwäche haben, oder eben schwerste Schwierigkeiten mit der Logik. Das ist kein Skandal, das gibt es, seitdem es eine Geschichtsschreibung gibt. Bei manchen ist es organisch, bei anderen eine Folge falscher Erziehung. Passiert halt. Der Skandal entsteht erst, wenn diese Leute, beinahe ohne Ausnahme die Regierung eines entwickelten Industrielandes bilden. Und da muss man einerseits den Anfangen entgegenwirken und andererseits die schlimmsten Auswirkungen korrigieren. Und es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie so etwas geschehen konnte.
Woher kommt eigentlich die Behauptung, Faeser wäre linksextrem? Sie ist eine Agentin des US-Finanzsystems. Ihre frei erfundenen Beschuldigungen gegen jeden uns alles sind Teil eines Konzepts zur Veruinsicherung der Deutschen. Sie tritt dabei in die Fußstapfen des Genossen Stalin, ja, aber ist man dann linksextrem? Eine Wibsite “Wold Socialist Web Site” behauptet, Faeser hätte angekündigte “Klimaaktivisten” mit aller Kraft zu bekämpfen. Wo ist hier die Fake-Nachricht?
@Ludwig Lehmann Versuchen Sie es bitte, indem Sie den Titel bei Google eingeben. Wer es eingestellt hat, ist aus guten Gründen nicht ersichtlich.
Dieses Bild, dieses verdammte Bild lässt mich heute 2 Bier mehr trinken. Kann man solche Bilder nicht einfach weglassen? Einen Sonnenuntergang über dem Meer, eine Schaukel am Strand, was soll das? Wenn ich Dünnschiss sehen will, schaue ich morgens ins Klo, und das sieht noch deutlich besser aus als dieses Bild von Fancy Naeser! Seid ihr total bescheuert? Wollt ihr an meinem Tod schuld sein? Moment, ich muss grad mal k@tzen gehen…
Illerkirchberg… Der gesamte Staat, Berufsbeamtentum und alle seine Bereiche sind restlos überlastet. Z.B. die Ausländerbehörden stellen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ statt Aufenthaltstitel aus. Die können ihre Arbeit nicht mehr erledigen. Fakten bei Frag den Staat. Und die Kartellbehörden sind im absoluten Tiefschlaf. Egal welchen Bereich ich genauer betrachte, ich sehe nur noch ein großen Trümmerhaufen in dem operative Hektik und geistige Windstille herrscht. Die Straftaten die von minderjährigen Asybewerbern durchgeführt werden sind quasi versichert. Der Staat hat die Aufsichtspflicht von diesen Minderjährigen und über ein Strafverfahren kann eine Adhäsionsverfahren geführt werden. Da in Deutschland aber eine Willkürjustiz herrscht, wird das wohl nichts. Rechtsstaat, zum piepen. Die SPD war noch nie regierungsfähig. Sie lebte wie die Made im Speck und zeigt jetzt ihre totale Inkompetenz.