Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.
Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).
Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.
Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.
Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Sehr geehrte Frau Binning,
von unseren Politikern war nichts anderes zu erwarten.
MfG
Nico Schmidt
Ich kann bestätigen, dass BSW-Mitglieder jede Diskussion über die WHO vermeiden wie der Teufel den Weihrauch. Für mich (imho) ist es ein sicheres Zeichen dessen, dass dies eine vom Geheimdienst organisierte künstliche Partei, deren Auftrag darin besteht, die Stimmen regierungs- und NATO-kritischer Wähler con der AfD abzusaugen. Die AgentIn ProvocateurIn spielt die ihr zugewiesene Rolle hervorragend.
Das Abstimmungsverhalten zum Antrag der AfD ist ein weiterer Beweis dafür, dass es der Neuen Deutschen Einheitspartei aus Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU nicht um Deutschlands Bürger und um Deutschlands Souveränität geht, sondern einzig und allein um den eigenen Machterhalt.
Mehr muss man über die Volksverrträter und die (einzige verbliebene) politische Alternative – und zwar mittlerweile in fast allen Themenbereichen – nicht wissen!
Ich gebe meine Rechte an meinem Körper, meiner Gesundheit etc. an niemand ab und schon garnicht an die korrupte WHO – Punkt
Ist das Ganze überhaupt mi Grundgesetz und Verfassung vereinbar? Ich meine NEIN!
Sehr gut gemacht AFD !!
Der Schutz vor Gesundheit und Leben, den nur die AfD gewährt, ist einer von sehr vielen Gründen, warum nur die AfD für mich in Frage kommt.