Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.
Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).
Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.
Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.
Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Who pays WHO?
Hi! Wir werden von der Krake der Gesundheitsreligion (ganz ohne Geist) beherrscht und festen Glaubens für das Heil des Klimas ökonomisch ausgehungert. Die Diäten und die Gelder für die Helfershelfer des Polypen aber explodieren umgekehrt proportional. Und wer das aufdeckt: „Nazi!“. Einmal haben sie sich selbst ins Knie gefräst, und ihre Opfer fangen leider Gottes an dahinzuschneiden. Warum soll das Schädigen nicht jetzt nach innen krampfen, und die Täter sterben eines nicht zu fernen Tages am Versagen des Verstandes, optisch angelehnt an Nietzsche auf dem letzten Bild, mit dem Gemüt von Kinski in der letzten Sendung. Doch den letzten Däu ins Grab gibt dann ein kleiner Schreck, ein Nacktfoto von Olaf Scholz z.B.
Am 7. April 2022 hat eine Minderheit von immerhin 296 Bundestagsabgeordneten noch für eine „Impfpflicht“ ab 60. Lebensjahr gestimmt, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich war, dass die modRNA-Injektionen sehr viele Menschen schwer krank machen und viele töten. Richtigerweise sind diese Abgeordneten wegen versuchtem Totschlag bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angezeigt worden. Jetzt verweigern sich 578 Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien einer kritischen Auseinandersetzung mit dem WHO-Pandemievertrag sowie den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsbestimmungen und beschließen mit ihrer Ablehnung des AFD-Antrages faktisch die Entmachtung des Bundestages bei künftigen Pandemien. Dürfen die das? Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Bürger sollten aber gewissenlose und unfähige Abgeordnete und Abgeordnete die einfach nur zu dumm oder zu faul sind, sich in die komplexen Corona-, Impf- und WHO-Thematiken einzuarbeiten, einfach nicht mehr wählen und ihre Parteien ignorieren.
Soviel zur Wahlalternative „BSW“.
Immerhin stimmt sie so konsequent ab, wie die Namengeberin dieser „Partei“ in den Zeiten des Corona Irrsinns.
Da hat sie sich nur das große Wort geführt, aber bei den Abstimmungen feige gekniffen.
Wenn das BSW an der Brandmauer festhält, ist es absolut unwählbar. Sachsen, Thüringer, Brandenburger! Überlegt Euch gut, ob Ihr den herrschenden Sargträgern nochmals eine Chance geben wollt. Wer die Brandmauer wählt, wählt den Verfall.
@A.Ostrowsky
Die Tage von Jens Koeppen, der seit 2005 Bundestagsabgeordneter aus der Uckermark ist, dürften damit abgelaufen sein. Koeppen hat bereits im Februar 2022 gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt, auch als einziger seiner Fraktion. Gegen das „WindenergieGesetz auf See“ hat er auch noch gestimmt, zusammen mit auch nur noch einem anderen Abgeordneten seiner Fraktion.
Außerdem ist Koeppen auch noch Mitglied der Deutsch-Ungarischen Freundschaftsgesellschaft. Zufälligerweise hat jetzt bereits, lange vor Nominierung der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl, die CDU Stadtverordnete Irina Feldmann aus Bernau erklärt, sich innerhalb der CDU um die Nominierung als Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis von Koeppen zu bewerben. Feldmann, die bis jetzt nicht sonderlich über Bernau hinaus in Erscheinung getreten und bekannt ist, dürfte allerdings wohl Unterstützung „aus der tiefe des Raumes“ der Bundes CDU haben. Möglicherweise wird Koeppen jetzt innerhalb seiner Fraktion und Partei dermaßen zermürbt und unter Druck gesetzt, daß er nach 20 Jahren Bundestag nicht mehr kandidiert. Möglicherweise aber hat Koeppen nach seinem Abstimmungsverhalten in der Causa schwere Waffen für die Ukraine schon zu verstehen bekommen, was es heißt, sich in dieser „existenziellen Frage deutscher Sicherheitspolitik“ gegen die Fraktion und seinen Parteivorsitzenden zu stellen. Insoweit dürfte er in seinem Abstimmungsverhalten freier sein, als andere. Als Elektrotechniker mit Meisterbrief ist Koeppen ohnehin im gesamten Bundestag eine Randerscheinung. Wie der das mit seiner qualifizierten Berufsausbildung, Fachkompetenz und praktischen Fähigkeiten so lange in diesem Haufen aushalten konnte, ist schleierhaft, aber jedenfalls bewundernswert. Sein Abstimmungsverhalten ist sowieso bewundernswert!
Der gesamte deutsche Bundestag (abgesehen von der AfD) gehört wegen Landesverrates angeklagt.