Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.
Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).
Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.
Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.
Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Die aktuelle Politik kann man in einem Wort beschreiben: Verantwortungslosigkeit. Poltiker wollen gerne die Macht und das Prestige des Amtes, aber bitte weder Verantwortlichkeit noch Haftung übernehmen. Daher ist es folgerichtig, dass man diese Dinge an supranationale Organisationen wie die EU oder eben die WHO abgibt. So müssen die Politiker die Entscheidungen, die über unser Köpfe hinweg getroffen werden, nicht mehr rechtfertigen, ja können sich sogar rausreden, dass sie da nichts machen können. Sie haben ja dann nur auf Anweisung gehandelt.
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Wie erbärmlich und wie erwartet! Die AfD hat als einzige aktive Opposition einen überlegten in jeder Hinsicht berechtigten und überaus wichtigen Antrag gestellt, und das Parlament hat ihn mehrheitlich abgelehnt, weil er 1. von der AfD kam und 2. – was nicht unterschätzt werden darf – gibt dieser Pandemiepakt der Ampel die wunderbare Möglichkeit, in zukünftigen Plandemiezeiten immer auf die Verantwortung der WHO zu verweisen und sich selbst bequem zurückzulehnen, ganz egal, was immer passiert und welche Folgen entstehen. Die Bevölkerung wird weitgehend dumm und in Angst gehalten, gar nicht bis kaum informiert, und wenn, wird die WHO als DIE wichtigste Instanz in Gesundheitsfragen bezeichnet und darauf gebaut, dass die meisten Bürger sich eben nicht selber informieren oder das Ganze hinterfragen. Dann würden sie nämlich ganz schnell feststellen, was und wer hinter diesem perfiden Plan und den noch viel weitergehendenden der UN wirklich steckt: die totale Kontrolle über das Leben jedes Einzelnen, erzwungener Gehorsam und Beseitigung der Grundrechte.
@Bernd Hartke : >>Der Satz „Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen)“ beschreibt hervorragend ein uraltes Symptom des Befundes, daß unsere „Demokratie“ nachhaltig beschädigt ist: Die Abgeordneten sollten nur ihrem Gewissen folgen, nicht irgendwelchen Parteivorgaben. Solche Abstimmungsergebnisse sollten also seltene Ausnahmen sein, nicht die Regel seit Jahrzehnten. Und schon gar nicht bei einer Entscheidung wie dieser, bei der sich Deutschland einem Möchtegern-Weltherrscher unterwerfen soll. Von einer Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive kann keine Rede sein. Und „der Souverän“ (das Volk) hat ohnehin nichts zu sagen; bei der letzten Bundestagswahl war diese Abstimmung noch nicht vorhersehbar.<< ## Das Lied der Partei,
(Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950)
Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus LENINschem Geist,
Wächst, von STALIN geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
…
…
Während andere Parlamente von Staaten wie UK, Estland, Slowakei u.a. die Abgabe von Souveränität an die von Partikularinteressen gesteuerte WHO Stellung ablehnen, scheint das deutsche Parlament offenbar willig zu sein, die „unveräußerlichen“ Grundrechte, wie insbesondere das auf körperliche Selbstbestimmung, Informations- und Zensurfreiheit zu veräußern. Von den Parlamentariern der Altparteien war dieses moralische Defizit erwartbar. Und das sog. BSW bestätigt mit seiner Abwesenheit – schon beim Kampf für das Bürgerrecht auf Aufklärung/ Untersuchung zu COVID 19 – wiederholt bei dieser Abstimmung auf welcher Seite der sog. Brandmauer es steht, dass es keine alternative Opposition darstellt. Noch ein Hinweis: Kritische Doku zum WHO- Pandemievertrag auf Servus TV „Die Suche nach der Wahrheit“ auch über Internet.
Der Satz „Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen)“ beschreibt hervorragend ein uraltes Symptom des Befundes, daß unsere „Demokratie“ nachhaltig beschädigt ist: Die Abgeordneten sollten nur ihrem Gewissen folgen, nicht irgendwelchen Parteivorgaben. Solche Abstimmungsergebnisse sollten also seltene Ausnahmen sein, nicht die Regel seit Jahrzehnten. Und schon gar nicht bei einer Entscheidung wie dieser, bei der sich Deutschland einem Möchtegern-Weltherrscher unterwerfen soll. Von einer Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive kann keine Rede sein. Und „der Souverän“ (das Volk) hat ohnehin nichts zu sagen; bei der letzten Bundestagswahl war diese Abstimmung noch nicht vorhersehbar.
„Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen). Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.“ Das ist wieder einmal genau mein „ceterum censeo“, das ich hier schon lange regelmäßig äußere. Es gibt genau noch eine Partei, die in der Bundesrepublik unsere Interessen als Bürger vertritt und das ist hier auch exakt in diesem Abstimmungsverhalten gespiegelt. Es ist längst auch keine Frage einer fein abgewogenen Entscheidung mehr, sondern sie lassen uns faktisch keine Wahl – denn wie sollten die Aufgabe der Souveränität Deutschlands, die Aufgabe unserer Demokratie zugunsten nicht demokratisch gewählter Internationaler Institutionen jemals eine mögliche Wahl sein? Die immer gleichen öden Lippenbekenntnisse der Altparteienvertreter stehen diametral zu ihren Handlungen und Ergebnissen, die immerzu ausschließlich zu unserem Schaden sind. Und die BSW hat hier auch wieder einmal Gesicht gezeigt, wie will man ihr vertrauen. Es gibt nur eine Alternative.