Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.
Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).
Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.
Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.
Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
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Die Slowakei hatte doch angekündigt, nicht zu unterzeichnen. Aus UK und Teilen der USA hört man ähnliches. Dort sollten die Abweichler vielleicht ihre Leibgarden verstärken, damit es ihnen nicht geht wie Fico.
Er offensichtlich nicht überwindbare Fraktionszwang ist das Ende der Parteiendemokratie, denn die Unterbindung der innerparteilichen Meinungsbildung führt dazu, dass die Abgeordneten NICHT den Willen ihrer Wähler vertreten können, sondern den Willen der Parteiführer. Das ist antidemokratisch und ist eine extreme Gefahr für jede Art der Demokratie. Diese Parteien erfüllen damit ihren grundgesetzlichen Auftrag (die einzige Begründung ihrer Existenz) demonstrativ nicht. Parteien, die den Auftrag des Grundgesetzes nicht erfüllen, sind aber illegitim! Speziell die SPD scheint, schon lange vor der Machtübernahme Merkels, die demokratische Legitimation verlassen zu haben. Hier ein Fundstück aus dem Jahr 2003: Gockel >>SPD-Rebellen „Unglaublich, wie die abgehalftert werden“
Manfred Coppik leidet mit den SPD-Rebellen.<< Müntefering ist längst in der politischen Versenkung, aber der Geist der Undemokraten herrscht inzwischen in allen „demokratischen“ Parteien. Das beweist, dass Merkel gar nicht die Erfinderin der Parteiendiktatur ist, und damit die Rache Mielkes und Markus Wolfs zwar nicht ausgeschlossen ist, aber nicht zum einzigen und bestimmenden Moment dienen kann. Der Niedergang der Idee einer Demokratie ist auf dem Boden der amerikanischen, britischen und französischen Zone gewachsen, und es ist unübersehbar, dass es reines Vasallentum ist! Politische Parteien, die ausländischen Tonangebern folgen müssen, sollten registriert werden, aber als ausländische Agenten!
@F. Michael: Inzwischen liegt auch das Angebot von Wagenknecht an Kretschmer vor, nach der Wahl zu koalieren. Dass der es annenmen wird, steht für mich außer Zweifel, es ist seine einzige Chance, weiterzuregieren. Genau für diese Aufgabe wurde das BSW erschaffen, von wem ist dabei unschwer zu erraten. Allein der Umgang des Regimes, von Politik bis MSM, mit diesem Geschöpf besagt alles.
BSW ist eh nur als Trojanisches Pferd zu verstehen, einfach nur populär nachgeplappert und nicht räcchhhts , wer glaubt denn solche Aussagen aus dem Munde der Kommunisten?
Ein Erwachsener unter den Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und Die Linke. Die anderen agieren auf Kindergartenniveau: Nein, mit Deinen Bauklötzchen spielen wir nicht. 1 Milliarde Euro Steuergelder p.a. bei der Arbeit…
Schade, dass dem BSW schon so schnell die Luft ausgeht. Und die FW machen gemeinsame Wahlplakate mit den „Blockies“. Das vereinfacht die Sache zwar am Wahltag, untergräbt jedoch die Hoffnung auf ganz neue politische Bündnisse wie wir sie in Holland sehen. Trostlos.
Die AfD macht es genau falsch. Sie hätte den Vertrag im Vorfeld der Abstimmung vehement BEFÜRWORTEN und ihre ZUSTIMMUNG signalisieren müssen. Dann wäre den Blockparteien im Bundestag gar nichts anderes übrig geblieben, als ihn geschlossen abzulehnen. Denn MIT der AfD abstimmen, das geht bekanntlich gar nicht.