News-Redaktion / 16.08.2019 / 10:00 / Foto: Fabian Nicolay / 0 / Seite ausdrucken

Nahostkonflikt: Die Politisierung des Einkaufens

Im vergangenen Monat sprach sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Gerard Hogan in einem Rechtsgutachten dafür aus, eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel einzuführen, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen. So bezeichnen der Internationale Gerichtshof (IGH), die UNO sowie viele andere internationale Organisationen und Staaten diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle, die außerhalb der 1949 mit seinen Nachbarn geschlossenen Waffenstillstandslinien des Staates Israel liegen. Die israelische Regierung betrachtet diese Gebiete im Fall von Ostjerusalem und der Golanhöhen als Israel zugehörig und spricht ansonsten von „umstrittenen Gebieten“ mit offenen Anspruch.

Hogan erklärte, dass Lebensmittel, die von Juden in den „besetzten Gebieten“ produziert wurden, als Produkte aus „israelischen Siedlungen“ oder „israelischen Kolonien“ ausgewiesen werden sollten. Wie schon zur Zeit der Apartheid in Südafrika müsse man den Bedürfnissen derjenigen Verbraucher Rechnung tragen, die von „ethischen Überlegungen“ geleitet seien. Den Rechtsstreit ausgelöst hatte eine französische Regelung aus dem Jahr 2016, die die Kennzeichnung von Produkten aus den „israelischen Siedlungen“ vorschrieb. Das israelische Weingut Psagot und die Organisation Juive Européenne (Organisation Europäischer Juden) klagten wegen unrechtmäßiger Diskriminierung gegen die Maßnahme, die 2018 wieder ausgesetzt wurde. Der Fall wurde schließlich an den EuGH verwiesen.

Die 15 Richter des EuGH müssen jetzt entscheiden, ob sie die Empfehlungen des Rechtsgutachtens umsetzten wollen. Sie sind nicht an die Einschätzungen der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein konkretes Datum für die Entscheidung des EuGH gibt es nach Angaben von „Bloomberg News“ noch nicht. Doch schon jetzt mehren sich die Stimmen, die vor einer Politisierung von Herkunftskennzeichen warnen. Etliche Rechtsexperten seien der Meinung, dass eine EU-Kennzeichnungspflicht für die „besetzten Gebiete“ amerikanische Anti-Boykott-Gesetze auslösen und eine Flut von Gerichtsverfahren nach sich ziehen würde, berichtet die amerikanische News-Webseite „Washington Free Beacon“.

Außerdem würden bald ähnliche Regelungen für andere umstrittene Territorien oder Staaten gefordert werden. Ein vom „Washington Free Beacon“ wiedergegebenes Zitat von Yohan Benizri, der als Anwalt die israelische Firma Psagot vertritt, verdeutlicht die Absurdität solcher Forderungen: „Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der Plastikbecher aus China mit ‚dieses Land hat eine Ein-Kind-Politik‘ gekennzeichnet werden müssen, oder russisches Erdgas mit ‚dieses Gas kommt aus einem Land, das die Krim illegal besetzt hat‘? Oder Produkte aus den Vereinigten Staaten mit dem Hinweis ‚die USA vollstrecken die Todesstrafe und bauen eine illegale Grenzmauer‘ versehen werden müssen? Produktkennzeichnungen würden zu politischen Werbeflächen werden, abhängig von den Launen von EU-Politikern.“

Foto: Fabian Nicolay

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