Gestern fand im Bundestag die Generaldebatte zur Halbzeit der Großen Koalition statt. Auffallend war, dass von den notwendigen Strukturveränderungen kaum noch ein Thema sind. Kanzlerin Merkel hat die Opposition ausmanövriert, wie früher ihre CDU- Ministerpräsidenten. Alle sind dabei gewesen und keiner hat es gemerkt.
Um die Opposition ist es nicht schade, denn die Reden der Politiker unterscheiden sich kaum voneinander. Lafontaine fällt noch etwas aus der Rolle. Aber bald werden alle wie er klingen.
Schlimmer ist, dass von Freiheit in den Bundestagsdebatten nicht mehr die Rede ist.
Auch nicht bei der Kanzlerin, die ,als sie noch Oppositionsführerin war, Freiheit als ihren höchsten Wert bezeichnet hat. Heute spricht sie von „Nähe und Geborgenheit“, die von der Politik ihrer Regierung geschaffen worden sei, indem sie die Kinderbetreuung und die Versorgung von Alten und Gebrechlichen zur „politischen Priorität“ gemacht hätte.
Wir sind fast wieder im fürsorglichen sozialistischen Staat angelangt. Welche prinzipiellen Hinderungsgründe sollte es da geben, sich von der in Machtfragen äußerst biegsamen SED-Linke die Mehrheiten sichern zu lassen?.
