News-Redaktion / 04.12.2024 / 08:30 / / Seite ausdrucken

Weiter Unruhen in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen pro-westlichen Demonstranten und der Polizei.

Laut Innenministerium wurden Ordnungskräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern angegriffen. In sozialen Medien war zu sehen, wie Demonstrierende mit Gasmasken und Helmen Feuerwerkskörper auf Polizisten richteten, während die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.

Die Proteste begannen am 29. November in der Hauptstadt Tiflis, berichtet der European Conservative. Pro-EU Demonstranten, unterstützt von der scheidenden Präsidentin Salome Zourabichvili, blockierten Straßen und versuchten, ins georgische Parlament einzudringen. Auch in Kutaisi und anderen Städten gab es Proteste. Westliche Kommentatoren unterstützen eine Wiederholung der Wahlen vom Oktober diesen Jahres und zeigen Verständnis für die Proteste.

Der Premierminister Kobakhidze begründete die Aussetzung der EU-Beitrittsbemühungen mit der ständigen Einmischung aus Brüssel. Das georgische Grundgesetz sieht den EU-Beitritt vor, weshalb die Entscheidung als verfassungswidrig angesehen wird. Trotz dieser Konflikte bleibt der EU-Beitritt ein Ziel im georgischen Grundgesetz. EU-Abgeordnete hatten die Wahlergebnisse vom Oktober kritisiert und Neuwahlen gefordert, was Kobakhidze als Erpressung bezeichnete. Kobakhidze hatte die Wahlen überwältigend gewonnen. Es gibt keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Die Spannungen resultieren auch aus der Ablehnung der georgischen Regierung durch die EU. Brüssel fordert sogar Sanktionen gegen Kobakhidze und seine Anhänger. Georgien möchte der EU beitreten, ohne politische Einschränkungen hinzunehmen, die nationale Entscheidungen beeinträchtigen könnten. Ein Beispiel ist ein im September erlassenes Gesetz gegen ausländische Beeinflussung, das auf Kritik der EU stieß, weil es angeblich russischen Einfluss widerspiegele. Die EU kritisierte Georgien auch wegen eines Gesetzes zum Schutz von traditionellen Familienwerten, welches als homophob gesehen wurde.

 

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