News-Redaktion / 07.08.2024 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

Nächster Vorwurf: Visa-Vetternwirtschaft 

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt bekommt eine weitere Fortsetzung: Jetzt gibt es auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

Im Auswärtigen Amt sorgt seit Jahren ein Interessenkonflikt für Ärger, über den businessinsider.de berichtet: Die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Visa beantragen. Trotzdem habe die Frau ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten. So soll sie etwa ein Rechtsgutachten erstellt und Online-Kurse für jene Botschaftsmitarbeiter gegeben haben, die Visa-Entscheidungen treffen.

Nach wiederholten internen Beschwerden habe das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr angekündigt, den Fall zu prüfen. Auf Anfrage von Business Insider hätte die Behörde nach einigem Hin und Her eingeräumt, dass die Anwältin weiterhin Aufträge aus dem Hause Baerbock erhalte.

Nun rückt auch diese Geschichte in den Blick der Öffentlichkeit, während der Druck auf Annalena Baerbock weiter wächst, da immer neue Details in der Visa-Affäre ans Licht kommen. Mittlerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Unter anderem, weil sie der deutschen Botschaft in Islamabad die Weisung erteilt haben sollen, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und mutmaßlich vorgetäuschter Identität ein Visum auszustellen.

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