Manfred Haferburg / 20.01.2016 / 11:00 / 4 / Seite ausdrucken

Nachtrag zum Minister mit dem festen Klassenstandpunkt Heiko Maas

Am 18.01. veröffentlichte die Achse einen Beitrag von mir zum Gipfel „gegen Rechts“, zu dem der deutsche Justizminister am 10 März geladen hat. In diesem Artikel wurde auch kolportiert, dass auf Initiative von Heiko Maas eine Expertengruppe zum Löschen von „Hasskommentaren“ in Berlin installiert werden soll.

Ich wollte sarkastisch sein und fragte rein rhetorisch: „Ob der Justizminister bei der Rekrutierung der Hasskommentar-Schlapphüte auf bewährte Genossen im Vorruhestand aus der Aufdampfertruppe von Ostberlins Horch & Guck zurückgreifen konnte, bleibt unbekannt“.
Bleibt es nicht. Offensichtlich mangelt es mir gewaltig an Fantasie.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Antonio Stiftung findet sich nämlich gestern folgender Post: „Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung. Werden Sie mit uns aktiv!“

Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat sich den Kampf „gegen Rechts“ auf die Fahnen geschrieben. Auf ihrer Facebook-Seite wird schon mal gejubelt, wenn Rechte eins mit der Eisenstange auf die Mütze kriegen oder im Vorgarten von AfD-Mitgliedern Gräber für sie ausgehoben werden.

Die Stiftung selbst stellt ihre Vorsitzende, Anetta Kahane auf ihrer Webseite folgendermaßen vor: „Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung. Sie ist aufgewachsen in Ost-Berlin und arbeitete als Lateinamerikawissenschaftlerin in der DDR. Als erste und einzige Ausländerbeauftragte des Magistrats von Ost-Berlin warnte sie eindrücklich vor den Gefahren des Rechtsextremismus. 1991 gründete sie die RAA e.V. für die neuen Bundesländer (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie). Als Geschäftsführerin engagierte sie sich hier u.a. für Demokratisierungsprozesse an Schulen und interkulturelle Pädagogik. 1998 gründet Anetta Kahane die Amadeu Antonio Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzende sie war. Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung. Im Sommer 2002 wurde Anetta Kahane mit dem Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin ausgezeichnet”.

Anetta Kahane eine recht interessante Geschichte, die allerdings in dieser offiziellen Biografie fehlt. Für ihr „verdienstvolles Wirken“ wurde Kahane im Sommer 2002 mit dem Moses-Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt der Ehrung war ein kleines Detail ihrer Biografie noch nicht bekannt. Erst als die PDS sie für den Posten des Ausländerbeauftragten des Berliner Senats vorschlug, wurde dieses Detail im Zuge einer obligatorischen Überprüfung öffentlich:

Anetta Kahane hat in der DDR als “IM Victoria” von 1974 bis 1982 für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer (oha!). Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Na bitte, da sind sie doch, die Erfahrungsträger von Mielkes Gedankenpolizei. Ein neues, hochmodernes Tätigkeitsfeld tut sich dank Heiko Maas auf. Von Berlin aus wird nun paneuropäisch überwacht.

Heute bespitzelt Kahane nicht mehr ihre Bekannten und Freunde, um der Stasi zu melden, wer sich nicht sozialismuskonform verhält.
Heute überwachen Kahane Facebook, um zu löschen und zu melden, wer sich nicht politisch korrekt verhält. Und statt der kleinen Geschenke von der Stasi, gibt es ein Vorstandsvorsitzenden-Gehalt. Dank der großzügigen Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung von Manuela Schwesig.

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Leserpost (4)
Michael Noetzel / 22.01.2016

Trotz Schreibfehler bin ich dankbar das es die Achse gibt und sagen kann, ich habe von allem gewusst.

Dr. Walter Heinz Greiner / 21.01.2016

Dazu zwei passende Zitate: “Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.” (Anetta Kahane in einer Broschüre zum Umgang mit Hate Speech) “Auschwitz beginnt da, wo sich einer hinstellt und sagt: “Das sind doch nur Tiere”“. (Theodor Adorno)

Stephan Bergmann / 20.01.2016

Ziel der Besserdenker ist es, “Hate Speech” zu bekämpfen. Unter “Hate Speech” fällt jede Kritik am Feminismus und jede Meinungsäußerung, die von Linksextremen als “rechtsextrem” empfunden wird. Auch das ist leider kein Sarkasmus. Schauen Sie, hier, als Broschüre, direkt von der Quelle: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf bzw. http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/ Das Wort “islam” können Sie in der Broschüre vergeblich suchen. Ebenso jedwege Andeutung, dass auch Linksextremismus “Hate speech” sein könnte. Oder dass es auch Sexismus gegen Männer geben könnte. Rassismus gegen Weiße scheint im Übrigen okay zu sein. Ansonsten hätte ich hier schon einmal ein erstes Opfer für die Gedankenpolizei: „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind.“ [...] Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Anetta Kahane vor einem halben Jahr im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-es-ist-zeit-fuer-einen-neuen-aufbau-ost/12062620.html

Richard Schnell / 20.01.2016

Die benannte Ministerin heißt Schwesig und nicht Schleswig!

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