Die Regierenden und die Regierten verstehen einander nicht mehr. Sie nutzen zwar noch die gleichen Worte wie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Rechtsstaat“, aber meinen damit offenbar jeweils etwas anderes. Hier ist, zur besseren Verständigung, eine kleine Übersetzungshilfe.
Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar nicht. Sie meinen allerdings, genau dies sei das Geheimnis einer guten Ehe.
Wie dem auch sei, die Inflation erwischt derzeit nicht nur den Euro, sondern auch das Gefühl des Nichtgehörtwerdens. Wenn Bürger Angst vor der Zukunft haben und dabei die größte Sorge die Bundesregierung ist, dann ist das schon ziemlich problematisch.
Als Serviceleistung möchte ich einfach mal so etwas Ähnliches wie Frau – Deutsch / Deutsch – Frau, schnelle Hilfe für den ratlosen Politiker anbieten, also eine Erklärung, was Bürger zum Beispiel unter Begriffen wie Demokratie, Recht und Freiheit verstehen.
Demokratie:
Wenn Bürger von Demokratie sprechen, dann meinen sie ein System, bei dem man mit Wahlen etwas ändern kann. Die Demokratie ist der gewaltfreie Ersatz einer gewaltsamen Revolution. Dafür braucht man eine Wahlmöglichkeit, also eine Opposition. Diese soll opponieren, deshalb heißt sie so. Der Begriff kommt von dem lateinischen oppositio, das bedeutet „das Entgegengesetzte“.
Beispielsweise wollen viele Bürger nicht ein anderes oder milderes Heizungsgesetz, sondern gar keins. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie heizen. Sie wollen auch die Wirtschaft nicht auf eine andere Art oder vielleicht etwas weniger verschrottet sehen. Sie wollen, dass sie floriert. Opposition bedeutet also, diese Standpunkte zu vertreten. Parteien, die das tun, bekommen Zulauf.
Kann man nichts ändern, sondern bekommt das Gleiche oder sogar Dasselbe in Grün, egal, was man wählt, dann entspricht das nicht dem, was Bürger unter Demokratie verstehen. Wenn dann sogar Wahlen rückgängig gemacht werden, bezeichnen Bürger dies als undemokratisch und als Fall für den Verfassungsschutz. Nur mal als Idee, warum in Thüringen die politischen Verhältnisse so schwierig sind.
Ein Tipp: Wenn ein Bürger abgeholt werden will, bestellt er sich ein Taxi, nicht eine Partei. Und Bürger, deren Lebenswerk, deren Unternehmen oder Arbeitsplatz zerstört wird, sind im Allgemeinen nicht besonders glücklich und zufrieden. Eine Politik, die z.B. seit 2014 jahrelang erkennbar sinnlose Sanktionen gegen Russland als Feigenblatt verhängt, was besonders in den jungen Bundesländern Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet hat, muss sich über anschließende Skepsis nicht wundern.
Noch ein Tipp als Zugabe: Das Paktieren mit der SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, dürfte bei Wählern, die keinen Hang zu totalitär-diktatorischen Regimen haben, nicht gut ankommen. Hier schließt sich der Kreis, denn viele finden nun einmal, dass derartige Regime nicht demokratisch sind. Das mag aus Sicht der Parteien ärgerlich sein, ist aber nun einmal so.
Übrigens ist dem Bürger auch egal, wie leicht das Regieren ist. Das heißt, das Problem Mike Mohrings, mit wem man denn noch regieren solle, lässt sie kalt. Hätte die Politik sich früher klüger verhalten, säße sie jetzt nicht bis Unterkante Oberlippe in dem Schlamassel. Regieren muss nicht mit einem Verwöhn-Faktor versehen sein, auch als Minderheitsregierung ginge es. Unbequem, aber machbar.
Recht:
Der gemeine Bürger als solcher schätzt keine Clan-Kriminalität, Straßenschlachten oder Ähnliches. Er ist auch kein Freund von „Einmann“, der mit Messer, Machete oder Hackebeilchen herumläuft und völlig unschuldige Menschen tötet oder verletzt. Tatsächlich dürfen bei uns nicht einmal schuldige Menschen getötet oder verletzt werden, und das ist auch gut so.
Die meisten Bürger finden außerdem Paralleljustiz nach der Scharia nicht drollig. Sie wollen, dass unser Recht für alle gleichermaßen gilt. Sie stellen sich die Frage, wo wir hier eigentlich sind. Die Antwort ist bedrückend.
Eines unserer höchsten Güter ist der Rechtsstaat. Das bedeutet nicht, dass wir Bürger uns ans Recht zu halten haben (das ist selbstverständlich), sondern dass sich alle Staatsorgane an Recht und Gesetz zu halten haben.
Was aber ist bei der Migration? Art. 16 a Abs. 1 und 2 GG lauten:
“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.”
Wenn also Bürger fordern, dass Flüchtlinge/Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, dann ist das nichts anderes als die Aufforderung an den Staat, das Grundgesetz zu befolgen. Das ist der Rechtsstaat. Das Gegenteil ist der Willkürstaat – den wollen die Bürger gerade nicht.
Übrigens verlangt dies eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten. Die Mehrheit steht offenbar fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ob man dies von denen sagen kann, die illegale Migration für in Ordnung halten oder denen, welche die Grundrechte für höhere Zwecke opfern wollen, ist allerdings zweifelhaft.
Nur am Rande: Mit qualifizierter Zuwanderung von Arbeitskräften hat dies rein gar nichts zu tun. Leistungswillige und qualifizierte Leute stellen einen Antrag auf ein Arbeitsvisum, aber reisen nicht einfach illegal ein. Allerdings werden diese von der „Unwillkommens-Kultur“ der deutschen Bürokratie nachhaltig abgeschreckt.
Also liebe Politiker: Macht es den Leistungsstarken leichter, in unser Land zu kommen. Wir werden sie herzlich begrüßen. Aber sorgt dafür, dass die anderen gehen, damit wir über genug Wohnraum und Integrationsmöglichkeiten verfügen. Damit schützt ihr auch die Mitbürger, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland als ihr Zuhause ansehen, hier ruhig und friedlich leben und arbeiten wollen und die vermehrt auf Ressentiments stoßen.
Freiheit:
Unter Freiheit, liebe Politik, verstehen Bürger, dass der Staat sie in Ruhe lässt. Dass sie in ihrem Leben nach ihrer Fasson selig werden können, denn ein zweites Leben haben sie nicht. Mag sein, dass sie Fehler machen, aber es sind ihre Fehler, nicht die von anderen. Sie können daraus lernen oder auch nicht. Das ist ihre Entscheidung, sie sind erwachsen. Sie wollen weder drangsaliert noch bevormundet werden.
Wenn die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sagt, dass das Heizungsgesetz die Bürger vor etwas schützt, das sie später bereuen werden, nun sogar in der Zeit die Frage gestellt wird, vor welchen weiteren „Klimasünden“ der Staat die Bürger bewahren soll, dann sind sie nicht begeistert. Im Gegenteil, sie nehmen es übel. Sie wollen nicht bevormundet werden und wenn, dann schon gar nicht von euch. Kein Wunder, dass so viele auswandern. Ohne euch, liebe Politiker, wäre das Leben nämlich viel einfacher, ihr schafft doch erst die ganzen Probleme, die ihr dann nicht lösen könnt und die das Leben der Bürger so schwierig machen. Selbst wenn ein Normalbürger einmal auf die Nase fällt, dann steht er halt wieder auf, wischt sich den Staub von den Knien und macht weiter. C’est la vie!
Vielleicht würde der eine oder andere später sogar eher bereuen, eine Sünde nicht begangen zu haben – war es nicht Oscar Wilde, der sagte, man solle keiner Versuchung widerstehen, wer weiß, ob sie wiederkommt? Der Punkt ist: All das geht Steffi Lemke und Co. rein gar nichts an.
Seid stolz auf die Bürger
Das, was die Bürger unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung verstehen und das, was die Politik darunter versteht, sind also zwei ganz verschiedene Dinge. Viele Bürger fangen langsam an zu denken, dass „die da oben“ unsere freiheitliche und demokratische Verfassung ins Gegenteil verkehren wollen und die Stimmabgabe nur noch dazu dient, irgendwelchen Leuten, die es zu sonst nichts bringen, Zugang zu den staatlichen Pfründen zu verschaffen.
Eigentlich könnt ihr, liebe Politiker, auf eure Bürger stolz sein, denn sie haben ein gutes Gespür dafür, was Demokratie und Freiheit bedeuten; sie mögen keine politische Kartellbildung, die Meinungen unterdrückt und Wahlmöglichkeiten einschränkt. Sie möchten, dass die Politik nicht ihre Konkurrenz, sondern die Probleme des Landes bekämpft.
Schließlich ist Politik kein Selbstzweck, sie dient dem Volk. Oh, pardon: Richtig muss es heißen, sie sollte dem Volk dienen.
Tut sie das noch?
Annette Heinisch ist als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Verehrte Frau Heinisch. Ich erlaube mir, darauf hinzuweise, dass der Begriff Übersetzung die Transformation eines Textes aus einer Quellsprache in eine Zielsprache unter Beibehaltung seines semantischen Gehalts bezeichnet. Sie schlagen aber hier die Umkehrung des semantischen Gehalts im Verlauf einer Transformation aus einer Quellsprache in die Quellsprache vor. Kann dafür der Begriff der Übersetzung überhaupt legitim Verwendung finden? Oder sollte vielmehr lieber der Begriff Transformation beibehalten werden, zumal ja der Bedeutungswandel sprachindifferent ist. In der Informatik nennt man solche Bedeutungszuordnungen auch Mapping. Das Elend dort ist es, dass sie umkehrbar sein sollten, allerdings kann auf umkehrbare Eindeutigkeit, sogenannte Eineindeutigkeit oft verzichtet werden. Ich schlage nun vor, auch auf die Einzweidreideutigkeit zu verzichten und die bezeichnete Transformation mit der eindeutigen Zuordnung „bullshit“ zu bezeichnen, was man in der Zielsprache auch als Bullenschütt bezeichnen kann, wenn man darf. Meist darf man aber nicht. Das enthebt uns der Verpflichtung erst unnötig Experten für Bullshit auszubilden, wo es doch gerade unter den aktuellen Krisenbedingungen an Experten nicht mangelt. Das gibt es doch schon überall zu kaufen.
Die Demokratie ist der gewaltfreie Ersatz einer gewaltsamen Revolution. Wenn das eine nicht funktioniert, gibt es ja noch die andere Möglichkeit. Das bedauerliche ist nun, das die Bundesregierung diese Variante nur lobt wenn sie entweder lange zurückliegt, wie 1848 oder relativ weit weg stattfindet wie in Syrien. Ich würde mir in diesem Punkt z.B. auch von F.W. Steinmeier mehr Offenheit wünschen.
Ich denke, dass immer mehr Bürgende merken: Der Staat drückt sich vor seinen Hauptaufgaben, nämlich der Daseinsvorsorge und der Sicherheit. Gewiss will jede/r selbst entscheiden, wie und womit er/sie/es heizen soll, aber wie ohne Brennmaterial? Sicherheit hingegen gibt es nur, wenn man „die Innenstadt meidet“. Bewaffnen darfst du dich eh nicht. DAS tun dann die anderen umso besser. Frieren und unversehrt bleiben sind individuelle Angelegenheiten, strafrechtlich gesprochen besteht regelmäßig und zunehmend kein „öffentliches Interesse“. Homo homini lupus, kein Offizialdelikt, nirgends, – den Schwächeren macht das doch tatsächlich Angst, die feigen Angsthasen. Die Staatsgewalt ist auch nur mutig gegen „Spaziergänger“. Usw.
Volle Zustimmung Frau Heinisch. Ich fürchte nur, der politische Karren steckt schon viel zu tief im Dreck, da kommen wir so einfach nicht mehr raus, selbst nach einem (unwahrscheinlichen) kompletten Austausch des politischen Personals.
„Die Demokratie“ – eine entlarvende Formulierung, die in der Form nur noch von Reichsbürgern-Rechten-Deutschnationalen-Verschwörungsmythenanhängern-Klima und Coronaleugnern verwendet wird. Anständig gebliebene, die sich nichts vorzuwerfen haben, sprechen einzig von „unsere/unserer Demokratie“.
Liebe Frau Heinisch, Sie haben mir in allen Punkten treffend von der Seele geschrieben, dafür vielen Dank. Und mein Wunsch, dass Ihre Worte Zugang zu den richtigen Gehörgängen finden. Nein, nicht in Gottes, denn so, wie es um seine Diener auf Erden steht, scheint auch dieser Weg verschlossen. Nochmals danke.
Das ist zwar umstaendehalber nicht vollständig „erzählt“, enthält aber Wesentliches und ist zutreffend. Allerdings waere es mit Blick unter anderer auf die Demokratie und das sehr wichtige Kriterium der Abwahl bzw des Ersatzes qua Opposition nicht ganz verkehrt, wenn auch Achgut der einzigen Opposition Gehoer verschaffen wuerde. Das muss nicht ueber Parteifunktionaere erfolgen, die im BT durchaus gute Reden halten. Es gibt durchaus interessante Intellektuelle, bei denen vielleicht einige Leser und Hoerer staunen wuerden, wenn sie die Leute, gemeinhin als Schwefelbuben gekennzeichnet, und ihre politischen Vorstellungen, die haben sie tatsaechlich im Unterschied zu den Kartellianern, mal orginal erleben duerften. Unter anderem interessant ist genau das, was die Autorin hier behandelt, naemlich die Definition von Begriffen, auch solchen wie konservativ, liberal, Nation, Volk und „rechts“. Man kann immer noch was lernen. Und noch besser waere es, wenn ein offenkundiger Systemling wie Herr Hoecker unwidersprochen und extrem dünn vom angeblich funktionierenden Rechtsstaat faseln darf, obwohl wir taeglich mit dem Gegenteil konfrontiert werden. Die Autorin hat mit Art 16 II GG und seiner „Anwendung“ ein nicht unwichtiges Beispiel dazu genannt. Wer hier wie Herr H. von Einzelfällen fabuliert, hat das Problem nicht verstanden oder er gehoert dazu. Derartige „Gespraeche“ kann man Lanz, Illner, Will, Maischberger und Co ueberlassen. Fuer Juristen aus Bayern, vor Bologna, sind sie besonders unerträglich.