Die Regierenden und die Regierten verstehen einander nicht mehr. Sie nutzen zwar noch die gleichen Worte wie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Rechtsstaat“, aber meinen damit offenbar jeweils etwas anderes. Hier ist, zur besseren Verständigung, eine kleine Übersetzungshilfe.

Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar nicht. Sie meinen allerdings, genau dies sei das Geheimnis einer guten Ehe. 

Wie dem auch sei, die Inflation erwischt derzeit nicht nur den Euro, sondern auch das Gefühl des Nichtgehörtwerdens. Wenn Bürger Angst vor der Zukunft haben und dabei die größte Sorge die Bundesregierung ist, dann ist das schon ziemlich problematisch.

Als Serviceleistung möchte ich einfach mal so etwas Ähnliches wie Frau – Deutsch / Deutsch – Frau, schnelle Hilfe für den ratlosen Politiker anbieten, also eine Erklärung, was Bürger zum Beispiel unter Begriffen wie Demokratie, Recht und Freiheit verstehen.

Demokratie: 

Wenn Bürger von Demokratie sprechen, dann meinen sie ein System, bei dem man mit Wahlen etwas ändern kann. Die Demokratie ist der gewaltfreie Ersatz einer gewaltsamen Revolution. Dafür braucht man eine Wahlmöglichkeit, also eine Opposition. Diese soll opponieren, deshalb heißt sie so. Der Begriff kommt von dem lateinischen oppositio, das bedeutet „das Entgegengesetzte“.

Beispielsweise wollen viele Bürger nicht ein anderes oder milderes Heizungsgesetz, sondern gar keins. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie heizen. Sie wollen auch die Wirtschaft nicht auf eine andere Art oder vielleicht etwas weniger verschrottet sehen. Sie wollen, dass sie floriert. Opposition bedeutet also, diese Standpunkte zu vertreten. Parteien, die das tun, bekommen Zulauf.

Kann man nichts ändern, sondern bekommt das Gleiche oder sogar Dasselbe in Grün, egal, was man wählt, dann entspricht das nicht dem, was Bürger unter Demokratie verstehen. Wenn dann sogar Wahlen rückgängig gemacht werden, bezeichnen Bürger dies als undemokratisch und als Fall für den Verfassungsschutz. Nur mal als Idee, warum in Thüringen die politischen Verhältnisse so schwierig sind. 

Ein Tipp: Wenn ein Bürger abgeholt werden will, bestellt er sich ein Taxi, nicht eine Partei. Und Bürger, deren Lebenswerk, deren Unternehmen oder Arbeitsplatz zerstört wird, sind im Allgemeinen nicht besonders glücklich und zufrieden. Eine Politik, die z.B. seit 2014 jahrelang erkennbar sinnlose Sanktionen gegen Russland als Feigenblatt verhängt, was besonders in den jungen Bundesländern Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet hat, muss sich über anschließende Skepsis nicht wundern. 

Noch ein Tipp als Zugabe: Das Paktieren mit der SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, dürfte bei Wählern, die keinen Hang zu totalitär-diktatorischen Regimen haben, nicht gut ankommen. Hier schließt sich der Kreis, denn viele finden nun einmal, dass derartige Regime nicht demokratisch sind. Das mag aus Sicht der Parteien ärgerlich sein, ist aber nun einmal so.

Übrigens ist dem Bürger auch egal, wie leicht das Regieren ist. Das heißt, das Problem Mike Mohrings, mit wem man denn noch regieren solle, lässt sie kalt. Hätte die Politik sich früher klüger verhalten, säße sie jetzt nicht bis Unterkante Oberlippe in dem Schlamassel. Regieren muss nicht mit einem Verwöhn-Faktor versehen sein, auch als Minderheitsregierung ginge es. Unbequem, aber machbar.

Recht:

Der gemeine Bürger als solcher schätzt keine Clan-Kriminalität, Straßenschlachten oder Ähnliches. Er ist auch kein Freund von „Einmann“, der mit Messer, Machete oder Hackebeilchen herumläuft und völlig unschuldige Menschen tötet oder verletzt. Tatsächlich dürfen bei uns nicht einmal schuldige Menschen getötet oder verletzt werden, und das ist auch gut so. 

Die meisten Bürger finden außerdem Paralleljustiz nach der Scharia nicht drollig. Sie wollen, dass unser Recht für alle gleichermaßen gilt. Sie stellen sich die Frage, wo wir hier eigentlich sind. Die Antwort ist bedrückend.

Eines unserer höchsten Güter ist der Rechtsstaat. Das bedeutet nicht, dass wir Bürger uns ans Recht zu halten haben (das ist selbstverständlich), sondern dass sich alle Staatsorgane an Recht und Gesetz zu halten haben. 

Was aber ist bei der Migration?  Art. 16 a Abs. 1 und 2 GG lauten:

“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.”

Wenn also Bürger fordern, dass Flüchtlinge/Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, dann ist das nichts anderes als die Aufforderung an den Staat, das Grundgesetz zu befolgen. Das ist der Rechtsstaat. Das Gegenteil ist der Willkürstaat – den wollen die Bürger gerade nicht.

Übrigens verlangt dies eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten. Die Mehrheit steht offenbar fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Ob man dies von denen sagen kann, die illegale Migration für in Ordnung halten oder denen, welche die Grundrechte für höhere Zwecke opfern wollen, ist allerdings zweifelhaft.

Nur am Rande: Mit qualifizierter Zuwanderung von Arbeitskräften hat dies rein gar nichts zu tun. Leistungswillige und qualifizierte Leute stellen einen Antrag auf ein Arbeitsvisum, aber reisen nicht einfach illegal ein. Allerdings werden diese von der „Unwillkommens-Kultur“ der deutschen Bürokratie nachhaltig abgeschreckt.

Also liebe Politiker: Macht es den Leistungsstarken leichter, in unser Land zu kommen. Wir werden sie herzlich begrüßen. Aber sorgt dafür, dass die anderen gehen, damit wir über genug Wohnraum und Integrationsmöglichkeiten verfügen. Damit schützt ihr auch die Mitbürger, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland als ihr Zuhause ansehen, hier ruhig und friedlich leben und arbeiten wollen und die vermehrt auf Ressentiments stoßen.

Freiheit:

Unter Freiheit, liebe Politik, verstehen Bürger, dass der Staat sie in Ruhe lässt. Dass sie in ihrem Leben nach ihrer Fasson selig werden können, denn ein zweites Leben haben sie nicht. Mag sein, dass sie Fehler machen, aber es sind ihre Fehler, nicht die von anderen. Sie können daraus lernen oder auch nicht. Das ist ihre Entscheidung, sie sind erwachsen. Sie wollen weder drangsaliert noch bevormundet werden.

Wenn die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sagt, dass das Heizungsgesetz die Bürger vor etwas schützt, das sie später bereuen werden, nun sogar in der Zeit die Frage gestellt wird, vor welchen weiteren „Klimasünden“ der Staat die Bürger bewahren soll, dann sind sie nicht begeistert. Im Gegenteil, sie nehmen es übel. Sie wollen nicht bevormundet werden und wenn, dann schon gar nicht von euch. Kein Wunder, dass so viele auswandern. Ohne euch, liebe Politiker, wäre das Leben nämlich viel einfacher, ihr schafft doch erst die ganzen Probleme, die ihr dann nicht lösen könnt und die das Leben der Bürger so schwierig machen. Selbst wenn ein Normalbürger einmal auf die Nase fällt, dann steht er halt wieder auf, wischt sich den Staub von den Knien und macht weiter. C’est la vie!

Vielleicht würde der eine oder andere später sogar eher bereuen, eine Sünde nicht begangen zu haben – war es nicht Oscar Wilde, der sagte, man solle keiner Versuchung widerstehen, wer weiß, ob sie wiederkommt? Der Punkt ist: All das geht Steffi Lemke und Co. rein gar nichts an.

Seid stolz auf die Bürger

Das, was die Bürger unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung verstehen und das, was die Politik darunter versteht, sind also zwei ganz verschiedene Dinge. Viele Bürger fangen langsam an zu denken, dass „die da oben“ unsere freiheitliche und demokratische Verfassung ins Gegenteil verkehren wollen und die Stimmabgabe nur noch dazu dient, irgendwelchen Leuten, die es zu sonst nichts bringen, Zugang zu den staatlichen Pfründen zu verschaffen.

Eigentlich könnt ihr, liebe Politiker, auf eure Bürger stolz sein, denn sie haben ein gutes Gespür dafür, was Demokratie und Freiheit bedeuten; sie mögen keine politische Kartellbildung, die Meinungen unterdrückt und Wahlmöglichkeiten einschränkt. Sie möchten, dass die Politik nicht ihre Konkurrenz, sondern die Probleme des Landes bekämpft. 

Schließlich ist Politik kein Selbstzweck, sie dient dem Volk. Oh, pardon: Richtig muss es heißen, sie sollte dem Volk dienen. 

Tut sie das noch?

Annette Heinisch ist als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.