Die Wahl von Donald Trump ist eine Chance zur Renaissance eines souveränen Deutschlands, das selbstbewusst innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auftritt. Aber die EU-Nomenklatura könnte Deutschlands derzeitige Schwäche nutzen, um übergriffig zu werden.
Der Leser der nachfolgenden Zeilen dürfte sich wundern, an wen die Warnung adressiert ist. Es geht nach dem klaren Sieg von Donald Trump in den USA nicht darum, in Wehklagen auszubrechen und zu bedauern, dass das amerikanische Volk nicht den Präsidenten gewählt hat, den sich Teile des europäischen Establishments gewünscht hätten. Vielmehr geht es darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, das souveräne Urteil des amerikanischen Volkes zu akzeptieren und nicht länger im Namen einer bestimmten politischen Korrektheit anderen Völkern Vorwürfe zu machen, wie sie gewählt haben.
Das Volk bleibt souverän, und je mehr die Mainstream-Moralisten der Wahlbevölkerung im hohen Ton des politischen Moralismus die Leviten zu lesen versuchen, umso mehr stellen sich gerade die sogenannten kleinen Leute auf die Hinterbeine. Die politische Leistung von Trump – auch wenn man die Persönlichkeit abscheulich findet – ist von historischer Bedeutung.
Sie darf kein Anlass dafür sein, dass die Damen und Herren in Brüssel nunmehr in einem Anti-Trump-Rausch meinen, alle Europäer „sammeln“ zu müssen, um sich gegen die gewiss nicht freihandelsorientierte Wirtschaftspolitik der neuen Trump-Regierung zu wappnen. Die Zweifel Trumps an supranationalen Organisationen, seine Kritik an der Verschwendung durch die Vereinten Nationen, seine Forderung nach einer ausgewogeneren Finanzierung der NATO dürften den Damen und Herren Kommissaren, insbesondere der machtversessenen Frau von der Leyen, gewaltig aufstoßen.
Was noch schlimmer wäre
Die souveränen Völker Europas haben aber allen Grund aufzupassen, dass nicht nach dem Muster der Covid-Anleihe der Europäischen Union nun Frau von der Leyen im Namen des Kampfes gegen das Trump-Amerika von der Kommission definiert wird, die für vertragswidrige Zuständigkeitserweiterungen genutzt wird. Vor ihnen gilt die Warnung! Gewiss wird es handelspolitisch, umweltpolitisch und besonders verteidigungspolitisch harte Auseinandersetzungen mit den amerikanischen Partnern geben. Kein Grund, den hohen Beamten in Brüssel, die meinen, die Geschicke eines ganzen Kontinents nach ihrem Gusto bestimmen zu können, freie Hand zu lassen.
Immerhin besteht die Gefahr, dass die Europäische Kommission zur Förderung der „allgemeinen Interessen der Union“ (Art. 14 EVU) versucht, die Verträge zu ihren Gunsten zu revidieren. Was noch schlimmer wäre: Die Verträge einfach zuständigkeitserweiternd zu brechen, in der Hoffnung, dass die Geschichte und die Völker Europas dies durchgehen lassen werden. Auch angesichts von Trump brauchen wir keinen europäischen Außenminister, noch weniger eine europäische Armee, und es wird Zeit, die handelspolitischen Tollheiten der Europäischen Kommission – die im Übrigen mit Trump eine Menge intellektueller Gemeinsamkeit haben – wieder einzufangen. Dies alles kann nur ein Mitgliedstaat: Deutschland.
Die Wahl von Trump ist also eine Chance zur Renaissance eines souveränen Deutschlands, das selbstbewusst innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auftritt und sich nicht hinter französischen Potentaten versteckt oder gar vor der neuen amerikanischen Regierung Angst hat. Dafür braucht es wahrscheinlich sehr schnell nicht nur einen Regierungswechsel in Berlin, sondern eine Neuaufstellung des gesamten institutionellen Systems deutscher Politik. Die Zeit ist reif dafür.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Beitragsbild: Kuhlmann /MSC - https://securityconference.org/en/medialibrary/asset/ursula-von-der-leyen-1210-19-02-2017/, CC BY 3.0 de, via Wikimedia Commons
Vielen Dank für diese kluge und vor allem weitergedachte Einschätzung! VdL ist gefährlich, das kennen wir ja schon aus deren Zeit hier und sie scheint uns wie Trump ewig zu bleiben. Vielleicht sind die gar nicht echt?! :-))))))) Aber werden ja gewählt, VdL nicht wirklich oder nur von ein paar relativ unbekannten, leider scheinbar mächtigen Menschen, und Trump von sehr vielen Menschen, die echt schauen müssen, wo sie bleiben und wie sie zurechtkommen. Im Prinzip hilft uns nur eins, nämlich hierzulande alle Tassen im Schrank zu behalten und auf uns zu vertrauen. Dazu brauchts als erstes sehr sehr schnell eine Regierung, die weiterdenken kann, keine Angst hat und möglichst viele wirklich kluge Menschen im Land miteinbindet. Und uns einfach nicht irre machen lassen von den beiden Robotern mit den Frisuren. Humoristisch formuliert, hilft aber manchmal.
In den USA regiert das Militär mit seinen Hintermächten und zwar unabhängig von Partei und Präsidenten. Schon gar nicht können Europa und somit Deutschland etwas alleine machen, also nach wie vor nicht. Es sei denn, man will es d’rauf ankommen lassen, wofür allerdings sowohl die Politiker, als auch deren Wähler nicht in hinreichender Zahl vorhanden sind.
Wen der Herr Professor abscheulich findet spielt fuer niemanden eine Rolle. DJT hat die Amerikaner mit klaren Ansagen ueberzeugt. Sein massiver Wahlerfolg ist eine klare Abkehr von allen linken und woken Ideen und baut auf dem Versprechen „America first“ auf und das…….so finde ich, sollte jede Regierung seinen Waehlern liefern, zumindest versuchen. Wie unser Land seit vielen Jahren erfahren und erleiden muss, nimmt das in Deutschland kein Politiker ernst. Hier herrscht ideologisch verblendeter Sozialismus, gruen, rot, gelb oder schwarz angestrichen. Und im Sozialismus geht es eben allen gleich dreckig. Viel Vergnuegen noch….
Um das noch mal ganz klar zu sagen: Wir brauchen in der EU keine „ever closer Union“ mit einer europäischen Armee unter Führung einer niemals von irgendeinem Volk gewählten CDU Kapitänin, sondern ein Europa der Vaterländer mit einem eigenen europäischen Verteidigungsbündnis. Das klingt ähnlich und wird immer wieder durcheinander geworfen, weil viele Menschen Begriffe gerne in ihrem eigenen Sinne (fehl)interpretieren, anstatt sie als klar definierte Anweisung zu verstehen. Systemisch ähnlich ist beides bei genauer Betrachtung nicht im Ansatz. Im Gegenteil: Ein Europa der Vaterländer mit einem europäischen Verteidigungsbündnis ist ein dezentral aufgebauter Staatenbund, in dem sämtliche Staaten jeweils Herr im eigenen Haus bleiben und diesen Zustand gemeinsam verteidigen. Eine „ever closer Union“ mit einer europäischen Armee wäre hingegen ein zentralistisch aufgebauter und damit totalitärer Bundesstaat unter einer Führung, die nicht demokratisch durch die Völker legitimiert wird. Und in dem Zusammenhang kann ich nur noch mal wiederholen, was ich seit Jahren sage: Die CDU ist keine konservative Partei im rechten Sinne. Die CDU ist faktisch die Nachfolgeorganisation der erzkatholischen Zentrums Partei, die heute keine Rolle mehr spielt. Wer stramm katholisch bzw. stramm kirchlich tickt, der hat es nicht so mit Demokratie und dezentraler Entscheidungsgewalt. Und das muss man eigentlich nicht erklären. Die kirchlichen Strukturen in Deutschland sind keine christlichen Strukturen im Sinne des Jesus Christus und nicht einmal im Sinne des Vatikan, sondern faktisch zentralisierte staatlich/politische Machtstrukturen, die sich den christlichen Anstrich nur geben, damit der totalitäre Kern nicht auffällt. Das, was hier in Deutschland seit Jahrhunderten schief läuft, darf keinesfalls auf die gesamte EU übertragen werden. In dem Zusammenhang einen herzlichen Gruß an die Amerikaner: Christlich ist weltweit nicht gleich christlich. Hütet euch hier vor Fehlinterpretationen.
@Peter H.: Der einzige, der den Krieg beenden kann ist derjenige, der ihn begonnen hat: Wladimir Putin, der Friedensherrscher. NATO? Da sitzen die Russen mittendrin, in der Oblast Kaliningrad, mit Raketen, Vorwarnzeit für Warschau und Berlin: Nahe Null. Noch Fragen?
Die USA und China/Asien ringen um die wirtschaftliche Weltführung und enteilen der EU und D uneinholbar. Maßnahmen der EU beschleunigen das mit ihren ausufernden Kosten und ihrem Bürokratismus. Etwaige EU Fördermittel, wie z.B. von Draghi vorgeschlagen, kompensieren nicht die katastrophalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; die Fördermittel können sie sich genauso gut gegenseitig in den Hintern blasen, dann verpuffen sie auch. Hier ist strategischer Boden für alle Zeit verloren; eine von der Leyen’sche Wirtschaftspolitik wird das in keiner Weise verhindern sondern noch mächtig anschieben. Das kleine Europa wird wie zwischen Mühlsteinen zerrieben werden. USA, China/Asien, wen interessiert da wirklich eine von der Leyen? Oder vielleicht interessiert von der Leyen die USA und China/Asien doch, denn sie spielt ihnen perfekt in die Karten.
Im Tenor liegt der Verfasser nicht ganz falsch, aber die Beschwörung eines Interessenkonflikts zwischen der machtversessenen Frau von der Leyen, womöglich im Schulterschluss mit französischen Potentaten (zweifellos eine Lieblingsobsession des Verfassers), und dem Deutschland genannten Staatsoktopus ist einigermassen abwegig. Die EU ist genau das souveräne Deutschland, das innerhalb und ausserhalb der EU mit derselben aggressiven und zerstörerischen Agenda auftritt wie vormals das Deutsche Reich. Dessen Auswärtiges Amt hatte auf Initiative eines gewissen Herrn Ribbentrop in den Entwürfen und Leitsätzen seines Europa-Ausschusses vom September 1943 unter dem Titel Europäischer Staatenbund die Grundzüge jener EU vorgezeichnet, welche 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft politische Realität wurde und sich seit den Lissabonner Verträgen als Europäische Union bezeichnet. Dass die Berliner Kamarilla ihr EU-Vehikel gerne benutzt, um weniger populäre Vorhaben an deutschen (und sämtlichen europäischen) Wählern vorbei zu lancieren, ändert nichts daran, dass die Brüsseler Ukase in Berlin diktiert werden, nicht in Paris oder Bratislava. Die Chance einer Renaissance der europäischen Zivilisation wird es nur dann geben, wenn das grosspreussische Staatsmonster ein für allemal verschwindet. Davon würden nicht zuletzt die Deutschen profitieren, das grosspreussische, inzwischen kaum noch deutsche Land war und ist ein bluttriefender Albtraum, der auch Millionen deutsche Leben gekostet hat. Weg damit.