Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte durch einen neuen Erlass ihr Konzept zur Unterbringung von illegalen Migranten außerhalb der EU weiterführen.
Ziel der Regierung ist es, Lager in Albanien trotz rechtlicher Rückschläge zu betreiben. In Rom wurde dafür bei einer Sondersitzung ihrer Regierung eine angepasste Regelung beschlossen, berichtet Handelsblatt. Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten, die in das Aufnahmelager in Albanien gebracht wurden, von Italien zurückgenommen werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts sind diese Herkunftsländer nicht sicher.
Meloni plant, dass künftig die italienische Regierung direkt und nicht mehr das Außenministerium die Liste der sicheren Herkunftsländer festlegt. Es ist noch unklar, ob der neue Erlass die rechtlichen Bedenken ausräumt. Meloni hat angekündigt, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen und wenn nötig bis zur höchsten Instanz zu gehen.
Italien ist das erste EU-land, das Asylanträge außerhalb seiner Grenzen bearbeiten lassen will. Jährlich sollen in Albanien bis zu 36.000 Asylanträge bearbeitet werden. Italien ist von der Migration über das Mittelmeer stark betroffen. Trotz deutlicher Rückgänge kommen immer noch etwa 50.000 illegale Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Das Albanien-Modell wird in der EU beobachtet und könnte für einige Länder wegweisend sein, um das Dauerproblem der illegalen Massenmigration zu lösen.
