Die Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei, dem langjährigen Obersten Führer des iranischen Regimes, markiert den folgenreichsten Bruch in der Geschichte der Islamischen Republik seit 1989. Fast vier Jahrzehnte lang stand Khamenei im Zentrum der politischen Ordnung Irans. Seine Macht war nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch ideologisch und – am wichtigsten – durch Zwangsgewalt abgesichert. Unter seiner Führung wandelte sich die Islamische Republik schrittweise von einer revolutionären Theokratie zu dem, was man als theokratischen Sicherheitsstaat bezeichnen kann, in dem religiöse Legitimität und Sicherheitsmacht eng miteinander verflochten sind. Mit seinem Tod hat das System seinen Anker verloren. Angesichts massiver Raketenangriffe auf das Regime stellt sich nun nicht nur die Frage, wer ihn letztlich ersetzen wird, sondern auch, wer in diesem Moment der Unsicherheit tatsächlich regiert.
Formal scheint die Antwort zunächst einfach. Nach Artikel 111 der iranischen Verfassung übernimmt ein dreiköpfiger Übergangsrat die Aufgaben des Obersten Führers, bis die Expertenversammlung einen Nachfolger bestimmt. Dieser Rat besteht nun aus Präsident Masoud Pezeshkian, dem Chef der Justiz Gholam-Hossein Mohseni Ejei und Ayatollah Alireza Arafi. Technisch gesehen übt dieses Gremium die Befugnisse des Obersten Führers aus: Es beaufsichtigt die Streitkräfte, überwacht wichtige Ernennungen und sorgt für Kontinuität der staatlichen Autorität.
Auf dem Papier spiegelt die Zusammensetzung dieses Rates ein institutionelles Gleichgewicht wider. Pezeshkian repräsentiert die Exekutive, Ejei verkörpert die Justiz und den sicherheitsorientierten juristischen Apparat, und Arafi liefert die religiöse Legitimation und stellt sicher, dass der Übergang im religiösen Establishment verankert bleibt. Diese Konstruktion vermittelt den Eindruck verfassungsmäßiger Ordnung und politischer Stabilität; sie signalisiert, dass die Islamische Republik trotz der Turbulenzen handlungsfähig bleibt und über die notwendigen Mechanismen verfügt, um die Nachfolge zu regeln und Chaos zu vermeiden.
Eine Koalition von Sicherheitseliten
In der Realität fallen jedoch verfassungsrechtliche Formalität und politische Macht in der Islamischen Republik nur selten zusammen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die tatsächliche Autorität zunehmend zu einer Koalition von Sicherheitseliten verschoben, die jenseits der sichtbaren Architektur des Staates operiert. Die Institutionen, die am meisten zählen, sind nicht nur jene, die in der Verfassung genannt werden, sondern diejenigen, die über Zwangsmittel, Geheimdienste und die Koordination der Eliten verfügen – was bedeutet, dass das offiziell benannte Trio nicht die letztendliche Autorität darstellt.
Hinter dem verfassungsmäßigen Rat steht eine bedeutendere Machtkonstellation, die sich um drei zentrale Machtvermittler gruppiert: Gholam-Hossein Mohseni Ejei (der Einzige der drei, der auch im offiziellen Übergangsrat sitzt), Mohammad Bagher Ghalibaf und Ali Larijani. Dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich definiertes Gremium, sondern um ein sicherheitspolitisches und politisches Elite-Netzwerk, das widerspiegelt, wo sich die Entscheidungsmacht im Laufe der Zeit angesammelt hat.
Ejei ist mehr als nur der Chef der Justiz. Seit Langem ist er eine zentrale Figur in den iranischen Geheimdienst- und Staatsanwaltschaftsnetzwerken, mit einer Karriere, die auf Repression, Überwachung und dem Management von Dissens basiert. Seine Präsenz garantiert, dass die Sicherheitsinstitutionen geschlossen bleiben und jedes Anzeichen von Fragmentierung schnell eingedämmt wird.
Ghalibaf, als Parlamentspräsident und ehemaliger Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), bildet die Brücke zwischen Militär und Politik. Er repräsentiert das bürokratische und administrative Gesicht des Sicherheitsstaates. Ghalibaf versteht die interne Logik der Revolutionsgarde und pflegt Beziehungen zu den konservativeren Fraktionen. In einer Nachfolgekrise sind solche Netzwerke wichtiger als formale Titel. Er ist gut positioniert, um zwischen Parlament, Garde und anderen Machtzentren zu koordinieren und institutionelle Lähmung zu verhindern.
Sollte das Regime einen Übergang überstehen, ist eine Liberalisierung unwahrscheinlich
Larijani nimmt eine andere, aber ebenso bedeutende Rolle ein. Als ehemaliger IRGC-Kommandeur und Parlamentspräsident, mit tiefen Wurzeln im religiösen Establishment und umfangreicher Erfahrung in der nationalen Sicherheitspolitik, fungiert er als Machtvermittler zwischen den Elitefraktionen. Als Sekretär des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums, des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, versteht Larijani es, das komplexe Spannungsfeld zwischen Ideologie und „Pragmatismus“ zu navigieren. In einem System, in dem Konsens unter den Eliten für das Überleben entscheidend ist, ist seine Fähigkeit zur Vermittlung und Interessenabstimmung zentral geworden. Da sein Einfluss eher in Netzwerken als in verfassungsmäßiger Macht liegt, benötigt er keinen formellen Sitz im Übergangsrat, um seine bevorzugten Ergebnisse zu prägen.
Die Unterscheidung zwischen dem technischen Rat aus Pezeshkian, Ejei und Arafi und der substanzielleren Machtkonstellation aus Ghalibaf, Larijani und Ejei zeigt ein wichtiges Merkmal der Entwicklung der Islamischen Republik: Im Laufe der Zeit ist das Regime weniger von charismatischer religiöser Autorität abhängig geworden und stützt sich stärker auf institutionalisierte Zwangsgewalt und Koordination der Eliten. Khameneis persönliche Dominanz verdeckte diesen Wandel – doch sein Tod macht ihn sichtbar.
Sollte das Regime diesen Übergang überstehen, ist eine Liberalisierung unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Die Logik einer Nachfolge unter Druck begünstigt in der Regel eine weitere Versicherheitlichung. In Abwesenheit einer Führungsfigur von Khameneis Format wird sich das System stärker auf kollektives Elitenmanagement und auf den Sicherheitsapparat stützen, um sowohl inneren Dissens als auch äußeren Druck abzuschrecken. Die Revolutionsgarde und ihre verbündeten Institutionen werden nicht zulassen, dass Instabilität Raum für eine breite gesellschaftliche Mobilisierung schafft. Repression, Überwachung und zentralisierte Koordination werden wahrscheinlich eher zunehmen als abnehmen.
Eher mehr Zwang wenn die Elite ihre Einheit bewahrt
Die Expertenversammlung wird schließlich einen neuen Obersten Führer wählen – doch die Identität dieser Person könnte weniger wichtig sein als die Struktur, die sie umgibt. Der künftige Führer wird einen Staat erben, in dem sich die reale Macht bereits zu einer konsolidierten Sicherheitselite verschoben hat. Er mag den Titel des Obersten Führers tragen, wird jedoch innerhalb eines Rahmens agieren, der von genau jenen Figuren geprägt wurde, die den Übergang organisiert haben.
Khameneis Tod signalisiert bislang einen Moment der Neuordnung. Doch die formellen Institutionen funktionieren weiterhin, und die Sicherheitselite bleibt geschlossen. Die entscheidende Frage ist, ob diese Koalition angesichts zunehmender US-amerikanischer und israelischer Angriffe sowie innen- und außenpolitischen Drucks ihre Einheit bewahren kann. Gelingt ihr das, wird Iran aus dieser Krise vermutlich nicht mit geringerer Zwangsmacht hervorgehen, sondern mit einer noch offeneren Definition durch eben diese Macht.
Saeid Golkar ist UC-Foundation-Associate-Professor für Politikwissenschaft an der University of Tennessee-Chattanooga, Senior Advisor bei United Against Nuclear Iran und Milstein Writing Fellow am Middle East Forum. Dieser Text erschien dort zuerst, das englische Original finden Sie hier.
Für mich als Deutschen ist am wichtigsten , daß wir hier keine Verbrecher als Asylanten aufnehmen , sondern nur echte Flüchtlinge . In vorher klar definierter Anzahl .
Was irgendwie niemand zu beachten scheint ist, dass seit Beginn des Angriffs zahlreiche Polizeireviere und dergleichen zerstört worden sind, wohl mit dem Ziel, alle sich im Gebäude befindlichen Polizisten zu töten. Selbiges gilt für die Gardisten. Sofern diese Schläge einigermaßen erfolgreich waren, und diese Personengruppe auch weiterhin auf Sicht getötet wird, werden dem Iran irgendwann die Bevormundungswichser ausgehen. Ohne Polizisten, die sie mit Gewalt durchsetzen, sind die Wünsche von Politikern nur beschmutztes Papier und Briefe an den Weihnachtsmann. Wenn diese Personengruppe jetzt ordentlich dezimiert wird, braucht es mindestens eine Generation, bis diese Bevormundungswichser wieder nachgewachsen sind. Das ist schon der Grund, weshalb die Entnazifizierung in Deutschland niemals an der Polizei und der Justiz, und auch der Verwaltung, durchgeführt worden ist. Hätte man die alle an die Wand gestellt und erschossen, wie es angemessen gewesen wäre, wäre kein Staat mehr machbar gewesen. Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst viele von denen getötet worden sind und weiterhin werden.
Auch ohne ( intime) Kenntnisse und den letzten Satz aufgreifend war und ist klar, dass ein Regimechange auf vor allem 2 Bedingungen gründet, eine massive Auseinandersetzung in der Machtelite selbst, mit den entsprechenden Folgen und einen Verlust des loyalen Sicherheitsapparates resp dessen Abwendung vom Regime. Bleibt beides aus , was der Autor zutreffend anmerkt und was alles andere als ausgeschlossen ist, wird es , zumal ohne hinreichend mächtige innere Unterstützer mit dem Change nichts werden. M.E. auch nicht qua Zeit, im Gegenteil. Je länger und „erfolgloser“die Luftangriffe dauern, desto eindeutiger läuft es, nicht nur im Iran, auf eine vermutlich noch brutalere Fortsetzung des Regimes hinaus. Es kann zu gegenteiligen Effekten kommen. Das Regime „ gewinnt“ allein durch die Länge der Zeit, während der Angreifer exakt allein dadurch bereits verliert. Ein Blick in die Historie von angestrebten und den wenigen erfolgreichen Regimechanges und seinen Bedingungen würde helfen, die Aussichten im Iran realistisch einzuschätzen. Weder die Angriffe auf den Iran, noch dessen Angriffe auf andere Staaten müssen den von den USA gewünschten Effekt erzeugen, ganz im Gegenteil. Zumindest über den Zeitfaktor. Ich bezweifle, dass die „ Unbeliebtheit“ der Mullahs weiträumig und tief genug ist bzw wird, auch in Relation zur „Beliebtheit “der USA resp Israels, um in Abwägung aller Umstände einen zunehmend angriffspositiven Effekt zu erzeugen. Falls die USA und Israel nicht deutlich mehr und intimer über die Verhältnisse im Iran und seinen Nachbarn gesichert wissen, könnte das Ergebnis für die, um die es ( angeblich) geht, schlechter als der status quo ante aussehen. Der „ Wertewesten“ zeichnet sich seit geraumer Zeit unter anderem dadurch aus, dass aus einem „ gut gemeint“ ein schlecht gemacht wird, nicht zufällig im Innern wie nach Aussen. Die Ursachen sind weitgehend immer die gleichen. Und offenbar nicht zu beseitigen. Wir werden sehen.
Ich hoffe mal, daß Israelis und Amerikaner, Mossad und IDF das auch alles wissen und/oder ggf. hier mitlesen. Die genannten Persönlichkeiten des Geiselnehmer-Regimes sollten zeitnah eleminiert werden. Ohne Ausnahme. Wenn man ein KREBS-GESCHWÜR entfernen will, muß der harte Schnitt tief genug erfolgen! Ghalibaff und Laridschani sind Spinnen im Netz. Sie müssen weg! Unbedingt.
Das ist leider genau das, was ich befürchtet habe und was mir die KI auch bestätigte: Ein Staat, der keinen ausreichend demokratischen Unterbau hat, wankt von Autokratie zu Autokratie – der verlorene Staat wäre wohl auch keine bessere Alternative. Eine urbane moderne Elite reicht hier leider nicht als Gegengewicht zu einer mittelalterlich organisierten Gesellschaft. Und ich befürchte auch, dass die jungen Stadtmenschen im Iran die relativen Freiheiten verlieren werden, die sie bis anhin noch hatten. Eine natürliche Entwicklung langsam hin zu mehr Freiheit wird gestoppt und der Sicherheitsapparat hat jetzt ein weiteres Argument für die Repression. Es war so erwartbar und ich unterstelle den entscheidenden Kreisen in den USA und in Israel, dass sie das wussten und diese Angriffe trotzdem durchführten und -führen. Dann ist die Frage nach der letzten Motivation logisch. Und Dr. Gabriele Ganser gibt sie in einer Logik, die auf das Gebaren der USA seit Jahrzehnten passt: Das Imperium sucht weltweit Rohstoffe und beschafft es sich. Ich fürchte deshalb, wir sehen hier wieder das, was wir schon oft gesehen haben und für die Menschen in den betroffenen Ländern wendet es sich regelmäßig nicht zum Guten. Und die sehr reichen Menschen in den USA werden noch reicher, während dort auch die armen Menschen und die Mittelschicht leidet. Und auch das bestätigt mir die KI als wahrscheinliches Ergebnis. Ich habe sicherlich keinerlei Sympathien für religiös Rückständige und nicht für Terroristen, in keinem Fall. Gleichzeitig bedaure ich all die Opfer der US-Interventionen seit WK II.
…wenn es nicht ganz anders kommt und die Billigdrohnen die hochspezialisierten amerikanischen Spielzeuge zerstören…denen die Spielkonsolen, sprich Rechenzenter u.a., schon abhanden gekommen sind.
Fehlt hier nicht was? Die Mullahs sind und waren schon immer die größten Grundeigentümer des Iran. Zu Zeiten des Schah gehörte ihnen etwa 30% des iranischen Bodens, heute sind es vermutlich eher 70%. Nicht zu vergessen der größte Teil
der Industrie und des Handels. Auch wenn sie weggebombt werden, ändern sich die
Eigentumsverhältnisse nicht. Es sei denn Trump entdeckt plötzlich sein Herz für den Sozialismus und bombt einen zweiten Mossadegh herbei, was eher unwahrscheinlich ist. Bleibt also nur die altbewährte „divide et impera“ Strategie, zu deutsch die Shitholisierung des Iran, wie am Bsp Libyen schön zu sehen. Das allerdings wird den Kraftstoffpreis noch mehr erhöhen und obendrein dazu führen, dass Europa, speziell Deutschland sich über weitere Millionen islamischer Männer im Sozialsystem freuen darf. Diesmal sind es Fachkräfte, die sich mit der Bedienung von Baukränen bestens auskennen.