Nach Khamenei: Wer jetzt im Iran das Sagen hat

Die Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei, dem langjährigen Obersten Führer des iranischen Regimes, markiert den folgenreichsten Bruch in der Geschichte der Islamischen Republik seit 1989. Fast vier Jahrzehnte lang stand Khamenei im Zentrum der politischen Ordnung Irans. Seine Macht war nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch ideologisch und – am wichtigsten – durch Zwangsgewalt abgesichert. Unter seiner Führung wandelte sich die Islamische Republik schrittweise von einer revolutionären Theokratie zu dem, was man als theokratischen Sicherheitsstaat bezeichnen kann, in dem religiöse Legitimität und Sicherheitsmacht eng miteinander verflochten sind. Mit seinem Tod hat das System seinen Anker verloren. Angesichts massiver Raketenangriffe auf das Regime stellt sich nun nicht nur die Frage, wer ihn letztlich ersetzen wird, sondern auch, wer in diesem Moment der Unsicherheit tatsächlich regiert.

Formal scheint die Antwort zunächst einfach. Nach Artikel 111 der iranischen Verfassung übernimmt ein dreiköpfiger Übergangsrat die Aufgaben des Obersten Führers, bis die Expertenversammlung einen Nachfolger bestimmt. Dieser Rat besteht nun aus Präsident Masoud Pezeshkian, dem Chef der Justiz Gholam-Hossein Mohseni Ejei und Ayatollah Alireza Arafi. Technisch gesehen übt dieses Gremium die Befugnisse des Obersten Führers aus: Es beaufsichtigt die Streitkräfte, überwacht wichtige Ernennungen und sorgt für Kontinuität der staatlichen Autorität.

Auf dem Papier spiegelt die Zusammensetzung dieses Rates ein institutionelles Gleichgewicht wider. Pezeshkian repräsentiert die Exekutive, Ejei verkörpert die Justiz und den sicherheitsorientierten juristischen Apparat, und Arafi liefert die religiöse Legitimation und stellt sicher, dass der Übergang im religiösen Establishment verankert bleibt. Diese Konstruktion vermittelt den Eindruck verfassungsmäßiger Ordnung und politischer Stabilität; sie signalisiert, dass die Islamische Republik trotz der Turbulenzen handlungsfähig bleibt und über die notwendigen Mechanismen verfügt, um die Nachfolge zu regeln und Chaos zu vermeiden.

Eine Koalition von Sicherheitseliten 

In der Realität fallen jedoch verfassungsrechtliche Formalität und politische Macht in der Islamischen Republik nur selten zusammen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die tatsächliche Autorität zunehmend zu einer Koalition von Sicherheitseliten verschoben, die jenseits der sichtbaren Architektur des Staates operiert. Die Institutionen, die am meisten zählen, sind nicht nur jene, die in der Verfassung genannt werden, sondern diejenigen, die über Zwangsmittel, Geheimdienste und die Koordination der Eliten verfügen – was bedeutet, dass das offiziell benannte Trio nicht die letztendliche Autorität darstellt.

Hinter dem verfassungsmäßigen Rat steht eine bedeutendere Machtkonstellation, die sich um drei zentrale Machtvermittler gruppiert: Gholam-Hossein Mohseni Ejei (der Einzige der drei, der auch im offiziellen Übergangsrat sitzt), Mohammad Bagher Ghalibaf und Ali Larijani. Dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich definiertes Gremium, sondern um ein sicherheitspolitisches und politisches Elite-Netzwerk, das widerspiegelt, wo sich die Entscheidungsmacht im Laufe der Zeit angesammelt hat.

Ejei ist mehr als nur der Chef der Justiz. Seit Langem ist er eine zentrale Figur in den iranischen Geheimdienst- und Staatsanwaltschaftsnetzwerken, mit einer Karriere, die auf Repression, Überwachung und dem Management von Dissens basiert. Seine Präsenz garantiert, dass die Sicherheitsinstitutionen geschlossen bleiben und jedes Anzeichen von Fragmentierung schnell eingedämmt wird.

Ghalibaf, als Parlamentspräsident und ehemaliger Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), bildet die Brücke zwischen Militär und Politik. Er repräsentiert das bürokratische und administrative Gesicht des Sicherheitsstaates. Ghalibaf versteht die interne Logik der Revolutionsgarde und pflegt Beziehungen zu den konservativeren Fraktionen. In einer Nachfolgekrise sind solche Netzwerke wichtiger als formale Titel. Er ist gut positioniert, um zwischen Parlament, Garde und anderen Machtzentren zu koordinieren und institutionelle Lähmung zu verhindern.

Sollte das Regime einen Übergang überstehen, ist eine Liberalisierung unwahrscheinlich

Larijani nimmt eine andere, aber ebenso bedeutende Rolle ein. Als ehemaliger IRGC-Kommandeur und Parlamentspräsident, mit tiefen Wurzeln im religiösen Establishment und umfangreicher Erfahrung in der nationalen Sicherheitspolitik, fungiert er als Machtvermittler zwischen den Elitefraktionen. Als Sekretär des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums, des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, versteht Larijani es, das komplexe Spannungsfeld zwischen Ideologie und „Pragmatismus“ zu navigieren. In einem System, in dem Konsens unter den Eliten für das Überleben entscheidend ist, ist seine Fähigkeit zur Vermittlung und Interessenabstimmung zentral geworden. Da sein Einfluss eher in Netzwerken als in verfassungsmäßiger Macht liegt, benötigt er keinen formellen Sitz im Übergangsrat, um seine bevorzugten Ergebnisse zu prägen.

Die Unterscheidung zwischen dem technischen Rat aus Pezeshkian, Ejei und Arafi und der substanzielleren Machtkonstellation aus Ghalibaf, Larijani und Ejei zeigt ein wichtiges Merkmal der Entwicklung der Islamischen Republik: Im Laufe der Zeit ist das Regime weniger von charismatischer religiöser Autorität abhängig geworden und stützt sich stärker auf institutionalisierte Zwangsgewalt und Koordination der Eliten. Khameneis persönliche Dominanz verdeckte diesen Wandel – doch sein Tod macht ihn sichtbar.

Sollte das Regime diesen Übergang überstehen, ist eine Liberalisierung unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Die Logik einer Nachfolge unter Druck begünstigt in der Regel eine weitere Versicherheitlichung. In Abwesenheit einer Führungsfigur von Khameneis Format wird sich das System stärker auf kollektives Elitenmanagement und auf den Sicherheitsapparat stützen, um sowohl inneren Dissens als auch äußeren Druck abzuschrecken. Die Revolutionsgarde und ihre verbündeten Institutionen werden nicht zulassen, dass Instabilität Raum für eine breite gesellschaftliche Mobilisierung schafft. Repression, Überwachung und zentralisierte Koordination werden wahrscheinlich eher zunehmen als abnehmen.

Eher mehr Zwang wenn die Elite ihre Einheit bewahrt

Die Expertenversammlung wird schließlich einen neuen Obersten Führer wählen – doch die Identität dieser Person könnte weniger wichtig sein als die Struktur, die sie umgibt. Der künftige Führer wird einen Staat erben, in dem sich die reale Macht bereits zu einer konsolidierten Sicherheitselite verschoben hat. Er mag den Titel des Obersten Führers tragen, wird jedoch innerhalb eines Rahmens agieren, der von genau jenen Figuren geprägt wurde, die den Übergang organisiert haben.

Khameneis Tod signalisiert bislang einen Moment der Neuordnung. Doch die formellen Institutionen funktionieren weiterhin, und die Sicherheitselite bleibt geschlossen. Die entscheidende Frage ist, ob diese Koalition angesichts zunehmender US-amerikanischer und israelischer Angriffe sowie innen- und außenpolitischen Drucks ihre Einheit bewahren kann. Gelingt ihr das, wird Iran aus dieser Krise vermutlich nicht mit geringerer Zwangsmacht hervorgehen, sondern mit einer noch offeneren Definition durch eben diese Macht.

Saeid Golkar ist UC-Foundation-Associate-Professor für Politikwissenschaft an der University of Tennessee-Chattanooga, Senior Advisor bei United Against Nuclear Iran und Milstein Writing Fellow am Middle East Forum. Dieser Text erschien dort zuerst, das englische Original finden Sie hier.