Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?

Wem das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes am Hintern vorbeigeht, der bekommt eben spezielle Wahlergebnisse. Doch welche realpolitischen Möglichkeiten gibt es jetzt?

Ich rekapituliere folgende wichtige Ergebnisse der Bundestagswahl 2025:

1. Die Transformationsregierung ist im Orkus gelandet. 

2. Die SPD wird sich für „Unseredemokratie“ opfern und eine kleine Koalition mit der Union eingehen. Dies allerdings wird sie nur tun, wenn Friedrich Merz wie weiland Angela Merkel die Positionen der SPD komplett übernimmt. 

3. Friedrich Merz wird die CDU/CSU/SPD-Regierung nach außen führen. Regieren wird die SPD und mit ihr Angela Merkel. Siehe Punkt 2. Scheitert er, wird Markus Söder einspringen und mit der AfD die Brandmauerfundamente rückwirkend ausbuddeln. Nichts ist unmöglich. 

4. Friedrich Merz bleibt sein eigener größter Gegner. Seine pathologische Angst vor der AfD hält ihn fest im Ampellager. Zwei Stepschritte vor, mindestens einen zurück, so ist Friedrich Merz. Anders kann er nicht. Grenzschließungen und Schuldenbremse kassiert er bereits. Nur nicht böse auffallen!

5. Die Grünen sind Opposition. Von wegen Opposition ist Mist.

6. Die (woke) FDP ist dem Untergang geweiht. Lindners Freiheitsenergien Sonne und Wind haben sich als sozialistische Betriebswirtschaftsflausen erwiesen. 2021 wollte die FDP nicht mehr neben der AfD im Bundestag sitzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

7. Stalins Vertreter BSW ist nicht im Bundestag.

8. Transformation und Brandmauer brachten der AfD in Westdeutschland rund 17 und in Ostdeutschland rund 36 Prozent. Der „Kampf gegen rechts“ statt des Kampfes gegen die eigenen Transformations-Spinnereien als Ursache des AfD-Aufschwungs ist ein voller Erfolg – für die AfD.

9. Die AfD wehrte sich nicht wie Union und Linke gegen die Wahlrechtstransformation. Jetzt hat sie den Salat. AfD-Mann Christian Kriegel gewann mit 25 Prozent den Wahlkreis Leipzig I und wird nicht MdB. Seit 2024 sticht die Landeslisten- die Direktstimme. 

Hätte sich die AfD gegen diese Änderung auch gewehrt, könnte sie jetzt ihrem wahlkreisgewinnendem Nichtsieger solidarisch auf die Schulter klopfen und gegen die Ampel wettern. Die AfD wehrte sich aber nicht, meinend es ginge sie nichts an. Nun steht sie vor Herrn Kriegel betröppelt da. Etwas Häme sei erlaubt.
 

Ziehen die „Unseredemokratieparteien“ Lehren aus der Katastrophe mit Ansage?

Die Transformatoren zerlegten Bevölkerung und Wirtschaft woke mit krimineller Energie. Nie demokratisch legitimiert, wurde die Transformation auf die Kanzeln der Republik gehoben und von dort tagein, tagaus mittels Milliarden (Budget öffentlich-rechtlicher-Rundfunk allein 8 Milliarden Euro) auf Michels Kopf und in dessen Hirn gegossen. Vergessen wurde dabei, dass Michel die Rechnung für den ganzen Wahnsinn berappen muss. Nun wehrt sich Michel. Eigentlich logisch.

Vor Jahren fragte ich nach einem Plan B der Regierigen. Ach was, wieso Plan B? Wir, die Transformatoren haben die Wahrheit gepachtet, und die Wissenschaft dient uns. Michel muss uns glauben, mehr muss er nicht tun. Doch. Etwas muss er tun: Demonstrieren für „Unseredemokratie“. Im Gegensatz zu „Demokratie, jetzt oder nie!“ von 1989. 

Falls die neue Regierung die nie demokratisch legitimierte Transformation nicht von sich aus beendet, wird das durch den US-amerikanischen Niedrigenergiepreis-Tsunami geschehen. Besser ist, von sich aus dem Irrsinn Einhalt gebieten. Hören Sie, Genosse Merz?

Ein kleinerer Bundestag

Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen. Um dem zu begegnen und wieder demokratische Gepflogenheiten zu pflegen, müssen der AfD in einem ersten längst überfälligen Schritt dieselben parlamentarischen Rechte wie der SED-PDS und Linken nach 1990 gewährt werden. Abstimmungen im Parlament sind keine Kooperationen, sondern demokratische Regeln.

2017 transformierten die Brandmaurer die Geschäftsordnung des Bundestages um. Alterspräsident darf nicht mehr, wie über Jahrzehnte gute demokratische Gepflogenheit gewesen, das an Lebensjahren älteste Mitglied des Bundestages sein. Der dienstälteste Volksvertreter bekommt das Amt seitdem. Die kommende Koalition hat es in der Hand, zur glanzvolleren Normalität des Bundestages zurückzukehren und sich nach dem an Lebensjahren Ältestem in ihren Reihen umzusehen. Mit dem PDS-Mann Stefan Heym klappte das 1994 auch. Damals hieß es von oben belehrend auf die Ostdeutschen MdBs aus dem Westen: „Das muss die Demokratie aushalten. Habt euch gefälligst nicht so!“

Das Wahlrecht muss die neue Koalition auch sofort wieder normalisieren. „Direktwahlsieg sticht Landesliste“ war noch vor kurzem guter demokratischer Brauch. Jeder Wahlkreis wurde im Parlament vertreten, die Parteifunktionäre konnten weniger schalten und walten. Solitäre Charaktere tauchten ab und an im Bundestag auf. Die wurden in Vor-Covid-Zeiten sogar als Querdenker gelobt. Jetzt ist alles Nazi. Der Weg zum vernünftigen Bundestagswahlrecht ist sehr einfach. Ein Reset auf das Bundestagswahlrecht der Wiedervereinigung von 1990 genügt. Die gesamte Schwurbelei mit den Überhangmandaten wäre weg, der Bundestag wäre wieder kleiner. Und das direkte Element hätte wieder seinen angestammten Platz. 

Ministerien?

Ich hätte auch gleich einige Vorschläge hinsichtlich der kommenden Ministerien

1. Ein Entwirrungsministerium wäre ratsam. Der Staat muss zurück auf seine Kernaufgaben gesetzt werden, sozialistische Wirtschaftslenkungsmechanismen müssen außer Betrieb genommen, die Meinungsfreiheit muss von Zensur entwirrt werden. Joachim Steinhöfel wäre für diese Aufgabe bestens geeignet. Sehr klug, rational, unbestechlich, Schwurbeln kann er nicht.

2. Niedrige Energiepreise und sichere Energieversorgung sind eines der Lebenselixiere der menschlichen Gesellschaft. Fritz Vahrenholt wäre ein hervorragender Energieminister.

3. Deutschland braucht ein Hausordnungsministerium auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich schlage Ahmad Mansour vor. Er würde ein hervorragender Hausmeister der Bundesrepublik sein. Die hier länger Lebenden und die nach klaren Regeln Dazukommenden sollten uns das wert sein. 

Es gäbe mehr Vorschläge, doch das mögen die Koalitionäre unter sich ausmachen. 

Demut im innerdeutschen Blaue-Peter-Spiel

Ich gebe es natürlich ungern zu. Eher wird Vater Rhein in die Schweiz zurückfließen, als dass meine Vorschläge ernst genommen werden. Aber vielleicht wird die ganze Wahl wiederholt werden? Stichworte sind Auslandsdeutsche und Stalins BSW. Noch ein Blick hinter die Zahlen. Angeblich wählen nur die Ostdeutschen gefährlicherweise AfD. Laut den Daten zur Bundestagswahl wählten am 23. Februar 2025 7.469531 Millionen Westdeutsche/alte Bundesländer AfD. 3.154.616 Millionen Ostdeutsche/neue Bundesländer plus Berlin machten ihr Kreuz bei der AfD. 

Demnach wählten 4.314.915 mehr Westdeutsche als Ostdeutsche die AfD. Anzumerken ist, ich habe Berlin komplett dem Osten zugeschlagen, nicht zwischen West- und Ostberlin differenziert. Selbstverständlich weiß ich, was Prozentrechnung ist und dass weitaus mehr Westdeutsche als Ostdeutsche nicht AfD wählten. Dennoch sollten diese Zahlen mit Demut im innerdeutschen Blaue-Peter-Spiel aufgenommen werden. So unschuldig, wie die Propagandisten des Bösen in Ostdeutschland schwadronieren, so unschuldig ist der Westen des gemeinsamen Vaterlandes auch nicht. Man bedenke, drei Finger zeigen immer auf den Zeigefingerzeiger zurück. Falls der Merz heuer nicht alles neu macht, bleibt zu prophezeien, nicht nur im Osten werden die Zahlen für die AfD weiter nach oben steigen. Im Westen werden die auch nach oben schnellen, die Steigerungsraten dürften größer sein. Bitte keine Überheblichkeit!

Eine letzte Bemerkung zum zweifelhaften Erfolg der Union

Am Wahlabend 2013 siegten CDU/CSU mit beachtlichen 41 Prozent. Generalsekretär Hermann Gröhe wedelte so eifrig wie patriotisch mit schönen Wimpeln in den deutschen Freiheitsfarben Schwarz-Rot-Gold in die Kameras. Was der auf Grün fixierten Sirene aus Meckpomm überhaupt nicht gefiel. Gröhe wurde von ihr höchstselbst entwaffnet. Nix da mit den Farben der Republik! Rund elf Jahre später obsiechte die Union bei 28 Prozent, die Wimpel sind weg. Die wedelten am Wahlabend fröhlich bei der AfD in die Kameras. Die Union übergab 2013 die Republik irgendwie an die AfD. Komisch, tragisch oder tragikomisch? Ein Menetekel auf jeden Fall.

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955) trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.