Nach dem Ungeheuer von Loch Ness ein Sinneswandel?

Der bisherige Höhepunkt der Saure Gurken-Zeit hieß Frauke Brosius-Gersdorf. Aber unter der Oberfläche tut sich trotzdem was. Etwa in Migrationsfragen beginnt der Wind sich zu drehen – und zwar überall in Europa. Ändert sich an Personal und Politik nach den Ferien doch etwas?

Die Los Wochos Ferias haben einen klaren Sieger hervorgebracht: Im Sommer 2025 heißt das gewöhnlich die Nachrichtenleere füllende Ungeheuer von Loch Ness Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist Opfer „rechter Hetzkampagnen“ und Märtyrerin des gesellschaftlichen Fortschritts, wie nicht nur „Spiegel“, „taz“ und „Monitor“ glauben. Eine geschlagene halbe Stunde drehten sich sämtliche Fragen der Journalisten in der ersten „Sommerpressekonferenz“ von Friedrich Merz um das schier endlose öffentliche Gezerre nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Inzwischen ist die Potsdamer Staatsrechtsprofessorin Brosius-Gersdorf zum Postergirl des rot-grünen Milieus avanciert. Sie selbst sieht sich freilich in der politischen Mitte, im „Mainstream“ auch der verfassungsrechtlichen Debatte. Jenseits davon beginnt er allerdings schon, der „kampagnengestützte Rechtsextremismus mit Hass und Hetze“.

Mit Unfug gegen den Klimawandel

In dieser aufgeheizten Stimmung des Kulturkampfes – 80 Tage nach Antritt des neuen Bundeskanzlers Merz und pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause – täte uns allen eine Abkühlung gut. Und ja, sie kommt. In Berlin Prenzlauer Berg, im „Mauerpark“ entlang des einstigen Todesstreifens der DDR, wurde für 45.000 Euro ein erster „Cooling Point“ eingerichtet, um ein „Zeichen“ gegen die Hitze zu setzen. Motto: „Beat the Heat!“ Die „temporäre Infrastrukturmaßnahme“ ist „25 Quadratmeter groß, barrierearm und kostenfrei nutzbar“, wie die zuständige Behörde mitteilt.

Versteht sich von selbst, dass sie auch weltoffen, nachhaltig, gendergerecht und vielfältig ist. Es handelt sich um ein „Pilotprojekt, Teil des Modellvorhabens Urban Heat Labs – Hitzevorsorge in Stadtquartieren und Gebäuden“ im Rahmen des „Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus“. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Das überwiegend hölzerne Ensemble besteht im Wesentlichen aus ein paar beklagenswert ärmlichen Pflanzenkästen, Sitzmöglichkeiten und einem kleinen Sonnenschutzdach. Locker verstreut stehen grüne Plastik-Gießkannen herum, die barrierefrei und vollautonom genutzt werden können. 2026 soll dann noch eine innovative „Sprühnebel-Installation“ folgen.

Man muss kein passionierter Kleingärtner sein, um zu sehen, dass jeder beliebige Wilmersdorfer Schrebergarten mit Gemüsebeeten, Brombeersträuchern und Obstbäumen zehnmal mehr kühlt als dieser eulenspiegelhafte Witz auf fünf mal fünf Metern. Auf jeden Fall ist dieser Schildbürgerstreich im Namen des Klimaschutzes tatsächlich ein Beleg für die fortschreitende Erderwärmung, die nun schon in den Köpfen Dutzender Planungs- und Verwaltungsbeamter angekommen ist und dort offenbar gravierende Schäden angerichtet hat.

Man soll nicht vorschnell urteilen – schließlich ist es ein „Pilotprojekt“ –, aber einige Therapieplätze sollten vorsorglich mitgekühlt werden, um Personen, die von diesem Irrsinn befallen sind, möglichst rasch, barrierefrei und kostenlos psychologisch betreuen zu können. Dass gleichzeitig geplant ist, im Berliner Grunewald riesige neue Windräder aufzustellen, wozu hektarweise Bäume gefällt werden müssten, gehört zu dieser ideologisch getriebenen politischen Geistesverwirrung, die zwangsneurotische Züge trägt, bislang aber noch keine genaue wissenschaftliche Bezeichnung erhalten hat.

Aussicht auf einen Sinneswandel

Allein, auch wenn man es kaum glauben mag: Vernunft und Pragmatismus haben trotzdem wieder eine Chance in Deutschland. Die aktuellen Umfragezahlen zeigen zwar, dass Skepsis und Zweifel auch gegenüber der neuen Regierung groß sind, aber es gibt Hoffnungsschimmer. Etwa in der Migrationspolitik. Zehn Jahre nach Ausrufung der „Willkommenskultur“ hat sich der Wind völlig gedreht. Da dieser Sinneswandel für ganz Europa gilt, stehen die Aussichten nicht schlecht, Schluss zu machen mit einer massiven illegalen Einwanderung, über die kriminelle Schleuserbanden bestimmen. Das ist freilich nur ein Anfang. Die längst eingetretenen Integrationsprobleme bleiben bis auf Weiteres bestehen. Dass Deutschland wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung wieder aktiv ist auf der internationalen Bühne, wird selbst von eingefleischten Merz-Kritikern nicht bestritten.

Was auf uns nach der Sommerpause wartet, ist nicht nur das hoffentlich endgültige Verschwinden des Ungeheuers von Loch Ness, das auf den Namen Brosius-Gersdorf hört, sondern ein zäher Kampf um die Reform des Sozialstaats, insbesondere um die Begrenzung der ausufernden Kosten bei Rente, Pflege, Bürgergeld und Gesundheitsversorgung. Da ist Streit mit der SPD vorprogrammiert, während die Schuldenberge weiterwachsen. Springt die Wirtschaft nicht an, drohen explodierende Kosten, nicht nur bei den staatlichen Zinszahlungen, die in Frankreich schon mehr als 60 Milliarden Euro ausmachen – jährlich.

Andererseits scheint sich trotz alledem die allgemeine Stimmung im Land etwas gebessert zu haben, und da „Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie“ ist, wie Ludwig Erhard sagte, besteht die Hoffnung, dass die Talsohle der seit Jahren andauernden Stagnationsphase erreicht ist. Freilich bleibt Trumps erratische Zollpolitik ein großes Risiko für den Wirtschaftsaufschwung. Womöglich aber ist die marode 13-Prozent-SPD das größte Risiko für eine erfolgreiche Regierungspolitik, die den versprochenen „Politikwechsel“ tatsächlich in die Tat umsetzt.

Neo-sozialistische Anwandlungen

Die Versuchung könnte allzu groß sein, das sozialdemokratische Erpressungspotenzial – nicht zuletzt dank der „Brandmauer“ zur AfD – voll auszureizen, wirksame Sozialreformen mit Spareffekt zu torpedieren und gleichzeitig Grünen und Linken zu signalisieren, im Notfall könne man sich ja auch ganz anders orientieren. In Berlin droht die SPD schon mal mit einem Gesetzentwurf, der die Möglichkeit umfassender Enteignungen und der „Vergesellschaftung“ von privatem Eigentum und Produktionsmitteln vorsieht: abstruser Neo-Sozialismus 36 Jahre nach dem Mauerfall. Die Gefahr, dass der SPD-Schwanz immer häufiger mit dem CDU/CSU-Hund wedelt, ist jedenfalls offenkundig. Das aber würde zu harten Gegenreaktionen in der Unions-Fraktion führen, und schon wäre man tief im Schlamassel einer gegenseitigen Blockade.

Vielleicht ergibt sich ja in den Ferienwochen für alle Beteiligten die Möglichkeit, einmal tief Luft zu holen und das mögliche Ende zu bedenken – am besten an einem ausgewiesenen Cooling Point, Motto „Beat the Heat!“ Wichtiger als die geschundenen Partei-Seelen, Funktionärseitelkeit und Rachegelüste für erlittene Schmach sind doch wohl die Interessen des Landes und seiner Bürger, die eines ganz bestimmt nicht wollen: ein „Weiter so“ mit Hängen und Würgen.

Zuerst erschienen in der Zeitung Preußische Allgemeine

Reinhard Mohr, geb, 1955, schrieb als Journalist u.a. für den Pflasterstrand, die taz, die FAZ und den stern. Von 1996 bis 2004 war er Kulturredakteur beim Spiegel.