Günter Ederer / 13.07.2016 / 06:00 / Foto: Eluveitie / 18 / Seite ausdrucken

Die Neue in London: Wo gehts lang, Mrs May?

"You will see, Britain will always be number 1", es war im Dezember 1973, wenige Tage bevor Großbritannien ab 1.1.1974 Mitglied der damaligen Europäischen Gemeinschaft  (EG) wurde. Diesen selbstbewussten Satz sagte mir damals der legendäre britische Gewerkschaftsführer des TUC, Vic Feather in die Kamera. Aber er blieb nicht der einzige, der mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein die zukünftige Rolle des Vereinigten Königreiches beschrieb. Mit fast den gleichen Worten überraschte mich der Chef des CBI, des britischen Industriellenverbandes, und die Vertreter der regierenden Labour Party sowie der oppositionellen Konservativen.

Die wirtschaftliche Lage der Briten war damals grauenhaft. Die Inflationsrate schwankte zwischen 15 und 17 Prozent, wegen Energiemangels - die Bergarbeiter streikten mehr als sie arbeiteten - hatte die Insel die Dreitage-Woche eingeführt, die Währung befand sich im freien Fall und das Handelsdefizit sackte auf immer neue Tiefstände. Der Müll türmte sich selbst in der Innenstadt von London meterhoch auf. Die irischen Nationalisten der IRA überzogen nicht nur die nordirische Provinz, sondern das ganze Land mit Terror. Und trotzdem waren alle meine Gesprächspartner ehrlich davon überzeugt: Großbritannien wird die Nummer 1 in Europa. Erlebte ich da einen unerschütterlichen Patriotismus oder war das schon blanker Nationalismus?

Die Insel und ihre eigene Wirtschaftsmathematik

Meine zaghaften Versuche, die verheerende wirtschaftliche Lage als Konsequenz einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik darzustellen, dass nämlich die Lohn- und Preiskontrollen zwangsläufig zu Pfund-Abwertungen und die massive Arbeitslosigkeit zu weiteren Staatsdefiziten führen würde, hatten keine Chance. "Das mag für Euch auf dem Kontinent stimmen", entgegneten mir  sinngemäß rechte wie linke, Politiker, genau so wie Gewerkschaften und Unternehmer, "aber das trifft nicht auf uns zu. Wir sind eine Insel."  Mit diesem unerschütterlichen Glauben an die eigene Großartigkeit wurden kurzerhand die wirtschaftlichen Gesetze und die Mathematik außer Kraft gesetzt.

Während sich die wirtschaftliche und politische Elite für den Eintritt in die damalige EWG engagierte, was dann bei der Volksabstimmung über den Verbleib in der EG im Juni 1975 von 67,2 Prozent der Wähler auch bestätigt wurde, waren auch damals schon die ideologischen und nationalistischen Strömungen gegen ein wie auch immer aufgestelltes Europa sichtbar.

Gegner des Beitritts waren die Linken in der Labour Party Michael Foot und Anthony Wedgewood Benn, denen Europa nicht marxistisch genug war und auf der anderen Seite Nationalisten wie Enoch Powell und der nordirische Eiferer im Priestergewand Ian Paisleys.

Aber damals suchten hunderttausende Briten Jobs in Europa. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, als englische Maurer, weil viel billiger, in Deutschland Baustellen übernahmen. Gleichzeitig führte Enoch Powell einen erbitterten Kampf gegen Einwanderer aus den Commonwealth-Staaten, dem untergegangenen Weltreich, dessen Amputation bei den meisten Engändern Phantomschmerzen hinterließ. Selbst ein heruntergekommenes Großbritannien bot immer noch mehr Möglichkeiten als Pakistan oder Bangladesh, um nur zwei der vielen Staaten zu nennen, deren Bevölkerung immer noch in London ihre heimliche Hauptstadt sahen.

Labour Linke und Nationalisten Hand in Hand

Das alles ist über 40 Jahre her und trotzdem haben sich die historischen Fronten erhalten, wie dies die Brexit-Abstimmung am 23. Juni gezeigt hat. Offiziell war dieses Mal die Labour-Party für das Verbleiben in der EU. Aber Jeremy Corbyn, der Parteivorsitzende ist nicht nur mit seiner hageren Gestalt und seinem griesgrämigen Gesicht eine Reinkarnation des verbitterten Europa-Feindes Michael Foot, der sein ganzes politisches Leben als Regierungsmitglied und später als Labour-Vorsitzender (1980-1983) gegen eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU agitierte.

Sowohl für Foot, wie jetzt für Corbyn war und ist Europa nicht sozialistisch genug. So ist es kein Zufall, dass die Labour-Hochburgen in England und Wales alle für den Brexit stimmten. Bevor Corbyn Labourchef wurde, trat er auch schon mal für den Rückzug Englands aus Nordirland ein, wollte die Atombewaffnung Großbritanniens beenden und setzte seine Hoffnung für eine neue Weltordnung auf den Erfolg von Chavez in Venezuela.

Wenige Wochen vor der Abstimmung hielt ich mich in Cornwall auf, jenem südwestlichen Zipfel Englands mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen Großbritanniens, der deswegen die höchst möglichen EU-Zuwendungen erhielt. Bei der letzten Unterhauswahl eroberten die Konservativen alle Wahlkreise in Cornwall. Vorher war dieser Landstrich fest in den Händen der Liberalen. In den Pubs aber traf ich nur Brexit-Anhänger. "Als wir noch alleine waren, ging es uns viel besser," lautete das Standartargument. Kaum jemand konnte sich noch an das Elend von vor 40 Jahren erinnern, als in Cornwall die nackte wirtschaftliche Not herrschte.

Bei meinen Gesprächen fluchten vor allem in den Häfen die Fischer auf die EU. "Wir wollen unser Meer zurück", verlangen sie und machen die EU dafür verantwortlich, wenn wegen der Überfischung Fangquoten reduziert werden. Angeblich würden im Kanal die Franzosen bevorzugt. Was sie vergessen: Die meisten britischen Boote verkaufen ihren Fisch in Frankreich, weil es dort bessere Preise gibt und die Hafenanlagen und Fischverarbeitungsbetriebe in Cornwall wurden mit Millionenzuschüssen aus Brüssel erneuert. Das haben sie in Cornwall verdrängt und mit 56,5 für den Brexit gestimmt hat. Sie gehen selbstverständlich davon aus, dass jetzt die Brüsseler Subventionen von London ersetzt werden. Aber die Rückbesinnung auf britannische Größe und Einzigartigkeit wird sie teuer zu stehen kommen. Von London können sie nicht viel erwarten und die Verführer Nigel Farage und Boris Johnson haben sich längst in die Büsche geschlagen.

Die langlebigen Sprüche der Rassisten

Überall in den ländlichen und kleinbürgerlichen Arbeiterbezirken lebt aber die Gedankenwelt des Nationalisten Enoch Powell weiter. Seine Nachkommen sind nicht nur der UKIP-Gründer Nigel Farage, sondern die Brexit Befürworter in der Konservativen Partei, darunter der Justizminister Michael Cove und der skrupellose Boris Johnson. "Ströme von Blut" werden fließen, sagte Powell 1968 voraus, wenn die ungebremste Einwanderung aus dem Commonwealth nicht gestoppt würde. Damals stimmten 74 Prozent der Briten laut einer Gallup-Umfrage dieser Aussage zu. In diesem Jahr mussten die Osteuropäer als Gefahr für ein glückliches rassenreines England herhalten.

Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied zwischen Enoch Powell und seinen heutigen Nachahmern: Powell war überzeugter Rassist, glaubte an die Überlegenheit und Einmaligkeit des britischen Empires und war fähig den Niedergang des britischen Weltreiches komplett zu verdrängen. Seine Jünger Cove und Johnson aber wussten, dass sie lügen, wenn sie von europäischen Geheimarmeen schwadronierten, Millionen islamischer Einwanderer heraufbeschworen und mit 350 Millionen Pfund die jede Woche, die angeblich nach Brüssel überwiesen würden, die Menschen aufhetzten. Und da fängt das eigentliche Problem mit dem Brexit und dem Zustand der EU an: Wenn dieses Projekt eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas gerettet werden soll, dann sind dringend Politiker nötig, die glaubwürdig und realitätsbezogen dieses Europa reformieren. Weder romantische Euroträumer, noch machtpolitische Scharlatane, weder Lügner noch linke Solidaritätsschwafler werden das Misstrauen beseitigen,  das die Beziehungen zwischen den Staaten vergiftet hat.         

Wer geglaubt hat, dass die knappe Entscheidung für den Brexit einen heilsamen Schock sowohl auf den britischen Inseln, wie in Kontinentaleuropa auslösen würde, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Alle Defizite der bisherigen Europakonstruktion lassen die unterschiedlichen Vorstellungen für eine gemeinsame Zukunft umso deutlicher aufbrechen. Noch drastischer aber sind die Folgen für Großbritannien selbst, das dabei ist, an seinen Illusionen zu zerbrechen.

Wird aus Großbritannien jetzt Kleinengland?

In der Berichterstattung wurde ausführlich die Haltung der Schotten dargestellt, die sich eindeutig für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen haben. Nach 308 Jahren würde so die von England endgültig blutig erzwungene Vereinigung wieder aufgelöst. (Act of Union 1707). Auch über die rechtlichen Hürden über die Abspaltung Schottlands wurde intensiv diskutiert. Müssen die Schotten erst mit raus, weil das Vereinigte Königreich austritt und dann die Schotten nach einer Abspaltung wieder einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellen? Oder können sie sich schon jetzt von den ungeliebten Engländern verabschieden und einfach in der EU bleiben?

Dabei sind die Motive der Schotten durchaus vergleichbar mit den Motiven, mit denen die Engländer sich gegen die EU wenden. Die einen, die Engländer  wollen nicht von Brüssel bevormundet werden und die anderen, die Schotten, nicht von London. Rational ist beides nicht, aber es ist der Reflex, der offensichtlich den Menschen innewohnt jemanden anderes für sein Schicksal verantwortlich zu machen.

Kaum berichtet wurde über das Wahlergebnis und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Nordirland. Auch diese Provinz hat mit 55,8 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt und das heißt in diesem Falle: Gegen neue Grenzen auf der irischen Insel. Ein näheres Betrachten der Wahlergebnisse in Nordirland macht deutlich: Auch hier haben die Engländer mit ihrer Brexit-Abstimmung  einen Jahrhunderte alten Konflikt wieder aufgerissen. Oliver Cromwell hatte 1649 in einem mörderischen Feldzug die Iren unterworfen und sie zu Menschen zweiter Klasse in ihrem eigenen Land verdammt. Das dauerte bis 1921. Das hat kein Ire bis heute vergessen.

Sprengsatz Nordirland

Kaum waren die Stimmen ausgezählt, da forderte Martin McGuiness, der stellvertretende Vorsitzende des nordirischen Parlaments und Parteichef der republikanischen Sinn Féin eine Abstimmung über den Anschluss Nordirlands an die Republik. Genau so schnell hat die zuständige Staatssekretärin in London Theresa Villiers, es abgelehnt ein Referendum über den Anschluss Nordirlands an die Republik überhaupt abhalten zu lassen.

Mit welchem Recht lässt London eine Abstimmung über den Verbleib in der EU zu und verbietet den Nordiren über ihren Verbleib in Großbritannien auch abzustimmen?  1921 teilte die Londoner Regierung Irland so auf, dass nicht das Ergebnis über die Unabhängigkeit für die ganze Insel galt, sondern County für County ausgezählt wurde. Dadurch verblieben 6 Counties mit mehrheitlich protestantischer Bevölkerung in Großbritannien.

Die Abstimmung über den Brexit aber zeigte jetzt ein völlig anderes Bild. Alle 6 Counties waren mehrheitlich für das Verbleiben in der EU, die zweitgrößte Stadt Derry (Englisch: Londonderry) sogar mit 78,3 Prozent, dem zweithöchsten Ergebnis in ganz Großbritannien. Und selbst in der  ehemaligen Protestanten-Hochburg Belfast stimmte eine deutliche Mehrheit für die EU. 1998 in dem sogenannten Karfreitags-Friedensabkommen wurde unter anderem festgelegt, dass es eine Abstimmung, eine "border poll" geben soll, wenn die Mehrheit der Nordiren sich der Republik anschließen wollen. Und genau diese Abstimmung wird jetzt hintertrieben, weil sie höchstwahrscheinlich für Irland und gegen Großbritannien ausfallen würde. Das hat auch damit zu tun, dass die Zahl er Katholiken und Nichtchristen mittlerweile höher ist, als die der englischen Protestanten.

Am Beispiel von Newry wird deutlich, warum sich mittlerweile die Mehrheit der Nordiren von London abwendet. Die Stadt in der Provinz Armagh sieht ihre Zukunft in einem ungeteilten Irland. Vor der Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände vor dem Karfreitagsabkommen, herrschte in Newry eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent. Heute liegt sie bei 6 Prozent. Der Zorn über die englische Arroganz, über die Insel zu bestimmen, wächst wieder und niemand kann ausschließen, dass er nicht wieder in Gewalt umschlägt, sollten wieder Grenzen auf der Insel aufgebaut werden.

Neue Grenzen und alte Gewalt?

Die irische Frage ist für die EU und das zukünftige Verhältnis zu Restengland noch viel brisanter, als die Schottlandfrage. Die Schotten wollen in einem neuen Staat Mitglied in der EU werden, die Nordiren wollen sich einem EU-Staat, der Irischen Republik, anschließen, ähnlich wie die DDR sich der Bundesrepublik anschloss,  die sich damit automatisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft  befand.

Im Moment haben weder die Regierungen in London noch in Dublin ein Interesse daran, den drohenden Nordirland-Konflikt auch nur zu erwähnen. Er birgt enorm viel Sprengsatz. Da sind die wirtschaftlichen Interessen der Republik Irland, die wie kein anderer Staat von  einem freien Handel mit Restbritannien betroffen ist. Gleichzeitig kann sich keine Partei in Dublin erlauben, sich gegen eine Wiedervereinigung zu sperren. Sie würde politisch in die Enge getrieben. Es sind erst ein paar Wochen her, als die Republik mit großem Pathos an den Osteraufstand 1916 erinnerte, den die Briten blutig und brutal erstickten. Für die Aussöhnung dieser beiden Völker war die EU ein entscheidender Faktor. Die Milliardeninvestitionen aus Brüssel die auf die grüne Insel geflossen sind, werden dort durchaus mit Dankbarkeit als "peace money" - "Friedensgeld" bezeichnet

Wenn aber eine Abstimmung über die Grenzen auf der Insel von London verhindert wird, dann wird es schwer, die knappe Volksabstimmung über den Brexit für das ganze Königreich zu rechtfertigen. Können England und Wales wirklich darüber entscheiden, was Schotten und Iren ablehnen?

Auch die Befürworter von Volksabstimmungen auf dem Kontinent müssen sich fragen lassen, ob Volksabstimmungen wirklich demokratischer sind, als Abstimmungen im Parlament? Was hat die absolute Herrschaft einer kleinen Mehrheit in einem Landesteil, die gegen den Willen anderer Regionen gerichtet ist, mit mehr Demokratie zu tun?

Undemokratische Folgen, unausgegorener Volksabstimmungen

Mehr Demokratie durch mehr Volksabstimmungen gehört auch in Deutschland zu einer Forderung, die von vielen Enttäuschten des Politikbetriebes vorgebracht wird. Die Abstimmung in Großbritannien aber zeigt, dass diese Formel so nicht stimmt. Mehr Volksbeteiligung "ja", aber undifferenzierte Volksabstimmungen "nein". Die Schweiz macht es vor:

1. Dort wird vor den Gesetzen abgestimmt, ob sie eingeführt werden sollen, und nicht hinterher, ob sie wieder abgeschafft werden sollen. 

2. Die Bürger sind von ihrer Entscheidung sofort betroffen, das heißt, sie müssen auch gleich über die Finanzierung, also die Auswirkungen für ihren persönlichen Steueranteil mit abstimmen.

3. Nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sondern es muss auch die Mehrheit der Kantone erreicht werden. Damit können zum Beispiel die bevölkerungsstarken nordschweizerischen deutschsprachigen Kantone nicht entscheiden, was die französischsprachigen Kantone machen müssen.

All diese Voraussetzungen für einen wirklich demokratischen Volksentscheid haben bei dem Brexit-Referendum gefehlt. Ein Sieg der Demokratie war das sicher nicht, eher eine unverantwortliche Aufhetzung nationalistischer Gefühle.

Der Preis des Nationalismus

Wer sein Volk mit Nationalismus füttert, muss fast immer bitter dafür bezahlen. Da gibt es außer Schottland und Nordirland noch ein völkerrechtliches Problem, das die Engländer aufgeworfen haben. Gibraltar hat zu 95,9 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Wie wird sich London verhalten, wenn dieses Symbol britischer Weltherrschaft lieber eine Assoziierung mit Spanien sucht, als im Restbritannien zu bleiben. So sich sehr Madrid in er Vergangenheit auch um Gibraltar bemühte, jetzt schauen die Spanier mit gemischten Gefühlen auf den Affenfelsen. Denn löst sich Großbritannien auf, kommt mit Schottland ein neuer Staat, der früher als Teilregion in der EU war  und klopft an die Brüsseler Tür, und dann könnte das der Präzedenzfall für Katalonien, das Baskenland und die Kanarischen Inseln sein. Madrid hat schon seinen Widerstand gegen die Aufnahme eines unabhängigen Schottlands angekündigt.

Die Diskussion über die Brexitentscheidung wird fast ausschließlich über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Großbritannien und Kontinentaleuropa geführt. Aber sie birgt einen Sprengsatz, der die Jahrhunderte alte Machtposition Großbritanniens zerstört. Auf dem Abstimmungszettel stand nur, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht. Die Frage nach dem Ende Großbritanniens wurde überhaupt nicht thematisiert, aber sie ist jetzt mindestens so bedeutungsvoll, wie die Verhandlungen über den Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Europäer.

Es ist wie ein Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet die Nationalisten Großbritanniens, vor allem die starren Konservativen eines ländlichen Englands, die ihr Land "von den Bürokraten aus Brüssel " zurückholen wollten, sind hauptverantwortlich, wenn diese einstige Weltmacht jetzt sogar in Europa zu einem mittelgroßen Unikum zusammenschnurrt. Was den linken Ideologen von Michael Foot bis Jeremy Corbyn nicht gelungen ist, England maßgeblich zu schwächen, schaffen jetzt die Nationalisten mit ihrer verlogenen Brexit-Kampagne.

Der Autor berichtete in den 70er Jahren in vielen Beiträgen für die Wirtschaftsredaktion des ZDF über den Verfall Großbritanniens und den Aufstieg Margret Thatchers. In den neunziger Jahren produzierte er mehrere TV-Berichte für das ZDF und die ARD über die Auswirkungen der Umwandlung des Industriestaates Großbritannien in eine Dienstleistungsgesellschaft. 

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Matthias Popp / 13.07.2016

Man kann offenbar viel von Wirtschaft verstehen und das Vereinigte Königreich bereisen, ohne wirklich zu begreifen, wie die Briten ticken und was sie als Nation stark macht. Es mag ja sein, dass man den Austritt aus der EU zunächst mit einer geringen Einbuße an wirtschaftlichem Wachstum bezahlt. Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das glauben doch nur die politisch im Vergleich zum UK weltweit einflusslosen Deutschen. Dieses Land hat über Jahrhunderte sein Schicksal selbst bestimmt. In guten und in schlechten Zeiten, wobei zur Überwindung letzterer immer wieder in der Geschichte die Kraft zu grundlegender Reform durch das eigene Parlament aufgebracht wurde. Dieses “Projekt” einer freiheitlichen, selbstbestimmten Nation hat die Briten bis heute mit einer ruhigen Selbstsicherheit ausgestattet, von der andere Nationen, die Deutschen vor allen, nur träumen können. Woran liegt es denn wohl, dass die Einwanderer nach Großbritannien praktisch alle auch die britische Staatsangehörigkeit anstreben, von den Immigranten nach Deutschland so gut wie niemand? Wartet mal ab. Die ganzen Phantasien vom Niedergang und Zerfall des UK kommen mir doch nur vor wie die Rachephantasien eines verlassenen Ehepartners. Ich jedenfalls habe bei Ladbrokes darauf gewettet, dass EU und Euro in ihrer heutigen Form weit eher kollabieren werden als das Vereinigte Königreich.

Simon Templar / 13.07.2016

Good grief, Herr Egerer, haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Ich biete Ihnen eine Wette an: in 10 Jahren, wenn the UK/GB MItglied in einer prosperiernden nordeuropäischen oder atlantischen Union ist, kracht die EU mit dann 36 Mitgliedern inkl. Georgien, Moldawien und Kasachstan wie ein Kartenhaus zusammen.

Erwin55 / 13.07.2016

Schottland hat sich “eindeutig für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen” schreiben Sie oben. Es waren aber nur ca. 62%. Das ist eine deutliche Mehrheit, aber bestimmt nicht eindeutig.

Jens Richter / 13.07.2016

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel wider den deutschen Zeitgeist! Seit Jahrzehnten werden in Deutschland alle schrecklichen oder dummen Maßnahmen bejubelt, wenn sie sich nur gegen die USA oder Israel wenden. Nun ist die EU ins Feindkleeblatt integriert worden: alles, was der EU schadet, ihre Auflösung befördert, ist richtig und gut per se. Ich lebe seit 20 Jahren im UK und habe auch zusammen mit rund 4 Millionen anderen die Petition für eine Wiederholung des Referendums unterschrieben. Gestern Abend erhielt ich eine Email: über die Petition wird am 5. September im House of Commons debattiert werden. Schau’n wir mal.

Stephan Reichert / 13.07.2016

Herr Ederer, Sie vergessen, dass die Briten aus der EU austreten wollen, der sie 1973 eben nicht beigetreten sind. Die EU braucht Europa, aber Europa braucht die EU nicht.

Jorge Malata / 13.07.2016

Weshalb sich Schottland und die weiteren Annexionen Englands nicht ebenfalls von der Knechtschaft der EU-diktierten Personenfreizügigkeit verabschieden sollten, geht aus diesem Beitrag nicht hervor.

Christian Schulz / 13.07.2016

Der beste Artikel zum Thema, den ich bisher gelesen habe. Danke.

Torsten P. Neumann / 13.07.2016

Ich bin des öfteren auf der Insel und habe den Brexit live miterlebt.  Er ist im Grunde ein Ergebnis von Merkels Grenzöffnung. Denn vorher hatten die Brexiters max. um 30%.  Nach der Grenzöffnung war ein Hauptargument der Brexiters das bei Verbleib in der EU die Araber genauso kommen würden wie vorher die Osteuropäer.  Ein Argument das sich nicht so einfach vom Tisch wischen liess. Das Undenkbares möglich ist, wurde spätestens mit den “Ereignissen” der Silvesternacht von Köln klar.  Auch die Straflosigkeit des aufgegeilten Sexmobs von Köln blieb nicht unbemerkt. Das völlige Fehlen jeder Rationalität in Sachen Immigration wurde plötzlich der EU angelastet. Nicht ohne Grund, wie ich zugeben muß. Das einzige was man den Engländern vorwerfen kann, ist mMn das sie als Nachfolger Camerons ausgerechnet eine kinderlose Pfarrerstochter nehmen.  Da sollten sie eigentlich vorgewarnt sein.

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