Nach Corona kommt KI: Bill Gates’ neues Angstgeschäft

Spätestens seit durch das Fauci-Tagebuch herausgekommen ist, dass Bill Gates tatsächlich aktiv die Corona-Politik der USA beeinflusst hat, sollte man ihn ernst nehmen, wenn er ein neues Panik-Horn betätigt. Gates ist extrem gut vernetzt und immer vorne dabei, wenn es darum geht, das Agenda-Setting gemäß seinen Interessen zu lenken. So wie er Panik schürte, damit die ihm verbundene Pharmaindustrie die modRNA-Impfstoffe auf den Markt drücken konnte, warnt Gates nun vor der Künstlichen Intelligenz (KI). 

Es ist immer dasselbe Muster. Dabei ist Gates als Person austauschbar. Es geht um die dahinter stehenden Strukturen, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit letztlich nicht vereinbar sind: Ein Konglomerat aus privaten Stiftungen, Think Tanks, NGOs und supranationalen Organisationen bemächtigt sich eines Themas, um sich politischen Einfluss und finanzielle Vorteile zu sichern, und versucht, dafür über öffentliche-private Partnerschaften (Public Private Partnership, kurz: PPP) staatliche Stellen zu vereinnahmen.

Nun ist es also die KI. Auf seiner Website meldet sich Gates regelmäßig in den sogenannten „Gates Notes“ zu Wort und setzt sich für eine vermeintlich gerechtere Welt ein. Im April bewarb er etwa einen neuen Netzhautscanner, der seiner Meinung nach in armen Ländern, besonders in Afrika zum Einsatz kommen sollte, um Totgeburten zu vermeiden. Mit diesem Scanner und einem KI-System, das auf einem Smartphone angeschlossenen ist, könne man nämlich frühe Anzeichen von Erkrankungen erkennen, die für die Gefährdung von Schwangerschaft verantwortlich seien. Dass an einem flächendeckenden Einsatz der Scanner vor allem auch die entsprechende Tech-Industrie verdienen würde, verschweigt Gates.

Die Menschheit ist für Gates ein Kollektiv, das möglichst gleichgeschaltet sein sollte

In seinem aktuellen Beitrag behauptet Gates nun, dass der Übergang ins Zeitalter der KI eine der turbulentesten Phasen in der Geschichte der Menschheit sein werde. Es brauche daher einen Plan, um ausreichend auf diesen Übergang vorbereitet zu sein. Dabei schreibt Gates Sätze wie: „Was die Gerechtigkeit betrifft, wird KI entweder der größte Gleichmacher sein, der je erfunden wurde, oder die schlimmste Quelle von Ungerechtigkeit.“ Damit offenbart Gates, was er unter „Gerechtigkeit“ versteht: Gleichmacherei. Die Menschheit ist für ihn ein Kollektiv, das möglichst gleichgeschaltet sein sollte. 

Nur die globale Elite soll natürlich ein bisschen gleicher als gleich sein. Und er gibt sogar wörtlich zu: „Ich möchte auf eine mögliche Voreingenommenheit hinweisen. Ich habe enorm von der Technologiebranche profitiert. Obwohl ich mein Portfolio ziemlich diversifiziert habe, bin ich finanziell immer noch mit ihr verbunden. In meiner Rolle als Vorsitzender der Gates Foundation arbeite ich mit Microsoft und anderen KI-Unternehmen zusammen, um sicherzustellen, dass KI so eingesetzt wird, dass sie den Menschen weltweit wirklich zugutekommt. Meine Ansichten zur KI sind jedoch nicht durch das Potenzial motiviert, Geld für mich selbst zu verdienen. Alle Gewinne aus meinen Investitionen, einschließlich derer im Technologiebereich, fließen in die Gates Foundation, um globale Ungleichheit zu bekämpfen.“

Wenn es Gates wirklich um das Wohl der Menschen etwa in Afrika geht: Warum setzt er sich nicht zuallererst für verbesserte hygienische Bedingungen ein, sondern für modRNA-Impfungen und Netzhaut-Scanner? Gates behauptet stattdessen einfach, dass KI Innovationen in sämtlichen Bereichen beschleunigen könne, auch bei der Produktion von Nahrungsmitteln, der Ausrottung von Krankheiten, der Bekämpfung des Klimawandels und der Bereitstellung von zuverlässiger sauberer Energie für die gesamte Menschheit. Doch diese Vorteile könnten nur verwirklicht werden, wenn Regierungen, Branchen – einschließlich der Medizinbranche – philanthropische Organisationen und KI-Unternehmen zusammenarbeiteten. Seine eigene Stiftung, erklärt Gates, werde bis zu ihrer in19 Jahren geplanten Auflösung jedenfalls ihre verbleibenden 200 Milliarden Dollar mit KI-Unterstützung einsetzen. So soll KI nicht nur bei der  Entwicklung von Impfstoffen helfen, sondern auch im Bildungswesen, bei Behördendienstleistungen und in der Landwirtschaft. Gerade in den ärmeren Ländern könne KI für verlässlichere Wettervorhersagen sorgen und Ratschläge geben, welches Saatgut angebaut werden sollte. Gates’ vollmundige Vorhersagen stehen allerdings in Gegensatz zu seinem konkreten Agrar-Projekt „Allianz für eine grüne Revolution in Afrika“, das gescheitert ist.

Noch mehr neue Institutionen und Gremien

Durch die KI werde sich das Leben von Millionen von Menschen grundlegend verändern, wiederholt Gates mantraartig. Für die Bewältigung dieses Wandels sei aber ein stärkeres und flexibleres soziales Sicherheitsnetz nötig. In manchen Regionen würden bereits Bedenken hinsichtlich des Energie- und Wasserbedarfs von Rechenzentren geäußert. Ohne Lösungen für dieses Problem würden einige Gruppen darauf drängen, die Entwicklung und den Einsatz von KI gänzlich zu stoppen, befürchtet Gates. Vor allem fordert er jedoch einen internationalen Rahmen für den Umgang mit KI. Keine der derzeitigen Institutionen sei dafür konzipiert worden, mit einer Technologie umzugehen, die sich so schnell verbreite und so viele Bereiche des Lebens berühre wie die KI. Deshalb müssten neue Institutionen geschaffen werden. Die bestehende Bürokratie sei nicht für sich überschneidende Sektoren ausgelegt wie die nationale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, Bildung, Steuern, Energie, Wahlen, Luft und Wasser, öffentliche Gesundheit, das Finanzsystem, Strafverfolgung und Verkehr. Einzelne Ministerien würden nur jeweils einen Teil des Systems sehen, während sich die Folgen der KI auf das gesamte System auswirken würden.

Auf nationaler Ebene müssten Länder daher Gremien einrichten, die über alle Regierungsbehörden hinweg Prioritäten setzen könnten. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass jedes Risiko berücksichtigt werde. Andernfalls könnte ein KI-gestützter Angriff fatale Folgen haben, weil niemand es als seine Aufgabe ansehe, ihn zu verhindern. Doch selbst ein Land, das seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringe, werde weiterhin grenzüberschreitenden Risiken ausgesetzt sein. Deshalb müsse parallel dazu auch eine internationale Organisation aufgebaut werden. Sie werde sich von allen bisherigen Institutionen unterscheiden, orakelt Gates. Diese neue globale Organisation für KI müsse ein Inspektionssystem für Atomwaffen, Vorschriften für den internationalen Luftverkehr, Abkommen zum Schutz der Ozonschicht und vieles mehr überwachen. Dafür werde auch eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den USA und China erforderlich sein. Generell würden Regierungen – wenn überhaupt – nur langsam handeln. Doch die Welt könne es sich nicht leisten, langsam vorzugehen.

Der Prozess zum Aufbau der richtigen Institutionen müsse stattfinden, bevor die anstehenden Umwälzungen die Regierungen in den Krisenmodus zwängen, mahnt Gates. Die Staats- und Regierungschefs sollten daher regelmäßig Ökonomen, Technologen, Arbeitsmarktexperten, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter zusammenbringen, um zu ermitteln, wo bestehende Institutionen versagten und welche neuen Behörden möglicherweise benötigt würden. Die Länder müssten dabei voneinander lernen. Und diejenigen Länder, in denen die führenden KI-Entwickler ansässig seien und die kritische Teile der Lieferketten kontrollierten, sollten sich schon jetzt zusammensetzen, um gemeinsame Normen festzulegen – bevor der Wettbewerbsdruck eine Zusammenarbeit erschwere. Der Aufbau eines solchen Rahmens werde mehrere Jahre dauern, weshalb schon jetzt damit begonnen werden müsse.

Nicht demokratisch legimitierte Global Governance 

Was Gates hier einmal mehr fordert, ist eine globale Governance, die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz eben nicht von demokratisch legitimierten Politikern ausgeht, sondern von einer supranationalen Meta-Organisation. Einen derartigen weltweiten Gleichschritt aufgrund einer ausgerufenen „Pandemie“ konnte man schon in den Corona-Jahren zur Genüge erleben. Der Klimanotstand ist zwar noch nicht ganz vom Tisch, wird aber immer unwahrscheinlicher – nicht zuletzt, weil die USA den Geldhahn für den Klimamarkt abdrehen. Es müssen also andere Ausnahmeszenarien her, die ein globales Durchregieren rechtfertigen. Derzeit werden gigantische Investitionen in die Rüstungsindustrie getätigt, die gleichzeitig den Sektor Digitalisierung und KI betreffen. Die EU setzt über ihr Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme, kurz: EUDIS) beispielsweise auf KI-basierte Drohnenschwärme.

Gates warnt nun vehement vor autonomen Waffen, Cyberangriffen, Desinformation und Deepfakes. Wasserversorgungssysteme, Stromnetze, die Verwaltung staatlicher Sozialleistungen: Alles sei durch KI gefährdet. Außerdem werde es vermehrt zu KI-gestütztem Betrug und Bioterrorismus kommen. Denn KI führe zwar zu lebensrettenden Fortschritten bei Medikamenten und Impfstoffen, doch sie mache es auch einfacher, eine tödliche neue Krankheit zu entwickeln. KI könne sich auch dieselben Schulungsvideos ansehen, die zur Schulung menschlicher Mitarbeiter verwendet werden, und dadurch aus vorhandenen Daten lernen. KI könne sowohl körperliche Arbeiten übernehmen als auch die menschliche Denkfähigkeit ersetzen. Dadurch würden viele Arbeitsplätze für immer verschwinden. Auch in der Softwareentwicklung, bei der Überprüfung von Kreditanträgen, bei der Durchführung von Datenanalysen und sogar bei der Triage von Patienten. Die größte Veränderung für Arbeitnehmer werde dann eintreten, wenn die KI nahezu fehlerfrei arbeite. Ab diesem Zeitpunkt werde sie in der Lage sein, eigenständig zu funktionieren, ohne dass ein Mensch sie überwacht, und Unternehmen hätten jeden wirtschaftlichen Anreiz, dies zuzulassen. Letztendlich könnten KI-Modelle sogar beginnen, gegen die Interessen der menschlichen Entwickler zu handeln, und außer Kontrolle geraten. 

Nachdem er derart Panik geschürt hat, bietet Gates seine Lösungen an. Neben den bereits erwähnten nationalen und supranationalen Kontrollinstanzen schlägt er die Reservierung bestimmter Arbeitsplätze für menschliche Mitarbeiter vor. So könnte man bestimmte Bereiche  zu „dem Menschen vorbehalten“ erklären und die KI dort erst später über Jahre oder Jahrzehnte hinweg schrittweise einführen. Manche Länder könnten beispielsweise darauf bestehen, dass ausschließlich Menschen die Altenpflege übernehmen. Andere Länder wie Japan, das unter einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung leide und nicht genügend junge Menschen habe, um die Alten zu versorgen, könnten hingegen einen Pflegeroboter begrüßen. Außerdem will Gates Roboter und KI-Token – also winzige Dateneinheiten aus dem Abbau größerer Informationsblöcke – besteuern. Derzeit müssten Arbeitgeber Lohnsteuern für ihre Mitarbeiter übernehmen, argumentiert Gates. Ein Roboter könne hingegen in der Regel sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Das Steuersystem gebe also Anreize, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Eine Roboter-Steuer könnte Umschulungen und ein stärkeres soziales Sicherheitsnetz finanzieren, schlägt Gates vor. Als positives Beispiel für den Einsatz von KI nennt er das von ihm selbst gegründete Unternehmen „Breakthrough Energy“, das Firmen mit Hilfe von KI bei der Entwicklung kostengünstiger sauberer Energie unterstütze und dadurch zur Lösung des Klimaproblems beitrage.

Noch mehr Einfluss für Think Tanks, Stiftungen und „Experten“ sowie die Konzerne

Gates fasst zusammen, dass die beispiellose Technologie der KI eine beispiellose globale Reaktion erfordere. Deswegen müssten führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft (sprich: NGOs, Stiftungen und Think Tanks) einbezogen werden, um die Zukunft mitzugestalten. Gates verlangt also mehr oder weniger unverblümt, dass selbsternannte Philanthropen wie er selbst einen größeren Einfluss auf die Weltpolitik bekommen sollten. Doch warum sollten Think Tanks, Stiftungen und „Experten“ sowie die Konzerne, deren Interessen sie vertreten, einen derartigen Einfluss erhalten? Warum sollten ausgerechnet diejenigen, die Milliarden in die Entwicklung von KI-Systemen investieren und davon profitieren, darüber mitentscheiden, wie der Zugriff darauf reguliert wird? 

Im Sinne der Bürger ist ein solcher Einfluss mit Sicherheit nicht. Die AfD reagierte denn auch am 31. Juli mit einer Stellungnahme, in der sie Gates’ Vorschläge für untauglich erklärte. Dirigistische Maßnahmen wie eine Steuer auf KI-Anwendungen oder das Reservieren eines Quantums an Arbeitsplätzen für Menschen im Wettbewerb mit Robotern hätten den Ruch der Kapitulation vor der Technologie. Sie sollten frühestens dann überhaupt diskutiert werden, wenn die skizzierten Negativszenarien der Arbeitswelt tatsächlich eintreffen würden. Staatliches Eingreifen in Form neuer Steuern und Transferleistungen sei verfehlt. 

Andere sind weniger kritisch: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger forderte nur wenige Tage nach Gates ebenfalls eine internationale Aufsicht. Welch ein Zufall! Dem Nachrichtenmagazin „Politico“ sagte Wildberger, es brauche dringend eine internationale Zusammenarbeit, um besonders leistungsfähige KI-Systeme, die zunehmend autonomer würden, zu kontrollieren. Alleingänge reichten nicht aus. Als Vorbild nannte er die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dauerhaft lasse sich die Entwicklung leistungsfähiger KI nur gemeinsam mit den USA und China kontrollieren. Damit wiederholte er fast wörtlich die Aussagen von Gates.

Wie groß der Einfluss von „Experten“ wie Gates auf die Politik in der Realität ist, zeigt sich auch immer wieder in der EU. So hatte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi 2024 im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht zur Rettung der EU-Wirtschaft vorgelegt. Darin träumt er unverhohlen von einer europäischen Schuldenunion und fordert, dass die EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro insbesondere in die militärische Aufrüstung tätigen müsse. Im März 2025 stellte von der Leyen dann die neue EU-Verteidigungsstrategie vor. Sie versicherte zwar, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Verantwortung für ihre Truppen behalten sollten, doch sie sollten gemeinsam mehr Rüstungsgüter in Europa kaufen. Deswegen mobilisiere die EU-Kommission 800 Milliarden Euro für Investitionen. Genau die 800 Milliarden Euro also, die Draghi vorgeschlagen hatte.

Übrigens hat Draghi gerade einen eigenen Think Tank gegründet, um seine Ideen zur vermeintlichen Rettung Europas weiterzuentwickeln. Die Denkfabrik mit Sitz in der Schweiz hat 52 Mitglieder und firmiert unter dem Namen „Rhine Group“. Co-Vorsitzender ist der irische Milliardär Patrick Collison, Mitbegründer des Zahlungsdienstleisters Stripe. Zu den Mitgliedern zählen auch der deutsche Manager Michael Miebach, der seit 2021 Vorstandsvorsitzender des US-amerikanischen Finanzdienstleisters Mastercard ist, sowie der ehemalige deutsche Finanzminister Jörg Kukies, der heute als Geschäftsführer bei der Investmentbank Morgan Stanley tätig ist. Public Private Partnership par excellence!

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