Claudio Casula / 28.02.2024 / 13:30 / Foto: Olaf Kosinsky / 20 / Seite ausdrucken

Nach Broder-Sieg vor Gericht: Faeser lässt einstampfen

Mit reichlich Verspätung und ohne ein Wort des Bedauerns hat das Innenministerium nach einem Gerichtsurteil den fragwürdigen Bericht zur „Muslimfeindlichkeit“ offline genommen.

Das Bundesinnenministerium muss seine fragwürdige Studie zur Muslimfeindlichkeit einstampfen. Wie unter anderem die NZZ berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass darin die Persönlichkeitsrechte von Autor und Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder verletzt wurden. Eine Studie zur „Muslimfeindlichkeit“, die vom Bundesinnenministerium herausgegeben wurde, hatte sich als Fallbeispiel ausgerechnet einen Artikel Broders aus dem Jahr 2010 (!) im Spiegel ausgesucht, in dem er sich mit den Reaktionen von Muslimen weltweit u.a. auf die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten auseinandergesetzt hatte, und dem Autor vorgeworfen, er habe „Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert“ (mehr zum Sachverhalt hier von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und hier von Henryk M. Broder selbst).

Warum der „Expertenkreis“, der die Studie erstellte, sich trotz zahlreicher jüngerer Arbeiten Broders zum Thema einen derart alten Artikel vorgenommen und den Autor absichtlich falsch verstehen wollte, bleibt sein Geheimnis.

Jetzt, vier Wochen nach dem Urteil, hat das Innenministerium nach der einstweiligen Anordnung endlich den Bericht zur „Muslimfeindlichkeit“ von seinem Internetportal genommen und 200 restliche Druckexemplare des Berichts „entsorgt“, wie Rechtsanwalt Steinhöfel in geschäftsmäßigem Ton und ohne ein Wort des Bedauerns oder gar der Entschuldigung aus dem Hause Faeser mitgeteilt wurde (Screenshot im verlinkten NZZ-Artikel).

Obwohl der Bundesadler auf dem Papier des umstrittenen Berichts prangt und Bundesinnenministerin Nancy Faeser persönlich das Vorwort schrieb, hat sie nichts zur Sache zu sagen und will offenbar nichts damit zu tun haben. Henryk M. Broder stellt dazu fest: „Das ist die alte deutsche Kunst, alles mitzumachen, ohne dabeigewesen zu sein.“

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Olaf Kosinsky CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Gabriele Klein / 28.02.2024

@Herr Taterka: “Hat AchGut jemals eigene Fehler der Bewertung irgendwann offen eingestanden ? - Na also . Wenn man im Glashaus sitzt , soll man nicht mit Steinen werfen .”  Falsch: Achgut ist die “Quintessenz” solcher Eingeständnisse! Vergleichen sie einfach mal was die Autoren vor so und so viel Jahren schrieben, (und sie machen keinerlei Hehl draus) und was sie heute schreiben,  Ist ihnen nicht bekannt dass einige davon einst grüne Positionen vertraten, ja sogar Parteimitglieder waren soweit ich weiß Frau Lengsfeld)?  Bei Herrn Broder finden sie sehr ehrliche Passagen in Bezug auf seine “Lernerfahrungen"betr.. Frau Dr. Merkel.  Ja, es gibt Menschen die sind in keinerlei Weise lernfähig, wie z.B. jene Endzeit Sekte die Festinger 1956 beschrieb. Die meisten Achgut Autoren, die ich kenne sind jedoch das genaue Gegenteil von jenen über die ich da auf Wiki lese, dass die am meisten Überzeugten nach dem nicht Eintreffen endzeitlicher Flut und Raumschiff sogar noch überzeugter von Dannen gingen.  Nun wäre die Sekte das eine, wirklich gefährlich würde es allerdings wenn solche Leute in einer Regierung säßen,  vielleicht noch ergänzt von jenen über die man Dinge erfährt,, die sie, sollte es stimmen, zwingen könnten, an ihrer Macht zu bleiben (u. Kriege eignen sich sehr gut dafür)  weil sie als “nicht Regierende” vor Gericht keinerlei Chancen mehr haben dürften, (Beispiel: Hochverrat) Vor solch Szenario könnte aus rein privaten Gründe manches Säbelrasseln, das weder Atomkrieg noch Apokalypse scheut erklärbar werden, vor allem dann, wenn die eigne Lebenserwartung nicht mehr hoch ist. Auch Hitler legte doch damals, als das Ende schon sicher war noch ne Schippe drauf, ganz wie bei Festinger auch. Zu verlieren hatte er nichts mehr.

Klara Altmann / 28.02.2024

Für Faeser scheint es völlig normal und selbstverständlich zu sein, unseren Staat und unser Steuergeld für das Ausleben ihrer “Gesinnung” auszunutzen. Scholz dürfte solches Gebaren als Kanzler schlicht nicht dulden, er hätte Faeser längst sein “vollstes Vertrauen” aussprechen müssen, es ist mir absolut unverständlich, wie er dem unerträglichen Treiben dieser offensichtlich demokratiefeindlichen Frau an einem so wichtigen Ministerposten tatenlos zusehen kann. Faeser ist angesichts ihrer bisherigen Bilanz nicht nur einfach ungeeignet für das Amt der Innenministerin, sondern schadet darüber hinaus dem Ansehen ihres Amtes so sehr wie den ihr anvertrauten Bürgern. Und nein - Frau Faeser - Sie zu kritisieren ist keine “Verhöhnung der Demokratie”, sondern im Gegenteil eine Normalität in einer Demokratie, ein Minister muss das aushalten. Je höher das Amt, desto härter die Kritik, das ist nichts für Mimosen.

Ralf Pöhling / 28.02.2024

Wunderbar. Es kippelt. Steinchen für Steinchen bröselt langsam weg.

Gabriele Klein / 28.02.2024

@J. Lindt: “Ich begreife einfach nicht, warum sich die SPD dermaßen für den Islam und die Belange der Muslime in die Bresche wirft.” Es könnte vielleicht am Schwert liegen zu dem sich der Islam, meines Wissens, zwecks Bekehrung im heiligen Kriege bekennt.  Spalten und herrschen könnte mit Import solcher “Schwerter” leichter gelingen zumindest fürs Erste, u. sofern die die das Schwert führen sich dafür von jenen die letztlich ihre Erzfeinde sind dazu vereinnahmen lassen. Die Christen könnte man auf diesem Weg vielleicht los werden samt Caritas u. sozialen Einrichtungen und man hätte dann vielleicht weniger “Opium” fürs letzte rote “Gefecht”, (sollten die Christen lernen Demokratie zu leben u. d. 10 Gebote durch 17 SDGs ersetzen, wo ich das Wort Almosen,  leider nicht mehr finde.  Allerdings klappt das nur “vielleicht” denn, wenn sich der Islam um die Zahl der Christen via Schwertbekehrung oder auch roten Imagegewinn entsprechend vergrößert könnte es im Kräfteverhältnis u. in Sachen Kampfesmut etwas eng für “rosarot” werden. Es könnte zu einer ziemlichen Herausforderung für Demokratie Leben werden, wenn diffamierte Christen zum Islam übertreten deren Gesetze das Wort “Almosen” im Gegensatz zu den 17 SDGs zumindest noch kennt.Man scheint dort zu wissen dass es Arme immer geben wird (sofern man sie nicht wie Hitler tötet um so für zero poverty zu sorgen)

S. Marek / 28.02.2024

@ Gabriele Klein, klasse Kommentar !

Wilfried Cremer / 28.02.2024

Ich finde, man sollte im Glashaus sehr wohl mit Steinen werfen. Mir persönlich würde es sonst langweilig. In den Glashäusern stehen auch meistens zwischen den Tomaten die Hanfpflanzen. Wer von den Salonantifanten hat eigentlich eine Gärtnerei?

Gabriele Klein / 28.02.2024

“Henryk M. Broder stellt dazu fest: „Das ist die alte deutsche Kunst, alles mitzumachen, ohne dabeigewesen zu sein.“Perfekt auf den Punkt gebracht”...... d.h.  fast, denn, es ist mehr als nur mitmachen. Das “Prösterchen” mit Bürgermeister Klitschko in Kiew unter dessen Fittichen ca. 1 Jahr davor Hunderte zum Gedenken an die Gründung d.Waffen-SS-Division Galizien, aufmarschierten,seh ich nicht als “Mitläufertum”, wenn jene die “Prösterchen” an vorderster Front gegen “Rechts” unterwegs sind. Siehe dazu TAZ 29.4.2021"Mit SS Symbolen und Hitlergruß” B. Clasen sowie “Shitstorm für SPD-Politiker wegen Foto mit Klitschko - „Prösterchen auf den Krieg“. 27.07.2022, Merkur. Zum Thema rechts außen i.d. Ukraine,  siehe auch: Jews witness historic echoes in pogroms against the Roma,Over 80 residents of Loshchynivka, Ukraine, fled their homes ... as villagers took the law into their own hands ...  Julie Masis 23 September 2016, The Times of Israel. Vor diesem Hintergrund meine Frage, wie definiert Frau Faeser die rechte Gefahr ?. Beinhaltet ihre Definition auch Hitlers Waffen SS u. das Azow Batallion? Oder, bezieht sich die rechte Gefahr v.allem aufs Opium fürs Volk u.seine 10 Gebote, die in der Tat jenes gezielte AGITPROP Framing tabuisieren, das bald jede Regierungskritik unter “rechter Gefahr”  subsumiert.  Denn da steht:Du sollst kein falsches Zeugnis abgeben geg.Deinen Nächstens (erst recht nicht vorsätzlich auf medialer Bühne um so mit Steuergeldern Hass u.Hetze zu betreiben, evtl. mit Pogromen geg.  Unliebsamen der Regierung in Folge um so das “ich” d. Gegners zu zerstören u. v. eignen Versagen abzulenken. Das Etikettieren + Hetze auf alles in diesem Sinne Verdächtige ist ein uralter Trick bösartiger Regierungen, u v. eignen Versagen abzulenken. Man kennts ausm Geschichtsbuch od. aus M.Frischs Andorra, eines d. meistgespielten Dramen d. Welt. Es zeigt: Man muss kein"Jude"sein, u. als solcher hingerichtet zu werden. Ein Etikett reicht.

Hans Bendix / 28.02.2024

Nun, wahrscheinlich fällt es bereits unter “Antimuselmanenrassismus”, wenn man - kraft Augenscheinsbeweis zutreffend - darauf hinweist, daß der durchschnittliche Muselmanenaraber bereits mit der Organisation einer funktionierenden Müllabfuhr überfordert ist, während er Terroranschläge anscheinend minutiös planen kann. Also scheint es nicht an der planerischen Fähigkeit zu liegen, sondern daran, daß sich der Muselman für “niedere” Arbeiten zu fein ist. Und, daß es in Gaza so aussieht, wie es ist, dafür sind die Juden nun wahrhaftig nicht verantwortlich. #neuekreuzzuege

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