Deutschland durchlebte im 20. Jahrhundert zwei hochansteckende, tödliche Pandemien. Die erste – durch das sogenannte N-Virus – ging von ihm selbst aus und zog die halbe Welt in Mitleidenschaft. Abermillionen Menschen starben durch sie. Sie wütete bis 1945 so verheerend, dass in den folgenden Jahrzehnten eine Herdenimmunisierung erfolgte, die bis heute anhält. Vereinzelte Ausbrüche werden konsequent isoliert. Aufgrund der historisch begründeten Angst vor dem N-Virus kommt es allerdings zu verbreiteten Falsch-Positiv-Meldungen, ja sogar Hetzjagden auf vermeintliche Überträger, die sich bei näherer Betrachtung meist als nicht infiziert herausstellen. 

Das zweite Virus – nennen wir es K-Virus – wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts in einem deutschen Labor entwickelt, brach aber erst später aus und forderte zwischen 1917 und 1989 weltweit ebenfalls Millionen Todesopfer. Nach 1945 befiel es in Deutschland vor allem dessen östlichen Teil, doch auch im Westen gab es viele Infizierte. Dass man gegen beide Viren gleichermaßen geimpft sein muss, sollte sich als deutsche Grundlektion des 20. Jahrhunderts eigentlich spätestens mit dem unrühmlichen Ende der DDR herumgesprochen haben. Stattdessen wird unser Land mehr als dreißig Jahre nach seiner Wiedervereinigung von Politikern beherrscht, die eine Immunisierung gegen das K-Virus hartnäckig verweigern. Daraus resultierende massenhafte Ansteckungen führten zu gravierenden Fehlentscheidungen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Migrations- und nicht zuletzt auch in der Coronapolitik.

Diese Politik fortwährender Verbote und Lockdowns, die die deutsche Gesellschaft langsam aber sicher in eine tiefe Depression und das Land in den Ruin stürzt – was hat sie zu tun mit der verweigerten Immunisierung gegen linksextremistische Versuchungen, welche stets mit populistischen Forderungen nach einer besseren Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit beginnen, um regelmäßig in Intoleranz, Misswirtschaft und Diktatur zu enden? Um den Zusammenhang zu verstehen, müssen wir zurück gehen in die achtziger Jahre, in denen viele der heute Verantwortlichen politisch sozialisiert wurden. So wie ich selbst.

Meine erste Impfung

Ich gehöre der Generation der sogenannten Kriegsenkel an, wuchs also als Kind inmitten von Erwachsenen auf, die den Zweiten Weltkrieg ihrerseits als Kinder erlebt hatten. Auch wenn (bzw. gerade weil) diese über ihre Erlebnisse nicht reden wollten – um konkrete Details zu erfahren, musste man ihnen Löcher in den Bauch fragen – vermittelten sie den Eindruck, ihnen sei unaussprechliches Leid widerfahren. Das war buchstäblich auch so, waren sie doch nach dem Motto „Immer vorwärts und bloß nicht zurückschauen!“ in einer Atmosphäre des Verschweigens und Verdrängens aufgewachsen, jedenfalls in meiner Familie und den meisten anderen, die ich kannte.

Dass Bomben, Flucht, Vergewaltigungen, Hunger und Heimatverlust nicht aus heiterem Himmel über die Generation meiner Eltern und Großeltern gekommen waren, sondern in Reaktion auf die vom eigenen Land ausgegangene Aggression, lernte ich im Geschichtsunterricht durch die Vermittlung von mehr oder weniger abstraktem Lehrstoff. Wirklich begreifen tat ich es als Jugendlicher durch ein einziges Buch. Nachdem ich das „Tagebuch der Anne Frank“ gelesen hatte, war mir schlagartig klar, dass diejenigen, die dieses Mädchen, das mir durch die klugen, humorvollen Aufzeichnungen ihres Alltagslebens in ihrem holländischen Versteck ans Herz gewachsen war, in ein Konzentrationslager verschleppt und dort umgebracht hatten, ruchlose Verbrecher gewesen waren. Die Lektüre von Eugen Kogons „Der SS-Staat“ und vieler anderer Werke stabilisierten meine frisch erworbene Immunität gegen die Verlockungen rechtsextremer oder nationalistischer Rattenfänger, die den Wert des „Eigenen“ immer nur über die Abwertung des „Anderen“ und „Fremden“ definieren können.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Die Immunisierung gegen das zweite, das K-Virus, fiel mir als West-Berliner nicht schwer. Zum Gefühl des Eingeschlossenseins in der Mauerstadt kamen die schikanösen Kontrollen auf den Transitstrecken und damals enorm teure 25 D-Mark Zwangsumtausch, wenn man Verwandte und Bekannte in der DDR besuchen wollte. Die dortigen Besuche und Gespräche offenbarten den klaffenden Widerspruch zwischen dem hehren Anspruch dieses Staates (Volksherrschaft, Weltfrieden, internationale Solidarität etc.) und seiner trüben Realität.

Ich schildere die doppelte Immunisierung an meinem eigenen Beispiel, um zu verdeutlichen, dass diese eigentlich ein völlig natürlicher und normaler Vorgang war, wenn man seine fünf Sinne beisammenhatte und den eigenen Kopf benutzte. Dann war es nicht schwer zu verstehen, dass das monströse Menschheitsverbrechen der NS-Vernichtungspolitik die stalinistischen Säuberungen, den „Holodomor“ in der Ukraine – auch die vom K-Virus Befallenen „konnten“ Völkermord! – oder die Killing Fields in Kambodscha nicht weniger verbrecherisch machte. Für die unschuldigen Opfer war es egal, ob sie in einer Gaskammer der Nazis, durch den Genickschuss eines NKWD-Offiziers oder eine Spitzhacke der Roten Khmer starben. Es gab einfach verschiedene Formen totalitärer Unterdrückung.

Doch so einfach war es keineswegs für alle. In den achtziger Jahren bewegte ich mich, damals selbst diffus „links“ eingestellt, fast nur unter Linken, überwiegend Westdeutschen, die nach Berlin gezogen waren, um dem Wehrdienst oder ihren spießigen Provinzkäffern zu entgehen. Mit ihnen machte ich bald eine schmerzliche Erfahrung. Sobald das Gespräch auf Vorgänge im Machtbereich des realen Sozialismus kam, der ja nur wenige Kilometer von uns entfernt begann, verhielten sich diese „politischen Menschen“, die sich leidenschaftlich für die Sandinisten in Nicaragua oder gegen die Apartheid in Südafrika einsetzten, wie die sprichwörtlichen drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nicht darüber sprechen. 

„Wasser auf die Mühlen der Springer-Presse!“

„Ich kann mich nicht für alles engagieren“, lautete eine der Standardantworten der Einäugigen, wenn man ihnen mit dem DDR-Thema kam. Stasi-Bespitzelung, politische Häftlinge (darunter einer meiner Freunde), Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit taten sie mit überlegenem Lächeln ab: „Das gibt es doch bei uns genauso!“ Wenn wieder einmal einer an der Mauer erschossen worden war: „Ja, das ist Wasser auf die Mühlen der Springer-Presse!“ Und zum Kriegsrecht in Polen und der Unterdrückung der Solidarność fiel ihnen nur der gute Ratschlag ein: „Die Polen müssen aufpassen, dass sie die Entspannungspolitik nicht gefährden.“

Erst später verstand ich, warum die Einäugigen nichts über das Leben im realen Sozialismus wissen wollten. Zum einen war das Thema schon von Kalten Kriegern und Ewiggestrigen besetzt, wie die „Rechten“ in dieser Zeit genannt wurden, und schon damals galt: Die Einäugigen interessierte nicht die Realität selbst, sondern nur ihre mediale Einordnung und Instrumentalisierung. Noch wichtiger war der zweite Grund: Sie machten den Kapitalismus für sämtliche irdischen Probleme verantwortlich, während ihnen die sozialistischen Länder hinter dem Eisernen Vorhang als Projektionsfläche für ihr ersehntes Paradies auf Erden dienten. Dort war die Revolution bereits verwirklicht, und an den Schwierigkeiten, die es trotzdem noch geben mochte, war natürlich auch der Kapitalismus schuld mit seiner Aufrüstung und den Versuchungen seines Konsumterrors. 

Zu viele Informationen über konkrete Realia dort hätten ihnen ihr bequemes und simples Weltbild zerstört. Deshalb fremdelten sie mit dem Osten überhaupt, blendeten ihn aus ihrer Wahrnehmung aus. Neben der DDR mieden sie auch Polen, denn die Polen hatten ja qua Geschichte – durch den Hitler-Stalin-Pakt, die nationalsozialistische Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik, die systematische Ermordung und Verschleppung der polnischen Intelligenz im sowjetisch annektierten Osten Polens sowie die sich anschließende 45-jährige kommunistische Diktatur von sowjetischen Gnaden – wie kein anderes Volk die doppelte Immunisierung erfahren.

Lebende Fossilien der Achtziger

Die politische Einäugigkeit an den linken Kneipentischen fand ihre Entsprechung in den Spitzen der Parteien. Unter dem Deckmantel der Entspannungspolitik hatte die SPD einen faulen Frieden mit den Machthabern in der DDR und den anderen Staaten des Ostblocks geschlossen, der offen geäußerte Sympathie mit Oppositionellen oder deren Unterstützung ausschloss. Markenkern der Grünen waren der Kampf gegen Atomkraft und für Abrüstung – allerdings nur im Westen. Die wenigen Grünen, die sich – wie etwa Petra Kelly – für die Opposition in der DDR einsetzten, wurden deswegen innerhalb der eigenen Partei angefeindet. Dazu kamen die orthodoxen Kommunisten der DKP (in West-Berlin: SEW), die von der DDR finanziert und politisch gelenkt wurden und sowieso nach Kräften bemüht waren, den realen Sozialismus gegen jede Kritik abzuschotten.

Genau diesem Milieu der westdeutschen Einäugigen und „Impfverweigerer" entstammt ein großer Teil unseres heutigen politischen Führungspersonals. Bundeskanzler Olaf Scholz war in den achtziger Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und Vertreter des marxistischen Stamokap-Flügels ein gern gesehener Gast in der DDR, wo er allerdings keinen Kontakt zur normalen Bevölkerung suchte, sondern den Schulterschluss mit hohen SED- und FDJ-Funktionären für den gemeinsamen „Friedenskampf“ gegen Kapitalismus und US-Raketen („Die Akte Scholz").

Bundespräsident Steinmeier betätigte sich in seiner Studienzeit als Redakteur der DKP-nahen Zeitschrift „Demokratie und Recht“, die im ebenfalls durch die DDR finanzierten Pahl Rugenstein Verlag erschien. Die heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lief nach der Wende an der Spitze linksextremer Demonstrationen gegen die Wiedervereinigung mit, unter Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Von niemandem in der jetzigen Bundesregierung ist bekannt, dass er sich vor der Wende für die Opposition im damaligen Ostblock eingesetzt oder auch nur interessiert hätte. Mehr als dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sind alle Schaltstellen der Macht in Deutschland von Politikern besetzt, die der dortigen Bürgerrechtsbewegung entweder total gleichgültig gegenüberstanden oder sogar mit dem SED-Regime kungelten.

Hier geht es nicht um jugendliche Verirrungen, vor denen niemand gefeit ist, sondern um frühe politische Prägungen, die bis heute ungebrochen wirksam sind, da sie niemals kritisch reflektiert oder gar revidiert wurden. Er sei, schreibt Welt-Redakteur Alan Posener, bis zum Alter von 27 maoistischer Funktionär gewesen, habe sich danach jedoch eine lange „Bewährungszeit“ auferlegt, bis er sich wieder zu politischen Fragen äußerte (Der Juso Olaf Scholz war der DDR ein Partner im „Friedenskampf“). Scholz und Co. gingen nach dem Bankrott ihrer linksextremen Illusionen 1989/90 denselben Weg weiter, wobei sie sich geschmeidig und wendig in den Politikbetrieb des vereinigten Deutschlands einpassten, zugleich aber ihren ideologischen Prägungen verhaftet blieben. Nun wollen sie als lebende Fossilien der achtziger Jahre die heutige Politik gestalten. Keine Revision früherer Fehleinschätzungen, keine Reifung, kein heilsamer Schock mit immunisierender Wirkung, der frische Kräfte und Ideen hätte freisetzen können für die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart.

Der stupide „Kampf gegen rechts"

Ein trauriger Beleg dafür ist die Übernahme des kommunistischen „Antifaschismus“-Begriffs, der für alle Demokraten historisch diskreditiert sein sollte, nachdem die KPD in den frühen dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ bekämpfte und so zur Destabilisierung der Weimarer Republik und zur Machtübernahme der Nazis beitrug. Spätestens seit dem Ende der DDR hätte dieser reine Kampfbegriff gegen Andersdenkende auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müssen. Stattdessen feierte er in der Ära Merkel seine Wiederauferstehung in einem stupiden, milliardenschweren „Kampf gegen rechts“. Für ihn werden echte Rechtsextremisten – deren Existenz unbestritten ist – zur Hauptgefahr für die Demokratie erklärt und damit instrumentalisiert, um einen Feldzug gegen alle Bürger zu führen, die die herrschende Politik in den Bereichen Migration, Energie/Klimaschutz und Corona kritisieren. Durch den inflationären Gebrauch der Nazi-Keule entwerten die Einäugigen das Gedenken an die wirklichen Opfer des Nationalsozialismus, aber das kümmert sie nicht im Geringsten.

Die neue Ampel-Regierung hat eine nochmalige Ausweitung und Verschärfung des „Kampfes gegen rechts“ angekündigt. So erklärte Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem Amtsantritt den Rechtsextremismus zur größten Bedrohung für die Demokratie, eine Einschätzung, die durch die Statistiken der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes nicht gedeckt wird. Bei den 2021 eingeleiteten Verfahren wegen staatsgefährdender Delikte rangieren die gegen Islamisten geführten (210) mit riesigem Abstand vor solchen gegen Links- (10) und Rechtsextremisten (5). Der Verfassungsschutz sieht für 2020 bei den ausschlaggebenden Gewaltdelikten Links- (1.237) vor Rechtsextremisten (1.023). Siehe: Sind Rechtsextreme die größte Gefahr für die Demokratie? 

Zudem verkündete die studierte Juristin Faeser, wer „Hass und Hetze“ verbreite, bekomme es „mit der Polizei zu tun“, als wüsste sie nicht, dass „Hass und Hetze“ kein Straftatbestand, sondern ebenfalls ein politischer Kampfbegriff ist. Er erinnert an den berüchtigten Gummiparagraphen der „staatsfeindlichen Hetze“ aus dem DDR-Strafgesetzbuch, von dem Faeser vermutlich noch nie gehört hat. Womit wieder einmal das berühmte Zitat des Philosophen Santayana bestätigt wäre: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ 

Andere hohe SPD-Politiker betonen ihre Nähe zur linksextremen und gewaltaffinen Antifa. So twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich“. Den Anschlag von Linksextremisten 2020 auf das Bürgerbüro ihres Berliner Parteikollegen Tom Schreiber, eines der wenigen Politiker, die auch linksextreme Gewalt thematisieren, verharmloste sie als „sinnlose und unpolitische Tat“, ganz nach dem legendären Diktum ihres Seelenverwandten Ralf Stegner (nach den linksextremen Ausschreitungen 2017 beim Hamburger G20-Gipfel), Linkssein und Gewalttätigkeit schlössen sich per definitionem aus. Und Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte kürzlich, sichtlich stolz: „Ich habe angefangen mit Politik, weil ich mich gegen rechts eingesetzt habe, in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ 

Die Geschichtsvergessenheit der Impfverweigerer gegen das K-Virus macht sie blind für alle extremistischen Bedrohungen, die nicht ausdrücklich als „rechts“ markiert sind. Nicht einmal aggressiven Antisemitismus erkennen sie als solchen, wenn er in linkem oder islamischem Gewand daherkommt. 

Die Grundlektion des 20. Jahrhunderts nicht gelernt

Da der Sinn der Einäugigen für Eigeninitiative, Selbstverantwortung und die Freiheit des Individuums traditionell unterentwickelt ist, hatten sie in der nun schon zwei Jahre währenden Phase der Corona-Pandemie kein Problem damit, durch willkürlich verhängte Lockdowns ganze Wirtschaftszweige vor die Wand zu fahren, für bestimmte ihnen genehme Bereiche den freien Markt durch planwirtschaftliche Eingriffe auszuhebeln oder wiederum andere durch das Drucken und Verteilen von Phantasiegeld in Milliardenhöhe ruhigzustellen und damit die Inflation in die Höhe zu treiben. Auch dass sie nun in Folge ihrer eigenen Misswirtschaft die Enteignung und Verstaatlichung etwa von Wohnungsbauunternehmen vorschlagen, ist ein Beleg dafür, dass sie die ökonomischen Gründe für das Scheitern des DDR-Systems weder analysiert noch verstanden haben.

Nach ihrer Logik muss es sich bei all denjenigen, die mit den staatlichen Maßnahmen nicht einverstanden sind oder gegen die Einschränkung ihrer Freiheit protestieren – hier manifestiert sich wieder der kommunistische Antifaschismus-Begriff – um „Rechtsextremisten“ oder zumindest um Verführte handeln. Da sie glauben, „Demokratie“ und „Vielfalt“ für sich gepachtet zu heben, können sie sich gar nicht vorstellen, dass man aus berechtigten Gründen gegen sie demonstriert. Die dazu passenden Bestrebungen der neuen Innenministerin Faeser, den Messenger-Dienst Telegram und die Protest-Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen pauschal in die rechte Ecke zu drängen, lassen befürchten, dass hier – was den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit angeht – der Bock zum Gärtner gemacht wurde. 

Die Politik Faesers und der anderen Impfverweigerer in Regierung und Staatsspitze zeigt: Wer die deutsche Grundlektion des 20. Jahrhunderts nicht gelernt hat, kann das Land nicht erfolgreich durch die sich momentan in vielen Bereichen dramatisch zuspitzenden Krisen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen. Das werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich immer mehr der von ihnen Regierten zu spüren bekommen.