Gastautor / 17.07.2019 / 16:00 / Foto: Eugène Delacroix / 4 / Seite ausdrucken

Mythos Revolution: Kontinuitäten linker Gewalt

Von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder.

Gewalt im revolutionären Kampf gegen ein verhasstes System und terroristische staatliche Gewalt nach der Machtergreifung und der Etablierung eines diktatorischen Systems gehören zur DNA linker Bewegungen und Parteien. Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht das. Gewalt prägt neben anderen Faktoren das menschliche Zusammenleben seit jeher. In der Bibel erschlägt Kain seinen Bruder Abel, weil Gott dessen Opfer vorzieht. Das Motiv für diese Gewalt könnte man mit „Sozialneid“ charakterisieren. Weil der Mensch offensichtlich gewalttätig und neidisch ist, ist er auch bereit, seinen (engen) Mitmenschen zu verletzen oder zu töten. Für linke Gewalt spielt dieser Aspekt bis zum heutigen Tag eine zentrale Rolle. 

Mit der Entstehung von Staaten tritt zur „privaten Gewalt“ die staatliche, die der Obrigkeit zur Herrschaftssicherung dient. Sie ist erst mit der Entstehung einer sozialen Ordnung mit verfassungsrechtlichen Institutionen, Gewaltenteilung, parlamentarischer Demokratie und der Garantie von Grundrechten legitimiert. Das legitimierte staatliche Gewaltmonopol sichert die Sozialordnung und dämmt nichtstaatliche Gewalt ein. 

Staaten mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu entgrenzter staatlicher Gewalt oder zu häufigem unverhältnismäßigem staatlichen Gewalthandeln kommt, da dies zur Erosion der Legitimität staatlicher Gewalt führen kann. Diktatorische Staaten verfügen ebenfalls über ein staatliches – allerdings nicht legitimiertes – Gewaltmonopol und setzen es zur Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender ein. 

Linke Akteure akzeptieren weder den durch die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung demokratisch legitimierten Staat noch sein Gewaltmonopol. Sie begreifen den Staat als „Staat des Kapitals“, der nur der eigenen Machtsicherung dient und deshalb zerschlagen werden muss. Neben der staatlichen Gewalt gebe es die strukturelle Gewalt des Systems, die soziale Ungleichheit und Unverhältnismäßigkeit produziere und durch die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft beseitigt werden müsse. Ihre gegen das verhasste System gerichtete Gewalt begreifen Linksextremisten aller Schattierungen als fortschrittliche und legitime Gegengewalt zur reaktionären Gewalt der Herrschenden. Für viele Kämpfer ist die ausgeübte Gewalt identitätsstiftend und mitunter berauschend – eine Gemeinsamkeit, die sie mit gewaltbereiten jugendlichen Nazis und anderen Rechtsextremen und auch mit Hooligans teilen. 

Parlamentarische Demokratie überwinden

Nahezu alle Linksextremisten halten einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer „besseren Gesellschaft“ für unmöglich, denn die Herrschenden gäben ihre Macht nicht freiwillig ab. Trotz dieser allgemeinen Einschätzung ist jedoch nur eine Minderheit persönlich gewaltbereit und propagiert die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und auch gegen Personen. Linksextremisten streben die politische Gleichschaltung und soziale Nivellierung der Gesellschaft an. Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie gelten ihnen als Relikte einer überholten bürgerlichen Gesellschaft. Die parlamentarische Demokratie halten sie für eine formale Demokratie, die jederzeit in Faschismus übergehen kann, wenn soziale Krisen das kapitalistische System in Frage stellen. 

In einer egalitären Gesellschaft sollen angeblich alle Menschen gleiche Perspektiven und Lebenslagen erhalten. Statt Pluralismus und individuelle Freiheit proklamieren Linksextremisten die Unterordnung unter das Kollektiv. Strittig ist mitunter, wie sie ihre Ziele erreichen wollen und welche Rolle dabei Gewalt spielt. Die endgültige Überwindung des bestehenden Systems – da waren und sind sich Kommunisten, Anarchisten und Autonome einig – erfordert aber revolutionäre Gewalt. 

Die kurze historische Betrachtung der Entstehung und Entwicklung linker Gewalt beginnt in unserem Buch mit der Französischen Revolution von 1789. Diese Revolution zeigt beispielhaft die verschiedenen Dimensionen linker Gewalt: die aufständische und die diktatorische staatliche Gewalt. Die Revolutionäre errichten eine Republik, verankern die Menschenrechte und etablieren kurze Zeit später ein diktatorisches Schreckensregime mit Revolutionstribunalen und Überwachungsausschüssen zur flächendeckenden Bespitzelung der Bevölkerung. Für den Anführer Robespierre ist Terror eine Offenbarung der Tugend und Gerechtigkeit. 

(…) 

Linke Gewalt ist alltäglich geworden

Anfang der 1980er Jahre betritt eine neue Bewegung die Bühne des revolutionären Kampfes: die Autonomen, die bis zum heutigen Tag die breite Mehrheit gewaltorientierter Linksextremisten stellen. Anders als traditionsorientierte Kommunisten propagieren sie eine „Politik in erster Person“, das heißt, sie wollen Freiräume für sich und ihre „Genoss*innen“ schaffen und im Kampf gegen das verhasste System die Umrisse einer neuen Gesellschaft entdecken. 

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen versuchen sie auch, unpolitische Jugendliche – insbesondere Migranten – in die Kämpfe mit einzubeziehen. Mit sogenannten Riots soll das System zumindest punktuell ins Wanken gebracht werden. In ihrer Selbstwahrnehmung ist ihnen dies während der mehrtägigen Krawalle in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 gelungen. 

Wie die in unserem Buch ausschnittsweise dokumentierten Gewaltübergriffe der letzten Jahre aufzeigen, ist linke Gewalt gegen Sachen und Personen nahezu alltäglich geworden. Neben der Polizei als Ordnungsfaktor des verhassten Systems richtet sie sich gegen Personen, die als „Rechte“ eingeordnet werden, vor allem gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Politiker anderer Parteien, die die Kreise linksextremer Gruppen stören (könnten), oder Personen, die ein positives Verhältnis zur (demokratischen) Nation haben, werden von Linksextremisten ebenfalls als Feinde ins Visier genommen. Darüber hinaus richtet sich linke Gewalt gegen Fahrzeuge und Gebäude der Bundeswehr, gegen Immobilienfirmen und modernisierte Gebäude sowie gegen die Globalisierung und ihre Logistik. 

Selbstermächtigung zur Revolution

Gemäßigte und radikale verfassungskonforme linke Personen und Gruppen tun sich schwer mit der Distanzierung von linker Gewalt. Sie betrachten zumeist die Polizei, der sie ein übermäßig hartes Vorgehen gegen linke Demonstranten vorwerfen, als Schuldigen für gewalttätige Ausschreitungen. 

Kritik an ihren für Außenstehende oftmals sinnlos erscheinenden gewalttätigen Aktionen weisen die Militanten und ihre Sympathisanten mit dem altbekannten Argument zurück, das System produziere Gewalt, sie dagegen leisteten nur Widerstand und Gegen-Gewalt. In ihren Kommandoerklärungen und Bekennerschreiben fehlt in den letzten Jahren zumeist nicht der Hinweis auf die Opfer zahlreicher Kriege und auf ertrunkene Flüchtlinge, gegen die ihre kleinen Anschläge „nichts“ seien. Flüchtlinge nehmen in der Begründung für linke Gewalt inzwischen die damalige Rolle der von den USA getöteten Vietnamesen ein. Dem Kapitalismus und damit dem Westen mit der Bundesrepublik wird maßgeblich die Schuld an allem Elend in der Welt zugewiesen. 

Die Sicherheitsbehörden schätzen das linksextreme Personenpotenzial für Ende 2017 auf knapp 30.000 Personen, unter ihnen etwa 9.000 gewaltorientierte, die zumeist in kleinen autonomen und anarchistischen Gruppen agieren. Die von ihnen verübten Gewalttaten werden staatlicherseits aus verschiedenen Gründen nur unzureichend erfasst. 

Heutige Linksextremisten lassen ebenso wie ihre Altvorderen keinen Zweifel an der Berechtigung ihrer gewalttätigen Aktionen zu. Diese Selbstermächtigung zum (vermeintlich) revolutionären Handeln charakterisiert nicht nur den gewaltbereiten Kern, sondern auch nicht gewaltbereite Linksextremisten, die sich mit Gewaltfantasien begnügen. Linksextremisten spielen sich innerhalb linker Milieus als Gesinnungs- und Revolutionswächter auf und pflegen den Mythos der Revolution. 

Protest als identitätsstiftendes Lebensgefühl

Sie streben nach Selbstgewissheit mittels einer sinnstiftenden Ideologie und politisch-moralisch begründetem Verhalten. Der französische Soziologe Raymond Aron charakterisiert dieses Selbstverständnis wie folgt: „Das Gefühl, zu einer kleinen Zahl von Auserwählten zu gehören, die Sicherheit, die ein geschlossenes System gibt, in dem die Gesamtgeschichte und zugleich unsere Person ihren Platz und ihren Sinn finden, die Anmaßung, die Vergangenheit mit der Zukunft durch die gegenwärtige Aktion zu verbinden, bewegen den wahren Gläubigen und halten ihn aufrecht, auch jenen, den die Scholastik nicht abstößt, den das Zickzack der Linie nicht enttäuscht, der trotz des täglichen Machiavellismus eine Reinheit des Herzens bewahrt, jenen, der ganz für die Sache lebt und außerhalb der Partei (bzw. der Gruppe, d.V.) seinen Zeitgenossen keine Menschlichkeit mehr zuerkennt. Diese Art von Gebundenheit ist nur den Partnern gestattet, die im starken Bewusstsein einer für absolut wahr gehaltenen Ideologie einen radikalen Umsturz verkünden.“

Attraktivität und Verführungskraft kommunistischer beziehungsweise linksextremer Ideologien sind bis heute gegeben, versprechen sie doch eine bessere Welt für nahezu alle Menschen: eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Ihre vermeintlich hehren Ziele bringen ihnen Zulauf von idealistisch eingestellten jungen Menschen. Insbesondere bei diesen ist der Protest als identitätsstiftendes Lebensgefühl geblieben, der die APO der 1960er und 1970er Jahre ebenso prägt wie große Teile der nachwachsenden Generationen. Der reale Sozialismus/Kommunismus und seine Verbrechen verblassen dagegen oder werden als historische Notwendigkeiten dargestellt. So landen nicht wenige Linksradikale und Linksextreme bei der Position des marxistischen Philosophen Georg Lukàcs, der alle Irrungen und Wirren der kommunistischen Bewegung in Ungarn durchlebte und kurz vor seinem Tod schreibt: „Ich war immer der Meinung, dass man selbst in der schlechtesten Form des Sozialismus besser leben könne als in der besten Form des Kapitalismus.“

Die Betrachtung der historischen Entwicklung des Linksextremismus zeigt in der Argumentation, den politischen Zielen und Kampfmitteln deutliche Kontinuitäten von der revolutionären überwiegend kommunistischen Linken, die sich Anfang des letzten Jahrhunderts konstituiert, über die APO der 1960er Jahre bis hin zum Spektrum der linksextremen, sich als revolutionär verstehenden heutigen Linken. Dies schließt selbstverständlich Modifikationen mit ein, die sich aus dem Wandel der Zeit ergeben haben. 

Noch deutlicher zeigt sich die Kontinuität, wenn die linksextreme Szene der frühen 1970er Jahre mit der heutigen verglichen wird. Die Gewichte der einzelnen Strömungen innerhalb des linksextremen Lagers haben sich zwar zugunsten der undogmatischen und autonomen Linken verschoben und Themen und Aktionsfelder zum Teil geändert, im Zentrum steht aber weiterhin die Fundamentalkritik am Kapitalismus und an der bürgerlichen Gesellschaft sowie an der aktuellen Herrschaftsform insgesamt. Ungeachtet der Unterschiede zwischen orthodoxen Parteikommunisten, Linksautonomen und Anarchisten streben alle nach Überwindung des bestehenden Systems eine „neue Gesellschaft“ an, ohne diese Vision zumeist näher zu erklären. Sofern sie überhaupt eine konkrete Vorstellung vom „Kommunismus“ haben, verstehen sie darunter nicht unbedingt das Gleiche. 

Zu viel Sympathie für linke Gewalt

Die freiheitliche Demokratie können sie aber nur dann gefährden, wenn ihren demokratiefeindlichen Auffassungen nicht mit überzeugenden Argumenten widersprochen wird. Insbesondere junge, idealistische Menschen müssen gegen ideologisch bestimmte und motivierte Heilsversprechen jeglicher Couleur immunisiert werden. Das aber gelingt nur, wenn demokratische Kräfte politisch und mit guten Argumenten überzeugen. In der öffentlichen Debatte werden tragende Elemente und Werte, die unsere Gesellschaft auszeichnen, oftmals nicht in dem notwendigen Maß inhaltlich unterfüttert und mit nachprüfbaren Belegen offensiv verteidigt. Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft gegenüber einer zentralistischen Planwirtschaft zum Beispiel gerät aus dem Blick, wenn nur über den Kapitalismus an sich geredet wird und nicht über seine soziale Prägung in der Bundesrepublik und den skandinavischen Ländern und – in vergleichender Sicht – über die ernüchternden Ergebnisse der realen sozialistischen Alternative. 

Die besondere Schwierigkeit der Zurückdrängung linksextremer Einstellungen und Verhaltensweisen besteht in vermeintlich positiven Zielen, die (angeblich) auch gewaltsame Mittel rechtfertigen. Von den in der Bewegungsphase propagierten Zielen, insbesondere auch der Egalität und sozialen Gerechtigkeit, bleibt, wie der Blick in die Geschichte sozialistisch-kommunistischer Gesellschaften zeigt, in der Regimephase nichts übrig. Sie sind nur ideologische Lockmittel zur Mobilisierung der Massen. Gerade junge Menschen sollten daher die Warnung des Philosophen Karl Popper ernst nehmen: 

Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle.

Es besteht kein Anlass, die Herausforderung durch gewaltorientierte Linksextremisten (und Rechtsextremisten) zu dramatisieren. Sie können zwar – nun schon seit einigen Jahrzehnten – mitunter gewalttätige Übergriffe veranstalten, aber eine reale Bedrohung für die soziale und politische Stabilität der Republik sind sie weiterhin nicht. Eine im wahrsten Sinne des Wortes streitbare und notfalls kämpferische Demokratie darf gleichwohl den Feinden der offenen Gesellschaft keinen Spielraum lassen, ihre freiheits- und demokratiefeindlichen Überzeugungen umzusetzen.

Während es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine breite ablehnende Front gibt, sieht es beim Linksextremismus anders aus. In grünen und verfassungskonformen linken Milieus gibt es Verständnis und mitunter sogar Sympathie für linksextreme Vorstellungen und Verhaltensweisen, auch wenn einzelne Gewaltübergriffe abgelehnt werden. Es mangelt an einem parteiübergreifenden Konsens, jegliche politisch motivierte Gewalt in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft prinzipiell abzulehnen, auch wenn sie vermeintlich guten Zielen dient. 

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der man über den Einsatz von politisch motivierter Gewalt diskutieren müsste, sondern in einer freiheitlichen Demokratie mit Schwächen und Defiziten. Das gesellschaftliche und politische System der Bundesrepublik ist offen und muss offen bleiben für Reformen und ist für die breite Mehrheit der Bevölkerung allemal attraktiver als sozialistische, kommunistische oder anarchistische Alternativen. 

Auszug aus dem Buch „Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt“ von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, 2019, Verlag Herder: Freiburg im Breisgau/ München, hier bestellbar.

 

Klaus Schroeder, geb. 1949, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat; zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zu den Themen deutsche Teilungsgeschichte, Geschichte der DDR, Extremismus; ein Schwerpunkt seiner Forschung ist der Linksextremismus in Deutschland. 

Monika Deutz-Schroeder, geb. 1953, Diplompolitologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat. Arbeitsschwerpunkte u.a.: Alternativbewegung, DDR, Linksextremismus.

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Leserpost

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P.Steigert / 17.07.2019

Die totalitären Wünsche, die man aus den Hauptmedien hört, können nicht verwirklicht werden. Alleine, weil die Wirtschaft vorher einbricht. Als Antwort auf einen Rutsch zu einer echten konservativen Politik kann man dann eine neue Welle linksextremer Gewaltaten erwarten.

Dr. Klaus Rocholl / 17.07.2019

„ ... versprechen sie doch eine bessere Welt für nahezu alle Menschen“ Aaaah ja… „für alle Menschen“... für alle - bis auf die über 140 Millionen, die bisher bei allen Versuchen, „den wahren Sozialismus zu etablieren“, draufgegangen, krepiert, abgeschlachtet, ermordet worden sind…

Wilfried Cremer / 17.07.2019

Der Revolutionär kann heute mit Gewalt nichts holen oder reißen. Der Zerstörungswille aber bleibt. Deshalb geht er zu den Grünen oder Angegrünten und fängt an zu sabotieren. Was? Verkehr und Industrie.

Michael Stoll / 17.07.2019

Der echte Nationalsozialismus ist historisch aus einer Abspaltung vom Marxismus/Kommunismus hervorgegangen. Beide Ideologien haben gemeinsame Wurzeln und sind sich deshalb auch so ähnlich. Das Grundübel unserer Zeit besteht darin, dass es die Linken geschafft haben, den Nationalsozialismus von der linken in die rechte Ecke zu schieben, die traditionell durch die Konservativen besetzt war. Ein Grund für diese Verschiebung ist leider auch die teilweise Zusammenarbeit der Konservativen mit den Nazis vor und während der Hitler-Diktatur. Trotzdem haben Konservative (heute als Rechte / Rechtspopulisten bezeichnet) im Kern nichts mit den Nazis (heute als Rechtsextreme bezeichnet) gemein. Das ist auf der linken Seite vollkommen anders. Die Übergänge zwischen Sozialdemokraten (inkl. Jusos), Grünen, Linkspartei und der offen gewalttätigen Antifa, also zwischen Linken und Linksextremen sind fliessend. Die Grenzen zwischen Aktivisten (Tätern), Unterstützern und Sympathisanten sind verwaschen. Für die meisten Menschen ist die Politik-Landschaft ein Band, das von Linksaußen bis Rechtsaußen reicht. Da Rechtsaußen verständlicherweise gar nicht geht, macht sich “Rechts” (also konservativ) gleich mitverdächtig und für “Haltungsvorzeiger” beginnt die Demokratie erst in der (wertelosen) Mitte, aber die richtig “Guten” sind als knallharte Pseudodemokraten und antifaschistische Widerstandskämpfer natürlich Links oder Linksaußen. Diese Ächtung der rechten Seite, die die Gesellschaft immer mehr durchdrungen hat, brachte das Land aus dem Gleichgewicht. Man wird heute schon als Nazi gebrandmarkt, wenn man die Marktwirtschaft oder die Meinungsfreiheit verteidigt. Dagegen gilt das öffentliche Tragen eines Antifa-T-Shirts als völlig normal. Da sich die Union entschlossen hat, die konservativen Werte (Einigkeit, Recht, Freiheit u.a.) aufzugeben, muss die AfD die wichtige Rolle der konservativen Volkspartei übernehmen. Die linke Diktatur mit den o. g. Begleiterscheinungen schleicht sich an.

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