Manfred Haferburg / 05.09.2018 / 15:45 / 12 / Seite ausdrucken

Mutmaßlichkeiten und Gewissheiten

Als Regierungssprecher Seibert und seine Chefin die Hetzjagden und den Fremdenhass in Chemnitz brandmarkten, kam ihnen das Wort „mutmaßlich“ nicht über die Lippen. Selbst als klar wurde, dass es eigentlich gar keine Hetzjagden gegeben hatte, bestand die Regierung weiterhin auf ihrem Nazi-Chemnitz-Bashing.

Das musikalische Intermezzo der 120dB-„Wir sind mehr“-Rocker ist verklungen. Den Medien und der Politik tun die Arme so weh vom Eindreschen auf die braunen Sachsen, dass ein wenig Stille nach dem einwöchigen Gekreische einsetzt. Ist der Chemnitz-Drops nun gelutscht? 

Weil nun aber leise ein paar Fakten aus Chemnitz in die bunte Republik tröpfeln, macht sich eine leichte Katerstimmung breit. Nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein dritter Asylbewerber der Mittäterschaft dringend tatverdächtig. Das Amtsgericht Chemnitz hat eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem vermutlich 22-jährigen, wahrscheinlich irakischen Staatsangehörigen Farhad Ramazan Ahmad angeordnet. Er soll gefährlich und bewaffnet sein. In seinem Falle können die Ermittler allerdings den Aufenthaltsort nicht finden, auch wissen sie nicht, wo der Mann zuletzt gemeldet war. Wer weiß, wo Farhad heute ist? Doch halt, altes Journalistenprinzip – keine Namenswitze!

Zwei „mutmaßliche“ Täter wurden kurz nach dem Messermord verhaftet. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet. Ist das richtig? Wie man kürzlich in allen Medien erleichtert lesen konnte, gab es ja bei der Selbstüberprüfung des Bamf kaum Beanstandungen – also Totalentwarnung. Beim Bamf ist alles paletti und der Untersuchungsausschuss längst vergessen. 

Nun kommen allerdings in Chemnitz ein paar höchst lästige Details ans Licht. Kommen wir zum mutmaßlichen Chemnitzer Täter Nummer 1: Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dem mutmaßlichen Syrer Alaa S. sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Nix Papiere.

Ist „Totalfälschung“ kein Delikt mehr?

Nun zum mutmaßlichen Täter Nr. 2: Der mehrfach wegen Drogendelikten, Betrug und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Die Untersuchung der „Totalfälschungen“ dauerte demzufolge von November 2017 bis Juni 2018. Und seit Juni sind auch schon ein paar Tage vergangen: ist „Totalfälschung“ kein Delikt mehr? Der Yousif war doch auf Bewährung! Er soll bei einem Friseur gearbeitet haben. Die Behörden wissen allerdings nichts davon. Man hätte ihn allerdings ausweisen können, da er schon in Bulgarien registriert war. Das geschah aber nicht, weil die Ausländerbehörde einen Fehler gemacht hat. Es habe im Rahmen des Asylverfahrens Versäumnisse bei der Kommunikation zwischen den Behörden und Verzögerungen bei der Überprüfung der Dokumente gegeben – sagt der Innenminister.

Auch sind die Gründe des Angriffs immer noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft sagt: es wurde ohne rechtfertigenden Grund mehrmals auf die Opfer eingestochen – fünfmal auf das Todesopfer. Gibt es fürs mehrfache Zustechen „rechtfertigende Gründe“? Und warum lautet die Anklage „Totschlag“? Wie oft muss jemand zustechen, damit er des Mordes angeklagt wird?

Wieso kommen uns all diese Einzelfälle nur so seltsam bekannt vor? Die Herkunft der beiden Männer, die in Chemnitz einen 35-Jährigen erstachen und zwei weiteren Bürgern schwere Verletzungen beibrachten, ist also bis heute genauso ungeklärt, wie der Aufenthalt des dritten Tatverdächtigen. Was aber ziemlich klar ist: Diese Männer sind seit drei Jahren hier und beziehen Leistungen. 

Da bleibt doch nur zu hoffen, dass die Behörden wenigstens die Sozialleistungen und die drei mutmaßlich vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten pünktlich entrichtet haben. 

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Leserpost (12)
Andreas Rochow / 05.09.2018

Die Fragen, die in diesem Beitrag zu recht gestellt werden, bleiben unbeantwortet bis Angela Merkel endlich gegangen wurde! Die Nationale Einheitsfront der ganz großen Koalition minus AfD liegt der gefühl- und wahrheitslosen Kanzlerin zu Füßen. Dafür war sie all die Jahre Kanzlerin. Und das Ergebnis ist beachtlich: Ein polarisiertes Volk, eine nie dagewesene Medienmacht, für die die länger hier Lebenden noch Zwangsgebühren zahlen, das linke staatliche Wahrheits- und Hetzmonopol, eine ängstlich schweigende Mehrheit, Fake Science, Fake News, eine geknebelte Demokratie und ein bröselnder Rechtsstaat. Ihre Kritiker treibt Merkel auf die Straße. Sie hat hemmungslos über viele Jahre Linksextremisten mit Steuergeldern aufgerüstet, um sie bei Bedarf gegen den phantasierten rechten Mob mobilisieren zu können, den Volkszorn zu diskreditieren und einzuschüchtern. Die Gleichschaltung der Mainstream- und ö.-r. Medien ist mustergültig totalitär. Es reicht ihr nicht, ihre Kritiker zu denunzieren, eine ganze Stadt, nein ein ganzes Bundesland wird als Nazidunkelland abgestempelt.  Merkel hat im Fall Chemnitz schnell gehandelt und sich vor ihrer hoffentlich letzten Propagandaschlacht nicht, wie gewohnt, auf ihre vielbeschworene lächerliche “EUropäische Lösung” verlassen. Sie hat setzt Prioritäten und hat dazu die Maske der demokratischen Gutmenschin abgelegt, weil sie eine maßlose Angst hat.

Nina Mohr / 05.09.2018

Dafür hat man die 6 Tatverdächtigen identifiziert, die den “Hitlergruß” gezeigt haben. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Sachsen streben eine schnelle Bearbeitung der Verfahren an, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Innenminister Roland Wöller dazu: „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“. Supi!

Joachim Neander / 05.09.2018

Zitat: “Und warum lautet die Anklage „Totschlag“?” Ganz einfach: Totschlag ist leichter zu beweisen als Mord. Bei Totschlag ist die Tat - “Tötung” - maßgebend, bei Mord die Absicht, welche zur Tötung geführt hat. Sollte sich im Verlauf der Ermittlungen herausstellen, dass eines oder mehrere der Mordmerkmale erfüllt sind,  kann die Anklage immer noch auf “Mord” erweitert werden.

Dolores Winter / 05.09.2018

Ein kleines Mädchen kommt im Zoo zu nah an das Löwengehege. Ein Löwe packt sie am Kleid und zerrt sie hinein. Ein Besucher, springt hinterher und haut dem Löwen so auf die Nase, daß dieser die Kleine loslässt. Der Soldat bringt sie in Sicherheit. Ein anderer Besucher stellt sich als Journalist vor und sagt, er werde am nächsten Tag einen Artikel über die Heldentat veröffentlichen. “Sagen Sie mir nur noch Ihren Namen und welche Partei sie wählen.” “... na, die AfD.” Am nächsten Tag steht in der Zeitung: “Rechtsradikaler Gewalttäter schlägt Flüchtling aus Afrika und stiehlt ihm das Mittagessen.”

Norbert Rahm / 05.09.2018

Addendum: Mutmaßliche Kinder im Ausland werden Gewissheit alimentiert. Hier gilt wohl die “Gewissheitsvermutung”.

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