Orit Arfa, Gastautorin / 07.06.2021 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 20 / Seite ausdrucken

Mut zum Unbekannten: Politischer Umbruch in Israel

Meine Social-Media-Feeds sind voll von sehr gemischten Reaktionen auf die Ankündigung von Israels neuer Koalitionsregierung. „Ein Traum“, schrieb etwa ein Netanyahu-Kritiker, der in Tel Aviv lebt. Er ist eher ein Linker und seine Abscheu gegenüber Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu erreichte ihren Höhepunkt während der drei israelischen Lockdowns, die er als die ultimative Unterdrückung der individuellen Rechte ansah.

„Der da oben hat das Sagen“, schrieb ein religiös-zionistischer „Siedler“, der die Bildung einer israelischen Regierung mit der Partei der „Muslimbruderschaft“, Ra'am, beklagte. Er findet, dass Netanjahu, mit all seinen Fehlern, der beste Staatsführer ist, um einer neuen amerikanische Regierung die Stirn zu bieten, die darauf aus ist, den Iran zu stärken.

Als ich die Nachricht von der Regierungsbildung in Israel las, hatte ich unmittelbar ein gutes Gefühl dabei. Das ist auf jeden Fall eine Zäsur. Wer hätte jemals gedacht, dass Israel mal mit Naftali Bennett einen sehr rechten Premierminister haben würde (der 2013 die israelische Rechte mit einer Plattform verzückte, die die Annexion der israelischen Teile des Westjordanlandes befürwortete), der die Nation mit anderen rechten Parteien (Jamina, Neue Hoffnung, Jisra‘el Beitenu), Parteien der Mitte (Yesh Atid, Kachol Lavan), linken Parteien (Awoda, Meretz) und arabischen Muslimen (Ra'am) anführt. Im parlamentarischen System Israels wurde Ra'am die Rolle des Königsmachers zugestanden, da kein Block ohne die Unterstützung dieser Partei eine Koalition bilden kann.

Die meisten sind Anti-Establishment-Parteien

Diese historische Einheitsregierung ist eine echte Allparteienregierung, im Gegensatz zu früheren Regierungen, die meist lediglich die etablierten Parteien in Gestalt der konservativen Likud und linken Parteien verband. Die meisten, wenn nicht alle, der regierungsbildenden Parteien sind Anti-Establishment-Parteien, während das Establishment eine Netanyahu-Regierung ist, die nur durch eine Allianz mit den Ultra-Orthodoxen möglich wurde. Netanyahu hat so lange regiert – insgesamt fast 15 Jahre –, dass er jetzt die Elite repräsentiert, egal ob er „rechts“ oder zumindest ein Meister der rechten Rhetorik ist.

Einige meiner militanten israelischen Freunde haben außerdem erkannt, dass der Preis, den man für eine scheinbar konservative Außenpolitik zahlt, zu hoch ist. Als Teil seiner „rechten“ Koalition beuten die ultra-orthodoxen Parteien, die oft als Netanyahu-Marionetten betrachtet werden, den Staat für finanzielle Vorteile ihrer Klientel aus (Israel hat hohe Steuersätze, hauptsächlich wegen sehr hoher Ausgaben für Sicherheit und Militär, aber auch, um den Lebensstil Ultra-Orthodoxer zu finanzieren, bei denen die Männer sich traditionellerweise dem Thorastudium widmen, anstatt zu arbeiten, Anm. d. Red.).

Zu viele meiner Freunde haben unter deren streng religiösem Ansatz gelitten, der es für Nichtjuden schwierig macht, nach Israel einzuwandern oder für interreligiöse und homosexuelle Paare, in Israel legitim zu heiraten. Auch die Corona-Lockdowns haben die Kluft zwischen Säkularen und traditionell Konservativen einerseits und den Ultra-Orthodoxen andererseits verstärkt, da die Netanyahu-Regierung die massiven Lockdown-Verstöße der Orthodoxen weitgehend ignoriert hat.

Einsicht bei den Linken

Ich bezweifle, dass der Jamina-Führer (rechtes israelisches Parteienbündnis, Anm. d. Red.) Naftali Bennett der Koalition zugestimmt hätte, wenn er nicht die erste zweijährige Rotation als künftiger Ministerpräsident erhalten hätte (Jair Lapid, der Führer der liberalen Partei Jesch Atit, soll dann die nächsten zwei Jahre bestreiten). Aber die Tatsache, dass der frühere Chef des Jescha-Rates, der wichtigsten Lobbygruppe der Siedler, nun Premierminister ist, zur großen Freude der Linken in Israel, zeigt, wie weit Israel in seiner Befürwortung der „Siedlungen“ in Judäa und Samaria gekommen ist. Die Siedler, einst als „Hindernisse für den Frieden“ diskreditiert, sind nicht mehr die Parias der israelischen Gesellschaft (nur für die europäische und amerikanische Elite).

Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, den Lapid leidenschaftlich unterstützte, hat den größten Teil der israelischen Gesellschaft, einschließlich der Linken (die jetzt von Bennett am Leben erhalten wird), gelehrt, dass die Aufgabe von Territorium uns nur mehr Raketen beschert. Während europäische Regierungen immer noch nicht aufhören können, Juden zu diskriminieren, die in Judäa und Samaria/der Westbank leben, haben die Israelis das schon hinter sich.

Wir wollen zusammen leben. Wir wollen uns nicht mehr gegenseitig hassen, einschließlich der Araber. Wir wollen auch die Ultra-Orthodoxen nicht hassen, aber sie haben die säkularen Bürger Israels zu lange an den Rand gedrängt. Jetzt müssen sie zur Seite treten und weniger Regierungsgelder und Macht erhalten, die stattdessen hoffentlich in alle Bereiche der israelischen Gesellschaft fließen werden.

Dem Unbekannten eine Chance geben

Die wichtigste „Wildcard“ ist natürlich die Partei Ra'am, die Israels arabische Bürgerschaft repräsentiert, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Während einige israelische Araber von einem „judenreinen“ Westjordanland oder gar der Abschaffung Israels träumen, könnte die Tatsache, dass ihre politischen Führer eine „zionistische“ Regierung legitimiert haben, eine Veränderung innerhalb der arabischen Gesellschaft zur Folge haben. Die meisten Israelis hoffen, dass die antijüdischen, von Gaza ausgehenden arabischen Unruhen in Lod, Jaffa und Akko vor Wochen von Außenseitern angeführt wurden, die nicht die arabische Hauptbevölkerung repräsentierten. Jetzt können die Araber jedenfalls nicht mehr einer Gesellschaft die Schuld geben, die sie ausschließt.

Ich bezweifle, dass Bennett und seine Partner glauben, dass die Vertreter von Ra'am plötzlich ihre Unterstützung der palästinensischen Sache und sogar des Terrorismus, was damit einhergeht, aufgeben werden. Ich stimme mit den Kritikern überein: Es ist beunruhigend. Aber das ist Realpolitik. Während Ra'am mit Misstrauen betrachtet werden muss, bin ich hoffnungsvoll, dass ihr Beitrag tatsächlich dazu dienen wird, die extremistischen Elemente im arabischen Sektor zu mäßigen. Frei nach dem Motto: Halte dich an deine Freunde, aber noch mehr an deine Feinde.

Die Bevölkerung, die mir am nächsten ist, ist die eingewanderte Bevölkerung. Ich bin 1999 aus den Vereinigten Staaten nach Israel gezogen (jetzt lebe ich im „selbstgewählten Exil“ in Deutschland), und mir war immer klar, dass die Lebensqualität im Alltag außerhalb Israels viel höher ist. Zwar ist Israel in der Tat eine Demokratie, die im Großen und Ganzen die individuellen Rechte respektiert, und das Leben dort vermittelt viel Bedeutsamkeit, aber die sozialistischen Wurzeln und das dysfunktionale politische System haben das Leben in Israel zu anstrengend, teuer und oft unsicher gemacht. Aber loyale Israelis reden nicht allzu viel darüber, weil sie wollen, dass Israel einen guten Ruf hat.

Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit

Unter Netanyahu haben wir vier tödliche Gaza-Scharmützel und vier Wahlen erlebt, die ein Copy-Paste voneinander waren. Er war ein tüchtiger Konfliktmanager und ein genialer Politiker, aber kein Visionär.

Die Tatsache, dass Bennett dieser Koalition beigetreten ist, zeigt mir, dass er kein Ausverkäufer ist, wie meine Hardliner-Freunde argumentieren würden. Er ist, hoffentlich, ein Mann mit einer Vision – einer Vision, die ihn zu einem Hightech-Millionär und erfolgreichen Politiker gemacht hat, der das zionistisch-nationalistische Lager wiederbelebte.

Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit. Man hat sich zu sehr an Netanyahus Ticks, Muster und Methoden gewöhnt. Mit einem Hardliner an der Spitze einer bunt zusammengewürfelten Truppe von Politikern werden die amerikanischen und europäischen Regierungen die alten Drehbücher wegwerfen müssen, die zur Ära Netanjahu passten. Wie das Selbsthilfe-Sprichwort sagt: Hab keine Angst vor dem Unbekannten.

Ich gebe dem Unbekannten eine Chance – wenn es denn anhält.

Foto: Achgut.com

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E Ekat / 07.06.2021

Zitat: (Israel hat hohe Steuersätze, um den Lebensstil Ultra-Orthodoxer zu finanzieren, bei denen die Männer sich traditionellerweise dem Thorastudium widmen, anstatt zu arbeiten, Anm. d. Red.). Zitatende. Ach so ist das, Ich hatte mich immer gewundert, warum dieses friedliche, in eine friedliche, seit Jahrtausenden pazifistische Gegend der Welt eingebettete Israel so hohe Steuern fordert.  Bisher dachte ich, daß Orangen- Exporte damit gefördert werden.

Ilona Grimm / 07.06.2021

@Hans-Peter Dollhopf, zu »Wie macht man einer Bekloppten…?«: Dasselbe habe ich auch gedacht. Aber ich hätte mich nie getraut, es zu schreiben.

Frank Dom / 07.06.2021

Mal schauen, wie die deutsche Israelkritik, die rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat, auf die Regierungsbeteiligung von Ra’am reagieren wird.

Karla Kuhn / 07.06.2021

Ich kann da nicht groß mitreden aber heißt es nicht “Viele Köche verderben den Brei?” Ich stelle mir das sehr schwierig vor,  ACHT verschiedene Meinungen unter einen Hut zu bringen. Den Menschen in Israel kann ich nur wünschen, daß sie endlich mal in RUHE und FRIEDEN leben können.

Edgar Jaeger / 07.06.2021

Netanjahu war nicht schlecht, aber spätestens nach 8 bis 12 Jahren sollte jeder demokratische Führer abtreten, da er dann unterm Caesarensyndrom leidet (siehe Merkel, Kohl, Miterand). Ob jedoch die westlichen Regierungen ihre Drehbücher umschreiben bezweifle ich. Solange Palästina nicht “Judenfrei” ist werden dise gegen jede israelische Regierung hetzen. Der Unterschied zwischen den westlichen Regierungen und der Hamas ist doch ob Tel Aviv Israel ist westliche Position oder ob auch Tel Aviv Judenfrei sein muß Hamas.

Andreas Huber / 07.06.2021

Lebte ich in Israel, wäre mein Verlangen nach “Unberechenbarkeit” eher schwach ausgeprägt. Das aber nur am Rande. Was mich viel stärker bewegt: Wie lange wird denn überhaupt noch in Politik vertraut? Es wird nun über zweitausend Jahre alles getestet: links, rechts, Mitte, Extrem, kleine Koalition, grosse Koalition, mit allen nur denkbaren Prädikaten und Schwindeletiketten (“liberal”, etc.). Erwiesenermassen hat keine Variante zu irgendeiner Zeit irgendwo funktioniert. Am Ende unterschiedlich langer Phasen hat sich Politik immer für Krieg entschieden, den die Bürger verantworten mussten. Wie wäre es, einmal diesem “Unbekannten eine Chance” zu geben: lassen wir Entscheidung und Verantwortung zusammenfallen. Dann bleibt zwar kein Platz mehr für Politik, aber jede Menge Raum für Freiheit.

Hans-Peter Dollhopf / 07.06.2021

Wie macht man einer Bekloppten klar, dass sie bekloppt ist?

Albert Martini / 07.06.2021

Sehr schön. Und wenn es klappt, könnte man gleich den nächste Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie verfolgen und wie die Schweizer eine kluge “Zauberformel” einführen, die per Verfassung alle großen Parteien in die Regierung und so zur kollegialen Kooperation zwingt - zum Wohle aller.

Roland Müller / 07.06.2021

In Italien waren schon bis zu dreißig Parteien an einer Regierung beteiligt, die weder den Untergang noch irgend etwas vernünftiges zustande gebracht haben. Das heißt, das nicht viel funktionieren muss, damit es weiter geht. Siehe auch das rot-rot-grüne Berlin. Von diesen Zuständen ist Israel mit der neuen Regierung meilenweit entfernt. Es kann schon sein, das Israel durch diese Regierung alles mögliche droht. Der Untergang gehört aber mit Sicherheit nicht dazu.

Helmut Driesel / 07.06.2021

  In einer Regierung die erste Schicht zu übernehmen, ist einfacher, wenn man davon ausgeht, dass sie nur einige Monate halten wird. Ich fände es auch gut, wenn mal jemand erklärt, wie man sich als wenig religiöser Mitteleuropäer den Unterschied zwischen orthodoxen und ultraorthodoxen Juden vorzustellen hat? Für einen Deutschen drängt sich da immer der Aspekt in den Vordergrund, dass Orthodoxe den Holocaust für eine Strafe Gottes halten. Für die politische Situation dort ist das gewiss irrelevant. Wenn die Vernünftigen dieses Land nicht regieren können, dann wird es nicht oder schlecht regiert, wenn es nicht oder schlecht regiert wird, dann wird Israel untergehen. Was machen freie Wahlen und demokratische Verhältnisse daran gut?

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