Orit Arfa, Gastautorin / 07.06.2021 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 20 / Seite ausdrucken

Mut zum Unbekannten: Politischer Umbruch in Israel

Meine Social-Media-Feeds sind voll von sehr gemischten Reaktionen auf die Ankündigung von Israels neuer Koalitionsregierung. „Ein Traum“, schrieb etwa ein Netanyahu-Kritiker, der in Tel Aviv lebt. Er ist eher ein Linker und seine Abscheu gegenüber Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu erreichte ihren Höhepunkt während der drei israelischen Lockdowns, die er als die ultimative Unterdrückung der individuellen Rechte ansah.

„Der da oben hat das Sagen“, schrieb ein religiös-zionistischer „Siedler“, der die Bildung einer israelischen Regierung mit der Partei der „Muslimbruderschaft“, Ra'am, beklagte. Er findet, dass Netanjahu, mit all seinen Fehlern, der beste Staatsführer ist, um einer neuen amerikanische Regierung die Stirn zu bieten, die darauf aus ist, den Iran zu stärken.

Als ich die Nachricht von der Regierungsbildung in Israel las, hatte ich unmittelbar ein gutes Gefühl dabei. Das ist auf jeden Fall eine Zäsur. Wer hätte jemals gedacht, dass Israel mal mit Naftali Bennett einen sehr rechten Premierminister haben würde (der 2013 die israelische Rechte mit einer Plattform verzückte, die die Annexion der israelischen Teile des Westjordanlandes befürwortete), der die Nation mit anderen rechten Parteien (Jamina, Neue Hoffnung, Jisra‘el Beitenu), Parteien der Mitte (Yesh Atid, Kachol Lavan), linken Parteien (Awoda, Meretz) und arabischen Muslimen (Ra'am) anführt. Im parlamentarischen System Israels wurde Ra'am die Rolle des Königsmachers zugestanden, da kein Block ohne die Unterstützung dieser Partei eine Koalition bilden kann.

Die meisten sind Anti-Establishment-Parteien

Diese historische Einheitsregierung ist eine echte Allparteienregierung, im Gegensatz zu früheren Regierungen, die meist lediglich die etablierten Parteien in Gestalt der konservativen Likud und linken Parteien verband. Die meisten, wenn nicht alle, der regierungsbildenden Parteien sind Anti-Establishment-Parteien, während das Establishment eine Netanyahu-Regierung ist, die nur durch eine Allianz mit den Ultra-Orthodoxen möglich wurde. Netanyahu hat so lange regiert – insgesamt fast 15 Jahre –, dass er jetzt die Elite repräsentiert, egal ob er „rechts“ oder zumindest ein Meister der rechten Rhetorik ist.

Einige meiner militanten israelischen Freunde haben außerdem erkannt, dass der Preis, den man für eine scheinbar konservative Außenpolitik zahlt, zu hoch ist. Als Teil seiner „rechten“ Koalition beuten die ultra-orthodoxen Parteien, die oft als Netanyahu-Marionetten betrachtet werden, den Staat für finanzielle Vorteile ihrer Klientel aus (Israel hat hohe Steuersätze, hauptsächlich wegen sehr hoher Ausgaben für Sicherheit und Militär, aber auch, um den Lebensstil Ultra-Orthodoxer zu finanzieren, bei denen die Männer sich traditionellerweise dem Thorastudium widmen, anstatt zu arbeiten, Anm. d. Red.).

Zu viele meiner Freunde haben unter deren streng religiösem Ansatz gelitten, der es für Nichtjuden schwierig macht, nach Israel einzuwandern oder für interreligiöse und homosexuelle Paare, in Israel legitim zu heiraten. Auch die Corona-Lockdowns haben die Kluft zwischen Säkularen und traditionell Konservativen einerseits und den Ultra-Orthodoxen andererseits verstärkt, da die Netanyahu-Regierung die massiven Lockdown-Verstöße der Orthodoxen weitgehend ignoriert hat.

Einsicht bei den Linken

Ich bezweifle, dass der Jamina-Führer (rechtes israelisches Parteienbündnis, Anm. d. Red.) Naftali Bennett der Koalition zugestimmt hätte, wenn er nicht die erste zweijährige Rotation als künftiger Ministerpräsident erhalten hätte (Jair Lapid, der Führer der liberalen Partei Jesch Atit, soll dann die nächsten zwei Jahre bestreiten). Aber die Tatsache, dass der frühere Chef des Jescha-Rates, der wichtigsten Lobbygruppe der Siedler, nun Premierminister ist, zur großen Freude der Linken in Israel, zeigt, wie weit Israel in seiner Befürwortung der „Siedlungen“ in Judäa und Samaria gekommen ist. Die Siedler, einst als „Hindernisse für den Frieden“ diskreditiert, sind nicht mehr die Parias der israelischen Gesellschaft (nur für die europäische und amerikanische Elite).

Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, den Lapid leidenschaftlich unterstützte, hat den größten Teil der israelischen Gesellschaft, einschließlich der Linken (die jetzt von Bennett am Leben erhalten wird), gelehrt, dass die Aufgabe von Territorium uns nur mehr Raketen beschert. Während europäische Regierungen immer noch nicht aufhören können, Juden zu diskriminieren, die in Judäa und Samaria/der Westbank leben, haben die Israelis das schon hinter sich.

Wir wollen zusammen leben. Wir wollen uns nicht mehr gegenseitig hassen, einschließlich der Araber. Wir wollen auch die Ultra-Orthodoxen nicht hassen, aber sie haben die säkularen Bürger Israels zu lange an den Rand gedrängt. Jetzt müssen sie zur Seite treten und weniger Regierungsgelder und Macht erhalten, die stattdessen hoffentlich in alle Bereiche der israelischen Gesellschaft fließen werden.

Dem Unbekannten eine Chance geben

Die wichtigste „Wildcard“ ist natürlich die Partei Ra'am, die Israels arabische Bürgerschaft repräsentiert, die etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht. Während einige israelische Araber von einem „judenreinen“ Westjordanland oder gar der Abschaffung Israels träumen, könnte die Tatsache, dass ihre politischen Führer eine „zionistische“ Regierung legitimiert haben, eine Veränderung innerhalb der arabischen Gesellschaft zur Folge haben. Die meisten Israelis hoffen, dass die antijüdischen, von Gaza ausgehenden arabischen Unruhen in Lod, Jaffa und Akko vor Wochen von Außenseitern angeführt wurden, die nicht die arabische Hauptbevölkerung repräsentierten. Jetzt können die Araber jedenfalls nicht mehr einer Gesellschaft die Schuld geben, die sie ausschließt.

Ich bezweifle, dass Bennett und seine Partner glauben, dass die Vertreter von Ra'am plötzlich ihre Unterstützung der palästinensischen Sache und sogar des Terrorismus, was damit einhergeht, aufgeben werden. Ich stimme mit den Kritikern überein: Es ist beunruhigend. Aber das ist Realpolitik. Während Ra'am mit Misstrauen betrachtet werden muss, bin ich hoffnungsvoll, dass ihr Beitrag tatsächlich dazu dienen wird, die extremistischen Elemente im arabischen Sektor zu mäßigen. Frei nach dem Motto: Halte dich an deine Freunde, aber noch mehr an deine Feinde.

Die Bevölkerung, die mir am nächsten ist, ist die eingewanderte Bevölkerung. Ich bin 1999 aus den Vereinigten Staaten nach Israel gezogen (jetzt lebe ich im „selbstgewählten Exil“ in Deutschland), und mir war immer klar, dass die Lebensqualität im Alltag außerhalb Israels viel höher ist. Zwar ist Israel in der Tat eine Demokratie, die im Großen und Ganzen die individuellen Rechte respektiert, und das Leben dort vermittelt viel Bedeutsamkeit, aber die sozialistischen Wurzeln und das dysfunktionale politische System haben das Leben in Israel zu anstrengend, teuer und oft unsicher gemacht. Aber loyale Israelis reden nicht allzu viel darüber, weil sie wollen, dass Israel einen guten Ruf hat.

Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit

Unter Netanyahu haben wir vier tödliche Gaza-Scharmützel und vier Wahlen erlebt, die ein Copy-Paste voneinander waren. Er war ein tüchtiger Konfliktmanager und ein genialer Politiker, aber kein Visionär.

Die Tatsache, dass Bennett dieser Koalition beigetreten ist, zeigt mir, dass er kein Ausverkäufer ist, wie meine Hardliner-Freunde argumentieren würden. Er ist, hoffentlich, ein Mann mit einer Vision – einer Vision, die ihn zu einem Hightech-Millionär und erfolgreichen Politiker gemacht hat, der das zionistisch-nationalistische Lager wiederbelebte.

Was mir an dieser Koalition am besten gefällt, ist ihre Unberechenbarkeit. Man hat sich zu sehr an Netanyahus Ticks, Muster und Methoden gewöhnt. Mit einem Hardliner an der Spitze einer bunt zusammengewürfelten Truppe von Politikern werden die amerikanischen und europäischen Regierungen die alten Drehbücher wegwerfen müssen, die zur Ära Netanjahu passten. Wie das Selbsthilfe-Sprichwort sagt: Hab keine Angst vor dem Unbekannten.

Ich gebe dem Unbekannten eine Chance – wenn es denn anhält.

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Ralf Pöhling / 07.06.2021

Die entscheidende Frage ist, wie die 8 Parteien nun miteinander umgehen: Können sie sich auf Problemlösungen im Sinne des gesamten vertretenen Volkes am runden Tisch einigen, oder werden sie sich in Blockadehaltung im Interesse ihrer eigenen Wählerklientel üben? Im ersten Fall wäre dies ein Schritt in Richtung von mehr Demokratie und einer möglichen Annäherung der nun in der Regierung vertretenen Wählergruppen. Also so, wie es in der Schweiz schon seit Ewigkeiten gut funktioniert. Die Schweiz ist ebenso ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Sprachen, der auch noch einen vergleichsweise hohen Anteil an Ausländern beinhaltet und der dennoch sauber und ohne große Reibungen funktioniert. Allerdings haben die Schweizer dies schon lange verinnerlicht, weil die Schweiz von vornherein systemisch so angelegt worden ist. Es stellt sich die Frage, inwiefern alle 8 Regierungsparteien in Israel zu Kompromissen bereit sind und sich gegenseitig mit Respekt behandeln und sich auf gleicher Augenhöhe den Sachfragen widmen werden und nicht in ihren jeweiligen Fundamentalpositionen verharren, um sich bei ihren eigenen Wähler beliebt zu machen. Also so, wie das in Deutschland leider der Fall ist, wo wir kurioserweise einen weit geringeren Zuwandereranteil in der Bevölkerung haben und dennoch null Kompromissbereitschaft oder der Wille in der Politik vorhanden ist, sich auf die Nöte des gesamten Volkes zu konzentrieren und nicht nur auf die eigene Karriere. Volksvertreter im eigentlichen Sinne des Wortes müssen das Volk vertreten und nicht sich selbst. Allerdings gibt es in Israel und den Palästinensergebieten historisch bedingt einen großen Haufen Hardliner, die nicht nur ihre eigene Wählerklientel vertreten, sondern sich dadurch definieren, die Wählerklientel der anderen zu verteufeln. Also so wie in Deutschland. Und das ist der alles entscheidende Punkt, der eine echte Demokratisierung meist verhindert.

Hans-Peter Dollhopf / 07.06.2021

k-bucher, Sie zitieren die von allen verbreitete Blunze, dass"die Partei Ra’am (...) Israels arabische Bürgerschaft repräsentiert”. Ja? Tut sie das? Wie beschreibt die Ra’am sich denn selbst? Parteichef Abbas gab dem jordanischen Sender Al-Mamlaka am 3. Juni ein Interview, das, von Omri Haim übersetzt, ins israelische Öffentlich-rechtliche übersetzt wurde. Arutz Sheva meldet dazu: “Abbas stressed during the interview that he and his people are not[!] Israelis but part of a ‘Palestinian Arab public - whose people are citizens of Israel, and part of our Palestinian people.’” Definitiv wird Ra’am in dieser Koalition also KEINE arabischen Israelis repräsentieren! Übrigens gestern verstarb der Raketenwissenschaftler und ehemalige Direktor der Israel Space Agency, Avi Har-Even, an den Verletzungen, die ihm ein arabischer Mob in der israelischen Küstenstadt Akkon während der Tumulte im Mai zugefügt hatte! Es dürfte spannend werden, mit Abbas, erst einmal Teil der Regierung,  existenzielle Geheiminformationen zu teilen!

K.Wilhelm / 07.06.2021

als Ergänzung zum Text von k-bucher :  Josua 23 /13 und diese Völker - gemeint sind die von Josua nichtvertriebenen nichtjüdischen Bewohner des späteren Gebietes Palestina - ” werden euch zur Schlinge und zum Fallstrick und zur Geißel in eure Seiten und zu Stacheln in euren Augen bis ihr vernichtet seid von diesem schönen Boden hinweg, den der Ewige, euer Gott euch gegeben”

Julian Schneider / 07.06.2021

Wie soll ich das verstehen? Obwohl Muslime den Judenhass mit der Muttermilch einsaugen, freut sich Frau Arfa über die Koalitionsbeteiligung einer muslimischen Partei? Und das in Israel? Würde eine muslimische Partei in Deutschland mitregieren, würde ich ohne zu zögern sofort auswandern. Aber nicht nach Israel.

Pavel Hoffmann / 07.06.2021

Für die Juden in Israel gleicht bei der mörderischen Feindschaft der EU und derzeit sogar der linken Demokraten in USA eine „Unberechenbarkeit wie auch eine arabische Teilnahme an der Regierung einem Selbstmord. Nur die linken Juden, die immer noch den Davidstern tragen möchten könnten sich freuen. Ich hoffe inständig, dass die jetzige vorgeschlagene Koalition nur ein kurzer Alptraum wird und die Vernunft und der Selbsterhaltungstrieb es beenden. Die einzige positive Gestallt ist der Bennett. Leider hat er eine Koalition mit dem Netanjahu abgelehnt.

k-bucher / 07.06.2021

Nachtrag .Und letztendlich eh immer das gleiche Verhalten . – Einwandern, – ruhig verhalten, – vermehren, – Moscheen bauen, – Islam Verbände gründen, – in die Politik gehen, – Übernahme… Deutschland, Österreich und die Schweiz und einige andere europäische Staaten (mit Ausnahme der 4:  Visegrád Staaten )  stehen gerade am vorletzten Punkt… Und wenn das nicht Endlich erkannt wird hat man sowieso schon verloren .Oder fragen Sie die 56 Neu hinzugekommenen Islam Staaten wie es letztendlich dazu gekommen ist ...

k-bucher / 07.06.2021

Die wichtigste „Wildcard“ ist natürlich die Partei Ra’am, die Israels arabische Bürgerschaft repräsentiert…Nun also geht doch!!! ........Geduld und Hartnäckigkeit zahlt sich eben doch aus . Nur zur Erinnerung : wie viele Islam Staaten gibt es INZWISCHEN Heute ? ich denke 57 .Und auch wie die Restlichen 56 zuvor NICHT Islam Staaten letztendlich doch noch zu Islam Staaten geworden sind ist Historisch genau belegt .Und wie viele ISRAELISCHE -JÜDISCHE Staaten gibt es INZWISCHEN ? Danke keine weiteren fragen , nur eine Antwort , Vom Islam und vom wieder erstarktem Kommunismus lernen,,,heißt Siegen lernen .Daher Die Faust zum Gruß geballt und ein Dreifaches Allahu Akbar .

lutzgerke / 07.06.2021

Italien war meist ohne Regierung und wir sind dahin in Urlaub gefahren. Den Urlaubsfreuden hat das keinen Abbruch getan. Solange die Anreiner stabil sind und mit milder Toleranz auf die ungefestigte Politik des Einzelnen schauen, Geld nicht das Zentrum allen Denkens wird und man nicht alles besser weiß, ist die Unruhe beim Nachbarn nicht dramatisch. So hätte gut und gerne auch Griechenland beurteilt werden könne, statt ständig darauf rumzuhacken. Und wenn schon, dann geht es eben zum 10 Mal pleite. / Italien hat auch die Bürde der Mafia. Man muß die Italiener aber loben, sie haben es geschafft, der Mafia mit mutigen Staatsanwälten, die vor allem der Rückendeckung bedürfen, den Maulkorb anzulegen. Die Mafiagesetze sind beispiellos, während nun Deutschland das Paradies für Geldwäsche ist und die Mafia weitgehend ignoriert wird. / Wenn man die Lebensqualität in Deutschland mit dem Jemen vergleicht, dann geht es uns zweifellos besser. Vergleiche sind politisches Instrumentarium, um vom eigenen Versagen abzulenken. Ein abgewirtschafteter Rechtsstaat hat Folgen und als Vorbild kann der nun keinesfalls herhalten. / Ich wünsche Israel alles Gute, kann mir aber kaum vorstellen, daß viele Köche besser kochen. Der Politik muß es gelingen, den Rechtsfrieden herzustellen. Armut ist keine Schande, und Armut schändet nicht. Irland galt im letzten Jahrhundert als Armenhaus, aber die Iren hatten ein Dach über dem Kopf und zu essen. Und sie sind nicht auf die Idee gekommen, nach Deutschland auszuwandern. Die Wünsche sind es, die die Lebensqualität senken. / Wie viele Europa erlebt haben, waren die letzten 30 Jahre eher eine Neuauflage des Dreissigjährigen Krieges.  

Richard Loewe / 07.06.2021

danke für die interessante Perspektive. Zwei Anmerkungen: die Verwendung des Begriffes ‘arabische Israelis” für muslimische Israelis ist eine katastrophale Fehlleistung des israelischen Staates, denn sie unterstützt die Idiotie, daß Islamhass Rassismus ist. Zweitens, die Muslimbruderschaft ist die Mutter aller islamischen Terrorgruppen, inklusive Fatah, Islamischer Jihad und der Hamas und wer glaubt, daß die dem Staate Israel was anderes wünschen als den Untergang (Tod aller Juden), der ist meschugge.

Marc Greiner / 07.06.2021

Bei der Abstimmung im Parlament waren 59 Abgeordnete für Nethanyahu, 61 dagegen, ergo wird versucht eine neue Salat-Regierung zu bilden mit 8! Parteien. Das verheisst nichts Gutes für die Sicherheit Israels. Und einen wird es das Land nicht. In Israel gibt es traditionell sehr viele sehr Links-Wähler. Sie sind der Bremsklotz und merken nicht wie viel besser es Israel und ihnen geht, nachdem sie Mitte-Ende der 70’er-Jahre endlich mal ihren semi-Sozialismus ausgemustert haben. Und unter den Linken gibt es auch sehr viele mit Selbsthass, genauso wie hier auch (Westeuropa) und die “Palästinenser” unterstützen, bzw. deren Untaten verharmlosen, relativieren usw.—-Und noch ein Indikator, dass nichts Gutes verheisst: Die alt-Medien freuen sich über den Abgang Bibis.

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