Deutsche Politiker und Medien sind empört, weil sich Elon Musk erdreistet, die deutsche Politik zu kommentieren, und dann noch ausgerechnet die staatliche Finanzierung deutscher Migranten-Hilfsschiffe im Mittelmeer. Aber was genau war falsch an seinen Worten? Und was war nicht legitim? Die Einmischung in deutsche Politik? Die mischt sich doch auch überall ein.
„Ist sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst?“ So Musk in einem Retweet (es gibt noch keinen besseren Begriff dafür) eines Posts des Users „RadioGenoa“, in dem es hieß: „Derzeit befinden sich acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer und sammeln illegale Einwanderer ein, die nach Italien gebracht werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“
In bester deutscher Tradition des „Bahnhof“ Hörens und „Koffer klauen“ Verstehens macht die dünnhäutige Medienmeute daraus prompt die Unterstützung Musks für die AfD. Ja, schlimmer noch, nicht weniger als ein Wahlaufruf für die deutschen Schwefelbuben sei das gewesen. Das muss man sich in etwa so vorstellen: In Texas laufen gerade die Vorbereitungen von SpaceX für den Start der Mission „Crew7“, als ein aufgeregter Raketenmann in den Kontrollraum stürmt und seinem Meister zuruft „Meister, aber was ist mit den Wahlen in Hessen und Bayern? Da müssen wir uns doch kümmern!“ Eine Regionalwahl im fernen Deutschland umzudrehen? So was erledigt der Chef natürlich selbst. Ein Wunder, dass der Start der Falcon9 nicht verschoben wurde!
Doch was genau hat er eigentlich geschrieben? Wessen genau ist sich die deutsche Öffentlichkeit womöglich nicht bewusst? Dass die AfD eine Hoffnung sei? Dass deutsche NGO-Schiffe für den Transport von Migranten zwischen Afrika und Italien als Verkehrsmittel dienen? Dass es sich dabei durchweg um illegale Einwanderer und nicht um Asylberechtigte handelt? Dass deutsche Kirchen, Legislative und Exekutive auf verschiedenste Weise an der Finanzierung der Transporte beteiligt sind? Dass die Italiener nicht gerade glücklich sind über das bunte Treiben an ihren Küsten oder dass all die eben genannten Fakten weder umstritten noch interpretationsbedürftig sind? Außer das mit der Hoffnung natürlich, darüber lässt sich streiten.
Aus all diesen Interpretationsmöglichkeiten sucht sich das intellektuell vernagelte und politisch panische Medienprekariat jedoch ausgerechnet eine ausdrückliche Wahlempfehlung für die AfD heraus. Ja, das muss es sein! Spiegel, Zeit und Co. brüllen in schöner Gleichzeitigkeit getroffen auf. „Die Regierung in Rom wirft deutschen Organisationen vor, die irreguläre Migration nach Italien zu fördern. Nun ätzt auch Elon Musk gegen die NGOs – das Auswärtige Amt reagiert prompt.“ Heißt es im Spiegel, der auch zu berichten weiß, dass die „Postfaschistin Meloni“ ihre Taktik geändert habe und nun die deutsche Seenotrettung beklage. Aus Baerbocks Ministerium hieß es als Antwort schnippisch „Ja, das nennt man Leben retten“.
Schuldig durch Abbildung der Wirklichkeit?
Es folgen die üblichen Abwehrreflexe, wie wir sie seit der wunderbunten Silvesternacht von Köln ad nauseam um die Ohren gehauen bekommen. Es gäbe gar keine Pullfaktoren (keine Aussage darüber im Post von Musk), die NGOs seien nur für einen kleinen Teil der afrikanischen Übersiedlungen verantwortlich (auch diesbezüglich keine quantitative Aussage im Post von Musk), es gäbe keine Abstimmung mit den Schleppern, Studien bewiesen dies und das und Experten für Migration wüssten sowieso alles besser. Auch dazu haben weder Musk noch „RadioGenoa“ etwas behauptet. Die hastig hingeworfenen Texte in Zeit und Spiegel beweisen nichts, widerlegen nichts, machen aber jede Menge Lärm. Musk verbreite Verschwörungstheorien und teile Inhalte eines Accounts, der regelmäßig „rechtsradikale Inhalte“ verbreite. Ein Blick in den Telegram-Kanal von „RadioGenoa“ zeigt, dass es sich bei den Inhalten um eine meist unkommentierte aber sehr umfangreiche Videosammlung von sagen wir „Episoden“ handelt, wie das vor dem Ertrinken gerettete Afrika seit Jahren dem postfaschistischen Italien mit Knüppel, Faust, Stein und Gemächt die verordnete Buntheit einbläut. Das muss er sein, der neue Faschismus: Wer die Wirklichkeit abbildet, macht sich schuldig!
Stellt sich die Frage, ob Musk irgendeiner Lüge aufgesessen ist, als er den Beitrag teilte. Stimmt die Anzahl der NGO-Schiffe vielleicht nicht? Sind die Migranten gar nicht illegal? Sitzt ein Komma falsch oder gibt die Bundesregierung gar kein Geld an die Schlepper? Was sagt der faktencheckende Spiegel dazu, nachdem er seiner Empörung über die Einmischung Musks die Zügel schießen ließ und erklärt hat, die meisten Migranten schafften es heute ohnehin ganz ohne die Hilfe der Seenotretter an die Küsten Italiens? Wozu also die Aufregung über die paar Schlepperschiffe! Im letzten Absatz schließlich bestätigt man letztlich doch das Treiben der deutschen NGOs: „Die Bundesregierung vergibt durchaus Mittel an Seenotrettungsorganisationen. Es gibt dazu unter anderem einen Bundestagsbeschluss. Allerdings hatte Berlin bisher immer wieder versucht, auf die Befindlichkeiten in Italien Rücksicht zu nehmen.“
Also liegen Musk und der zitierte Post richtig. Und der Beschluss des Bundestages ist auch nicht gerade neu. Wo liegt also das Problem, der Welt stolz davon zu berichten, wo das deutsche Geld in fremden Vorgärten doch so viel Gutes tut? Man nähme sogar Rücksicht auf „italienische Befindlichkeiten“! Soll heißen, diese Italiener sollen sich mal nicht anstellen, aber man will auch nicht gerade die halbe Welt mit der Nase drauf stoßen, dass die Moralweltmeister in fremden Leben und Ländern herumquacksalbern. Und außerdem steht sicher irgendwo geschrieben, dass Seenotrettung immer und prinzipiell von Süd nach Nord stattzufinden hat. Was erlaube Postfaschisten!
Gespielte Demokratie
All das ist unseren Qualitätsmedien selbstredend völlig schnuppe, denn weil die Zensur bei X nicht mehr so narrativfest ist wie früher bei Twitter, hat man sich mehr oder weniger damit abgefunden, dass die überall entstehenden Bilder von der kulturellen Bereicherung Europas ihr entsetztes Publikum finden. Die meisten Europäer schaffen es zudem auch ohne Hilfe der Medien, die neue Diversität in den richtigen Kontext zum eigenen Leben und dem sozialen Zusammenhalt ihrer Länder einzuordnen. Das Problem ist, dass der Reichweitenkönig Musk einen Beitrag teilte, in dem die Worte „AfD“ und „Hoffnung“ im Sinnzusammenhang vorkommen, und das darf einfach nicht sein. Ist das nicht Wahlbeeinflussung und deshalb völlig unzulässig? Dagegen gibt es doch sicher ein Gesetz! Knecht Ruprecht der Eilfertige ruft gleich höhere Mächte zu Hilfe und fragt: „Was sagt eigentlich die EU dazu?“
Die Eignung von Kandidaten für politische Mandate festzustellen und Wahlempfehlungen abzugeben oder zumindest diesen Eindruck zu vermitteln, ist nämlich nicht die Aufgabe von amerikanischen Multimilliardären. Das erledigen moralisch saubere deutsche Politiker für den Rest der Welt. Ich würde ja meine amerikanische Flagge darauf wetten, dass deutsche Experten in Politik und Medien es kaum erwarten können, den US-Bürgern, den Polen, den Ungarn, den Österreichern oder den Brasilianern bei nächster Gelegenheit Anleitung zu geben und beim Ausfüllen von Wahlunterlagen behilflich zu sein. Nur bei den eigenen Demokratiespielen möchte man nicht so gerne Kommentare aus dem Ausland hören.
Dieser Text erschien zuerst auf Roger Letschs Blog unbesorgt.de
Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de
( 2 – 2 ) Die Stadt München hat die Schiffe von „SOS Mediterranee Deutschland“, wie die „Ocean Viking“, mit 141.933 € gefördert. Auf Initiative der Grünen hat die Kölner Stadtverwaltung beschlossen, ein Schiff, das Migranten nach Italien bringt, die „Sea Eye“, für vier Jahre zu finanzieren. Im April hat auch die Stadt Osnabrück 20.000 € für „Sea Eye“ zur Verfügung gestellt. Und auch die Erzdiözese Monaco gehört zu den Geldgebern. Kardinal Reinhard Marx hat 50.000 € zur Unterstützung des „Sea Eye“-Schiffes bereitgestellt, berichtet Die Welt. Andere katholische Diözesen wie Regensburg, Paderborn und Trier haben 125.000 € für die „Sea-Eye“ zur Verfügung gestellt. 25.000 Euro kamen vom Bistum Limburg. Das Schiff „Ocean Viking“ erhielt in diesem Sommer 84.502 € aus dem Landkreis Lüneburg. Die Hälfte der Summe wurde durch private Spenden aufgebracht, die andere Hälfte durch den Kreistag. Die Aktion „Rettet Bochum“ sammelte 25.000 € für das deutsche Schiff „Sea Eye 4“, heißt es in einem Beschluß des Bochumer Stadtrats, der von der Grünen-Fraktion unterstützt wurde. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Integrationsdezernentin Sylvia Weber haben „United4Rescue“ einen Zuschuß von 28.000 € gewährt. „Ich respektiere andere Kulturen, möchte aber meine eigene bewahren“, sagte der bekannte Schriftsteller Uwe Tellkamp der Süddeutschen Zeitung. „Ich möchte nicht so sein wie Frankfurt, ich möchte nicht die Situation in Frankfurt sehen“, und bezog sich damit auf die Stadt, in der die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr aus gebürtigen Deutschen besteht. In Frankfurt, der ersten deutschen Stadt, in der Deutsche zur Minderheit wurden, sind bereits 15 Prozent der Bevölkerung türkischer Herkunft. Man beachte diesen anderen Namen: Bochum, dessen Bürgermeister 25.000 € für die Schiffe spendete. Die Welt enthüllt, daß ein ehemaliger Leibwächter von Osama Bin Laden eine Moschee in Bochum entwerfen konnte. Sie finanzieren den Untergang Europas.
Im März gab es in Berlin einen Volksentscheid für „Klimaneutral 2030“, mit dem Klimaterroristen den Energie-Tod Berlins durchsetzen wollten – der Entscheid scheiterte glücklicherweise am Quorum wegen zu weniger Ja-Stimmen. Wenn ich mich recht erinnere, wurde aufgedeckt, dass irgendwelche US-Rotzbanden diese mit Riesenpropagandaaufwand betriebene Aktion (mit-)finanzierten – diese Einmischung war offenbar nicht zu kritisieren! :-(
Und noch einen letzten dritten Kommentar bezüglich der „ungenannten“ Akteure hinterher: Da es aus strategischen Gründen unmöglich ist, hier offen alle beteiligten Akteure zu nennen, muss das „Hinterzimmergespräch“ mit der gleichen Präzision vorbereitet werden, wie das Gespräch dann selbst auch geführt werden muss. Und ich betone: Unter gesichertem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Keine ungechecktes Personal, keine Wanzen, keine Elektronik, nichts dergleichen. Die Wände haben Ohren. Wer nicht total auf den Kopf gefallen ist und ein wenig Erfahrung in solchen Dingen hat, der weiß eigentlich, wie das gehen muss. Bisher hat das aber nie geklappt. Und genau hier braucht es weit mehr Professionalität als bisher. Sonst muss man die Sache wieder komplett öffentlich gegen die Bevölkerung durchprügeln. Und das sorgt für viel mehr unschöne Bilder und viel mehr Kollateralschäden. So eine massive Eskalation wie „damals“ darf es nicht mehr geben. Man operiert einen Patienten mit dem Skalpell, nicht mit der Kettensäge.
Dieser Elon Musk ist ein Tausendsassa, irgendwie ‚n schräger Vogel. Aber am Endes des Tages ist der Typ auch erdverbunden, Mars-Expedition hin oder her. Wäre er direkt mit unserer Regierung tagtäglich konfrontiert würde an Unterforderung, ob deren Schlichtheit, zugrunde gehen. Anscheinend muß aber die Dummdreistheit der deutschen Regierung sich weltweit herumgesprochen haben.
Der zweite Streich: Die Operation des Patienten ist derart kompliziert, dass die üblichen Kommunikationswege verkürzt und komplett ins Hinterzimmer verlagert werden müssen, damit das Drumherumreden und die Fehlinterpretationen aufhören. Im Moment läuft der Großteil der Kommunikation über offene Kanäle, was zu Verschleierung und damit zu Missverständnissen führt. Zudem kommt nicht überall alles zeitgleich an. Vieles ersäuft in den Unmengen an Informationen, die hier transportiert werden und fehlt damit im Ablaufplan, was die Reprogrammierung des Betriebssystems massiv verzögert/stört, während Teile der Politik immer noch ihr altes kaputtes Programm abspulen. Jetzt ein Gegencheck zur Lage: Kommunikation unter den ITlern funktioniert weltweit gut. Die sprechen die selbe Sprache und verstehen sich. Kommunikation im Sicherheitsapparat funktioniert innerhalb der EU zwischen den meisten EU Ländern mittlerweile gut, zwischen Deutschland und Israel gut, sowie zwischen Israel und den USA. Wo es im Sicherheitsapparat nicht funktioniert, ist zwischen den USA und Deutschland. Die üblichen Brute Force US Strategien funktionieren hier nur sehr punktuell. Das tut es, um einen Feind auszuknocken. Damit repariert man aber nichts. „Nationbuildung“ funktioniert hier nicht, wenn es überhaupt jemals irgendwo funktioniert hat. Es braucht eine Operation am lebenden Patienten, der dabei nicht sterben darf. Das erfordert maximale Präzision, das richtige OP Besteck und eine Hand muss genau wissen, was wann die jeweils andere Hand gerade tut. Und da ist Geheimhaltung + Kommunikation über öffentliche Kanäle absolut tödlich. Ein Chirurg spricht den Ablauf der OP auch nicht vor dem Patienten nebst Verwandten in Chiffren ab und lässt diese dann bei der OP mitmachen. Warum nicht? Weil die sonst überall dazwischen fummeln und der Patient dann stirbt. Also alle beteiligten Akteure (auch die hier ungenannten!) zeitgleich ins selbe Hinterzimmer zur Absprache des Ablaufes der OP. Sonst geht das schief.
Die Situation mit Verstand betrachtet bietet Anlass diesen einzubüßen.
Ich wette in „Germania in Numidien“ vulgär Afrika werden die Migranten durch Missionare, manch korrupte Diplomaten die Papiere ausstellen, angeworben und geschleust. Sozusagen der afrikanische Jakobsweg ins heilige Reich vierter Nation. Musk hat mit Xwitter umfangreiche Analysemöglichkeiten und vor allem Vergleiche US-EU Migration. Geschätzt über 50 Millionen Bundesbürger sind gegen diese totalitär, faschistoide Politik der Unregierung und können absolut nichts dagegen machen. Nicht einmal eine Wahl hat etwas geändert. Deutsche Städte können inzwischen durchaus mit Detroit verglichen werden. Auch dort können die meisten nicht lesen oder schreiben und verdienen ihr Lebensunterhalt mit Überfällen, Drogen, Einbrüche etc.