Elon Musk bringt mit seinem DOGE-Programm Schwung in die Trockenlegung der NGO-Sümpfe. Doch die Beteiligten versuchen in letzter Minute, Gelder unauffällig zu veruntreuen. Dagegen hilft nur Tempo.

Wohl jeder kann heute einige der Projekte nennen, bei denen auf Kosten der Steuerzahler Programme von zweifelhaftem Nutzen rund um die Welt finanziert wurden und werden. Synonym dafür sind in Deutschland die Radwege in Peru, in den Vereinigten Staaten sind die bekannten Absurditäten dank DOGE (Anm. d. Red.: Effizienz-Abteilung der US-Regierung, initiiert von Elon Musk) mittlerweile so zahlreich, dass sich noch kein Favorit zur Verbildlichung für das allgemeine Entsetzen herausgebildet hat. Doch die Wirkprinzipien sind natürlich überall dieselben. Das Wichtigste: Wo es oft und zuverlässig regnet, wächst das Gras am besten. Und so haben sich an Orten, wo das Geld entsteht und in die Blutbahn der „Zivilgesellschaft“ gelenkt wird, die dichtesten Biotope aus NGOs aller vorteilhaften Rechtsformen und Zwecke gebildet: in Brüssel, Berlin und Washington.

Man kann durchaus kritisch sehen, mit welchem Tempo die Teams von Elon Musk durch Budgets und Bücher der Ministerien eilen, und weil deren Sparvorschläge in der Regel zügig vom Präsidenten oder den Ministern umgesetzt werden, kam es tatsächlich schon zu Entlassungen, die man rasch wieder rückgängig machen musste, weil man buchstäblich die Falschen erwischt hatte. Auch gibt es Widerstände, wo man sie eigentlich hätte erwarten müssen, denn der angegriffene „Sumpf“ hat nicht die Absicht, sich kampflos von den Fleischtöpfen entfernen zu lassen. 

Es wird geklagt auf Teufel komm raus, und zuletzt hat der Supreme Court, also das höchste Gericht in den Staaten, geurteilt, dass ein von DOGE als dubios markierter Ausgabeposten (Deutsche Medien sprechen ohne Kenntnis der Details stets von Auslandhilfen) in Höhe von zwei Milliarden Dollar nicht zurückbehalten werden darf, sondern vorläufig ausgezahlt werden muss. Dass der Zweck sehr wahrscheinlich ein betrügerischer ist, spielte auf der Seite der Mehrheit dieser 5:4 Entscheidung keine Rolle. Man solle die Milch ruhig erst mal verschütten – es sei ja nur vorläufig. Ein Rückschlag, der wohl zwei Milliarden Dollar teuer werden dürfte.

„Niemand hat diesen Musk gewählt!“

„Moving fast and break things“ war Musks Prinzip bei der Entwicklung von SpaceX und auch bei der Übernahme von Twitter, und offensichtlich funktioniert das in technologischen Bereichen durchaus. Doch kaum einer hat es je ohne Blutvergießen auf Gebilde wir Behörden und Staaten angewendet. Am ehesten noch der argentinische Präsident Milei, wo die Ausplünderung des Staates jedoch schon so weit fortgeschritten war, dass die Maden, die von dem Kadaver lebten, schon keine Nahrung mehr fanden und kaum Widerstand leisteten.

In Deutschland und auch in den USA gibt es noch Knochen, die abzunagen sind, und deshalb hat jedes Bestreben, die Finanzprobleme in beiden Ländern auf der Ausgabenseite zu lösen, einen entscheidenden Gegner: die Zeit.

Zwei Argumente sind in abgewandelter Form immer wieder zu hören: Das erste ist, dass man selbstverständlich auch gegen die Verschwendung von Steuergeld sei, dass man aber erst sehr genau untersuchen müsse, worin die Verschwendung bestehe. Da brauche es Prozeduren und Experten, denen man vertrauen könne. Hier hört man schon die Initiative, die den Arbeitskreis bildet, um ein Komitee zur Bildung eines Expertenrates einzuberufen, der in zwei Jahren einen Zwischenbericht vorlegen wird. Verschleppung mit dem Ziel, dass am Ende die Frösche mit der Trockenlegung des Sumpfes beauftragt werden, weil sie allgemein als Experten für Feuchtgebiete gelten. Das zweite Argument ist die Delegitimation der Kaputtmacher, die letztlich auf dasselbe zielt: Niemand hat diesen Musk gewählt, hier bei uns gibt es auch keinen Sumpf, und was erdreistet sich dieser Kerl, ihn zu betreten!

Vom Limonadenstandverkäufer zum Multimillionär

Doch während die NGO-Aktivisten und die linke Presse mittlerweile Elon Musk zum Hauptgegner erkoren haben – mittlerweile brennen Tesla-Ladesäulen, werden Tesla-Autos beschmiert und Anschläge auf Tesla-Händler verübt – wirkt eine entscheidende Veränderung der aktuellen Trump-Administration gegenüber der von 2016 bis 2020: Musste Trump damals noch Anweisungen geben und oft gegen zahlreiche unsichtbare Hindernisse durchsetzen, was Kraft und vor allem (da haben wir’s wieder) Zeit kostet, arbeiten die ausgewählten Minister von vornherein entsprechend Trumps Agenda und machen ihm Vorschläge. Wenn die Pferdchen alle in eine Richtung laufen, fällt dem Kutscher vieles wesentlich leichter, und eines der „Pferdchen“ Trumps, Lee Zeldin, ist nun der Chef des amerikanischen Umweltministeriums EPA, einer Behörde mit einem jährlichen Budget von 10 Milliarden (2023) bis 12 Milliarden Dollar (2024).

Durch das Inflationsreduzierungsgesetz (die amerikanische Form eines „Sondervermögens“, das zu 100 Prozent aus Schulden besteht), hatte man jedoch Zugriff auf weit höhere Mittel. Ungefähr 27 Milliarden Dollar aus dieser Quelle wurden allein im April 2024 an die EPA zum Zweck der Förderung von Projekten zur Treibhausgasreduzierung gegeben. Sieben Milliarden davon wurden eilig in Form von Förderungen ausgereicht. Man hatte es eilig, denn am Horizont war der Regierung Biden längst klar, dass die Wahl im November nicht gut für sie ausgehen würde.

Der „Climate United Fund“, damals erst wenige Monate alt, erhielt einen dicken Scheck über fast sieben Milliarden Dollar, persönlich überreicht von Kamala Harris. Der „Justice Climate Fund“, gegründet 2023, erhielt 940 Millionen Dollar und „qualifizierte“ sich für diese ungeheure Summe, obwohl er noch nie eine Steuererklärung eingereicht hatte. „Power Forward Communities Inc.“ konnte sogar zwei Milliarden einstreichen, obwohl die Firma auch gerade erst gegründet wurde und im gesamten Jahr 2023 gerade mal 100 Dollar Umsatz hatte. Die Zahlen sind so absurd und verwirrend, dass im Artikel der New York Post fälschlicherweise von 100 Milliarden Umsatz die Rede ist. Das höbe die Klimaretter allerdings in die Region von AT&T, Verizon und UPS. Nein, es waren wirklich nur – in Worten – EINHUNDERT Dollar. Vom Limonadenstandverkäufer zum Multimillionär – nur die Abkürzung über horrende Subventionen ist im „American Dream“ eigentlich nicht vorgesehen.

Lebensversicherung für die Leute der Biden-Administration

Nach diesen großzügigen Geschenken blieben von der ursprünglichen Summe noch rund 20 Milliarden Dollar übrig (Wenn Sie mitgerechnet haben, wurden eigentlich über 9 Milliarden an oben genannte Organisationen ausgegeben. Es ist allerdings unklar, ob sich diese komplett aus dem „Sondervermögen“ speisen oder teilweise noch andere Geldquellen weitergegeben wurden. Offiziell ist gerade die Rede von 7 Milliarden Dollar Förderungen, die unmittelbar von diesem „Sondervermögen“ abgezogen wurden). 

Die übrigen rund 20 Milliarden Dollar wollte man nach der Wahl von Trump noch rechtzeitig „in Sicherheit“ bringen, da man erwartete, dass dessen Administration nicht ganz so freizügig mit auf Kosten des Steuerzahlers geliehenem Geld umgehen würde, gerade wenn es um die „Rettung“ des Klimas geht. Hier kam nun Brent Efron ins Spiel, ein sehr junger Mann, dessen Namen die meisten wohl noch nie gehört haben, und ginge es nach Bret Efron, wäre das auch so geblieben. Efron war Sonderberater für die EPA und half dort, Bidens Klimaagenda umzusetzen. Die 20 Milliarden von Uncle Biden hatte die EPA mit einigen Tricks bei der Citibank geparkt und damit schon mal dem direkten prüfenden Blick entzogen. Doch die Ankündigung, das fiskalische Verhalten aller Behörden einer Prüfung zu unterziehen, ließ bei der EPA kurz nach Trumps Amtseinführung die Alarmglocken schrillen.

Anfang Dezember 2024 saß Brent Efron irgendwo in einem Restaurant in Washington mit seinem Date zusammen, schlürfte Cocktails und war in Plauderlaune. Was er nicht wusste: Sein „Date“ war Mitarbeiter von „Project Veritas“ und jedes Wort, jede Geste wurde aufgezeichnet. „Ich mache Umwelt- und Klimapolitik-Sachen“, sagte Efron, und bei deren Implementierung arbeite er mit Leuten, die von Biden ernannt wurden. „Wegen Trump“ sei das aber wohl nicht mehr lange möglich. Man haue Milliarden Dollar (millions with a „B“) raus, an NGOs, Nonprofits, Städte, Stammesvertretungen, Bundesstaaten. Gewissermaßen seien die Zahlungen eine Art Lebensversicherung für die Leute der Biden-Administration. Im letzten Jahr seien es bei der EPA mehr als 50 Milliarden Dollar gewesen. „Für Klima-Sachen“. Später bei so einem (sicher sehr dankbaren) Empfänger zu arbeiten, sei sicher eine coole Sache, so Efron.

Laut Brent Efron sei man gerade dabei, das Geld so schnell wie möglich rauszuwerfen, bevor man keine Gelegenheit mehr dazu habe. „Wir werfen die Goldbarren vom Bord der Titanic!“ Ein passendes Bild, wie ich finde. Nun, man war nicht schnell genug damit, und Lee Zeldin, der neue Direktor der EPA, meldete sich am 7. März mit der Nachricht „Wir haben die Goldbarren gefunden“, also die Schwarze Kasse aufgespürt, von der aus die Gelder an insgesamt nur acht NGOs verteilt wurden. Manche davon wurden überhaupt erst gegründet, um die Kohle einzusammeln. An den Kapitalstock musste man gar nicht ran, es genügen die Erträge aus den 20 Milliarden, um einen ganzen Klimazirkus von Organisationen zu versorgen.

Goldbarrenwerfer auf der Biden-Titanic

Denn die direkten Profiteure reichten die Gelder an andere Organisationen weiter. Jeder streicht seine Aufwendungen und Personalkosten ein und gibt den köstlichen Kelch an den nächsten weiter, bis am Ende vielleicht wirklich irgendwo in Oklahoma eine Solarzelle auf ein Dach geschraubt wird. Ein Logo, eine Website (keine Sorge, die können Sie noch einrichten, wenn die Kohle auf ihrem Konto ist), ein Board of Directors mit beeinduckend klingenden Namen, dazu eine Agenda zu Lob und Preis für „the current thing“, die einem heute jeder Highschool-Absolvent mit ChatGPT schreiben kann, mehr braucht es nicht. Außer ein paar gute Kontakte, versteht sich.

Und schon lassen sich Jahresgehälter im hohen sechsstelligen Bereich realisieren und ganze Heerscharen von Absolventen der Elite-Universitäten mit Abschlüssen in nutzlosen Disziplinen von der Straße holen. Oder eben Regierungsangestellte, wenn sie mit einem Lebenslauf in der Politik versuchen, die Zeit zwischen Wahlniederlage und Wiederherstellung ihrer Machtbasis zu überbrücken.

DOGE hat im Fall der EPA-Milliarden wohl nur wenig beigetragen. Die Methode und einige Profiteure waren dank „Project Veritas“ bereits seit Dezember 2024 bekannt, und der neue EPA-Direktor hatte vor allem gegen die Zeit zu kämpfen. Zeit, in der man versucht hatte, den Raub zu vollenden und die Spuren zu verwischen. Den Rest werden nun das FBI und Bundesgerichte klären.

Dieses Beispiel zeigt, dass das Argument, man müsse behutsam vorgehen, müsse sich Zeit lassen und dürfe die Prozesse nicht unnötig strapazieren, nicht zur Lösung des Problems führen würde. Die Ermittlungen und deren Überraschung müssen stets mindestens so schnell gehen, dass die Frösche mit den Goldbarren nicht allzu weit springen können! Und um zum Schluss noch kurz auf das Argument der Legitimität zurückzukommen: Nicht nur Elon Musk, auch Brent Efron, den Goldbarrenwerfer auf der Biden-Titanic, hat niemand gewählt.

Roger Letsch, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

Redaktioneller Hinweis: Lesen Sie zu diesem Thema auch "Steinhöfel will Beantwortung von NGO-Anfrage erzwingen".