Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, den israelischen Botschafter in Berlin wegen der israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe Unifil ins Außenamt einzubestellen. Das ist mehr als eine Geste.
Wie gestern gemeldet wurde, hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, den israelischen Botschafter Ron Prosor in Berlin wegen der israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon einzubestellen. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte er vor der SPD-Fraktionssitzung. „Deswegen würde ich mir auch gut vorstellen, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“
In der Welt der Diplomatie ist so etwas keine Geste. Eine Regierung, die den Botschafter eines Landes, eines befreundeten dazu, „einbestellt“, will mit dem Botschafter nicht plaudern, sie will ihm das Missfallen über etwas mitteilen, das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belastet. Der Brauch stammt noch aus den Tagen, als es keine E-Mail und keine Faxgeräte gab, als Kriegserklärungen analog und händisch überreicht wurden. Einen Botschafter ins Außenamt einzubestellen, war Warnung und Drohung zugleich. Bis hierher und nicht weiter!
Nun ist es nicht das erste Mal, dass der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag die Außenministerin auffordert, den Botschafter eines Landes ins Außenamt einzubestellen. Das hat Mützenich schon öfter gemacht.
Vollgas im Leerlauf
Er wollte, dass der Botschafter der russischen Föderation abgemahnt wird, weil Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht; der Botschafter der Volksrepublik China sollte Stellung beziehen zum aggressiven Verhalten seines Landes gegenüber Taiwan und der Botschafter Spaniens darlegen, warum sich sein Land der Zwei-Staaten-Lösung mit Katalonien verweigert. Das ist der Kontext, in dem die Aufforderung an Baerbock gesehen werden muss, den israelischen Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen. So ist es doch, oder?
Leider ist das alles nicht passiert. Ich hab’s mir nur ausgedacht. Mützenich hat auch nicht verlangt, dass die Botschafter von Belarus und der Islamischen Republik Iran ins AA einbestellt werden, obwohl es dazu viele Anlässe gegeben hätte. Da hat Genosse Mützenich maximale Zurückhaltung an den Tag gelegt. Geht es aber um Israel, gibt er Vollgas.
Wie nennt man so ein Verhalten? Was für ein Tatbestand liegt vor, wenn für Juden andere Maßstäbe gelten als für Nichtjuden? Könnte es das A-Wort sein?
Nicht doch, nicht in Deutschland, nicht im Jahre 2024 und schon gar nicht in der SPD.
Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten
Mit seiner Haltung zur Ukraine wäre M. bei den Blauen gut aufgehoben. Noch ein A-Wort….
Hi Herr Broder! Fast alle roten Wähler sind so drauf, ab 2 Promille geben die das kund. Die grünen Fehlfarben natürlich auch, mit Schwankungen. Die Gelben turnusmäßig und dann stramm. Die Schwarzen schwarz. Die Blauen halb. Un nu?
„Was für ein Tatbestand liegt vor, wenn für Juden andere Maßstäbe gelten als für Nichtjuden“? Maßstäbe sind Antisemitismus . Der Tatbestand heißt Staatsräson .
Ich frage mich immer wieder, warum jene Vertreter der SPD sich so bedingungslos auf die Seite der Palästinenser und der Hisbollah stellen. Immerhin schicken diese seit ich denken kann (Bewusstwerdung als Kind ungefähr Mitte der 70er des letzten Jahrhunderts) regelmäßig Raketen und Selbstmordattentäter nach Israel. Es gab früher Nachrichten, die immer wiederkehrten in der abendlichen Tagesschau. Das war zum einen das Aufstellen neuer Atomraketen durch die USA und Russland in Europa. Es war weiterhin die regelmäßig auftretende Hungersnot im Sudan. Und was sich mir als dritte immer wiederkehrende Nachricht eingebrannt hatte, waren eben jene regelmäßigen Angriffe arabischer Terroristen auf Israel. Nachdem es schon komplex genug ist, im eigenen Land über richtig oder falsch zu befinden, kann ich mir von hier aus kaum ein annähernd objektives Urteil erlauben. Aber die Palästinenser als Opfer darzustellen, das passt für mich schon sicher nicht nach dem 7. Oktober letzten Jahres, wo die Täter für alle sichtbar wurden. Und wenn die UN es nicht schafft, ihre Neutralität zu bewahren und zum Parteigänger wird, wie man es schon beim UNHCR im Gaza gesehen hat, dann geht sie eben auch im Libanon das Risiko ein, als „Kriegspartei“ Angriffen zum Opfer zu fallen. Ich glaube allerdings nicht, dass Mützenich hier unbedingt besonders judenfeindlich agieren wollte, es ist wohl eher so, dass das ewige Opfertheater vieler Muslime auch hier im Land in die DNA der SPD übergegangen ist. Als würden die SPD-Vertreter ihre kleinen Kinder verteidigen. Ich habe dagegen die Grunderwartung an jeden Erwachsenen, egal mit welchem Hintergrund, dass er in wesentlichen Fragen zwischen falsch und richtig unterscheiden kann. Die Hamasvertreter sind keine Opfer und auch nicht die Hisbollah. Es sind bösartige menschenfeindliche Terroristen.
Sorry, aber Israel verstößt hier gegen das Völkerrecht. Man schießt weit über Vergeltungsmaßnahmen hinaus; und wenn man nicht mal die UN anerkennt, wen dann? Die Weltgemeinschaft drängt Israel nun auf Mäßigung. Wenn dieser Ruf nicht erhört wird, kann man für nichts mehr garantieren.
Es ist beschämend, wie viele Deutsche alle Hüllen fallen lassen, um ihren erbärmlichen Antisemitismus nun endlich genüsslich auszuleben. Als hätten sie in den letzten 80 Jahren nur auf diese Gelegenheit gewartet. Gepaart mit dem Kotau vor dem Islam. Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Roth, aber mittlerweile würde ich mich dem Slogan „Deutschland verrecke“ anschließen.
@ Dr. med. Jesko Matthes, „Ach DAS A-Wort, ich dachte erst an ein anderes.“ kein Problem Herr Matthes, beides paßt.