Münchner Sicherheitskonferenz? Es war ein verbissener Anti-Trump-Gipfel

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stießen wie unter einem Brennglas die alten Strukturen und Seilschaften, in denen die EU und Deutschland festhängen, auf den neuen Wind, der aus den USA herüberweht. Während US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede die Hand austreckte und zu einer gemeinsamen Erneuerung des Westens aufrief, grenzten sich die EU-Vertreter von den USA ab. Zu ihrem Missfallen kritisierte Rubio die verfehlte Klima- und Migrationspolitik, an der die EU immer noch festhält, mit deutlichen, wenn auch insgesamt sanfteren Worten als US-Vizepräsident JD Vance im Vorjahr. 

Die legendäre Vance-Rede hat die MSC übrigens in einer eigenen Publikation herausgegeben – allerdings ergänzt um die Erwiderungen von Rutte, Kallas, Scholz, Pistorius, Merz u.a. Auch diesmal blieben teils heftige Reaktionen nicht aus. So giftete EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Rubio habe zwar einen höflicheren Tonfall gewählt als Vance, aber er habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie strebe vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln an, wie in den 1920er und 1930er Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“.

Einig mit Rubio waren sich die EU-ler nur darin, dass Europa seine Verteidigung mehr in eigene Hände nehmen müsse. So forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede ein unabhängigeres Europa. Sie verwies dabei unter anderem auf das unberechenbare Engagement der USA für die Sicherheit Europas. Künftig müsse die Europäische Union verstärkt mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Island und Kanada zusammenarbeiten. Europa habe jedoch die Macht, Berge zu versetzen. Wörtlich sagte sie: „Von Impfstoffen über die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bis hin zur Energiesicherheit hat Europa gezeigt, dass es jede Herausforderung meistern kann.“ (Anmerkung: Das ist nicht etwa ein Auszug aus einer Büttenrede, sondern das hat sie wirklich genau so gesagt.) Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Eröffnungsrede hervorgehoben, dass sich Europa aus der Abhängigkeit von den USA lösen müsse. Wörtlich stellte er fest: „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan.“

 Kein Bündnis, „um einen globalen Wohlfahrtsstaat zu betreiben"

Rubio hingegen betonte die Gemeinsamkeiten. Die USA seien geistig und kulturell eng mit Europa verbunden. Daher wünschten sie sich ein starkes Europa. Doch, so Rubio: „Wir wollen Verbündete, die auf ihre Kultur und ihr Erbe stolz sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind, und die bereit und in der Lage sind, sie zusammen mit uns zu verteidigen.“ Rubio sprach sich für ein Bündnis aus, das auf der Erkenntnis basiert, dass wir – der Westen – zusammen etwas geerbt haben, das einzigartig, eigentümlich und unersetzlich ist. Denn schließlich sei dies das grundlegende Fundament der transatlantischen Bindung.

Die USA wollten dagegen kein Bündnis, „das existiert, um einen globalen Wohlfahrtsstaat zu betreiben und für die angeblichen Sünden früherer Generationen zu büßen“. Dafür sei es auch nötig, die sogenannte globale Ordnung nicht mehr über die lebenswichtigen Interessen der  eigenen Nationen zu stellen. Organisationen wie die UNO müssten daher dringend reformiert werden. Und Rubio bekräftigte: „In einer Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden, sei es bekannt und klar gemacht für alle: Dies ist weder unser Ziel noch unser Wunsch. Denn für uns Amerikaner mag unser Zuhause in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer ein Kind Europas sein.“ Amerika schlage den Weg für ein neues Jahrhundert des Wohlstands ein. Und dies wolle es zusammen mit den Europäern als seinen „ältesten Freunden“ tun.

Nun sind die Europäer allerdings weit davon entfernt, stolz auf die westliche Kultur zu sein und ihre nationale Souveränität wahren zu wollen. Sie sind vielmehr noch immer ganz den Interessen globalistischer Organisationen (und den Interessen der dahinterstehenden Investoren) verhaftet – wie etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als UN-Sonderorgaisation. Das spiegelt sich allein schon in der Person des designierten MSC-Vorsitzenden wider: Jens Stoltenberg. Der war bekanntlich nicht nur von 2014 bis 2024 NATO-Generalsekretär, sondern bereits von 2002 bis 2005 Mitglied im Board of Directors der Impfallianz GAVI. Also jener Organisation, die 2000 beim Weltwirtschaftsforum (WEF) unter maßgeblicher Beteiligung der Gates-Stiftung in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, die stagnierenden Impfquoten in den ärmsten Ländern der Welt anzukurbeln. Außerdem spielte GAVI zusammen mit der WHO und der EU-Kommission eine zentrale Rolle bei der Initiative COVAX, die einen „weltweit gleichmäßigen und gerechten“ Zugang zu COVID-19-Impfstoffen gewährleisten wollte – und die damit zur flächendeckenden Einführung der hochriskanten, aber lukrativen mRNA-Technologe beitrug.

Wolfgang Ischinger ist um alles andere als um Ausgewogenheit bemüht

Auch Christoph Heusgen, der von 2022 bis 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz war, zeichnet sich nicht gerade durch politische Neutralität aus. So legte er als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in den Jahren 2017 bis 2021 ein auffällig antiisraelisches Abstimmungsverhalten an den Tag. Weswegen ihn das Simon Wiesenthal Center 2019 sogar auf die Liste der „10 schlimmsten Vorfälle von antisemitischem Verhalten“ setzte. Seit März 2025 ist Heusgen als Berater bei der Lobby-Agentur FGS Global tätig.

Derzeit leitet Wolfgang Ischinger übergangsweise die Münchner Sicherheitskonferenz – was er bereits von 2008 bis 2022 tat. Ischinger ist ebenfalls alles andere als um Ausgewogenheit bemüht, zumal wenn es um die politische Ausrichtung der derzeitigen US-Regierung geht. Einen Fauxpas leistete er sich allein schon damit, dass er Hillary Clinton zur diesjährigen MSC einlud. Was die AfD-Delegation im EU-Parlament am 13. Februar in einer Pressemitteilung als „Affront gegenüber Marco Rubio und der gesamten Trump-Administration“ bezeichnete. Die ehemalige US-Außenministerin stehe seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Ihre Einladung sabotiere die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump. Von dem einst wichtigen Forum, bei dem um die außenpolitische Ausrichtung Europas kontrovers gerungen wurde, sei die Konferenz zu einer Plattform für Kriegsbefürworter und Förderer des militärindustriellen Komplexes verkommen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Clinton nahm dann bezeichnenderweise an einem Panel unter dem Motto „The West – West Divide“ teil.

Ischinger war übrigens 2015 Mitbegründer einer geopolitischen Strategieberatung namens „Agora Strategy“, deren Aufsichtsrats-Ehrenvorsitzender er noch immer ist. Wie es in ihm denkt, wird besonders deutlich im MSC-Sicherheitsbericht, der wie jedes Jahr im Vorfeld der Konferenz als Gesprächsgrundlage veröffentlicht wurde. Der 146 Seiten umfassende Bericht ist ausschließlich in englischer Sprache abrufbar und trägt den Titel „Under Destruction“. Darin ist die Rede von einer „Abrissbirnenpolitik“, die insbesondere von den USA ausginge. Auch der 2021 erstmals erhobene Munich Security Index (MSI), der aufzeigen soll, wie die G7-Länder sowie Brasilien, Indien, China und Südafrika globale Risiken einschätzen, belege, dass die Vereinigten Staaten als ein ernsteres Risiko als noch im Vorjahr wahrgenommen würden. Der Anteil der Befragten, die extreme Wetterereignisse und den Klimawandel als unmittelbare Risiken für ihr Land ansehen, sei hingegen erstmals rückläufig. Allerdings stuften die Befragten Umweltgefahren weiterhin als die größten Risiken für ihr Land ein. Dieses Ergebnis bedienen denn auch einige Veranstaltungen der MSC, die Titel tragen wie „Playing With Fire: The Need for Decisive Climate Action“ oder „Degrees of Instability: Climate Security in a Warming World“.

 „Populistische Desinformationskampagnen" durch die US Regierung?

Dabei hat die MSC nach eigenen Angaben den Anspruch, Vertrauen zu fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beizutragen. Sie begreift ihre Konferenzen „als einen unabhängigen Marktplatz der Ideen, auf dem Vorschläge und Lösungen entwickelt und Meinungen ausgetauscht werden“. Ob sie diesem Anspruch ausgerechnet mit Veranstaltungen wie „Vox Populi? Responding to the Rise of Populism“ gerecht wird? In seinem Vorwort  zum aktuellen Sicherheitsbericht schlägt Ischinger, der übrigens auch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) als „Agenda Contributor“ aufgeführt wird, in die gleiche Anti-Trump-Kerbe. Die außergewöhnliche Aufmerksamkeit, die München in diesem Jahr auf sich ziehe, sei auch ein Ergebnis der sich wandelnden Rolle der Vereinigten Staaten im internationalen System, behauptet Ischinger. Über Generationen hinweg hätten sich die Verbündeten der USA nicht nur auf die Macht Amerikas verlassen können, sondern auch auf ein gemeinsames Verständnis der Grundsätze, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen. Heute scheine dies jedoch weit weniger sicher zu sein, was Fragen über die zukünftige Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit aufwerfe, so Ischinger. Angesichts der Bedeutung dieser Neuausrichtung der US-Außenpolitik sei beschlossen worden, dass sich der diesjährige Münchner Sicherheitsbericht direkt mit diesem heiklen Thema befassen solle.

In der den Bericht einleitenden Zusammenfassung klingt das noch drastischer. Dort ist zu lesen: „Die Welt ist in eine Phase der Politik der Zerstörung eingetreten. Anstelle von sorgfältigen Reformen und politischen Korrekturen steht umfassende Zerstörung auf der Tagesordnung. Am prominentesten unter denen, die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und eine stärkere, wohlhabendere Nation aufzubauen, ist die derzeitige US-Regierung. Infolgedessen wird die von den USA angeführte internationale Ordnung der Nachkriegszeit nun, mehr als 80 Jahre nach ihrem Beginn, zerstört.“ 

Das Ergebnis sei ein neues politisches Klima, in dem diejenigen, die Bulldozer, Abrissbirnen und Kettensägen einsetzen, oft insgeheim bewundert, wenn nicht sogar offen gefeiert würden. Und weiter: „Der mächtigste unter denen, die bestehende Regeln und Institutionen mit der Axt bearbeiten, ist US-Präsident Donald Trump.“ Die Abkehr der US-Regierung von Kernelementen der bestehenden internationalen Ordnung störe verschiedene Politikbereiche. So habe die Kehrtwende Washingtons dem globalen Handel und der internationalen Entwicklungs- und humanitären Hilfe geschadet. Unter anderem durch populistische Desinformationskampagnen würden die traditionellen Geberländer ihren nationalen Interessen den Vorrang geben. Infolgedessen könnten auch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen bis 2030 nicht erreicht werden. Die Trump-Regierung habe die SDGs zudem rundheraus abgelehnt und sie als „globalistische Bestrebungen“ verurteilt.

Die EU-Agenda 2030 stellt die eigentliche Zerstörung der bislang „bestehenden Regeln“ dar

Offenbar kommt es Ischinger und den Verfassern des „Sicherheitsberichts“ entweder nicht in den Sinn, dass Trumps negative Einstufung der SDGs berechtigt sein könnten, oder sie ergreifen wissentlich Partei für den vollständigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft Richtung Klimaneutralität – denn nichts anderes bedeuten die UN-„Nachhaltigkeitsziele“. Doch gerade diese sogenannte Agenda 2030 stellt die eigentliche Zerstörung der bislang „bestehenden Regeln“ dar, die sie der US-Regierung vorwerfen. Jedenfalls setzen sich die MCS-Autoren nicht für die Soveränität der Nationalstaaten als Garant für Recht und Freiheit ein, sondern für die Interessen supranationaler Organisationen, Konzerne und Investoren. In völliger Verdrehung der Realität ist im Bericht zu lesen: „Die Herausforderungen sind also beträchtlich. Die Beispiele zeigen jedoch auch, dass Akteure, die sich nach wie vor für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, sich organisieren, um die Auswirkungen der Politik der Zerstörung einzudämmen und neue Ansätze zu erproben, die nicht von der Führung Washingtons abhängig sind.“

Dementsprechend wird im MSC-Bericht Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit den Worten zitiert: „Die freie Welt braucht einen neuen Anführer. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ Außerdem wird der US-Regierung vorgeworfen, dass sie in ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor einer „Auslöschung der Zivilisation“ Europas warnte, wobei sie auf einen „Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins“ hinwies und vorhersagte, dass „der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein wird“. Anstatt diese Warnung als realistisch zu begreifen, wird im Bericht dazu arrogant angemerkt: „Für die meisten Europäer sind die Vereinigten Staaten heute nicht mehr wiederzuerkennen. Der größte Teil Europas beobachtet mit wachsender Besorgnis oder sogar Entsetzen den Abstieg der Vereinigten Staaten in einen konkurrierenden Autoritarismus und fragt sich, wie widerstandsfähig die US-Demokratie wirklich ist.“ Und es wird behauptet: „Die meisten europäischen Regierungen erkennen die Unterstützung der Trump-Regierung für rechtsextreme Anti-Establishment-Parteien, die darauf abzielen, den Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu fördern.“

Natürlich darf auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im MSC-Sicherheitsbericht nicht fehlen. Sie wird zitiert mit der Aussage: „Der Westen, wie wir ihn kannten, existiert nicht mehr. Die Welt ist auch geopolitisch zu einem Globus geworden, und heute erstrecken sich unsere Freundschaftsnetzwerke über den gesamten Globus [...]. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass ich derzeit unzählige Gespräche mit Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt führe, die mit uns an der neuen Ordnung zusammenarbeiten wollen.“ Neue Ordnung? Was genau meint UvdL damit? Auf Kritik stößt auch die „Zurückhaltung“ Europas, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu beschlagnahmen. Wörtlich ist zu lesen: „Selbst wenn es darum geht, sich gegen ein Land zu wehren, das ihre Sicherheit durch eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht bedroht, zögerten die Europäer, neue und unerprobte Optionen zu nutzen.“ Keine Rolle spielen im Bericht die ernstzunehmenden Bedenken Belgiens wegen rechtlicher Konsequenzen, sollte die EU das russische Vermögen verwenden, um der Ukraine Hilfskredite zukommen zu lassen.

 „Für mich ist Mercosur das perfekte Anti-Trump-Abkommen“

Dafür gibt es eine Übersicht über „vermutete hybride Aktivitäten Russlands in EU- und NATO-Ländern“, also etwa zu vermeintlichen Drohnen-Sichtungen. Und natürlich die Verteidigungsbudgets der EU-Länder werden thematisiert. Zwischen 2021 und 2025 haben die europäischen NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsbudgets immerhin um rund 41 Prozent erhöht, doch es bestünden weiterhin Zweifel daran, dass sie das ehrgeizige Ziel erreichen, fünf Prozent ihres BIPs für die Verteidigung aufzubringen. Dazu wird Wolodymyr Selenskyj zitiert: „Einige in Europa mögen von Brüssel frustriert sein. Aber lassen Sie uns klar sein – wenn nicht Brüssel, dann Moskau. Es ist Ihre Entscheidung. Das ist Geopolitik. Das ist Geschichte.“ Auch der Indo-Pazifik und das Thema Handelsbeziehungen werden gestreift. In diesem Zusammenhang halten die Berichterstatter die folgende Aussage des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber für zitierenswert: „Für mich ist Mercosur das perfekte Anti-Trump-Abkommen.“

Zwar gesteht Ischinger am Ende der Konferenz in seinem Schlusswort ein, dass nicht alle der Anwesenden mit der Formulierung einverstanden gewesen seien, das internationale System sei „im Abriss begriffen“. Und er versucht auch einen Bogen zu schlagen zwischen denen, die wie Merz meinten, das bisherige internationale System sei schon längst beendet, und denen, die wie Rubio meinten, es bestehe die Notwendigkiet seiner Erneuerung und seines Wiederaufbaus. Doch er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl der MSC-Sicherheitsbericht als auch die gesamte Konferenz 2026 ein höchst einseitiges Unterfangen war, nämlich ein Trump-Bashing bei gleichzeitiger Zur-Schau-Stellung der angeblichen europäischen oder globalen Werte. Und dann kommt Ischinger noch einmal auf den boomenden europäischen Rüstungsmarkt zu sprechen, der noch wettbewerbsfähiger werden soll. Die Ukraine müsse die Waffe erhalten, die sie brauche, und der Druck auf Russland müsse erhöht werden. Die Rüstungsindustrie hört so etwas natürlich gerne.

Wie wird es weitergehen? Werden sich langfristig Recht und Freiheit in den USA und in Europa noch einmal durchsetzen können? Oder nehmen die öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen staatlichen Institutionen, supranationalen Organisationen, Konzernen und Vermögensverwaltungen nur noch weiter Fahrt auf? Schwer zu sagen. Es wird nicht zuletzt davon abhängen, wer in den USA nach Trump an die Regierung kommt.