Gerd Buurmann / 27.12.2018 / 09:16 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Moscheesteuer: Wird Austritt dann lebensgefährlich?

In der aktuellen Regierungskoalition von CDUCSU und SPD wird zur Zeit über die Einführung einer Moscheesteuer nachgedacht. Diese Steuer soll für die muslimischen Gemeinden wie bei den christlichen Gemeinden vom Staat eingetrieben werden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärt in der Welt, eine Moscheesteuer sei „ein wichtiger Schritt“ und würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), erklärt:

„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten.“

Ich verstehe die Absicht hinter der Steuer. Die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland soll von ausländischen Geldgebern entkoppelt werden. Diesem Vorschlag wohnt jedoch eine große Gefahr inne.

Da in Deutschland die sogenannte Kirchensteuer erhoben wird, gibt es ebenfalls die Möglichkeit, offiziell und mit staatlicher Beglaubigung aus der Kirche auszutreten. Dieser Austritt wird von den Kirchen akzeptiert. Auch ich bin aus der katholischen Kirche ausgetreten.

Sollte es in Deutschland bald eine Moscheesteuer geben, dann wird dieses Land auch einen Austritt aus der islamischen Glaubensgeneinschaft ermöglichen müssen. So wie es möglich ist, offiziell und mit staatlicher Urkunde beglaubigt aus der Kirche auszutreten, wird es dann auch möglich sein, aus dem Islam auszutreten. Genau da liegt das Problem.

Der „Abfall vom Glauben“, im Islam Ridda (arabisch ردة) oder Irtidād (ارتداد) genannt, wird islamrechtlich an manchen Orten der Welt mit der Todesstrafe geahndet. Menschen, die den Islam verlassen, werden Murtadd (مرتد) genannt. Mit der Einführung der Moscheesteuer würde Deutschland eine staatliche Behörde schaffen, die Menschen, die die Steuer nicht entrichten wollen, offiziell zu Murtadd erklärt. Im Sudan, Jemen und Iran, sowie in Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan, Somalia und in Mauretanien kann Abfall vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden.

Viele werden die Steuer aus Angst ums Leben zahlen

Es ist somit für Menschen lebensgefährlich, eine in Deutschland ausgestellte Beglaubigung zu bekommen, die erklärt, sie seien aus dem Islam ausgetreten. Genau eine solche Beglaubigung wird aber in Zukunft jeder Muslim erhalten, der ebensowenig die Moscheesteuer zahlen möchte, wie ein Christ die Kirchensteuer.

Ich konnte angstfrei aus der katholischen Kirche austreten. Für jeden Moslem wird ein solcher angstfreier Austritt nicht möglich sein. Es werden somit bei Einführung der Moscheesteuer viele Menschen die Steuer zahlen, schlicht und ergreifend, weil sie Angst um ihr Leben haben, wenn sie austreten, denn die Fundamentalisten des Islams bedrohen „Abtrünnige“ auch in Deutschland, wie die Beispiele Hamed Abdel-Samad und Amed Sherwan zeigen.

Vielen Leuten, die eine Moscheesteuer fordern, ist diese Gefahr nicht klar. Genau diese Ignoranz gegenüber den nicht wenigen Fundamentalisten innerhalb des Islams führt zu Ideen, denen Muslime zum Opfer fallen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Debatte um eine Moscheesteuer und erklärt:

„Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden.“

Ich verstehe Katrin Göring-Eckardts Intention, aber der Islam ist nicht das Christentum. Diese einfache Wahrheit zu akzeptieren, ist der erste und vor allem nötige Schritt auf dem Weg hin zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Islam.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Gerd Buurmanns Tapfer im Nirgendwo

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Wolfram Schmidt / 27.12.2018

Sind unsere Politiker wirklich so naiv? Ich fasse es nicht. Es war doch ein Grüner, der die DSGVO durchboxte und Datenschutz über alles stellte wider jegliche Praktikabilität und ohne Sinn und Verstand. (Ich sehe nicht, dass ich mich das DSGVO irgendwie schützt.) Aber solche kritischen Daten wie die Religionszugehörigkeit will man erheben? Irre! In Frankreich hatten es die Nazis 1940 ja besonders einfach, weil man über die Finanzämter erfuhr, wer Jude war und wer nicht.  Die Lehre daraus: Man hat es verboten, diese Daten zu erheben, weil Schindluder damit getrieben werden könnte. Angenommen, wir in Deutschland würden erfassen, wer Jude ist. Es bräuchte nur einen Antisemiten im Finanzamt, der diese Daten klaut. Wer SQL beherrscht, bekäme das in wenigen Minuten hin. Es ist ja schon kritisch, dass wir die Christen, ob evangelisch oder katholisch, abspeichern. Aber Muslime? Ich fürchte kein antiislamisches Pogrom, sondern dass alle Nichtmuslime schnell ermittelbar wären. Nicht nur die Apostaten, die den Islam haben links liegen gelassen. Und ich befürchte innermuslimische Gewalt, denn es gibt ja nicht nur den einen Islam, sondern mehrere Auslegungen. Sunniten und Schiiten sind ja nur die zwei größten, aber es gibt ja z. B. noch die Aleviten. Die werden ja natürlich nicht in einen großen Islam-Topf einzahlen wollen, sondern - wie bei den Christen auch - nur ihre Auslegung bezahlen wollen. Und das muss man auch erfassen und abspeichern. Und es braucht nur einen Maulwurf im Finanzamt, mit Zugriff auf die Daten, und schon gehen die Pogrome los.

Bernd Ackermann / 27.12.2018

Nein, Herr Buurmann, Sie konnten nicht aus der katholischen Kirche austreten (genauso wenig wie ich das konnte), denn die katholische Kirche kennt keinen Austritt. Mit der Taufe ist man dabei und das endet erst mit dem Tod, so die offizielle Haltung der Kirchenfürsten (darin unterscheiden man sich gar nicht so sehr vom Islam). Unabhängig davon ob Sie sich zugehörig fühlen oder nicht. Alles was Sie und ich gemacht haben ist gegenüber dem Staat zu erklären, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, also nicht mehr Mitglied der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein, eine verwaltungsrechtliche, keine kirchenrechtliche Angelegenheit. Da dies in den Augen der Kirche eine schwere Verfehlung ist (das Gelde in der Kasse klingelt, die Seele aus dem Feuer springet), haben die deutschen Bischöfe früher alle derartigen Ketzer sofort exkommuniziert (noch früher wäre man auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden). Wahrscheinlich haben sich vor 30 Jahren Mixa und Lehmann in einem dunklen Keller getroffen, ein Pentagramm auf den Betonboden gemalt und meine Seele dem Teufel überantwortet. So hätte ich es jedenfalls gern gehabt. Nobody expects the spanish inquisition. Da man das aber in Rom nicht gern gesehen hat, nennt man es heute nicht mehr Exkommunikation, der Rest (Pentagramm, Teufel, etc.) ist aber nach wie vor gleich. Bei den Muslimen ist es dasselbe, der verwaltungsrechtliche Akt (nix zahlen wollen) und der Islam an sich sind zwei Paar Schuhe, man hat sich lediglich an Koran und Scharia zu halten, die weltlichen deutschen Gesetze und Regeln sind völlig unerheblich. Die Erhebung der Kirchensteuer basiert auf dem Reichskonkordat von 1933 zwischen Hitler und dem Heiligen Stuhl, ob Angela Merkel einen ähnlichen Vertrag mit Ayatollah Chamenei aushandeln wird? Aber machen wir uns keine Sorgen, das Regime in Berlin wird locker-flockig darüber hinweggehen und falls nicht genug Kohle reinkommt die Moscheen einfach aus Steuern finanzieren.

Adolf von Murmelstein / 27.12.2018

Die beste Propaganda um den Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken, besteht aus einer Melange aus Politik und Volksbelustigung. Daher gleich morgens um 8:00 Uhr die neusten Fußballergebnisse. Die Tätowierungen sind das Verbundene, sozusagen das Gütesiegel des neuen Guten deutschen Menschen. Und schon ist das Volkswunder vollbracht.

Lars Bäcker / 27.12.2018

Was bitteschön soll denn Moscheen davon abhalten, trotz Steuer Gelder aus dem Ausland, insbesondere der Türkei anzunehmen? Muslime identifizieren sich zuerst mit dem Islam, also ihrem Glauben und erst in zweiter Linie über ihre Herkunft. Den Einfluss von außen wird dies nicht mindern. Im Gegenteil. Man hat noch mehr Geld zur Verfügung, um ggf. Islamisten, die die Islamisierung und den Kampf gegen die westliche Lebensart vorantreiben sollen, zu unterstützen. Ich kann einer solchen Steuer nichts gutes abgewinnen. Das ist im schlimmsten Falle Geld für den Terror. Ditib und Konsorten reiben sich jetzt schon die Hände und lachen sich über die doofen Appeasement-Deutschen ins Fäustchen. Wenn eine Katrin Göring-Eckardt sich begeistert zeigt, sollte man hellhörig werden…

Mike Loewe / 27.12.2018

“Es ist somit für Menschen lebensgefährlich, eine in Deutschland ausgestellte Beglaubigung zu bekommen, die erklärt, sie seien aus dem Islam ausgetreten.” - Das würde ich leidenschaftslos sehen. Die Frage ist eher, was diese Tatsache für die ganze Idee einer Islamsteuer impliziert. Was würde passieren? Ein Run auf Deutschland, weil hunderte Millionen Muslime hier endlich legal aus dem Islam austreten könnten? Iranische Atombomben auf diesen blasphemischen Staat, der den Abfall vom Glauben per einfacher Unterschrift ermöglicht? Eher nicht. Wie Leser Leo Anderson schrieb, kann jeder Austritt pro forma erfolgen, nur um Steuern zu sparen. Wem die Beglaubigung zu belastend ist, verbrennt sie einfach. Das führt zu der wichtigeren Frage, wie man denn überhaupt hineinkommt. Es müsste ja erstmal einen formalen freiwilligen Eintritt in die Islamsteuer geben, denn wie soll man sonst exakt ermitteln, wer Moslem ist? Und wer reißt sich schon darum, Steuern zu zahlen? Das würde dazu führen, dass der offizielle Muslimanteil in Deutschland plötzlich extrem niedrig ausfallen würde, und der Hauptteil spielte sich noch mehr als bisher in einem Paralleluniversum ab. Die formale Islamzugehörigkeit reflektierte nicht die Wirklichkeit, hätte nichts mit dem Islam zu tun (wie so vieles andere) und würde nicht ernstgenommen, ebenso wenig wie ein Austritt aus ihm.

Ingolf Pärcher / 27.12.2018

Ochja, dann dürfen es Moslems wie Katholiken erleben, auf einmal auf einer Abschußliste zu stehen. Die Kirchensteuer ist ein Fehler, der schon lange ausgemerzt hätte werden können, eine Moscheesteuer einfach nur ne Schippe mehr auf den Sauhaufen. KEIN Staat sollte für IRGENDEINE Religionsgemeinschaft die Mitgliedsbeiträge einheben. Naja, dann wird halt das Versäumnis der Ossis, mehr in das Grundgesetz einzubringen in verschärftem Maß fortgeschrieben.

P. Wedder / 27.12.2018

Warum nicht? Mit Rechten gehen auch Pflichten einher. Auf den Geldstrom von außerhalb hat das eh keinen Einfluss. Und wer das vom Staat eingetriebene Geld haben möchte, muss sich offenbaren.

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