Rainer Grell / 29.12.2018 / 06:17 / Foto: Dersaadet / 48 / Seite ausdrucken

Moscheesteuer: Alter Wein in neuen Schläuchen

So unterschiedlich kann unsere Wahrnehmung sein: In der „Welt“ vertritt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, die Ansicht: „Das alles beherrschende Thema Islamismus verliert an Gewicht. Nur nach Anschlägen wie in Straßburg oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund gibt es immer einen kleinen Peak.“ In derselben Ausgabe wird das Thema „Moscheesteuer“ in großer Breite erörtert. Dabei wird deutlich, dass es um wesentlich mehr als die Unabhängigkeit muslimischer Verbände in Deutschland von ausländischen Finanziers geht, also vor allem der Türkei, Saudi-Arabien, Iran oder Katar, nämlich um den von Bassam Tibi erstmals in die Debatte eingeführten Euro-Islam, jetzt als „Islam in, aus und für Deutschland“ etikettiert oder als ein „Islam der deutschen Muslime.“ 

Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der berechtigte Zweifel, ob der sogenannte Scharia-Islam mit unseren westlichen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten vereinbar ist. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), fordert deshalb eine Videoveröffentlichung von muslimischen Predigten: „Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können. Die Moscheen müssen offen und transparent sein.“

Diese Forderung wird von der Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit, der Rechtsanwältin und Imamin Seyran Ateş, unterstützt, die schon entsprechend verfährt – derzeit nur mit den Texten, Videos sollen folgen. Doch Frieser geht noch weiter. Er verlangt von den Moscheeverbänden klare Bekenntnisse, nicht nur zum Grundgesetz, sondern: „Nötig ist eine deutliche Absage an jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.“ Auch dies trifft bei Ateş auf Zustimmung. 

Dabei ist diese Forderung keineswegs neu. Der zum Christentum konvertierte britische Scharia-Experte Sam Solomon hat einen entsprechenden Vorschlag schon vor mehr als zehn Jahren mit seiner Charta zum (richtigen) Islam-Verständnis (A Proposed Charter of Muslim Understanding) gemacht. Diese wurde vom britischen MEP Gerard Batten im Europäischen Parlament eingebracht und war a priori eine Totgeburt. Der Grund: Batten ist Mitglied der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, UK Independence Party, kurz UKIP. Wer sich nicht so genau auskennt: Die UKIP ist für das Vereinigte Königreich das, was die AfD für Deutschland ist. Also quasi ein Paria in der britischen politischen Landschaft.

Der Innenminister hatte nicht die Traute, mit „ja“ zu antworten

Worum ging es in diesem Vorschlag? Kurz gesagt, sollten die maßgeblichen islamischen Organisationen durch ihre Unterschrift bekräftigen, dass sie sich von allen Koran-Suren distanzieren, die irgendwie mit Gewalt zu tun haben. 

Dr. Sahib M. Bleher, Generalsekretär der Islamic Party of Britain (IPB), wies dieses Ansinnen in einer ausführlichen Stellungnahme vom 16. Januar 2007 mit der Überschrift „EU Charter of misunderstanding Muslims” entrüstet zurück:

„Gibt es demnächst auch eine Charta zum katholischen Verständnis, zum protestantischen Verständnis, zum jüdischen Verständnis, zum humanistischen Verständnis, zum atheistischen Verständnis, zum Verständnis des Hinduismus, der Sikhs und von Scientology usw. usw."

Diese Äußerung überrascht inhaltlich nicht, wird der Islam doch allenthalben als „religion of peace“, als „Religion des Friedens“ gepriesen; überraschend ist lediglich das Datum, da die IPB, jedenfalls laut Wikipedia, bereits seit 2006 nicht mehr besteht. 

In ähnlicher Weise fragte übrigens die TGD (Türkische Gemeinde in Deutschland) Anfang 2006 nach dem Inkrafttreten des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg dessen Innenminister: „Mit dem für die Einbürgerung erforderlichen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen die Einbürgerungsbewerber ohnehin die Grundsätze der deutschen Gesellschaft an. Warum überprüfen Sie dann nur Muslime mit einem zusätzlichen Fragebogen auf ihre Verfassungstreue. Glauben Sie etwa Muslimen weniger als Juden, Christen oder Hindus?“ Leider hatte der Innenminister nicht die Traute, diese Frage mit einem schlichten „Ja“ zu beantworten.

Andererseits: Totgesagte leben bekanntlich länger. Oder wie die Briten sagen: “There's life in the old dog yet“ (Da ist noch Leben in dem alten Hund). Das gilt natürlich nicht nur für die IPB. Auch Batten versuchte, dem alten Hund wieder auf die Beine zu helfen, indem er seinen Vorschlag wenige Tage nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt am 7. und 9. Januar 2015 erneut in die Debatte warf. Sein Ziel: 

„Repräsentanten des Islams” und Einzelpersonen, die den Glauben praktizieren, sollten die Charta unterschreiben, um sich so von der „winzigen Minderheit von Muslimen abzugrenzen, die ins finstere Mittelalter Arabiens zurückkehren und unter Scharia-Recht leben wollten“

Batten erklärte, er könne nicht erkennen, warum „ein vernünftiger normaler Mensch” seine Unterschrift verweigern sollte.   

Ausgerechnet von der UKIP vorgeführt werden...

Der seinerzeitige UKIP-Chef Nigel Farage sah das anders und distanzierte sich umgehend von dem Aufruf:

„Dies war eine persönliche Publikation von Gerard Batten im Jahr 2006, deren Inhalt nicht Politik von UKIP ist und zu keiner Zeit war. Derartige Vorschläge würden unter keinen Umständen von UKIP akzeptiert. UKIP glaubt an die Gleichbehandlung aller Menschen."  

Über den eigentlichen Verfasser des Vorschlags liest man (hier und hier):

„Sam Solomon, geboren und aufgewachsen als Muslim [Herkunftsland wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt], hat 15 Jahre Scharia-Recht gelehrt, ehe er zum Christentum konvertierte. Er wurde inhaftiert und vernommen und sollte hingerichtet werden, worauf er das Exil wählte, unter Androhung der Todesstrafe im Fall seiner Rückkehr. Als führender Experte für Islam und Scharia-Recht hat Herr Solomon vor dem US-Kongress ausgesagt und ist Berater des britischen Parlaments in Fragen des Islams."

Es gibt eine Revised Edition vom April 2007. Mittlerweile wird der Vorschlag als Paperback bei Amazon (116 Euro für 28 Seiten!) gehandelt. 

Auf meine Frage, was aus diesem erneuten Anlauf geworden ist, ließ Batten die Reaktion seines Parteichefs unerwähnt und schrieb nur:

„Der Stand ist immer noch der gleiche, den ich auf meiner Webseite veröffentlicht habe und wo er meines Wissens immer noch unter ‚Publikationen‘ steht. Die Absicht war, die Passagen aufzuzeigen, die von Fundamentalisten und Extremisten benutzt werden können, um Gewalt zu rechtfertigen. Und ihnen ein Angebot für das weitere Vorgehen zu machen – d.h. sie [die betreffenden Textpassagen] abzulehnen. Wie Sie wissen, hat sich die Lage zwischenzeitlich nicht verbessert, sondern verschlechtert."

In der Tat steht der Vorschlag immer noch auf Battens Webseite (Punkt 15), aber man erfährt nichts über sein weiteres Schicksal, was ich an sich mit meiner Anfrage bezweckte. Wer sich für weitere Details interessiert, kann diese hier nachlesen (auf Englisch).

Nun weiß man natürlich nicht, ob der Vorschlag letztlich etwas gebracht hätte. Aber einen Versuch wäre er auf jeden Fall wert gewesen. Zumindest hätte alle Welt gewusst, wo die islamischen Verbände in Europa stehen. Aber genau das wollte das EU-Parlament ihnen vielleicht gerade ersparen: ausgerechnet von der UKIP vorgeführt zu werden. Schließlich haben wir Religionsfreiheit. Und das ist ein hohes Gut. Sollte es auch die eigene Identität kosten.

Und was den Einwand des Generalsekretärs der nicht mehr existierenden IPB betrifft: Katholische und protestantische Christen, Juden, Humanisten und Atheisten, Hindus, Sikhs und Scientologen bringen unter Berufung auf ihre Religion oder Weltanschauung nicht pausenlos dutzende völlig unbeteiligter Menschen in der ganzen Welt um. Gelegentliche Ausnahmen bestätigen diese Regel. Kurzum: Nicht alle Muslime sind Terroristen, natürlich nicht, aber (fast) alle Terroristen sind (gegenwärtig) Muslime.

Nun wussten schon die alten Römer: Quod licet Jovi non licet bovi – Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. Wobei Jupiter in unserem Zusammenhang die etablierten Parteien wären, während die Rolle des Ochsen der UKIP bzw. der AfD zufiele. 

Kehren wir noch einmal an den Anfang zurück, die Moscheesteuer für Muslime. Gerd Buurmann hat hier auf der Achse überzeugend dargelegt, dass mit der Einführung einer solchen Steuer auch der Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft geregelt werden müsste und welche Risiken das für die „Apostaten“ nach sich ziehen könnte. Patrick Sookhdeo hat in seinem Buch „Islam the Challenge to the Church“ (Isaac Publishing 2006) folgendes dazu gesagt: “Theologisch betrachtet ist dies eine der wenigen Sünden, die Gott nicht vergeben kann." Die Befürworter dieser Steuer betreten mit ihrem Vorschlag also vermintes Gelände.

Lesenswert sind auch die Ausführungen des ägyptischen Islamwissenschaftlers und katholischen Theologen Samir Khalil Samir in einem Beitrag „Islam humiliates religious freedom of Christians and human rights of Muslims. It’s time for change”:

„Muhammad Chalabi, der Chef der Al-Azhar [Universität in Kairo] in den 1950ern, pflegte zu sagen 'Wir zwingen den Apostaten nicht, zum Islam zurückzukehren, um uns nicht in Widerspruch zum Wort Gottes zu setzen, das jeden Zwang im Glauben verbietet [Sure 2, 256]. Aber wir geben ihm Gelegenheit freiwillig zurückzukehren. Wenn er es nicht tut, muss er getötet werden, weil er ein Instrument der Auflehnung (fitnah) ist und die Tür öffnet für die Heiden, den Islam anzugreifen, und Zweifel sät unter den Muslimen. Der Apostat befindet sich deshalb erklärtermaßen im Krieg mit dem Islam, selbst wenn er sein Schwert nicht gegen Muslime erhoben hat.' Dies ist das übliche Denken im Islam". 

Diese und weitere Äußerungen machen deutlich, dass sich hinter der „Moscheesteuer“ wesentlich mehr verbirgt als das Problem der Finanzierung der islamischen Gemeinden in Deutschland. Es geht in der Tat um das richtige Verständnis des Islam (ob mit oder ohne Moscheesteuer), wie es Sam Solomon in seiner Proposed Charter of Muslim Understanding zum Ausdruck gebracht hat. Islam-Kenner wie Hamed Abdel-Samad, Seyran Ateş, das Muslimische Forum Deutschland und viele andere könnten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es ist Zeit für eine breite Diskussion, die weit über die Deutsche Islam Konferenz hinausgeht.

Übersetzung aller englischen Zitate vom Verfasser.

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Leserpost

netiquette:

Marie-Jeanne Decourroux / 29.12.2018

@Marc Blenk »Die Politik muss von allen Moslems in Deutschland, allen islamischen Verbänden und Betreibern von Moscheen verlangen, dass verfassungsfeindliche Regeln in Deutschland nicht gelten. « Sie brauchen nur abzuwarten, dann sind sie die Mehrheit und machen ihre eigene Verfassung. Denn die Verfassung geht bekanntlich aus der vorherrschenden Kultur hervor, nicht umgekehrt.

Frank Holdergrün / 29.12.2018

@ H.-J. Ewers, Zitat von Ihnen: “Die Autoren des islamischen Schrifttums haben die Idee, „heilig lügen zu dürfen“, evtl. von dem Gründer des „Christentums“, Paulus, der existiert haben haben soll, übernommen. Ausweislich Römer, K. 3, V. 7, soll er gesagt haben: „Denn so die Wahrheit Gottes durch meine Lüge herrlicher wird zu seinem Preis, warum sollte ich denn noch als Sünder gerichtet werden.“ >>>>>>>>>>>> Dabei muss man berücksichtigen, dass die Bibel Geschichten, Zuschreibungen, Ideen von Dritten sind,  mithin adaptier bzw. änderbar in der Gegenwart, weil Menschenwort. Der Koran ist das direkte Wort, der Befehl Gottes, nicht veränderbar, fest und für alle Zeiten zu befolgen. Von wem der Koran geschrieben wurde, verrät dieses lesenswerte Buch von Barbara Köster: “Der missverstandene Koran: Warum der Islam neu begründet werden muss.”

Simone Robertson / 29.12.2018

Völlig unsinnig, der Vorschlag. Da es keine oberste Instanz gibt, an WEN soll die Moscheesteuer verteilt werden? Sollen vielleicht davon Imame bezahlt werden, wie die katholischen Bischöfe? Und werden nicht alle Gläubigen, pro forma, austreten, damit die Ungläubigen das ganze finanzieren? Wir brauchen ganz sicher nicht noch mehr Vermischung von Staat und Kirchen, wir brauchen weniger, auch die christlichen Kirchen sollten nicht vom Staat finanziell unterstützt werden. Und wenn man endlich Mal die Religion zur völligen Privatsache erklärt, könnte auch niemand mehr auf seine religiösen Befindlichkeiten, Verbote und Rechte pochen und seine Art zu leben hier durchsetzen. Wer in der Kantine oder Schule kein Schweinefleisch essen mag, soll sich an diesem Tag ‘ne Stulle mitbringen. Wenn kein Kreuz sichtbar um den Hals des Lehrers hängen darf, darf er auch kein Kopftuch tragen. Und wenn jemand eine Sanktion vom JobCenter bekommt, weil er eine Arbeit ablehnt, dann muss er auch eine bekommen, wenn er sie aus religiösen Gründen ablehnt. So einfach ist das. Schluss mit den Extrawürsten!

Marc Blenk / 29.12.2018

Lieber Herr Grell, der Koran stellt uns vor das Problem, dass er dem Islam als das unmittelbar gültige Wort Gottes gilt.  Das macht ihn zumindest theoretisch resistent gegen jede Reform. Die einzige Möglichkeit eines gemäßigten Islam war bisher, bestimmte Teile des Islam zu ignorieren und sich sozusagen seinen eigenen friedlichen Islam durch weglassen zu basteln. Liest man sich dieses Machwerk durch, muss man konstatieren, dass die radikalen Moslems mit ihrer Interpretation Recht haben. Der gemäßigte Moslem und die gemäßigte Muslima haben zwei Möglichkeiten: Entweder er oder sie reformiert den Koran, wie es Frau Ates tut. Gründet aber im Prinzip damit eine neue Religion. Das ist dann aber kaum noch Islam.  Oder er oder sie fällt komplett vom Glauben ab. Schaut man sich die deutsche Nachkriegszeit bis in die achtziger Jahre an, wo insbesondere die politische Linke eine lang anhaltende Auseinandersetzung um die Emanzipation von der (vor allem katholischen) Kirche führte und was das für den einzelnen oft bedeutete, kann man sich ausrechnen was uns bevorsteht. Eine Religion (in Wirklichkeit eine politische Ideologie) die den Abfall vom Glauben an sie mit dem Tod bedroht ist per se eine Gefahr für unsere Zivilisation und verfassungsfeindlich. Die Politik muss von allen Moslems in Deutschland, allen islamischen Verbänden und Betreibern von Moscheen verlangen, dass verfassungsfeindliche Regeln in Deutschland nicht gelten. Der Staat selbst muss also Religionsreformer sein, indem er bestimmte Teile des Koran, die gegen die Glaubensfreiheit, also die Selbstbestimmung des einzelnen, an was er/sie glauben will, daraus tilgt. Ganz genau: Der Staat hat die Verpflichtung (textlich) in den Koran einzugreifen, um die Geltung der Verfassung zu gewährleisten und den Einzelnen vor den verfassungsfeindlichen Übergriffen einer handlungsanweisenden (und bei Zuwiderhandlung sanktioniernden) Religion zu schützen.

R. Gremli / 29.12.2018

Was auch nie bedacht wird: Die Voraussetzung für eine “Moscheesteuer” ist ja die staatliche Anerkennung der betroffenen Moscheegemeinden. Das wiederum bringt es mit sich, dass diese ein Recht hätten Religionsunterricht an Schulen durchzuführen. Was dabei herauskommt, hat vor Jahren schon Khorchide in Österreich untersucht - mit katastrophalem Resultat! Da wiegt sich der Staat in der falschen Sicherheit, die Kontrolle über die anerkannten Vereine zu haben und andererseits meinen eben diese Muslime, ihr brachiales Welt-, Gesellschafts- und Religionsbild sei nun staatlich anerkannt!

H.-J. Ewers / 29.12.2018

@ Dirk Jungnickel: Zitat: „Auch hat er offensichtlich noch nie von der Taqiya - Vorschrift gehört. (Täuschung und Lüge , wenn es dem Islam nutzt.)“  @ Frank Holdergrün: Zitat: „ … und natürlich die Taqqia“. Die Autoren des islamischen Schrifttums haben die Idee, „heilig lügen zu dürfen“, evtl. von dem Gründer des „Christentums“, Paulus, der existiert haben haben soll, übernommen. Ausweislich Römer, K. 3, V. 7, soll er gesagt haben: „Denn so die Wahrheit Gottes durch meine Lüge herrlicher wird zu seinem Preis, warum sollte ich denn noch als Sünder gerichtet werden.“ 

R. Gremli / 29.12.2018

Eine Moscheesteuer scheitert alleine schon an der Organisationsform des Islam. Welche Gemeinde soll wieviel von der staatlich eingezogenen Steuer bekommen? Wer bekommt nichts? Man stelle sich den Aufwand vor! Ebenso wenig schützt eine Steuer vor ausländischen Zahlungen, der vor radikalen Imamen oder Hinterhofmoscheen. Der Austritt aus einer steuerberechtigten muslimischen Gemeinde birgt nicht die Gefaahren um Leib und Leben, wie sie hier heraufbeschworen wird, denn ein Austritt aus einer Organisation bedeutet nicht, dass derjenige gleichzeitig dem Islam abschwört. Es könnte gar das Gegenteil eintreten: er könnte sich gar radikalisiert haben und neu einer entsprechenden Gruppe beitreten (Salafisten, o.ä.), die nun kaum in den Genuss von Steurgeschenken kommt oder auch nur kommen möchte.  Wer den Islam nur ein kleines bisschen kennt, wird schnell merken, dass eine “Moscheesteuer” nur Nachteile bringen kann! und dazu noch einen weiteren unnötigen Verwaltungsaufwand!

Thomas Koch / 29.12.2018

Die nationalen Sozialisten wollten damals noch eine Welt ohne Grenzen schaffen und dazu andere Länder erobern und den Völkern dort eine Deutschland-kompatible Kultur aufzwingen. Die internationalen Sozialisten wollen eine Welt ohne Grenzen, und dazu wollen sie die Grenzen einfach abschaffen und der einheimischen Bevölkerung vorgaugeln, eingewanderte Kulturen Deutschland-kompatibel machen zu können. Was beim ersten Hören so charmant klingt, ist (a) völlig naiv und (b) sollte sich der Staat als Geldeintreiber für religiöse “Vereine” zurückziehen, anstatt noch auszuweiten.

Friedemann Dussler / 29.12.2018

Wie sieht und liest,ist Religion allgemein eine psychische Autoimunerkrankung.Insofern nicht heilbar.

beat schaller / 29.12.2018

@Frank Holdergrün und Hajo Wolf. Da bin ich völlig mit )Ihnen einig und diese beiden Lesermeinungen zusammen, kann ich voll und ganz unterschreiben. Es wäre für die Politik längst an der <Zeit gewesen, mal wirklich in dieses Thema einzusteigen und sich damit zu befassen. Echte Spezialisten zu dazu gibt es genug !  Danach kann man beginnen zu diskutieren. Aber diese stümperhaften selbstbeweihräuchernden Politiker werden das niemals einsehen und darum sollte man sie einfach zum Teufel jagen oder ihnen eine echte körperliche Arbeitsstelle ohne Sonderbehandlung zur Verfügung stellen. Sie wären auch da wohl nur überfordert., aber sie könnten weniger Schaden anrichten. b.schaller

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