Peter Grimm / 13.01.2023 / 08:34 / Foto: Zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Verstärkung und Verhandlung

Guten Morgen, es ist Freitag, der 13. Januar und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage. Die Themen am Ende dieser Woche: Die Ukraine verspricht, Verstärkung nach Soledar und Bachmut zu schicken, weltweit drohen acht Millionen Kinder zu verhungern, in den USA wurde nach dem Fund von Geheimdokumenten in Bidens Garage ein Sonderermittler eingesetzt, die Lützerath-Räumung ist bis auf den Tunnel fast abgeschlossen und das Justizministerium will Prozesse auf Englisch ermöglichen.

Ukraine verspricht Verstärkung nach Soledar und Bachmut zu schicken

Zum Auftakt blicken wir wieder auf den Ukraine-Krieg. Um die ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar wird bekanntlich heftig gekämpft. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte sogar schon die vollständige Einnahme von Soledar durch seine Kämpfer vermeldet. Die Regierung in Kiew hat zwar Bodengewinne der Russen eingeräumt, aber dementiert, ihre eigene Garnison aus Soledar abgezogen zu haben. Gestern nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj versprochen, Verstärkung und Nachschub in dieses Kampfgebiet zu schicken. Pawlo Kyrylenko, der Gouverneur der Region Donezk, habe dem ukrainischen Staatsfernsehen gesagt, dass sich in Soledar noch 559 Zivilisten aufhielten, darunter 15 Kinder. Vor dem Krieg hätten etwa 10.000 Menschen in Soledar gelebt. (Quelle: orf.at)

Acht Millionen Kinder drohen zu verhungern

Mehrere UNO-Agenturen haben derweil vor der Ausbreitung des Hungers gewarnt. In 15 krisengeschüttelten Ländern drohten nach ihren Angaben acht Millionen Kinder bald zu verhungern. Sie seien so geschwächt durch Nahrungsmangel und Krankheiten, dass sie nur noch durch sofortige Intervention gerettet werden könnten. Es geht um Länder am Horn von Afrika wie Äthiopien und Kenia, in der afrikanischen Sahel-Zone wie Mali und Nigeria sowie Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Madagaskar und den Jemen. Die Vereinten Nationen rufen zu einem Sofort-Programm zur Hilfe für die dort Hungernden auf, doch die nötige Resonanz dürfte dieser Aufruf kaum erfahren. (Quelle: orf.at)

Sonderermittler nach Fund von Geheimdokumente in Bidens Garage eingesetzt

US-Präsident Joe Bidens Problem mit seinem Umgang mit Geheimdokumenten aus seiner Zeit als US-Vizepräsident wächst derweil weiter. Nach dem Fund weiterer vertraulicher Dokumente im Haus von US-Präsident Biden u.a in dessen Garage hatte Justizminister Garland gestern einen Sonderermittler eingesetzt. Die Aufgabe werde Medienberichten zufolge der ehemalige Bundesstaatsanwalt Hur übernehmen. Zuvor hatten Anwälte von Biden wie auch das Staatsoberhaupt selbst einen zweiten Akten-Fund eingeräumt. Die Unterlagen seien von seinen Mitarbeitern gefunden worden. Biden hatte erklärt, dass die Suche seiner Anwälte nach weiteren potenziellen Aufbewahrungsorten solcher Unterlagen am Mittwochabend abgeschlossen worden sei. Der US-Präsident habe sich nach dem Fund mit den Worten „Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage“ verteidigt. Es wäre also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Lützerath-Räumung bis auf Tunnel fast abgeschlossen

In Deutschland blickten die heimischen Medien vor allem auf das von Protestlern gegen den Kohleabbau besetzte Dörfchen Lützerath, beinahe so, als wäre es ein Frontabschnitt in einem Krieg. Die Räumung des Orts ist nach Angaben von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach weit fortgeschritten. „Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen“, habe Weinspach gestern Abend erklärt. Wie lange der Einsatz nun noch dauern werde, könne man trotzdem nicht sagen, weil sich noch Besetzer in unterirdischen Gängen aufhielten. „Wie lange jetzt die Räumung aus den unterirdischen Bodenstrukturen dauern wird, das ist nicht abzusehen. Da wird es auch darauf ankommen, ganz vorsichtig vorzugehen und keine Risiken einzugehen“, hieß es vom Polizeipräsidenten, denn die Situation für die Besetzer unter der Erde sei nicht ungefährlich. Spezialkräfte von RWE und Technischem Hilfswerk würden sich nun darum kümmern, „wie die Rettung in geeigneter Weise vorgenommen werden kann“. Wahrscheinlich gilt es in den meisten Medien als zu despektierlich, wenn man nicht bereit ist, dieses absurde Widerstands-Theater ernst zu nehmen. (Quelle: handelsblatt.com)

Polizei räumt besetzte Parteizentrale der NRW-Grünen

Rund 30 Sympathisanten der Lützerath-Besetzer hatten gestern in Düsseldorf die Landesparteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen besetzt. Eigentlich hatte die Partei ja mit Erfolg an der Verbreitung der Klimarettungs-Ideologie gearbeitet, muss aber jetzt zur Rettung der Energieversorgung Kompromisse machen und auf eine der von ihnen eigentlich verteuftelten Arten der Stromerzeugung setzen. Die Grünen hatten sich für Kohle entschieden. Und statt die Besetzer gastfreundlich aufzunehmen baten die Grünen lieber die Polizei um die Räumung. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Bosch investiert eine Milliarde US-Dollar in China

Manche deutsche Unternehmen fühlen sich daheim im Land der höchsten Energiepreise derweil gar nicht mehr so heimisch und investieren lieber anderswo. Bosch beispielsweise will rund 950 Millionen Euro in ein neues Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung am Bosch-Standort im chinesischen Suzhou investieren. Das habe das Unternehmen gestern bekanntgegeben.

Es handle sich nach der Chipfabrik in Dresden um die größte Einzelinvestition in der Unternehmensgeschichte. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Mobilität der Zukunft auf dem größten Automarkt der Welt“, habe Bosch-Chef Stefan Hartung erklärt, der auch in der Konzernführung für China die Regionalverantwortung habe. Bosch sei seit über 100 Jahren in China vertreten und erziele dort heute rund ein Fünftel des Konzernumsatzes von über 85 Milliarden Euro. (Quelle: handelsblatt.com)

Justizministerium will Prozesse auf Englisch ermöglichen

Und wie könnte Deutschland für Investoren attraktiver werden? Mit sinkenden Energiekosten vielleicht? Gut, das klingt wirklich zu absurd, aber eines bringt die Bundesregierung jetzt vielleicht tatsächlich auf den Weg, um ausländischen Investoren das Leben zu erleichtern. So sollen sie sich nicht mehr überall mit dieser lästigen deutschen Sprache herumärgern müssen. Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internatio­naler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen, soll es in einem Eckpunktepapier heißen, über das die F.A.Z. berichtet. Die Bundesländer sollten demnach die Befugnis er­halten, dafür einzelne Landgerichte auszuwählen. Bisher könnten Prozessbeteiligte unter bestimmten Voraussetzungen zwar schon auf Englisch verhandeln, aber Klageschrift und Urteil müssen noch auf Deutsch verfasst sein. (Quelle: faz.net)

Entscheidung über SPD-Parteiverfahren gegen Stadträte vertagt

Kommen wir zum Schluss noch zu einem SPD-Parteiverfahren, über dessen Beginn auch in einer Morgenlage berichtet wurde. Der Thüringer SPD-Landesvorstand sollte selbiges gegen zwei Stadträte in Hildburghausen einleiten, weil diese zusammen mit der AfD für ein Abwahlverfahren gegen den Hildburghausener Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) gestimmt hatten. Diese Entscheidung wurde nun vertragt, mit den beiden SPD-Kommunalpolitikern solle zunächst das Gespräch gesucht werden, hieß es von einem Vorstandsmitglied. Sollen die Genossen jetzt noch die Chance bekommen, Abbitte zu leisten und den linken Bürgermeister zu unterstützen? Fortsetzung folgt. (Quelle: welt.de)

Und damit endet diese Morgenlage, wie immer, mit den besten Wünschen für diesen Tag und ein schönes Wochenende.

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