Guten Morgen, es ist Freitag, der 17. März 2023. Auch der letzte Arbeitstag vor einem hoffentlich erholsamen Wochenende will mit der Achgut-Morgenlage begonnen werden. 

Polen liefert Ukraine Kampfjets 

„Polen hat angekündigt, der Ukraine innerhalb weniger Tage Kampfjets vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen zu wollen. Es wäre das erste Mal seit der russischen Invasion, dass Kiew offiziell Kampfflugzeuge erhält“, berichtet das ZDF. Vier Maschinen vom Typ MiG-29 sollen in wenigen Tagen übergeben werden. Polens Präsident Andrzej Duda deutete an, „insgesamt zwischen 11 und 19 Jets liefern zu wollen.“ Polen ist damit der erste NATO-Staat, der die Unterstützung mit Kampfjets beschließt. 

Wahlrechtsreform: Abstimmung ist heute

Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Ziel ist es, die Anzahl der Mitglieder des Bundestags zu verkleinern. „SPD, Grüne und FDP argumentieren, dass die Verkleinerung alle Parteien gleichermaßen treffe. Die Reform sei damit fair und verfassungsgemäß. Union und Linke fühlen sich dagegen einseitig benachteiligt und erwägen Verfassungsklagen. Die AfD ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden“, schreibt der Deutschlandfunk. 

Weiter geht der Bund der Steuerzahler davon aus, „dass sich durch die Wahlrechtsreform mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel bezeichnete die Pläne dennoch als „unambitioniert“. Er sagte den Stuttgarter Zeitungen, eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, so wie es das geltende Wahlgesetz vorsehe. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete ausreichend.“ Interessant: Das amerikanische Repräsentantenhaus kommt beispielsweise mit nur 435 Abgeordneten aus, obwohl die durch sie repräsentierte US-Bevölkerung sehr viel größer ist. 

Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus

Dass ab 2035 kein Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor zugelassen werden soll, lehnen 67 Prozent der Deutschen ab. Zu diesem Ergebnis kam der Deutschland-Trend für das ARD-Morgenmagazin. Lediglich 25 Prozent war für ein Ende besagten Motors. Tagesschau.de schreibt: „Am größten war die Zustimmung für das Ende des traditionellen Automotors noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und Personen mit höheren Bildungsabschlüssen (34 Prozent), doch auch hier gab es den Angaben zufolge keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus. Lediglich bei Anhängern der Grünen stieß der entsprechende Plan der EU mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent). Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß teils sehr deutlich.“ 

Das Verbot beruht auf der fragwürdigen Prognose, der zufolge die durch diese Motortechnik entstehenden Treibhausgase wesentlich zu einer Überhitzung unseres Planeten beitragen. 

Neue EU-Vorschriften für Landwirtschaft

EU-Staaten haben sich auf neue Vorschriften für Landwirtschaftsbetriebe geeignet. „Die zuständigen Minister verständigten sich am Donnerstag auf ihre Verhandlungsposition für neue Vorschriften für Industrie und Betriebe mit intensiver Tierhaltung“, schreibt die Aachener Zeitung. Begründet wird das mit Umweltschutz und der „Klimakrise“. 

Öl- und Gasheizungs-Verbote vielleicht verfassungswidrig 

Habecks grüne Pläne würden 30 Millionen Haushalte betreffen und würden vielfach auf eine Enteignung hinauslaufen, da Sanierungen teuer sind. Bei Bild kommentiert das Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, der auf Verfassungsrecht fokussiert ist: „Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eine verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsgrundrechte“. 

Zwar dürfe der Gesetzgeber Vorgaben machen, „wie ich mein Haus oder meine Wohnung zu heizen habe“, diese müssten aber verhältnismäßig sein. Das heißt, „es darf keinen weniger harten Eingriff mit gleicher Wirksamkeit geben.“ Mit dem marktwirtschaftlichen Instrument eines CO2-Emissionshandels sei jedoch ein milderes Mittel gegeben. „Je mehr Schadstoffe eine Heizung ausstößt, desto mehr müssen die Eigentümer für sie zahlen.“ Somit würden „Anreize“ geschaffen, statt ein Verbot zu erlassen.

Finnland erwartet NATO-Beitritt

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkünden. Erwartet wird, dass Erdogan im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul grünes Licht für den Schritt gibt“, schreibt die Kleine Zeitung.

Finnland und Schweden Beitrittsgesuche sind eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Erdogan hatte das monatelang blockiert. Wegen Koran-Verbrennungen in Stockholm richtete sich der Unmut des türkischen Präsidenten vor allem gegen Schweden. Die Zeitung schreibt weiter: „Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bekräftigte am Mittwoch bei einem Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei – auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre.“ 

Wien: Entwarnung nach Terror-Alarm

„Österreichische Sicherheitsbehörden haben einen Tag nach einer Terror-Warnung für Wien die Alarmstufe wieder aufgehoben“, meldet sueddeutsche.de. „Hinweise der Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch in Wien einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Staatsschutz berief sich auf Informationen, dass ein islamistisch motivierter Anschlag bevorstehen könnte. Daraufhin wurde die Präsenz von Streifenbeamten und Antiterror-Einheiten im Stadtgebiet erhöht. Religiöse Einrichtungen verschiedener Konfessionen wurden verstärkt geschützt.“ 

30 Milliarden für gefährdete US-Bank

„Die nächste Bank in den USA wackelt: Mehrere Großbanken versuchen, das Institut First Republic aus San Francisco zu stützen und haben Einlagen im Umfang von 30 Milliarden Dollar in die Bank eingebracht – unter anderem JP Morgan Chase, Bank of America und Goldman Sachs“, berichtet die Welt. Zuvor waren zwei Banken bankrott gegangen: die Silicon Valley Bank und die Signature Bank. 

Mit der finanziellen Unterstützung wollten sie, schreibt Welt, „inmitten der jüngsten Turbulenzen auch um die Credit Suisse das Zeichen setzen, dass die US-Finanzbranche schnell und mit großen Summen bereitsteht, um Sparern und Unternehmen zu vermitteln, dass ihr Geld bei den Banken noch sicher und jederzeit verfügbar ist.“

Damit endet die heutige Morgenlage. Einen schönen Freitag wünsche ich Ihnen.