Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 30. August und Zeit für die Morgenlage. Die geplante Bürgergeld-Erhöhung um 12 Prozent stößt auf Kritik, für Aiwanger wird die Luft dünner, das Kabinett heckt mehrere Gesetze aus, der Kreml möchte keine Untersuchung des Prigoschin-Absturzes und ein Dorf wehrt sich (bislang) vergeblich gegen die Unterbringung unverhältnismäßig vieler Migranten.
Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung
Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, meldet deutschlandfunk.de. Nachdem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund 12 Prozent (!) erhöht werden soll, meinte Spahn, es sei das falsche Signal, wenn das Bürgergeld stärker steige als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten. Der Bild sagte Spahn, wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Dass man an solche Selbstverständlichkeiten erinnern muss, sagt viel aus über das Deutschland des Jahres 2023. Derzeit bekommen 5,5 Millionen Menschen „Bürgergeld“, und eine Erhöhung dürfte noch mehr Versorgungssuchende aus aller Welt anziehen. Spahns Forderung nach härteren Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen, dürfte ohnehin auf taube Ohren stoßen.
Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gestern angekündigt, dass der Freie-Wähler-Chef nun 25 Fragen schriftlich beantworten solle, meldet zeit.de. Eine Frist für die Abgabe der Hausaufgabe nannte Söder nicht, man hoffe aber auf eine „rasche und umfangreiche“ Beantwortung. Zuletzt hatte die Welt herausgefunden, dass das Flugblatt in einer Schülerarbeit abgedruckt ist, die in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert wurde. Es kursierte damals wohl auf Schultoiletten und habe einigermaßen Aufsehen bei der Schulleitung erregt. Inzwischen weiß man auch, wer der Lehrer ist, der nach 36 Jahren die Geschichte durchstach. Er soll schon vor Jahren jedem erzählt haben, was er weiß. Und jetzt kommen Mitschüler Aiwangers um die Ecke, die von „Hitler-Imitationen“ (!) und -grüßen sprechen, mit denen „Hubsi“ aufgefallen sei. Da Söder meinte, jetzt dürfe „aber auch nichts mehr dazukommen“, sieht es nicht gut aus für Aiwanger. Prognose: Für die Hausaufgaben gibt es die Note 5 minus, einen Eintrag ins Klassenbuch und ein Verfahren zum Schulverweis. Bis dahin muss er sich in die Ecke stellen und schämen.
Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung heute auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen, meldet stern.de. Das „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthält 50 Steuererleichterungen, durch die Unternehmen bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen sollen. „Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz“. Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden. Mit Steuergeldern, natürlich. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Liquidität von Unternehmen verbessern und für Investitionen sorgen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem „Bürokratieentlastungsgesetz“ vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den investitionshemmenden bürokratischen Aufwand reduzieren. Außerdem drängt Karl Lauterbach (SPD) auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft
Die Gemeinde in Nordwestmecklenburg ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten für die dort entstehende Flüchtlingsunterkunft gerichtlich stoppen zu lassen, meldet zeit.de. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag mit dem Verweis auf „Notausnahmetatbestand“ abgelehnt. Die zentrale Voraussetzung einer „dringend benötigten“ Unterkunft sei erfüllt, da der Landkreis sonst keine freien Plätze mehr im „Wir-haben-Platz“-Land findet. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald ist nun möglich. Das Projekt ist seit Bekanntwerden der Pläne heftig umstrittenen, weil man in der 500-Einwohner-Gemeinde Upahl 250 Migranten unterbringen will. Die „Willkommenskultur“ wird weiter durchgedrückt, ohne Rücksicht auf Verluste. Buchstäblich.
X erlaubt in den USA wieder politische Werbung
X (früher Twitter) hebt das Verbot von Werbeaktionen für Parteien, Kandidaten oder Parolen, das 2019 verhängt wurde, wieder auf, meldet zeit.de. Jedenfalls in den USA. Die Plattform verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit, was vor allem Linken, die ihre Dominanz lange genossen haben, sauer aufstößt. X habe aber betont, dass es bei der bezahlten Verbreitung politischer Botschaften einige Regeln geben werde. So sei es verboten, „falsche oder irreführende Informationen zu platzieren“. Und was das sein soll oder nicht, sieht ja jeder anders, wie man spätestens seit der „Pandemie“ weiß. Es bleibt jedenfalls spannend im US-Wahlkampf.
Kreml gegen internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes
Russland will keine internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes, bei dem Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin und neun weitere Passagiere getötet wurden, meldet kleinezeitung.at. Die USA und andere westliche Regierungen verdächtigen den Kreml, hinter dem Absturz der Embraer Legacy 600 am 23. August zu stecken, doch der bestreitet jede Beteiligung. Sicherheitshalber hat die Regierung in Moskau aber der brasilianischen Luftfahrtbehörde Cenipa mitgeteilt, dass sie „vorerst“ keine Untersuchung des Absturzes nach internationalen Regeln einleiten werde.
Und damit endet die Morgenlage. Weitere Meldungen der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
