Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 8. Dezember 2022 und das ist der erste Jahrestag der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieses Jubiläum wird jetzt in der Morgenlage aber noch keine Rolle spielen. Ebenfalls fehlen Neuigkeiten zum angeblichen Umsturzversuch von Prinz Heinrich und seinen Reichsbürgern, denn es gibt keine neuen harten Fakten und den Erkenntnisstand des gestrigen Abends finden Sie in Claudio Casulas Beitrag von gestern Nachmittag gut zusammengefasst. Statt mit Kanzler-Jubel oder Putsch-Prinzen beginnt die Morgenlage wieder mit einem Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Schwere Gefechte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet, meldet n-tv. Auch der ukrainische Generalstab meldete am Mittwoch die Abwehr mehrerer russischer Angriffe auf Bachmut und Umgebung.
Wie orf.at meldet, sei das ukrainische Stromnetz mittlerweile über 1000 Mal mit Granaten und Raketen angegriffen worden. „Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat“, wird der Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky, zitiert.
Andauernde Proteste
Aus dem Iran wird weiterhin von andauernden Protesten gegen das islamistische Regime berichtet. Wie orf.at meldet, gab es Studentenproteste an der Amirkabir-Universität für Technologie in Teheran, gegen die die Polizei mit Gewalt vorging. Anlass war ein Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in der Universität, gegen den die Studenten demonstrierten. Gleichzeitig seien viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt worden. Bislang haben offenbar weder Gewalt, drakonische Strafen noch kleine Zugeständnisse die regimekritische Protestwelle beenden können.
Bargeldobergrenze aus Brüssel
Einige deutsche Regierungspolitiker haben sich zwar öffentlich gegen ein Bargeldverbot ausgesprochen, doch jetzt kommt die Bargeldobergrenze via EU. Zumindest meldet welt.de aus Brüssel, dass sich die Vertreter der EU-Staaten auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt hätten. „Große Bargeldzahlungen über 10.000 Euro werden unmöglich sein“, habe der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura zum Ergebnis gesagt. Offiziell geht es der EU dabei natürlich nur um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Natürlich hat niemand die Absicht, mehr Kontrolle über das Geld der Bürger zu gewinnen. Und natürlich hat auch niemand die Absicht, perspektivisch deshalb das Bargeld abzuschaffen. Oder? Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte Anfang der Woche noch gesagt, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Und dafür gibts jetzt eine Obergrenze.
Schengen am Balkan
Heute Vormittag beraten die Innenminister der EU Länder in Brüssel über eine Erweiterung des Schengenraums, meldet u.a. deutschlandfunk.de. Die EU-Kommission habe Kroatien, Rumänien und Bulgarien bescheinigt, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Deutschland zweifelt sicher nicht an der Weisheit der EU-Kommission, aber Österreich und die Niederlande wird die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien möglicherweise verhindern. Die Regierung in Wien habe ihre Ablehnung mit der steigenden Zahl von Migranten über die Balkanroute begründet.
Ein neuntes Sanktionspaket
Derweil hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten neuntes Russland-Sanktionspaket vorgeschlagen. Wahrscheinlich, weil die acht bisherigen so erfolgreich waren. Neben weiteren Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter soll es auch weitere Strafmaßnahmen gegen drei russische Banken geben. Insgesamt könnten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in EU-Europa belegt werden, meldet deutschlandfunk.de.
Eingeschränktes Streikrecht
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sieht sich offenbar zu durchgreifenden Maßnahmen berufen. Angesichts von Streiks in zahlreichen Branchen will er
das Streikrecht einschränken, meldet orf.at. Seitdem er Regierungschef sei, arbeite er an „neuen harten Gesetzen, um die Menschen vor diesen Störungen zu schützen“, habe Sunak gestern im britischen Parlament gesagt. Gibt es eigentlich irgendwo im Westen noch Regierungschefs, die nicht bei jedem Problem gleich Grundrechte einschränken wollen?
Abgesetzt und festgenommen
Im Machtkampf in Peru hatte Präsident Pedro Castillo zunächst die Auflösung des Parlaments verkündet, woraufhin er von selbigem seines Amtes enthoben wurde. Damit nicht genug: Kurz darauf wurde Castillo festgenommen, meldet n-tv unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Vizepräsidentin Dina Boluarte und die Opposition hätten Castillos Vorgehen demnach als Staatsstreich gewertet.
Drohung mit Verfassungsklage
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder konnte in der Corona-Saison seine vormundschaftlichen Neigungen ausleben und scheint es nun wieder mit populäreren Inhalten zu versuchen. Nachdem in Bayern das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen naht, erklärt der Regent in München jetzt, vielleicht Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuererhöhung zu erheben. Das meldet zeit.de. Der Ministerpräsident habe für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer und höhere Freibeträge plädiert. Mag die Ankündigung auch richtig klingen, er ist nicht der erste bayerische Ministerpräsident, der mit Verfassungsklagen droht, die anschließend nie erhoben werden.
Warntag
Zum Abschluss noch ein Hinweis: Heute ist bundesweiter Warntag, an dem die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet werden. Wenn es klappt, müssten sie das um 11 Uhr bemerken. Wenn sie nichts merken, dann könnte es die Mängel noch geben, die der Warntag vor zwei Jahren offenbart hat.
Mit den besten Wünschen für diesen Tag, ob gewarnt oder ungewarnt, endet nun diese Morgenlage. Bis Morgen.
