Guten Morgen, heute ist der 26. Mai 2023, und die Morgenlage ist heute bunt wie selten. Sie enthält Erfreuliches, Deprimierendes, Rätselhaftes, Fragwürdiges und Skurriles. 

VW und Audi akzeptieren Strafe von 85 Millionen Dollar wegen Dieselbetrugs

Der Volkswagen-Konzern und seine Tochter Audi sollen im Rahmen eines Rechtsstreits um Dieselbetrug mit dem US-Bundesstaat Texas offenbar eine Strafe in Höhe von 85 Millionen Dollar akzeptiert haben, wie der Deutschlandfunk meldet. Der texanische Generalstaatsanwalt Paxton – der auch gegen die Corona-Impfstoffhersteller ermittelt (Achgut.com berichtete) – erklärte, dass die beiden Unternehmen dieser Summe grundsätzlich zugestimmt hätten. Wenn Konzerne glaubten, sie könnten ungestraft gegen texanische Gesetze verstoßen, Texaner gefährden und die Umwelt verschmutzen, lägen sie falsch. Volkswagen und Audi hätten dies auf die harte Tour gelernt und zahlten nun den Preis dafür. 

Mann umarmt Scholz auf dem Rollfeld

Da kannte wohl einer keine roten Linien. „Am Frankfurter Flughafen hat es eine schwere Sicherheitspanne im Umfeld des Kanzlers gegeben: „Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi von Scholz an. Nach dem Aussteigen umarmte er dann noch den Kanzler“, so Tagesschau. „Es ist eine schwerwiegende Sicherheitspanne, die sich am Flughafen von Frankfurt ereignet hat“, – und ein polit-psychologisches Rätsel, möchte man hinzufügen. 

Ifo-Präsident: Energiegesetz ist „Wachstumskiller“

Das ZDF schreibt: „Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern, da zeichnet sich bereits weiterer Streit um das neue Energieeffizienzgesetz, kurz EnEfG, ab. Es geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nun in deutsches Recht gegossen werden soll. (...) Was im ersten Moment nach mehr Effizienz beim Energieverbrauch klingt, ist in Wirklichkeit eine staatlich verordnete Deckelung des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland: Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um 22 Prozent, also um fast ein Viertel, sinken.“

Es folgt ein Interview mit Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung: Das Energieeffizienzgesetz sei ihm zufolge 

„nicht nur für die Industrie, sondern für die gesamte Volkswirtschaft schädlich. Das Gesetz reguliert nicht die Energieeffizienz, also den Energieverbrauch pro Einheit Wirtschaftsleistung, es begrenzt den gesamten Energieverbrauch.“

CDU will „Letzte Generation“ beobachten lassen

Mehrere Unionspolitiker haben sich für eine Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ durch den Verfassungsschutz, also den Inlandsgeheimdienst ausgesprochen, berichtet Tagesschau. Verkehrsminister Wissing begrüßt strafrechtliche Ermittlungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries habe „Welt“ gesagt: „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten.“ 

18 Jahre Haft für Oath-Keepers-Gründer

Tagesschau meldet: „Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol: Ein Gericht in Washington verurteilte den Gründer der rechtsextremen Miliz Oath Keepers, Rhodes, zu 18 Jahren Gefängnis.“ Rätselhaft bleibt die Angelegenheit weiterhin: Schließlich gibt es von Tucker Carlson gezeigte Aufnahmen, die zweifellos zeigen, „wie Polizisten Eindringlinge beim lässigen Schlendern durch die Räumlichkeiten begleiteten und offensichtlich nicht eingriffen. Die Videosequenzen widersprechen natürlich der offiziellen Darstellung von Gewalt und Chaos, Carlson sah eher ‚Touristen‘ als Aufständische“, so mein Kollege Claudio Casula in einer Morgenlage vor zwei Monaten. 

Weiterer Tatverdächtiger des Genozids in Ruanda gefasst

29 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda wird ein Tatverdächtiger gefasst, berichtet die Deutsche Welle. Bei dem Gefassten handle es sich nach Angaben des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen mit Sitz in Den Haag um den ehemaligen Polizeibeamten Fulgence Kayishema. Weiter heißt es: „Ihm wird zur Last gelegt, am 15. April 1994 die Ermordung von etwa 2000 Angehörigen der Volksgruppe der Tutsi angeordnet zu haben, die sich in die katholische Kirche von Nyange in der Präfektur Kibuye geflüchtet hatten.“