Guten Morgen zur letzten vorweihnachtlichen Morgenlage. Auch die heutigen Nachrichten sind leider wenig weihnachtlich und beginnen schon wieder mit dem Krieg in der Ukraine
Schwere Kämpfe um Bachmut
Im Osten der Ukraine, in Bachmut, wird weiter erbittert gekämpft. Nach ukrainischen Angaben seien die russischen Angreifer dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, hätten aber in schweren Kämpfen jeweils wieder zurückgeschlagen werden können. In dieser Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bachmut bei einem Besuch bekanntlich zur Festung erklärt. (Quelle: sueddeutsche.de)
Liefert Nordkorea Waffen an Wagner-Söldner?
Nach amerikanischen Angaben soll Nordkorea Waffen an die russische Söldnergruppe Wagner geliefert haben. Die Lieferung sei im vergangenen Monat erfolgt und habe Granaten und Raketen umfasst, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, gestern gegenüber Journalisten mitteilte. Das wäre ein Verstoß gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, habe diese Mitteilung als „Klatsch und Spekulation“ zurückgewiesen. Der Medienkonsument darf nun selbst entscheiden, wen er für glaubwürdiger hält. Die Söldnergruppe Wagner ist an mehreren Kriegsschauplätzen in der Welt aktiv und kämpft natürlich auch für Russland in der Ukraine. Nach Kirbys Schätzungen habe die Wagner-Truppe rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine stationiert. Davon seien 10.000 „normale“ Söldner und 40.000 aus russischen Gefängnissen Rekrutierte. (Quelle: nachrichten.at)
Russlands arktische Militärbasen wachsen
Während in der Ukraine gekämpft wird, baut Russland dennoch seine Militärpräsenz auch an anderen Orten aus, wie beispielsweise in der Arktis. Nach aktuellen Satellitenbildern seien Militärbasen in Russlands äußerstem Norden im vergangenen Jahr deutlich vergrößert worden, habe CNN berichtet.
Die Bilder, die CNN vorliegen, würden ausgebaute Radarstationen in Olenegorsk auf der Kola-Halbinsel und in Workuta nördlich des Polarkreises zeigen. Auch Arbeiten an Radarsystemen an der Barentssee, in der Nähe von Norwegen und Finnland, sollen den Bildern zufolge voranschreiten. Es seien etwa Systeme zu sehen, die nach russischen Angaben zur Erkennung von getarnten Flugzeugen und Objekten eingesetzt würden. Auch das Nukleararsenal der Russen spiele in der Arktis eine Rolle, ein erheblicher Teil der Atomwaffen und U-Boot-Anlagen soll sich in der Region befinden. (Quelle: ORF)
Mutmaßlicher russischer Spion verhaftet
In Deutschland wurde bereits am Mittwoch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland verhaftet. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestern mitgeteilt. Er soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnisse gehandelt hätte, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Genauere Informationen zu dem Fall gab es nicht. (Quelle: Kleine Zeitung)
Weiter Spannungen im Nord-Kosovo
Auch andere Spannungsherde bleiben uns erhalten, wie beispielsweise der mehrheitlich serbisch bewohnte Norden des Kosovo. Dort haben gestern Tausende Serben einen Abzug der von der Zentralregierung eingesetzten albanischen Polizei gefordert. Die jüngsten Proteste sollen durch die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten ausgelöst worden sein. Serbien hat bekanntlich bisher die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkannt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte gefordert, serbische Sicherheitskräfte im Kosovo zu stationieren. (Quelle: ORF)
Warum kommt kein Öl aus Kasachstan?
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine und den folgenden gegenseitigen Sanktionen mangelt es ja bekanntlich nicht nur an Gas, sondern auch an Öl. Insbesondere die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist davon betroffen, seit sie kein russisches Öl mehr verarbeiten darf. Umso merkwürdiger erscheint es da, wenn eine mögliche Ölquelle nicht angezapft wird.
Michael Kellner, grüner Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte zwar am 15. Dezember im Bundestag gesagt, dass die Versorgungssicherheit der Raffinerie auch durch Lieferungen aus Kasachstan gewährleistet werden könne, doch nach Angaben von Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken, sei diese Aussage durch nichts gedeckt, obwohl Kasachstan über 5 Millionen Tonnen Rohöl jährlich an die Raffinerie PCK Schwedt liefern könnte. Das sei ihm bei seinen Gesprächen mit dem stellvertretenden kasachischen Energieminister Asset Maganov, mit dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns Kaz Munay Gas, Maghsum Myrsaghalijew, und dem Generaldirektor des Netzbetreibers Kaz Trans Oil AG, Talgat Kurmanbaev, versichert worden. „Es gibt bisher nicht einen Vertrag mit Kasachstan, obwohl Herr Kellner anderes behauptet“, habe Görke erklärt, der von 2014 bis 2019 in Brandenburg Finanzminister war, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. (Quelle: RND)
Lindner will die Bürger nicht weiter entlasten
Kommen wir am Ende dieser Morgenlage zu einer Art Weihnachtsbotschaft des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Er hat erklärt, dass es keinen finanziellen Spielraum mehr für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr gebe. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits „an die Grenze gegangen“, habe er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Dass diese vielen Milliarden-Programme eigentlich gar nicht bezahlbar sind, ist sicher für jeden nachvollziehbar, der die Grundrechenarten einigermaßen beherrscht. Wenn der Bundesfinanzminister aber keine weiteren Entlastungen mehr leisten möchte, dann wäre es doch nur fair, die Bundesregierung würde sich verpflichten, den Bürgern im Gegenzug keine weiteren Belastungen mehr zuzumuten, beispielsweise durch die Umkehr zu einer vernünftigeren Energiepolitik. (Quelle: welt.de)
Und damit endet diese letzte vorweihnachtliche Morgenlage. Ich wünsche Ihnen frohe und glückliche Weihnachtsfeiertage. Die nächste Morgenlage können Sie hier nach den Feiertagen lesen, aber täglich erscheint morgens natürlich unsere Presseschau.
