Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 7. September 2023 und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre findet ohne Faeser statt, Union treibt Scholz mit Klage vor sich her, um 12.00 Uhr findet Sondersitzung im Landtag zur Flugblatt-Affäre statt, Trump-Prozess soll vier Monate dauern und Russland verurteilt US-Lieferung von Uranmunition.
Sitzung zu Schönbohm-Affäre findet ohne Faeser statt
Der Innenausschuss des Bundestags wird sich nun doch mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von Nancy Faeser dabei beschäftigen, berichtet Welt. Entgegen der vorherigen Einschätzung der Ampel, dass dies nicht nötig sei, habe der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) zu einer weiteren Sitzung am Donnerstagmorgen eingeladen. Weiter heißt es:
„Die Unionsfraktion hatte darauf gedrängt. Sie will dabei die Innenministerin anhören und unter anderem Erkenntnisse darüber gewinnen, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, damit dieser Material gegen Schönbohm sammelt, um die Versetzung des unliebsamen Spitzenbeamten begründen zu können. Der Vorwurf ist nicht bewiesen.“
Man hat es mit einer weiteren politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu tun, zuletzt schrieb ich im Fall Haldenwang darüber.
Union treibt Scholz mit Klage vor sich her
Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben, meldet Tagesschau. Die angeblichen Erinnerungslücken des Kanzlers halte die Unionsfraktion nicht für glaubwürdig und ziehe nun vor das Bundesverfassungsgericht. Grund dafür ist die Ampel-Ablehnung des von der Union beantragten Untersuchungsausschuss im Juli. Begründet wurde dies damit, dass Teile des Antrags nicht zulässig gewesen seien. Tagesschau weiter:
„Diese Argumentation bezeichnet Mathias Middelberg von der CDU als ‚albern‘ und klagt deswegen nun mit seiner Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Die SPD blockiere erstmals in der Geschichte dieses Landes einen Untersuchungsausschuss und damit ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Minderheitenrecht. ‚Das zeigt, dass ihr Bundeskanzler massiv etwas zu verbergen habe‘, erklärt Middelberg.“
Sondersitzung im Landtag zur Flugblatt-Affäre
Die gescheiterten Aiwanger-Jäger wollen weitermachen. Ihre Kampagne endete nicht mit dem Rauswurf durch den Ministerpräsidenten, sie brachte ihm obendrein satte vier Prozent Stimmenzuwachs in den Wahlumfragen ein. Heute um 12 Uhr soll heute eine Sondersitzung zu der Affäre stattfunden, wie der Tagesspiegel berichtet. Das geschieht auf Antrag von Grünen, SPD und FDP im Landtag, Aiwanger und auch Söder haben angekündigt, daran teilzunehmen.
Trump-Prozess soll vier Monate dauern
Der Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen ihm vorgeworfenen Wahlbetrugs in Georgia soll laut Staatsanwaltschaft vier Monate dauern, meldet das ZDF. Das habe ein Anklage-Vertreter am Mittwoch bei der ersten Anhörung in dem Fall vor Gericht in Atlanta gesagt, zu der weder Trump noch die anderen Angeklagten erscheinen mussten. Weiter heißt es:
„In dieser Schätzung zum Zeitplan sei die Auswahl der Geschworenen nicht einberechnet, hieß es weiter von der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten seien etwa 150 Zeugen in dem Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft sprach sich für einen Prozessbeginn bereits im Oktober aus. Der Richter äußerte sich dazu jedoch sehr skeptisch.“
Russischer Hubschrauberpilot schildert Flucht in die Ukraine
Die Frankfurter Rundschau berichtet Näheres zum Fluchtablauf des russischen Hubschrauer-Piloten, der in die Ukraine desertiert ist. Seine Kameraden überlebten nicht.
„Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge flog der 28-Jährige auf seiner Flucht in einer Höhe von rund zehn Metern und hatte seinen Transponder ausgeschaltet. Er sei aus unklarer Richtung beschossen worden, als er über die Grenze in die Ukraine flog, beschrieb Kuzminow dem Wall Street Journal zufolge die Gefahr. Im Anschluss gelang es ihm wie geplant auf einem Militärflugplatz in Charkiw im Nordosten der Ukraine zu landen.“
Seine russischen Kameraden waren nicht auf seiner Seite. Sie seien aus dem Hubschrauber in Richtung Grenze gerannt. Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, seien die beiden fliehenden russischen Soldaten „eliminiert“ worden. Ukrainischen Angaben zufolge hätten sich die beiden Besatzungsmitglieder geweigert, sich zu ergeben. Nun wolle sich der Deserteur offenbar den ukrainischen Streitkräften anschließen und dort in der Luftoperation des Ukraine-Kriegs tätig werden.
Russland verurteilt US-Lieferung von Uranmunition
Die USA wollen der Ukraine für den Kampf gegen Russland Uranmunition liefern, meldet n-tv. Geplant sei ein neues Rüstungspaket im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro). Russland reagiert deutlich:
Die russische Botschaft in Washington hat die Pläne der USA, Uranmunition an die Ukraine zu liefern, als "klares Zeichen der Unmenschlichkeit" verurteilt. "Washington, das von der Idee besessen ist, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen, ist bereit, nicht nur bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", erklärte die russische Botschaft am Vortag im Onlinedienst Telegram. Es sei auch bereit, künftige Generationen abzuschreiben. (…) Die USA lieferten „vorsätzlich Waffen mit willkürlicher Wirkung“, erklärte die Botschaft weiter. „Sie sind sich der Folgen voll bewusst: Die Explosion (...) führt zur Bildung einer sich bewegenden radioaktiven Wolke“.