Felix Perrefort / 20.09.2023 / 08:40 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Schönbohm und Schwimmbad-Belästiger

Guten Morgen, heute ist Mittwoch, der 20. September 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Faeser wird zur Causa Schönbohm befragt, es gibt Neues im Fall der Schwimmbad-Belästiger des Kölner Mädchens, laut AOK-Bericht bekommen viele Pflegebedürftige ruhigstellende Medikamente, Schlingel Aiwanger liebäugelt gar mit Job in Berlin nach der Bundestagswahl, und es gibt mindestens 27 Tote im Bergkarabach-Konflikt.

Faeser wird zur Causa Schönbohm befragt

Bundesinnenministerin Faeser will sich am Vormittag im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den versetzten Behördenleiter Schönbohm befragen lassen, meldet der Bayerische Rundfunk und erinnert:

„Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik war abberufen worden – wegen angeblicher Kontakte zu russischen Gruppen. Schönbohm hat dagegen Klage eingereicht. Zu zwei Sondersitzungen des Ausschusses war Faeser nicht gekommen – was zu scharfer Kritik der Opposition führte. Am Mittag steht die Ministerin dann in der Regierungsbefragung im Bundestag öffentlich Rede und Antwort.“ 

Mutmaßliche Schwimmbad-Belästiger des Kölner Mädchens verweigern Aussage

Wie der WDR berichtet, machen die acht Jugendlichen und jungen Männer, die in einem Kölner Bad ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben sollen, keine Angaben zur Sache, die Polizei suche weiter nach Zeugen. Sie sollen das Mädchen bedrängt und hochgeworfen haben, ein 16-Jähriger habe ihr dabei in die Bikinihose gegriffen. Drei von ihnen hätten die türkische, vier die syrische Staatsbürgerschaft, einer sei Iraker. 

Dass die Polizei die Nationalitäten der mutmaßlichen Täter genannt hat, befürworte Peter Harzheim, Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister e.V.: „Ich habe nichts gegen ausländische Mitbürger. Ich habe nur etwas dagegen, wenn patriarchalisch erzogene Heranwachsende aus Migrationsländern hier eben meinen, sie könnten machen, was sie wollen.“ Weiter heißt es:

Fälle von Übergriffen, an denen Migranten beteiligt sind, würden ihm derzeit einige berichtet, so Harzheim. Die Politik müsse nun einschreiten. Seiner Meinung nach bestehe dringender Handlungsbedarf, denn nicht nur weibliche Badegäste, sondern auch Schwimmmeisterinnen würden immer wieder ‚angebaggert und angemacht‘. 

AOK-Bericht: Viele Pflegebedürftige bekommen ruhigstellende Medikamente

Bei der Versorgung von Bewohnern in Pflegeheimen gebe es regionale Qualitätsunterschiede, „viele bekommen trotz fataler Folgen dauerhaft Beruhigungsmittel verabreicht“, berichtet der WDR. Das zeige der am Dienstag veröffentlichte AOK-Pflegereport 2023. Weiter heißt es: 

„Mehr als zehn Prozent der Pflegeheimbewohner in NRW mit Demenz werden demnach dauerhaft mit ruhigstellenden Medikamenten behandelt. Nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen die Zahlen noch höher. Demgegenüber ist die Lage in vielen ostdeutschen Bundesländern anders – dort erhalten deutlich weniger der Heimbewohner mit Demenz dauerhaft ruhigstellende Medikamente verabreicht.“

Aiwanger liebäugelt mit Job in Berlin nach der Bundestagswahl

Was erlauben Aiwanger?!, fragt sich anscheinend das Redaktionsnetzwerk Deutschland

„Trotz der aufsehenerregenden Flugblattaffäre denkt Hubert Aiwanger gar nicht an einen Rücktritt. Stattdessen bekräftigt er nun, dass er seinen Posten in Bayern auch nach der nächsten Landtagswahl wieder antreten möchte. Auch eine Stelle in Berlin könnte er sich vorstellen.“

Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wolle nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“. Aiwanger könne sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. „Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen“, habe er gesagt. „Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne.“ 

Mindestens 27 Tote in Bergkarabach

Durch den aserbaidschanischen Militäreinsatz in der Region Bergkarabach sind nach Angaben lokaler Behörden mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, meldet der Bayerische Rundfunk. Unter den Opfern seien mindestens zwei Zivilisten. Weiter heißt es: 

„Mehr als 200 Menschen wurden demnach verletzt. Die aserbaidschanische Regierung betonte, man greife nur militärische Ziele an. Sie rief die armenischen Separatisten zur Kapitulation auf. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Der groß angelegte Militäreinsatz Aserbaidschans in Bergkarabach war auch Thema am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Kanzler Scholz rief zu einem Ende der Gewalt auf. Frankreich forderte angesichts des Militäreinsatzes eine ‚Dringlichkeitssitzung‘ des UN-Sicherheitsrats. Rom bot Armenien und Aserbaidschan seine Vermittlung an.“

Feuerwehrverbände fordern einheitliche Konstruktion von E-Autos

Die Feuerwehrverbände im Saarland und in Rheinland-Pfalz fordern einheitliche Regelungen bei der Konstruktion von E-Autos, schreibt der sr.de. Um im Falle eines brennenden Fahrzeuges besser löschen zu können, hätten die Hersteller dafür zu sorgen, dass die Akkus möglichst einfach mit Löschwasser zu erreichen sind, so der Präsident des rheinland-pfälzischen Verbands Frank Hachemer. „Die Akkus von Elektro-Fahrzeugen können nur gelöscht werden, wenn sie auf unter 60 Grad gekühlt werden. Zwar gibt es laut Hachemer schon einige Hersteller, die entsprechende Zugänge für die Feuerwehr planen. Die Industrie müsse hier aber für Normen sorgen.“

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