Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 16. März 2023. Heute machen vor allem EU-Regulationen Schlagzeilen.
Russland will 400.000 neue Vertragssoldaten rekrutieren
Am 1. April beginnt Russland eine neue Rekrutierungskampagne mit dem Ziel, 400.000 Vertragssoldaten anzuheuern, meldet zeit.de. Nach Berichten des Senders Radio Svoboda habe das russische Verteidigungsministerium dazu bereits Quoten verschickt, die bestimmte Regionen erfüllen müssten: „So sollen beispielsweise die Gebiete Swerdlowsk und Tscheljabinsk jeweils 10.000 Soldaten stellen. Russlands Rekrutierungsbüros haben dem Medium Viorstka zufolge die Aufgabe, die Verluste spezialisierter Soldaten auszugleichen. Dazu zählen unter anderen Panzerfahrer und Artilleristen.“
Regierungschefs der Länder beraten über Flüchtlingspolitik
Am heutigen Nachmittag kommen die Regierungschefchefs der Länder in Berlin zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, die sich als immer schwieriger gestaltet, meldet welt.de. Im Vorfeld wurden bereits einige Forderungen geäußert: So fordere Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Kretschmer habe gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert, dass Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten: „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dränge auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die Bundesländer forderten weiterhin mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
EU-Kommission will die Industrie stärker regulieren
„Weniger Bürokratie für bestimmte Industriezweige und mehr Unabhängigkeit bei wichtigen Rohstoffen“, schreibt faz.net in Bezug auf zwei neue EU-Gesetze. In Wahrheit geht es um weitere Schritte auf dem Weg in die Planwirtschaft: So soll das Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe laut Entwurf, der der dpa vorliegt „unter anderem Vorgaben für Produktionsziele (machen). So sollen mindestens zehn Prozent des Jahresverbrauchs von bestimmten Erzen, Mineralien oder Konzentraten in der EU abgebaut werden können“.
Damit wolle man die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten mindern. Laut Frankfurter Rundschau gehe es um „30 Mineralien oder Mineraliengruppen“, die als „als kritisch eingestuft (wurden), darunter Gallium, Kobalt, Lithium und Mangan, die etwa für E-Auto-Batterien oder Windkraftanlagen gebraucht werden.“ Der Bau von Raffinerien, in denen die Rohstoffe aufbereitet werden, soll gefördert und beschleunigt werden. Eine neue Agentur namens „Europäischer Ausschuss für kritische Rohstoffe“ solle die Maßnahmen unter den 27 EU-Ländern koordinieren.
Beim zweiten Gesetzesvorschlag handelt es sich um das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“. In der aktuellen dpa-Meldung heißt es, dass damit „Genehmigungsverfahren für strategisch wichtige Wertschöpfungsketten erleichtert werden“ sollen. In der EU-Pressemitteilung vom 1. Februar wurde das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ bereits als „Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie“ bezeichnet, mit dem Ziel, „CO2-neutrale“ Technologien in der Industrie zu fördern beziehungsweise gesetzlich festzulegen. Der Protektionismus lässt grüßen (Achgut berichtete).
Fischer planen Protest gegen Verbot von Grundschleppnetzen
Auch für die Fischerei hat die EU-Kommission bedenkliche Pläne. Mit verschiedenen Aktionen wollen Fischer bei der Agrarministerkonferenz kommende Woche (22. bis 24. März) in Büsum ihren Unmut über das geplante Verbot von Grundschleppnetzen in Schutzgebieten äußern, meldet faz.net.
Auf Betreiben der EU-Kommission soll laut Bericht „die Fischerei mit Grundschleppnetzen – also Netzen, die den Meeresgrund berühren – in Schutzgebieten bis spätestens 2030 unzulässig werden“. Die Fischer kritisierten das Verbot. Der 1. Vorsitzende der Sparte See und Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein, Jan Möller, äußerte gegenüber der dpa: „Aus meiner Sicht sollte Naturschutz mit den Fischern und nicht gegen die Fischer erfolgen.“ Die Empfehlung der EU-Kommission verkenne die wissenschaftliche Grundlagen für die Krabbenfischerei im Wattenmeer – „weshalb ich das Vorhaben als grundlos ablehne.“ Möller fügte hinzu: „Die Auswirkungen unserer Baumkurrenfischerei auf den Meeresboden sind tatsächlich kaum messbar und verursachen keinen Schaden für das Ökosystem.“ Dürfte im Wattenmeer, dem Hauptfanggebiet der Krabbenfischer, nicht mehr gefischt werden, würde das für einen Großteil der Betriebe das Aus bedeuten.
Das geplante Verbot werde auch Thema auf der Agrarministerkonferenz sein. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein planen, dazu einen Antrag einzubringen.
Nur wenige US-Firmen geben Standort Deutschland gute Noten
Auch die folgende Meldung ist keine gute für die deutsche Wirtschaft. Nur wenige US-Unternehmen geben dem Standort Deutschland einer Umfrage zufolge gute Noten – vor allem wegen der hohen Energiekosten, meldet faz.net.
Die Studie der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) und der Beratungsgesellschaft Roland Berger besagt, dass nur noch gut ein Drittel der befragten hierzulande tätigen US-Unternehmen (34 Prozent) den Standort Deutschland als „gut“ oder „sehr gut“ bewertet hätten. Nach dem „Transatlantic Business Barometer“ seien es im vergangenen Jahr noch 59 Prozent und 2021 noch 63 Prozent gewesen.
Die Unternehmer kritisierten neben der hohen Energiekosten die schleppende Digitalisierung sowie den Fachkräftemangel.
AmCham-Präsidentin Simone Menne bleibe jedoch optimistisch, obwohl der Standortwettbewerb derzeit zugunsten der USA laufe. Er sehe weder die Gefahr einer Abwanderung von Firmen noch einer Deindustrialisierung Deutschlands: „Die US-Unternehmen nehmen es positiv wahr, dass die Bundesregierung die Energieabhängigkeit von Russland schnell reduziert hat und düstere wirtschaftliche Szenarien nicht eingetreten sind.“
Polizei will flächendeckend Bodycams und Elektroschocker
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine bessere Ausstattung für Polizisten und einige Privilegien für alle Beamten und Angestellten des Landes, meldet zeit.de. In dem Gewerkschafts-Papier „Zentrale Forderungen für den Koalitionsvertrag“ heißt es, dass die Polizei flächendeckend mit sogenannten Bodycams und Tasern, also Kameras an der Uniform und Elektroschock-Pistolen, ausgerüstet werden solle. Die Kameras sollen dem Schutz von Polizisten und Feuerwehrleuten sowie der Sicherung von Beweisen dienen. Man teste sie gerade in Berlin, die Elektroschockgeräte hätten sich bereits in Tests bewährt.
Der Forderungskatalog mit insgesamt 18 Punkten sähe außerdem eine bessere Ausstattung für die Wasserschutzpolizei mit zusätzlichen Booten vor. Zudem solle wegen steigender Gefahren durch Bedrohungen aus der Luft mit Drohnen eine besondere „Kompetenzstelle Luft“ geschaffen werden. Bei weiteren Forderungen gehe es um mehr Gehalt, flexiblere Arbeitszeiten, bessere Ausbildung auf einem modernen Campus sowie das Unfallrecht. Auch die freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie kostenloses Parken für sämtliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – „damit sie zu jeder Zeit ihrer Arbeit nachgehen können“ – will die Polizei-Gewerkschaft durchsetzen.
Klimakleber sollen an Polizei-Einsatzkosten beteiligt werden
Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung stellen, meldet welt.de. Dies habe das Innenministerium auf Anfrage der dpa mitgeteilt. Bislang sei ein Verfahren im Zuge einer Straßenblockade an der B1 in Magdeburg im November 2022 in die Wege geleitet worden. Eine Sprecherin sagte, dass die Betroffenen vor dem Erlass eines eventuellen Kostenbescheids noch angehört werden müssten. Die Polizeiinspektion Magdeburg ermittle derzeit noch die Kosten in einem weiteren Fall einer Straßenblockade durch Ankleben im Februar 2023, um die Heranziehung zu veranlassen.
Laut Innenministerium hänge es „entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab“, ob und in welchem Umfang Aktivisten an den Kosten beteiligt werden. Im letzten Jahr hatten die Behörden insgesamt zehn Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ in Sachsen-Anhalt erfasst.
Schule der getöteten Luise beginnt allmählich mit Unterricht
An der Schule der getöteten zwölfjährigen Luise in Freudenberg im südlichen Nordrhein-Westfalen sollen die Schüler nach ausführlichen Gesprächen allmählich wieder nach Stundenplan unterrichtet werden, berichtet zeit.de. Die ersten behutsamen Schritte in Richtung eines normalen Unterrichts habe die Bezirksregierung Arnsberg als Schulaufsichtsbehörde für heute angekündigt.
Drei Tage lang hätten sich Schüler und Lehrer nach der Tat Zeit für Gespräche und die Trauerarbeit genommen. Die Rückkehr zum Stundenplan solle ohne Druck passieren, wie ein Sprecher der Aufsichtsbehörde berichtete. Wo Schüler noch den Wunsch nach Gesprächen hätten, stehe der reguläre Unterricht hinten an. Dieser Prozess sei auch noch lange nicht abgeschlossen. Psychologen und Fachleute der Bezirksregierung seien weiter an der Schule im Einsatz.
