Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 21. September 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Aserbaidschan erklärt seinen Sieg über Armenier in Berg-Karabach, Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen, der Gemeindetag in Baden-Württemberg fordert eine Begrenzung der Migration, in Stuttgart wird eine Eritrea-Veranstaltung nicht stattfinden, und Deutschland unterzeichnet ein Hochsee-Schutzabkommen.
Aserbaidschan erklärt seinen Sieg über Armenier in Berg-Karabach
Aserbaidschans Präsident Aliyev hat in dem Konflikt um Bergkarabach den Sieg über die dortigen armenischen Separatisten erklärt, meldet der Deutschlandfunk. Heute sollen Gespräche über eine, wie Präsident Aliyev sagt, „Wiedereingliederung“ Berg-Karabachs in Aserbaidschan beginnen. Der Kreml hoffe, dass Aserbaidschan die Rechte der armenischen Bevölkerung Berg-Karabachs respektieren werde, wo noch rund 100.000 ethnische Armenier leben. Weiter heißt es:
„Viele fürchten Gräueltaten. Tausende flüchteten in ein Lager der russischen Friedenstruppe in Berg-Karabach, die Evakuierungen vornimmt. In Armeniens Hauptstadt Eriwan flammten Proteste auf. Demonstranten forderten mehr Beistand für ihre Landsleute in Berg-Karabach. Es kam zu Ausschreitungen.“
Lesen Sie dazu heute meinen Beitrag: „Der Westen hilft nicht: Kapitulation in Karabach“.
Großbritannien erwägt, Klimaziele abzuschwächen
Realismus-Einbrüche in Großbritannien? Das Land erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen, meldet n-tv. Der konservative Premierminister Rishi Sunak wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 „klimaneutral“ wird, dies jedoch auf eine „bessere, verhältnismäßigere Weise“ erreichen.
Das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge wolle Sunak verschieben und die geplante schrittweise Abschaffung von Gasheizkesseln ab 2035 abändern. Sunak zufolge seien Politiker aus allen Lagern „nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse“ gewesen. Er hingegen werde die „langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen“.
Für Aiwanger Klimapolitik „nicht in Stein gemeißelt“
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl sagte der Vize-Ministerpräsident, es sei zwar ein selbstgesetztes Ziel der Staatsregierung, bis 2040 „klimaneutral“ zu sein, jedoch müsse die Bevölkerung diese Ziele auch akzeptieren. Wenn das nicht Fall ist, müsse man wieder zurück, so Aiwanger. Das berichtet der Bayerische Rundfunk.
Gemeindetag in Baden-Württemberg für Migrationsbegrenzung
Noch mehr Realismus: Deutschland dämmert inzwischen, dass nicht alles „geschafft“ werden kann, was man sich ins bunte Köpfchen setzt. In Baden-Württemberg fordert der Gemeinderat eine Begrenzung der Migration, damit reagiere man auch auf die großen Widerstände in der Bevölkerung gegen neue Migrantenunterkünfte. Der SWR hat mit dem Chef des Gemeindetags, Steffen Jäger, gesprochen. Dieser sagt:
„Wenn wir jetzt nicht tatsächlich klare Signale von der Bundespolitik bekommen, die darauf ausgerichtet sind, wirksam auch eine Begrenzungsstrategie umzusetzen, dann müssen wir leider eine Stärkung des rechten politischen Randes befürchten“.
Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart findet nicht statt
Die Widerstände sind verständlich angesichts der oft fürchterlichen Erfahrungen, etwa die Ausschreitungen im Zusammenhang mit Eritrea-Festivals. In Stuttgart zieht man Konsequenzen. Die Eritrea-Veranstaltung am kommenden Samstag wird nicht stattfinden. Die Stadt Stuttgart teilte mit, „der Mietvertrag mit den eritreischen Vereinen sei aufgehoben worden“, wie der SWR berichtet.
„Die Entscheidung sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefallen, hieß es weiter in der schriftlichen Mitteilung der Stadt Stuttgart. Es habe intensive Gespräche zwischen den Vereinen und dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) gegeben. Seit Tagen war über ein Verbot der Eritrea-Veranstaltung am kommenden Samstag diskutiert worden. Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg debattierten über Möglichkeiten, die Veranstaltung verbieten lassen.“
Deutschland unterzeichnet Hochsee-Schutzabkommen
Wie wäre es, das Klima Klima sein zulassen und stattdessen wieder guten alten Umweltschutz zu betreiben? Freilich eine aktuell sehr utopische Hoffnung. Deutschland hat jedenfalls als einer der ersten Staaten nun das internationale Hochsee-Schutzabkommen unterzeichnet, wie der Deutschlandfunk meldet. Bundesumweltministerin Lemke und Außenministerin Baerbock nahmen an der Zeremonie am Rande der UNO-Generaldebatte in New York teil.
„Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Zudem müssen Aktivitäten wie der Förderung von Bodenschätzen auf hoher See eine Untersuchung ihrer Umweltfolgen vorausgehen. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie von mindestens 60 Staaten auch durch ihre Parlamente ratifiziert werden.“