Peter Grimm / 30.11.2022 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Raketen und Rechnungshof

Russland soll im Gebiet Donezk angreifen, China baut sein Nuklearwaffenarsenal aus, in der EU wurde ein milliardenschwerer Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt, der Rechnungshofpräsident beklagt Deutschlands Verschuldung, die Bundesregierung sucht noch nach Öl für die Raffinerie Schwedt, Twitter will Kritik an der Corona-Politik nicht mehr zensieren und es gibt vorerst kein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Guten Morgen zur Morgenlage am letzten Novembertag des Jahres 2022. Den leider wenig überraschenden Anfang machen erneut die Meldungen aus dem Ukraine-Krieg.

Ukraine-Krieg: Raketen und Angriffs-Meldungen

Während beide Kriegsparteien von russischen Angriffen im Gebiet Donezk berichten, behauptet Russland, dass es von ukrainischer Seite einen Angriff mit elf Raketen auf die russische Grenzregion Kursk gegeben habe. Unter anderem soll ein Kraftwerk das Ziel des Angriffs gewesen sein. Zuvor hat die Ukraine von 26 russischen Raketenangriffen auf die zivile Infrastruktur berichtet. (Quellen: kleinezeitung.at und deutschlandfunk.de)

China baut Nuklearwaffen-Arsenal aus

Aus China wird aktuell nichts von neuen Demonstrationen berichtet, dafür berichtet das US-Verteidigungsministerium über den beobachteten beschleunigten Ausbau des chinesischen Nuklearwaffen-Arsenals. Peking könnte demnach bis zum Jahr 2035 „wahrscheinlich“ über ein Arsenal von etwa 1.500 Sprengköpfen verfügen, wie aus dem Jahresbericht des Verteidigungsministeriums an den US-Kongress zu China hervorgehe. Das Pentagon gehe davon aus, dass Chinas aktueller Bestand bei rund 400 einsatzfähigen nuklearen Sprengköpfen liege. (Quelle: berliner-zeitung.de)

Milliardenbetrug mit der Mehrwertsteuerrückerstattung

Mehrwertsteuerrückerstattungen im internationalen Handel scheinen offenbar in der EU ein lohnendes Objekt für großangelegten Betrug zu sein. Zumindest teilte die Europäische Staatsanwaltschaft gestern mit, sie habe den „vermutlich größten jemals in der EU ermittelten Mehrwertsteuerbetrug“ aufgedeckt, bei dem es immerhin um einen Umfang von 2,2 Milliarden Euro gehe. In 14 Ländern, auch in Deutschland, habe es deshalb gestern Razzien gegeben. In 26 der 27 EU-Länder wäre ein Netzwerk „krimineller Aktivitäten“ entsprechend aktiv gewesen. Leider wird in den Berichten zu dem Betrug, die am Mittwochmorgen vorlagen, nicht erwähnt, welches das eine EU-Land war, in dem die Betrüger nicht aktiv waren. (Quelle: orf.at)

Rechnungshofpräsident kritisiert Schulden und Schattenhaushalte

Um deutlich mehr Milliarden geht es allerdings in der aktuellen Kritik des Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller an den zu hohen Schulden Deutschlands. „In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren - 2020 bis 2022 - steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", habe Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Er beklagte, dass die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die wirkliche Lage zudem verschleierten. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.“ Da hat der Mann recht. Es hilft wirklich niemandem, neue Schulden beispielsweise mit dem Etikett „Sondervermögen“ zu versehen. (Quelle: zeit.de)

Noch kein Öl und Verspätung beim Gas-Terminal

Ein weiteres Problem ist ja die Energieversorgung. Der Bau des Flüssiggas-Terminals in Lubmin verzögert sich. Baustart sollte der 1. Dezember sein, doch nun müssen erst zahlreiche Einwendungen im Zuge des Genehmigungsverfahrens abgearbeitet werden. Derweil sucht die Bundesregierung kurz vor dem geplanten Stopp der Ölimporte aus Russland am 5. Dezember nach wie vor neue Bezugsquellen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner soll zwar der Deutschen Presse-Agentur gesagt haben, dass man in konstruktiven Gesprächen mit Polen und Kasachstan sei. Feste Zusagen würden jedoch fehlen. In Brandenburg wachse deshalb die Ungeduld, heißt es in den Meldungen. Verständlich, denn bis zum 5. Dezember ist wirklich nicht mehr viel Zeit. (Quellen: zeit.de und stern.de)

Zum Schluss Corona-Meldungen

Auch Corona spielt im Nachrichtengeschehen natürlich noch eine Rolle. So will Twitter Kritik an der Corona-Politik nicht mehr als Falschmeldungen zensieren (kleinezeitung.at), während sich die deutschen Verkehrsminister nicht darauf einigen konnten, wann sie endlich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fallen lassen (berliner-zeitung.de).

Völlig maskenfrei endet hier nun diese Morgenlage mit den besten Wünschen für diesen letzten Novembertag.

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