Claudio Casula / 15.11.2023 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Paus und Putinknecht

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. November, und Zeit für die Morgenlage. Schon wieder steht ein Bahnstreik bevor, Washington bestätigt den Missbrauch von Krankenhäusern in Gaza durch die Hamas für ihren Krieg gegen Israel, ein ARD-Journalist hat sich offenbar mit russischen Geldern schmieren lassen, Karlsruhe entscheidet über von der Regierung „für den Klimaschutz“ abgezweigte Milliarden und der Erdogan-Besuch sorgt schon im Vorfeld für Nervosität.

Lokführer streiken ab Mittwochabend

Kurz vor den anstehenden Verhandlungen eskaliert die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitskampf mit der Bahn. Ab Mittwochabend wird für 20 Stunden gestreikt, meldet zeit.de. Da die Bahn bislang nicht bereit sei, auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen, dulde der Streik „keinen Aufschub“. Kam ja auch recht kurzfristig diesmal. Der Streikaufruf gilt demnach für Beschäftigte der Deutschen Bahn, aber auch für weitere Unternehmen, mit denen die GDL derzeit in Verhandlungen steht. Die Deutsche Bahn rief ihre Kunden dazu auf, Reisen zu verschieben. Der Streik verursache bundesweit massive Beeinträchtigungen des Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs der DB. Der bundesweite Ausstand beginnt heute Abend um 22.00 Uhr und dauert bis Donnerstagabend, 18.00 Uhr.

Washington bestätigt militärische Nutzung von Krankenhäusern durch Hamas 

Die US-Regierung hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser im Gazastreifen für militärische Zwecke nutzt, meldet deutschlandfunk.de. Die Hamas und andere islamistische Gruppen nutzten dafür unter anderem die Shifa-Klinik in Gaza-Stadt – was allerdings schon seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis ist. Unter den Krankenhäusern gebe es auch Tunnel, um die militärische Nutzung geheimzuhalten, den Terroristen Schutz zu bieten und Geiseln zu verstecken. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Soldaten hätten im Keller eines Kinderkrankenhauses Waffen und ein mögliches Geisel-Verlies gefunden, das wurde im Video festgehalten. Die Skrupellosigkeit der Hamas und ihrer Brüder im Geiste ist wirklich bemerkenswert. Man darf gespannt sein auf die Aufnahmen von der Kommandozentrale in der Shifa-Klinik, wenn sie erst einmal eingenommen sein wird.

Deutscher Journalist im Sold Russlands

Der ARD-Journalist Hubert Seipel hat offenbar vom russischen Oligarchen Alexej Mordaschow viel Geld erhalten, um Bücher über Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu schreiben, meldet unter anderem orf.at. Die zwei Biographien, aber auch Interviews und Filme gerieten mehrfach in die Kritik: Putins bzw. Russlands Positionen würden nicht hinterfragt, der Westen dafür hart kritisiert. Nun zeigen bisher geheime Verträge, dass nicht nur sein Verlag die Bücher finanziert hat, sondern auch der Oligarch Alexej Mordaschow, der Seipel über Briefkastenfirmen recht üppig entlohnte. Einer dieser Verträge etwa laute auf 600.000 EuroDer Hamburger Verlag Hoffmann und Campe stoppte einstweilen den Verkauf von Seipels Büchern, der NDR versprach eine sorgfältige Prüfung und Aufklärung der peinlichen Angelegenheit. Wir müssen einfach die Gebühren für den Staatsfunk erhöhen, damit sich die Journalisten nicht von windigen Oligarchen schmieren lassen müssen.

„Menschenrecht“: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Familienministerin Lisa Paus hat die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht genannt, meldet faz.net. „Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können“, habe die Grünen-Politikerin der dpa gesagt. Der Bundestag beschäftigt sich am heute Abend in erster Lesung mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das sich vor allem an vor allem an „transgeschlechtliche“, „intergeschlechtliche“ und „nicht-binäre Menschen“ wende. Kritik kam von der Opposition. Dorothee Bär (CSU) etwa kritisierte unter anderem die Regelungen zum Geschlechtseintrag für Kinder und Jugendliche, die sich „gerade in der Pubertät unsicher bezüglich ihrer Geschlechtsidentität“ seien. Übrigens, von einem Menschenrecht dieser Art weiß man in der Welt sonst nichts, diese Information dürfte die „Ampel“ exklusiv haben.

Verfassungsgericht entscheidet über Haushaltsklage der Union

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021, meldet stern.de. Auf dem Spiel stünden hohe Milliardensummen, die die Bundesregierung eigentlich schon fest für den sogenannten Klimaschutz eingeplant habe. Es gehe um 60 Milliarden Euro, Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-„Pandemie“ gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden. Das Geld wurde nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht. Je nachdem, wie Karlsruhe über eine Umschichtung im Haushalt entscheidet, könnte das Urteil ein riesiges Finanzierungsloch reißen. Laut Robert Habeck würde das bedeuten, „dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren". Waren die Richter eigentlich schon mit Scholz zu Abend essen?

Zum Erdogan-Besuch in Berlin: Großeinsatz der Polizei

Die Berliner Polizei rechnet beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit einem Großeinsatz, meldet merkur.de. Wie bei seinem letzten großen Besuch in Berlin 2018 im Regierungsviertel soll für Erdogan die Sicherheitsstufe 1 gelten. Damals wurden Scharfschützen auf Dächern postiert, Spürhunde suchten nach Sprengstoff, Polizeiboote kreuzten auf der Spree und der Luftraum wurde gesperrt. Mehr als 4.000 Polizisten waren im Einsatz, im Regierungsviertel herrschte der Ausnahmezustand. Tausende Kurden wollen am Samstagmittag für die verbotene Arbeiterpartei PKK und gegen die Politik Erdogans demonstrieren. Wie orf.at meldet, habe auch der Zentralrat der Juden erklärt, Erdogan sei kein Partner für Deutschland: „Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein“, habe Zentralratspräsident Josef Schuster gesagt. Scholz müsse dem türkischen Präsidenten „ganz klar deutlich machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird“. Der Kanzler hat bereits erklärt, diesen heiklen Punkt anzusprechen. 

Und mit dieser interessanten Aussicht endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!

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